Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Erstes Kapitel Wahl des Personalrats
3. Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
4. § 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer
5. § 1a Video- und Telefonkonferenzen
6. § 1b Elektronische Kommunikation
7. § 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl,Wählerverzeichnis
8. § 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
9. § 4 Vorabstimmungen
10. § 5 Ermittlung der Zahl der zuwählenden Personalratsmitglieder;Verteilung der Sitze auf dieGruppen
11. § 6 Wahlausschreiben
12. § 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist
13. § 8 Inhalt der Wahlvorschläge
14. § 9 Behandlung der Wahlvorschläge,ungültige Wahlvorschläge
15. § 10 Nachfrist für die Einreichungvon Wahlvorschlägen
16. § 11 Bezeichnung der Wahlvorschläge
17. § 12 Bekanntgabe der Wahlvorschläge
18. § 13 Sitzungsniederschriften
19. § 14 Ausübung des Wahlrechts;Stimmzettel, ungültige Stimmen
20. § 15 Wahlhandlung
21. § 16 Schriftliche Stimmabgabe
22. § 17 Behandlung der schriftlichabgegebenen Stimmen
23. § 18 Schriftliche Stimmabgabe insonstigen Fällen
24. § 19 Feststellung des Wahlergebnisses
25. § 20 Wahlniederschrift
26. § 21 Benachrichtigung der gewähltenBewerber und Bekanntmachung
27. § 22 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
28. Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften
29. Erster Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)
30. § 23 Voraussetzungen für Verhältniswahl;Stimmzettel, Stimmabgabe
31. § 24 Ermittlung der gewähltenGruppenvertreter bei Gruppenwahl
32. § 25 Ermittlung der gewähltenGruppenvertreter beigemeinsamer Wahl
33. Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags und bei Wahl eines Personalratsmitglieds oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)
34. § 26 Voraussetzungen für Personenwahl;Stimmzettel, Stimmabgabe
35. § 27 Ermittlung der gewählten Bewerber
36. Zweites Kapitel Wahl der Stufenvertretungen
37. Erster Abschnitt Wahl des Bezirkspersonalrats
38. § 28 Entsprechende Anwendung derVorschriften über die Wahldes Personalrats
39. § 29 Leitung der Wahl
40. § 30 Feststellung der Beschäftigtenzahl;Wählerverzeichnis
41. § 31 Ermittlung der Zahl der zu wählendenBezirkspersonalratsmitglieder
42. § 32 Gleichzeitige Wahl
43. § 33 Wahlausschreiben
44. § 34 Stimmabgabe, Stimmzettel
45. § 35 Feststellung und Bekanntmachungdes Wahlergebnisses
46. Zweiter Abschnitt Wahl des Hauptpersonalrats
47. § 36 Entsprechende Anwendung derVorschriften über die Wahl desBezirkspersonalrats
48. § 37 Leitung der Wahl
49. § 38 Durchführung der Wahl
50. Drittes Kapitel Wahl des Gesamtpersonalrats
51. § 39 Entsprechende Anwendung derVorschriften über die Wahldes Personalrats
52. Viertes Kapitel Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
53. Erster Abschnitt Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
54. § 40 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
55. Zweiter Abschnitt Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung und der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung
56. § 41 Vorbereitung und Durchführungder Wahl
57. Fünftes Kapitel Sondervorschriften
58. Erster Abschnitt Polizei
59. § 42 (aufgehoben)
60. Zweiter Abschnitt Lehrkräfte
61. § 43 Wahl der Lehrkräfte-Personalvertretungen in den Fällen des § 87 Absatz 1 und 2 Satz 1 LPVG
62. § 44 Wahl der Lehrkräfte-Personalvertretungen in den Fällen des § 87 Absatz 2 Satz 2 LPVG
63. Dritter Abschnitt Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst
64. § 45 Wahl der Personalräte
65. § 46 Wahl des Bezirkspersonalrats
66. Sechstes Kapitel Schlußvorschriften
67. § 47 Bestellung von Wahlvorständen
68. § 48 Berechnung von Fristen
69. § 49 Sprachform
70. § 49a (weggefallen)
71. § 50 Inkrafttreten
72. Schlussformel