§ 18 Schriftliche Stimmabgabe insonstigen Fällen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27388/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Beschäftigten

a) mit besonderer Diensteinteilung

b) von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle, die nicht nach § 1 Abs. 3 LPVG zu selbständigen Dienststellen erklärt worden sind,

c) von Dienststellen, in denen auf Grund einer nach § 92 Satz 1 Nr. 2 LPVG erlassenen Rechtsverordnung Beschäftigte mehrerer Beschäftigungsstellen zusammengefaßt sind,

kann der Wahlvorstand die Stimmabgabe in diesen Stellen durchführen oder die schriftliche Stimmabgabe anordnen. Im Fall der Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe hat der Wahlvorstand die Briefwahlunterlagen von Amts wegen zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt für Wahlen zu Stufenvertretungen, wenn diese nicht gleichzeitig mit Personalratswahlen stattfinden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27388/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die §§ 16 und 17 gelten entsprechend.