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BGB

§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Stand: 10.06.2019

Bund445 Entscheidungen

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.

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Nach Gewicht

  1. VG Saarland Saarlouis, 20.06.2007 – 1 K 38/06Zitiert von 6
  2. BGH, 29.09.2021 – IV ZR 99/20Private Krankenversicherung: Aufrechnung mit rückständigen Prämienforderungen gegen Krankentagegeldansprüche; Rückführung des Krankenversicherungsvertrags aus dem Notlagen- in den UrsprungstarifZitiert von 2
  3. BGH, 08.05.2013 – XII ZB 192/11Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen UnterhaltsansprüchenZitiert von 3
  4. LAG Niedersachsen, 26.07.2018 – 6 Sa 1094/17
  5. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 177/09Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen bei Insolvenz des ErstversicherersZitiert von 1
  6. BAG, 17.02.2009 – 9 AZR 676/07Arbeitsentgelt: Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Kostenpauschale für Berufskleidung gegen pfändungsfreies Nettoentgelt KI-generierter TitelZitiert von 21

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 114/25(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - VergütungZitiert von 1
  2. LAG Köln, 26.02.2026 – 6 SLa 497/25
  3. LAG Düsseldorf, 15.01.2026 – 11 SLa 180/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 394 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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