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PolG NRW§ 2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28315/2#abs-1 (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28315/2#abs-2 (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28315/2#abs-3 (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 2 PolG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 29.08.2024 – 5 A 2042/23Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend polizeiliche Maßnahmen wegen Verstößen gegen die Corona-Maskenpflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2001 – 17 K 230/01
- BVerfG, 04.04.2006 – 1 BvR 518/02 · Rasterfahndung IIZitiert von 104
- OVG NRW, 27.09.2021 – 5 A 2807/19Zitiert von 17
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 – 14 K 3390/13Zitiert von 2
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 – 17 L 355/16
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 05.07.2013 – 5 A 607/11Längerfristige polizeiliche Observation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters; Rechtmäßigkeit der Mitbeobachtung von Angehörigen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 42
- VG Aachen, 20.07.2011 – 6 K 1228/10
- VG Aachen, 25.02.2011 – 6 K 1765/08
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 PolG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.