Themen / Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berlin
375 Entscheidungen der Gerichte aus Berlin
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 14 MarkenGAusschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 9 MarkenGAngemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
- § 26 MarkenGBenutzung der Marke
- § 2 UrhGGeschützte Werke
- § 97 UrhGAnspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
- § 3 UWGVerbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
- § 5 UWGIrreführende geschäftliche Handlungen
- § 8 UWGBeseitigung und Unterlassung
- § 38 DesignGRechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Berlin. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbUWG
- MarkengesetzMarkenG
- UrheberrechtsgesetzUrhG
- PatentgesetzPatG
- DesigngesetzDesignG
- KunsturheberrechtsgesetzKunstUrhG
- GeschmacksmustergesetzDesignG
Die Landesgesetze Berlins sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.
Gerichte in Berlin
Gerichte in Berlin mit Entscheidungen zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Berlin.
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KG, 06.10.2020 – 5 U 72/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein beiderseitiges Angebot von Glücksspielen genügt für das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist bereits anzunehmen, wenn gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben E…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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KG, 02.06.2017 – 5 U 196/16
Urteil
Leitsatz 1. Gem. § 12 Abs. 2 UWG, müssen die in den §§ 935, 940 ZPO geregelten Dringlichkeitsvoraussetzungen bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen nicht dargelegt oder glaubhaft gemacht werden, die Dringlichkeit wird…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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KG, 04.05.2021 – 5 U 126/19
Urteil
Leitsatz 1. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsprozess ist vom Berufungsgericht nicht an den Kartellsenat abzugeben oder zu verweisen, weil die kartellrechtliche Vorfrage, ob der klagende Interessenverband deshalb gegen Art. …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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KG, 11.05.2011 – 24 U 28/11
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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KG, 09.04.2010 – 5 W 3/10
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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KG, 08.01.2019 – 5 U 83/18
Urteil
Leitsatz 1. Wer als Blogger die kommerzielle Vermarktung seines eigenen Images über seinen Instagram-Account zum Geschäftsmodell gemacht hat, ist Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG.(Rn.54) 2. Der Blogger handelt unlau…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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KG, 14.08.2023 – 5 W 117/23
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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KG, 18.02.2022 – 5 U 1007/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob auf einer Internetseite für ein Nahrungsergänzungsmittel in Tropfen- oder Kapselform bestehend aus einfachen und oligomeren Flavanole und Polyphenole aus Vitis vinifera Kernen (Weinkerne; "French Pine Ex…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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LG Berlin, 04.08.2026 – 27 O 281/26 eV
Urteil
Presserecht: Darlegungs- und Beweislast des Mediums bei Geltendmachung einer unvollständigen Berichterstattung im Unterlassungsprozess Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Macht der Betroffene einer Presseberichterstattung im Unterlassungsprozess deren Unvollständigkeit geltend und behauptet in der Berichterstattung unterschlagene Tatsachen, deren Erwähnung geeignet gewesen wäre, in der Öf…
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LG Berlin, 14.07.2026 – 27 O 237/26 eV
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Betroffene die Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über seine Person geltend, verliert die für ihn streitende Unschuldsvermutung bei der äußerungsrechtlichen Abwägung der widerstreitenden Interesse…
- KG, 27.04.2026 – 24 U 6/26 Urteil
- KG, 10.03.2026 – 5 U 1109/20 Urteil
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LG Berlin, 03.03.2026 – 27 O 50/26 eV
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen der über die Beeinträchtigung des persönlichen Ansehens hinausgehenden tatsächlichen Folgen einer ansonsten zulässigen Berichterstattung kommt nur in Betrach…
- KG, 24.02.2026 – 5 U 69/25 Urteil
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LG Berlin, 17.02.2026 – 27 O 31/26
Urteil
Leitsatz Zur streitwertunabhängigen sachlichen Zuständigkeit der Landgerichte nach § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG n.F. für einen auf die unbefugte Eröffnung eines Fake-Accounts in den sozialen Medien gestützten Unterlassungsanspruch.(Rn.1…
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KG, 14.01.2026 – 5 W 169/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 16.12.2025 – 103 O 41/25 Urteil
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KG, 10.12.2025 – 5 W 168/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung kommt nicht nur bei zögerlicher Verfahrenseinleitung, sondern auch dann in Betracht, wenn der Antragsteller nach (zeitnaher) Verfahrenseinleitung durch sein weiteres …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
28.10.2026
01.10.2026
27.09.2026
19.06.2026
30.05.2026
Aktuelle Meldungen
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