Themen / Steuerrecht

Steuerrecht Berlin

942 Entscheidungen der Gerichte aus Berlin

Nach Rechtsordnung

Deutschland (Bund) 18.426 Berlin 942 Nordrhein-Westfalen 7.724 Niedersachsen 3.167 Baden-Württemberg 1.528 Hessen 1.007 Hamburg 999 Brandenburg 942 Rheinland-Pfalz 637 Schleswig-Holstein 383 Saarland 350 Sachsen-Anhalt 342 Bayern 260 Thüringen 226 Mecklenburg-Vorpommern 131Bremen (noch keine Inhalte)EU / International (noch keine Inhalte)Sachsen (noch keine Inhalte)Ausgegraute Rechtsordnungen haben zu diesem Thema noch zu wenig Bestand für eine eigene Seite.

Zentrale Normen

Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Berlin. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Die Landesgesetze Berlins sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.

Gerichte in Berlin

Gerichte in Berlin mit Entscheidungen zum Thema Steuerrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.

Finanzgerichtsbarkeit

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Berlin.

  1. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 14045/18 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine Behörde einen Antrag auf Stundung einer Kindergeldrückforderung abgelehnt und dann eine andere Behörde (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.4 des Beschlusses des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 14.04.2016 15/20…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  2. FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 – 3 K 3096/07 Urteil

    Leitsatz Der in dem Berliner Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer festgesetzte Grundsteuerhebesatz in Höhe von i.H. von 810 % verstößt nich…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  3. FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2022 – 8 V 8020/22 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Anwendungsbereich des § 52d FGO von einem Rechtsanwalt nicht in elektronischer Form eingereicht, so ist er unzulässig. § 52d FGO knüpft dabei allein an den Status (Zulass…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  4. FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 – 5 V 5026/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Regelung in § 27 Abs. 19 UStG i.d.F. vom 25.7.2014, die die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO ausschließt, gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der Rückwirkung von…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  5. FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 – 3 K 3142/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen der §§ 218ff. BewG sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.(Rn.72) 2. Die in den neuen grundsteuerlichen Bewertungsregelungen für das Grundvermögen im Hinblick auf das gesetzliche Bemessungs…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  6. FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 3 V 3178/24 Beschluss

    Leitsatz Es ist daran festzuhalten, dass die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln  an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspru…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  7. FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 – 3 K 3077/19 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  8. FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 10 K 10320/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine offenbare Unrichtigkeit liegt vor, wenn das FA das steuerliche Einlagekonto erklärungsgemäß mit Null feststellt, obwohl den mit der Steuererklärung eingereichten Unterlagen (Bilanz und den erläuternden Bericht) z…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 – 14 K 14025/25 Urteil

    Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld nach § 37 Abs. 2 AO bei fortbestehender Festsetzung trotz Verwendung einer Aliasidentität Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Die Rückforderung von Kindergeld gemäß § 37 Abs. 2 AO kommt nicht in Betracht, solange eine bestehende Kindergeldfestsetzung nicht aufgehoben oder geändert worden ist. 2. Eine Kindergeldfestsetzung zugunsten einer Pe…

  2. FG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – 16 K 16047/26 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts von Einspruchsverfahren gerichtet auf die Gewährung von Kindergeld sind § 52 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GKG (Erhöhung wegen  offensichtl…

  3. FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – 5 K 5094/25 Urteil

    Leitsatz 1. Privatfinanzierte Arbeitsvermittlungsleistungen, die ohne Vermittlungsgutschein erbracht worden sind, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. 2. Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leis…

  4. FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – 5 K 1107/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude unter fremden Dritten ist bindend für die Bemessung der Gebäude-AfA. 2. Eine Scheinvereinbarung liegt nicht schon deshalb vor, weil der nach der Kaufpr…

  5. FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2026 – 16 K 16111/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine Einmalzahlung des Kindergeldberechtigten an das Kind kann im Rahmen einer Abzweigung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger als Unterhaltszahlung des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein. 2. Die …

  6. FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – 14 K 14142/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft ist zeitpunktbezogen zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Veräußerung.(Rn.43) (Rn.45) 2. Bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten V…

  7. FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2026 – 2 K 2046/25 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt der Gesamtbetrag einer Rechnung über 250 €, kommt eine Anwendung des § 33 UStDV nicht in Betracht, sodass § 14c UStG mangels Vorliegens einer "Rechnung" keine Anwendung findet 2. § 14c UStG findet auch dann kei…

  8. FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2026 – 16 K 16113/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mittel, aus denen die finanzielle Beteiligung i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG geleistet wird, dürfen nicht von demjenigen stammen, an dessen Kosten der Lebensführung die Beteiligung erfolgt. Ein  Hin-…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 – 3 K 3133/24 Urteil

    Leitsatz Die einem Beamten von seinem Dienstherrn gewährten pauschalen Beihilfezahlungen sind nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Einnahmen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. …

  10. FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – 15 K 15110/24 Urteil

    Leitsatz Mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG können auch Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EU oder EWR Staat sein, die zur Ausübung des Geschäftsbetriebs im Inland zugelassen sind. Gegenübe…

Neueste Gesetzgebung

Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.

18.11.2026

30.10.2026

28.10.2026

01.10.2026

01.09.2026

Aktuelle Meldungen

Keine Meldungen zu Steuerrecht Berlin.

Gesammelt werden Meldungen ausgewählter juristischer Quellen über deren offene Feeds. Für diesen Hub liegt derzeit keine aktuelle Meldung vor.

Gesetzesänderungen · Neu im Bestand

Themen in Berlin

Fehler auf dieser Seite melden