Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1:
Mit der Änderung wird der Name des Gesetzes an den neuen Regelungsinhalt angepasst.

Zu Nummer 2:
Einfügung einer angepassten Inhaltsübersicht.

Zu Nummer 3:
Die Änderung ist redaktioneller Natur, die der Einfügung eines neuen Abschnitts Rechnung trägt.

Zu Nummern 4 bis 6:
In den Überschriften der Regelungen wird kenntlich gemacht, dass diese eine Verordnungsermächtigung enthal-
ten.
Drucksache 19/18109                                 – 28 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Zu Nummer 7 (Einfügung eines neuen Abschnitts 2):
Zu §§ 15 bis 17:
Die Vorschriften regeln die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), seinen Zweck sowie seine
Stellung im Rechtsverkehr. Der WSF ist ein Sondervermögen des Bundes und dient der Stabilisierung der Real-
wirtschaft, indem er Rahmenbedingungen schafft, um Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Kapitalbasis
von Unternehmen zu stärken, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und Ar-
beitsmarkt hätte. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die die Schwellenwerte der Definition für KMU der Eu-
ropäischen Union überschreiten.
Die gesetzliche Einrichtung eines Sondervermögens ist angesichts der durch die Corona-Pandemie induzierten
kritischen und existenzbedrohenden Lage der Realwirtschaft gerechtfertigt. Die dramatische Entwicklung der
letzten Wochen zwingt die Bundesregierung kurzfristig zu einem unmittelbaren und entschiedenen Eingreifen.
Dies erfordert Kredit- und Garantieermächtigungen in erheblichem Umfang. Aus Gründen der Transparenz sollen
diese Ermächtigungen in Einsatz und Abwicklung gesondert und weder über den Haushalt noch – was eine Al-
ternative dargestellt hätte – durch Mitnutzung durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds dargestellt werd

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 11.501 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/18109 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/18109, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 80.823–92.324 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert da1cc6f8e3cfde30….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP