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Gewerblicher Rechtsschutz Berlin

375 Entscheidungen der Gerichte aus Berlin

Nach Rechtsordnung

Deutschland (Bund) 30.566 Berlin 375 Nordrhein-Westfalen 6.911 Hessen 1.353 Hamburg 1.132 Baden-Württemberg 534 Bayern 325 Niedersachsen 169 Rheinland-Pfalz 162 Brandenburg 116 Schleswig-Holstein 109 Sachsen-Anhalt 69 Mecklenburg-Vorpommern 47 Saarland 46Thüringen (noch keine Inhalte)Bremen (noch keine Inhalte)Sachsen (noch keine Inhalte)EU / International (noch keine Inhalte)Ausgegraute Rechtsordnungen haben zu diesem Thema noch zu wenig Bestand für eine eigene Seite.

Zentrale Normen

Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Berlin. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Die Landesgesetze Berlins sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.

Gerichte in Berlin

Gerichte in Berlin mit Entscheidungen zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Berlin.

  1. KG, 06.10.2020 – 5 U 72/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein beiderseitiges Angebot von Glücksspielen genügt für das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist bereits anzunehmen, wenn gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben E…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  2. KG, 02.06.2017 – 5 U 196/16 Urteil

    Leitsatz 1. Gem. § 12 Abs. 2 UWG, müssen die in den §§ 935, 940 ZPO geregelten Dringlichkeitsvoraussetzungen bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen nicht dargelegt oder glaubhaft gemacht werden, die Dringlichkeit wird…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  3. KG, 04.05.2021 – 5 U 126/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsprozess ist vom Berufungsgericht nicht an den Kartellsenat abzugeben oder zu verweisen, weil die kartellrechtliche Vorfrage, ob der klagende Interessenverband deshalb gegen Art. …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  4. KG, 11.05.2011 – 24 U 28/11 Beschluss

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  5. KG, 09.04.2010 – 5 W 3/10 Beschluss

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  6. KG, 08.01.2019 – 5 U 83/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wer als Blogger die kommerzielle Vermarktung seines eigenen Images über seinen Instagram-Account zum Geschäftsmodell gemacht hat, ist Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG.(Rn.54) 2. Der Blogger handelt unlau…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. KG, 14.08.2023 – 5 W 117/23 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  8. KG, 18.02.2022 – 5 U 1007/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob auf einer Internetseite für ein Nahrungsergänzungsmittel in Tropfen- oder Kapselform bestehend aus einfachen und oligomeren Flavanole und Polyphenole aus Vitis vinifera Kernen (Weinkerne; "French Pine Ex…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. LG Berlin, 04.08.2026 – 27 O 281/26 eV Urteil

    Presserecht: Darlegungs- und Beweislast des Mediums bei Geltendmachung einer unvollständigen Berichterstattung im Unterlassungsprozess Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Macht der Betroffene einer Presseberichterstattung im Unterlassungsprozess deren Unvollständigkeit geltend und behauptet in der Berichterstattung unterschlagene Tatsachen, deren Erwähnung geeignet gewesen wäre, in der Öf…

  2. LG Berlin, 14.07.2026 – 27 O 237/26 eV Urteil

    Leitsatz 1. Macht der Betroffene die Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über seine Person geltend, verliert die für ihn streitende Unschuldsvermutung bei der äußerungsrechtlichen Abwägung der widerstreitenden Interesse…

  3. KG, 27.04.2026 – 24 U 6/26 Urteil
  4. KG, 10.03.2026 – 5 U 1109/20 Urteil
  5. LG Berlin, 03.03.2026 – 27 O 50/26 eV Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen der über die Beeinträchtigung des persönlichen Ansehens hinausgehenden tatsächlichen Folgen einer ansonsten zulässigen Berichterstattung kommt nur in Betrach…

  6. KG, 24.02.2026 – 5 U 69/25 Urteil
  7. LG Berlin, 17.02.2026 – 27 O 31/26 Urteil

    Leitsatz Zur streitwertunabhängigen sachlichen Zuständigkeit der Landgerichte nach § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG n.F. für einen auf die unbefugte Eröffnung eines Fake-Accounts in den sozialen Medien gestützten Unterlassungsanspruch.(Rn.1…

  8. KG, 14.01.2026 – 5 W 169/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. LG Berlin, 16.12.2025 – 103 O 41/25 Urteil
  10. KG, 10.12.2025 – 5 W 168/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung kommt nicht nur bei zögerlicher Verfahrenseinleitung, sondern auch dann in Betracht, wenn der Antragsteller nach (zeitnaher) Verfahrenseinleitung durch sein weiteres …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Neueste Gesetzgebung

Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.

28.10.2026

01.10.2026

27.09.2026

19.06.2026

30.05.2026

Aktuelle Meldungen

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