Gesetze / Stabilisierungsfondsgesetz

StFG

§ 6 Garantieermächtigung; Verordnungsermächtigung

Stand: 05.04.2020

Bund2 Fassungen16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 13.03.1959 – 4 StR 438/58Zitiert von 3
  2. BGH, 21.06.1955 – 5 StR 706/54
  3. BGH, 30.04.1963 – 1 StR 60/63
  4. BGH, 24.09.1953 – 5 StR 111/53Zitiert von 1
  5. BGH, 13.10.1959 – 1 StR 57/59Zitiert von 1
  6. BGH, 05.06.1952 – 5 StR 212/52Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 26.03.2009 – 1 BvR 119/09Zitiert von 2
  2. BGH, 15.06.1965 – 5 StR 38/65
  3. BVerfG, 15.12.1959 – 1 BvL 10/55Zur Frage der verfassungsmäßigen Abgrenzung von Amnestietatbeständen (Platow-Komplex; Verwaltung und Presse)Zitiert von 14

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 StFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

16 Entscheidungen zu § 6 StFG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/6#abs-1 (1) Der Fonds wird ermächtigt, für den Fonds Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro für ab Inkrafttreten dieses Gesetzes und bis zum 31. Dezember 2015 begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen des Finanzsektors zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen; die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 84 Monate für gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne des Artikels 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) und 60 Monate für andere Verbindlichkeiten nicht übersteigen. Satz 1 gilt entsprechend für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften, die Risikopositionen eines Unternehmens des Finanzsektors übernommen haben. Für die Übernahme von Garantien ist ein Entgelt in angemessener Höhe zu erheben.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/6#abs-1a (1a) Soweit Schuldtitel und sonstige Forderungen vom Fonds garantiert sind,

1.
ist die vorzeitige Geltendmachung der Forderungen, auch auf Grund einer Kündigung, ausgeschlossen,
2.
dürfen die Inhaber ihre Forderungen nicht durch Arrest oder Zwangsvollstreckung gegenüber dem Emittenten geltend machen. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden,
3.
nehmen die Inhaber am Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners nicht teil.

In einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners der Forderungen kann der Fonds seine Rückgriffsforderungen gegen den Schuldner als Insolvenzforderung anmelden. § 41 Absatz 2 der Insolvenzordnung findet insoweit keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/6#abs-2 (2) § 39 Abs. 2 und 3 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/6#abs-3 (3) Eine Garantie ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Fonds daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. Soweit der Fonds in den Fällen der Garantieübernahme nach Absatz 1 ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine Garantie auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/6#abs-4 (4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.
die Art der Garantie und der Risiken, die durch sie abgedeckt werden können,
2.
die Eigenmittelausstattung, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 begünstigte Unternehmen des Finanzsektors mindestens aufweisen müssen,
3.
die Berechnung und Anrechnung von Garantiebeträgen,
4.
die Gegenleistung und die sonstigen Bedingungen der Garantie,
5.
Obergrenzen für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten einzelner Unternehmen des Finanzsektors sowie für bestimmte Arten von Garantien und
6.
sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes im Rahmen der Garantieübernahme nach Absatz 1 erforderlich sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/6#abs-5 (5) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 4 unverzüglich zu unterrichten.

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