§ 66 Besondere Waffen, Sprengmittel

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28315/66#abs-1 Kopieren ⧉(1) Besondere Waffen im Sinne des § 58 Abs. 5 dürfen gegen Personen nur in den Fällen des § 64 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 von der Bundespolizei, die gemäß den Artikeln 35 Abs. 2 Satz 1 oder 91 Abs. 1 des Grundgesetzes zur Unterstützung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird, und nur mit Zustimmung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen oder eines von ihm im Einzelfall Beauftragten angewendet werden, wenn

1. diese Personen von Schusswaffen oder Explosivmitteln Gebrauch gemacht haben und

2. der vorherige Gebrauch anderer Schusswaffen erfolglos geblieben ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28315/66#abs-2 Kopieren ⧉(2) Besondere Waffen dürfen nur gebraucht werden, um einen Angriff abzuwehren. Handgranaten dürfen gegen Personen in einer Menschenmenge nicht gebraucht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28315/66#abs-3 Kopieren ⧉(3) Im Übrigen bleiben die Vorschriften über den Schusswaffengebrauch unberührt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28315/66#abs-4 Kopieren ⧉(4) Sprengmittel dürfen gegen Personen nicht angewendet werden.

Fünfter Abschnitt

Entschädigungsansprüche, Berichtspflichten

gegenüber dem Landtag