Steuerrecht Berlin
942 Entscheidungen der Gerichte aus Berlin
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 173 AOAufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- § 370 AOSteuerhinterziehung
- § 4 EStGGewinnbegriff im Allgemeinen
- § 9 EStGWerbungskosten
- § 15 EStGEinkünfte aus Gewerbebetrieb
- § 32 EStGKinder, Freibeträge für Kinder
- § 1 UStGSteuerbare Umsätze
- § 2 UStGUnternehmer, Unternehmen
- § 15 UStGVorsteuerabzug
- § 8 KStGErmittlung des Einkommens
- § 7 GewStGGewerbeertrag
- § 13a ErbStGSteuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Berlin. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- AbgabenordnungAO
- BewertungsgesetzBewG
- EinkommensteuergesetzEStG
- KörperschaftsteuergesetzKStG
- UmsatzsteuergesetzUStG
- GewerbesteuergesetzGewStG
- Erbschaftssteuer- und SchenkungssteuergesetzErbStG
- GrundsteuergesetzGrStG
- FinanzgerichtsordnungFGO
- Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000EStDV 1955
- Umsatzsteuer-DurchführungsverordnungUStDV
- Gewerbesteuer-DurchführungsverordnungGewStDV
- Erbschaftssteuer-DurchführungsverordnungErbStDV
- UmwandlungssteuergesetzUmwStG
Die Landesgesetze Berlins sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.
Gerichte in Berlin
Gerichte in Berlin mit Entscheidungen zum Thema Steuerrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Finanzgerichtsbarkeit
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Berlin.
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FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 14045/18
Urteil
Leitsatz 1. Hat eine Behörde einen Antrag auf Stundung einer Kindergeldrückforderung abgelehnt und dann eine andere Behörde (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.4 des Beschlusses des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 14.04.2016 15/20…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 – 3 K 3096/07
Urteil
Leitsatz Der in dem Berliner Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer festgesetzte Grundsteuerhebesatz in Höhe von i.H. von 810 % verstößt nich…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2022 – 8 V 8020/22
Beschluss
Leitsatz Wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Anwendungsbereich des § 52d FGO von einem Rechtsanwalt nicht in elektronischer Form eingereicht, so ist er unzulässig. § 52d FGO knüpft dabei allein an den Status (Zulass…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 – 5 V 5026/15
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Regelung in § 27 Abs. 19 UStG i.d.F. vom 25.7.2014, die die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO ausschließt, gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der Rückwirkung von…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 – 3 K 3142/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen der §§ 218ff. BewG sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.(Rn.72) 2. Die in den neuen grundsteuerlichen Bewertungsregelungen für das Grundvermögen im Hinblick auf das gesetzliche Bemessungs…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 3 V 3178/24
Beschluss
Leitsatz Es ist daran festzuhalten, dass die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspru…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 – 3 K 3077/19
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 10 K 10320/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine offenbare Unrichtigkeit liegt vor, wenn das FA das steuerliche Einlagekonto erklärungsgemäß mit Null feststellt, obwohl den mit der Steuererklärung eingereichten Unterlagen (Bilanz und den erläuternden Bericht) z…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 – 14 K 14025/25
Urteil
Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld nach § 37 Abs. 2 AO bei fortbestehender Festsetzung trotz Verwendung einer Aliasidentität Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Die Rückforderung von Kindergeld gemäß § 37 Abs. 2 AO kommt nicht in Betracht, solange eine bestehende Kindergeldfestsetzung nicht aufgehoben oder geändert worden ist. 2. Eine Kindergeldfestsetzung zugunsten einer Pe…
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FG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – 16 K 16047/26
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts von Einspruchsverfahren gerichtet auf die Gewährung von Kindergeld sind § 52 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GKG (Erhöhung wegen offensichtl…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – 5 K 5094/25
Urteil
Leitsatz 1. Privatfinanzierte Arbeitsvermittlungsleistungen, die ohne Vermittlungsgutschein erbracht worden sind, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. 2. Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leis…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – 5 K 1107/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude unter fremden Dritten ist bindend für die Bemessung der Gebäude-AfA. 2. Eine Scheinvereinbarung liegt nicht schon deshalb vor, weil der nach der Kaufpr…
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FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2026 – 16 K 16111/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine Einmalzahlung des Kindergeldberechtigten an das Kind kann im Rahmen einer Abzweigung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger als Unterhaltszahlung des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein. 2. Die …
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FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – 14 K 14142/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft ist zeitpunktbezogen zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Veräußerung.(Rn.43) (Rn.45) 2. Bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten V…
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FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2026 – 2 K 2046/25
Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Gesamtbetrag einer Rechnung über 250 €, kommt eine Anwendung des § 33 UStDV nicht in Betracht, sodass § 14c UStG mangels Vorliegens einer "Rechnung" keine Anwendung findet 2. § 14c UStG findet auch dann kei…
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FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2026 – 16 K 16113/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Mittel, aus denen die finanzielle Beteiligung i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG geleistet wird, dürfen nicht von demjenigen stammen, an dessen Kosten der Lebensführung die Beteiligung erfolgt. Ein Hin-…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 – 3 K 3133/24
Urteil
Leitsatz Die einem Beamten von seinem Dienstherrn gewährten pauschalen Beihilfezahlungen sind nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Einnahmen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. …
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FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – 15 K 15110/24
Urteil
Leitsatz Mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG können auch Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EU oder EWR Staat sein, die zur Ausübung des Geschäftsbetriebs im Inland zugelassen sind. Gegenübe…
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
18.11.2026
30.10.2026
28.10.2026
01.10.2026
01.09.2026
Aktuelle Meldungen
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