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Sozialrecht Baden-Württemberg

4.338 Entscheidungen der Gerichte aus Baden-Württemberg

Nach Rechtsordnung

Deutschland (Bund) 6.861 Baden-Württemberg 4.338 Nordrhein-Westfalen 14.032 Hessen 5.619 Berlin 4.355 Brandenburg 4.151 Niedersachsen 2.938 Sachsen-Anhalt 2.629 Bremen 1.969 Schleswig-Holstein 1.457 Hamburg 1.107 Thüringen 878 Rheinland-Pfalz 852 Mecklenburg-Vorpommern 692 Bayern 629 Saarland 341EU / International (noch keine Inhalte)Sachsen (noch keine Inhalte)Ausgegraute Rechtsordnungen haben zu diesem Thema noch zu wenig Bestand für eine eigene Seite.

Zentrale Normen

Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Baden-Württemberg. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Die Landesgesetze Baden-Württembergs sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.

Gerichte in Baden-Württemberg

Gerichte in Baden-Württemberg mit Entscheidungen zum Thema Sozialrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.

Sozialgerichtsbarkeit

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Baden-Württemberg.

  1. LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 – L 11 R 1083/12 Beschluss

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  2. SG Karlsruhe, 11.02.2021 – S 12 AS 213/21 ER Beschluss

    Leitsatz 1. Arbeitsuchenden steht zur Deckung ihres besonderen Schutzbedarfes gegen Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein subjektives Recht auf die Bereitstellung von wöchentlich 20 medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen z…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  3. LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 – L 4 R 761/11 Urteil

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  4. LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 – L 11 KR 936/17 Urteil

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  5. LSG Baden-Württemberg, 26.01.2006 – L 8 AS 403/06 ER Beschluss

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  6. LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 – L 11 R 4761/13 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  7. LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 – L 4 R 3874/14 Beschluss

    Leitsatz Zur selbständigen Tätigkeit einer nicht zur Leistungserbringung im System der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Physiotherapeutin in der Praxis eines zur Leistungserbringung zugelassenen und die Abrechnung du…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  8. LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 – L 10 R 592/17 Urteil

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. LSG Baden-Württemberg, 30.09.2026 – L 5 KR 1293/25 Urteil

    Krankenhausvergütung - Asylbewerberleistungsrecht - stationäre Entbindung - Versorgung eines gesunden Neugeborenen - Unterkunft, Pflege und Verpflegung als Nebenleistung zur Entbindung der Mutter - Abrechnung über den für die Mutter zuständigen Kostenträger Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Bei der Versorgung gesunder Neugeborener, denen nach der Geburt auf der Grundlage von § 24f S 3 SGB V Unterkunft, Pflege und Verpflegung, die über die Neugeborenenpauschale (DRG P67E) abgerechnet wird, gewährt wird, hand…

  2. LSG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – L 9 AS 2644/26 ER-B Beschluss

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft - Ablauf der Karenzzeit - Begrenzung der Aufwendungen auf das Anderthalbfache - Vertrauensschutz - Berechnung nach den Werten des Wohngeldgesetzes - Berücksichtigung der Klimakomponente Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung der einjährigen Karenzzeit nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II zählen auch Monate mit, in denen Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden, diese aber später durch einen Dritten (hier: dem früheren Arbeitgebe…

  3. LSG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – L 10 SF 2591/26 E Beschluss

    Gerichtskostenrecht - Kostenansatz - Erinnerung - Rechtswegbeschwerde - Verweisung - Kindergeld nach dem EStG - keine Gerichtskostenfreiheit nach § 183 Satz 1 SGG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Für das Verfahren der Rechtswegbeschwerde fällt eine Festbetragsgebühr nach GKG KV Nr. 7504 an. 2. Bei Streitigkeiten um Kindergeld nach dem EStG greift die Kostenprivilegierung des § 183 SGG nicht ein.

  4. LSG Baden-Württemberg, 25.08.2026 – L 9 AS 2448/26 Beschluss

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistungsgesetz - Vorläufige Gewährung von Grundleistungen und Krankenhilfe - Einstweilige Verpflichtung des beigeladenen Leistungsträgers - Vorrang gegenüber Leistungen nach dem SGB II und SGB XII Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  5. SG Karlsruhe, 30.07.2026 – S 12 R 2775/26 ER Beschluss

    Einstweiliger Rechtsschutz - Beiladung - Träger der gesetzlichen Krankenversicherung - Ablehnung von vorschussweisem Übergangsgeld durch Rentenversicherungsträger - Zeitraum zwischen Ende der Rehamaßnahme und stufenweiser Wiedereingliederung - Mögliche Leistungsverpflichtung zu vorschussweisem Krankengeld Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. In einer Konstellation, in welcher der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Gewährung von vorschussweisem Übergangsgeld ablehnt, kann gemäß § 75 Abs 2, § 106 Abs 3 Nr 6 SGG die Beiladung des Trägers der gese…

  6. LSG Baden-Württemberg, 30.07.2026 – L 9 AS 2184/26 ER-B Beschluss

    Einstweiliger Rechtsschutz - Bürgergeld - Leistungsausschluss für Unionsbürger - Daueraufenthaltsrecht - Erwerbsaufgabe wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Glaubhaftmachung zweijährigen ständigen Aufenthalts - Eidesstattliche Versicherung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  7. LSG Baden-Württemberg, 30.07.2026 – L 7 AY 3689/25 ER-B Beschluss

    Asylbewerberleistungsgesetz - Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Gewährung von Grundleistungen - Leistungsausschluss bei unzulässigem Asylantrag im Dublin-Verfahren - Unionsrechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG - Unanwendbarkeit wegen Verstoßes gegen die Aufnahmerichtlinie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Der Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG in den vom 31.10.2024 bis 28.04.2026 bzw. bis 11.06.2026 geltenden Fassungen ist nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Pr…

  8. LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3517/24 Urteil

    Leitsatz Eine Tätigkeit, die ihre rechtliche Grundlage allein im Gesellschaftsrecht hat, ist sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich nicht relevant. Nur wenn die Tätigkeit über das hinausgeht, was gesellschaftsrechtlich an Arb…

  9. LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3362/23 Urteil

    Leitsatz Dem beitrags- und umlagepflichtigen Arbeitsentgelt sind ua die in § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 SvEV genannten Einnahmen, Zuwendungen und Leistungen (nur) dann nicht zuzurechnen, soweit diese vom Arbeitgeber oder einem Dritten mit …

  10. LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3250/24 Urteil

    Leitsatz § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sieht für versicherungsfreie Beschäftigte mit Bezug einer Vollrente nach Ablauf der Regelaltersgrenze aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ausschließlich eine Beitragspflicht des Arbeitgeb…

Neueste Gesetzgebung

Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.

07.11.2026

04.11.2026

30.10.2026

24.10.2026

16.10.2026

Aktuelle Meldungen

Keine Meldungen zu Sozialrecht Baden-Württemberg.

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