Verkehrsrecht Baden-Württemberg

707 Entscheidungen der Gerichte aus Baden-Württemberg

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Durchsucht Entscheidungen zum Thema Verkehrsrecht aus Baden-Württemberg.

Zentrale Normen

Ausgewählte Vorschriften, die dieses Thema tragen. Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Baden-Württemberg. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Die Landesgesetze Baden-Württembergs sind hier noch nicht im Volltext verfügbar; die Rechtsprechung der Gerichte Baden-Württembergs ist es bereits. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.

Gerichte in Baden-Württemberg

Gerichte in Baden-Württemberg mit Entscheidungen zum Thema Verkehrsrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsbarkeit

Arbeitsgerichtsbarkeit

Finanzgerichtsbarkeit

FG Baden-Württemberg2

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg2

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Baden-Württemberg.

VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 – 10 S 2182/04 Beschluss
Zitiert von 212 Entscheidungen im Bestand
VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 – 10 S 3174/11 Urteil
Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand
VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 – 10 S 2519/05 Beschluss
Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand
VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 – 10 S 3175/11 Beschluss
Zitiert von 71 Entscheidungen im Bestand
VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 – 10 S 77/15 Urteil
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 – 10 S 452/10 Urteil
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 – 10 S 1503/16 Beschluss
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 – 10 S 2173/10 Beschluss
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

AG Reutlingen, 29.09.2026 – 5 Gs 140/26 Beschluss
Straßenverkehrsrecht: Richterliche Bestätigung der Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs zu Beweiszwecken bei Verdacht des Erlöschens der Betriebserlaubnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Leitsatz Bestehen aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte Zweifel an der Vorschriftsmäßigkeit eines Kraftfahrzeugs, insbesondere wegen Veränderungen der Motorsteuerung, schaltbarer Leistungssteigerungen oder eines unzuläss…
VG Sigmaringen, 28.09.2026 – 8 K 360/26 Beschluss
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Parkraumbewirtschaftung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Leitsatz Zum Verhältnis von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO im Falle gebündelter Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkvorrecht.
VG Stuttgart, 15.09.2026 – 10 K 6894/26 Beschluss
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne medizinische Indikation Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Leitsatz Es stellt sich nicht nur die Einnahme von Medizinal-Cannabis entgegen der ärztlichen Verordnung und die Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne ärztliche Verordnung (Beziehung des Cannabis über Nicht-Ärzte) als missbräuchli…
VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 – 13 S 526/26 Beschluss
Unzulässigkeit des nachträglichen Austauschs der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VG Karlsruhe, 13.08.2026 – 1 K 3152/26 Beschluss
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Fahrtenbuchauflage; Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Leitsatz Beruft sich der Adressat einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO darauf, dass diese rechtswidrig sei, da die zuständige Behörde den Fahrzeugführer durch eine einfache Internetrecherche hätte identifizieren können, so o…
VG Freiburg, 12.08.2026 – 1 K 4481/24 Urteil
Erfolglose Klage gegen die Anordnung von Halteverboten in einer Fahrradstraße Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Halteverboten in einer Fahrradstraße (hier bejaht).
AG Offenburg, 08.07.2026 – 4 C 83/25 Urteil
LG Karlsruhe, 03.07.2026 – 6 O 221/24 Urteil
Leitsatz 1. Bei erheblichen, unfallbedingten Vorschäden kann auch nach der ordnungsgemäßen Reparatur des Zweitschadens ggf. kein weiterer merkantiler Minderwert mehr bestehen (Anschluss OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 1979 - 1…
VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 – 13 S 2096/25 Urteil
Leitsatz 1. Ein rot-weiß gestreifter Sperrpfosten ist eine regelmäßig mit der Anfechtungsklage angreifbare Verkehrseinrichtung im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO. (Rn.32) 2. Eine das allgemeine Risiko erheblich übersteige…
AG Offenburg, 26.06.2026 – 4 C 116/25 Urteil

Neueste Gesetzgebung

Beobachtete Änderungen der letzten zwölf Monate an den Gesetzen und Verordnungen zum Thema. Datum ist der Tag der Beobachtung in der amtlichen Dokumentation, nicht zwingend das Inkrafttreten.