§ 46 Herausgabe sichergestellter Sachenoder des Erlöses, Kosten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28315/46#abs-1 Kopieren ⧉(1) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an diejenige Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an sie nicht möglich, können die Sachen an eine andere Person herausgegeben werden, die ihre Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28315/46#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. Ist eine berechtigte Person nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu hinterlegen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28315/46#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung fallen den nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen zur Last. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Ist eine Sache verwertet worden, können die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28315/46#abs-4 Kopieren ⧉(4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.

Dritter Abschnitt

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