Verwaltungsrecht Berlin
4.856 Entscheidungen der Gerichte aus Berlin
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 35 VwVfGBegriff des Verwaltungsaktes
- § 28 VwVfGAnhörung Beteiligter
- § 39 VwVfGBegründung des Verwaltungsaktes
- § 48 VwVfGRücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
- § 49 VwVfGWiderruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
- § 6 VwVGZulässigkeit des Verwaltungszwanges
- § 3 VwZGZustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
- § 3 BGebGBegriffsbestimmungen
- § 9 BGebGGrundlagen der Gebührenbemessung
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Berlin. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Bund)VwVG
- Verwaltungszustellungsgesetz (Bund)VwZG
- BundesgebührengesetzBGebG
Die Landesgesetze Berlins sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.
Gerichte in Berlin
Gerichte in Berlin mit Entscheidungen zum Thema Verwaltungsrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Berlin.
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 – OVG 11 S 22/20
Beschluss
Leitsatz Die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr ist von § 2 Abs. 1 CoronaV2V BB gedeckt.(Rn.20)
Zitiert von 210 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 – OVG 3 S 84.17, OVG 3 M 105.17
Beschluss
Leitsatz 1. Liegt der Verfahrensstand der Kammer in Visaverfahren regelmäßig unter einem Jahr, spricht bereits viel dafür, dass der den Familiennachzug Begehrende keinen Anordnungsgrund geltend machen kann.(Rn.3) 2. Dem Erfolg e…
Zitiert von 183 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 – OVG 2 S 6.12
Beschluss
Leitsatz Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist anders als bei der Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 AufenthG im Zusammenhang mit dem Erlass einer Abschiebungsandrohung im Sinne von …
Zitiert von 183 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 – OVG 3 S 23.17, OVG 3 M 38.17
Beschluss
Leitsatz Auch wenn die Trennung der Mutter von ihrem Sohn für beide Seiten eine schwierige Situation darstellt, rechtfertigt dies jedoch nicht die Vorwegnahme der auf die Erteilung eines Visums gerichteten Hauptsache, wenn sich d…
Zitiert von 151 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 – OVG 11 S 12/20
Beschluss
Zitiert von 136 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 – OVG 3 B 12.17
Urteil
Zitiert von 114 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 – OVG 3 B 109.18
Urteil
Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 – OVG 11 S 14/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG enthaltene Verordnungsermächtigung ermächtigt den Verordnungsgeber zum Erlass eines im Grundsatz bestehenden Besuchsverbots in Pflegeheimen, von dem auch nichtinfizierte Perso…
Zitiert von 79 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2026 – OVG 5 S 50/26
Beschluss
Erfolglose Beschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2026 – OVG 10 N 62/25
Beschluss
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2026 – OVG 11 S 47/26
Beschluss
Erfolglose Beschwerde wegen Verfehlung des Darlegungsgebots; Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2026 – OVG 2 S 53/26
Beschluss
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz: Darlegungsanforderungen an die Erfolgsaussichten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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VG Berlin, 14.10.2026 – 18 K 551/25 A
Urteil
Kein Anspruch eines jungen, gesunden Syrers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen der humanitären Lage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Nach einhelliger Auffassung der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung droht jungen und gesunden syrischen Männern bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine existenzielle…
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VG Berlin, 13.10.2026 – 35 K 695/25 V
Urteil
Visumerteilung nach dem Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge; Erfordernis einer individuellen Not- und Bedrängnislage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2026 – OVG 2 A 12/23
Urteil
Bebauungsplan: Festsetzung einer privaten naturnahen Grünfläche; Anforderungen an Bestimmtheit, Planerforderlichkeit und Abwägung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2026 – OVG 7 S 12/26
Beschluss
Erfolgloser Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2026 – OVG 7 S 11/26
Beschluss
Erfolgloser Eilantrag von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2026 – OVG 3 S 95/26
Beschluss
Schulplatzvergabe; Anwendung des Losverfahrens bei fehlender rechtzeitiger Genehmigung der Aufnahmekriterien Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
11.07.2026
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