Sozialrecht Baden-Württemberg
4.338 Entscheidungen der Gerichte aus Baden-Württemberg
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 7 SGB IILeistungsberechtigte
- § 22 SGB IIBedarfe für Unterkunft und Heizung
- § 136 SGB IIIAnspruch auf Arbeitslosengeld
- § 27 SGB VKrankenbehandlung
- § 43 SGB VIRente wegen Erwerbsminderung
- § 8 SGB VIIArbeitsunfall
- § 2 SGB IXBegriffsbestimmungen
- § 44 SGB XRücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 45 SGB XRücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 14 SGB XIBegriff der Pflegebedürftigkeit
- § 27 SGB XIILeistungsberechtigte
- § 41 SGB XIILeistungsberechtigte
- § 7 WoGGAusschluss vom Wohngeld
- § 1b BetrAVGUnverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Baden-Württemberg. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -SGB I
- Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -SGB II
- Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -SGB III
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -SGB IV
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -SGB V
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -SGB VI
- Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -SGB VII
- Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz -SGB VIII
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -SGB IX
- Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Fassung ab 1.1.2018)SGB IX
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -SGB X
- Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -SGB XI
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -SGB XII
- Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -SGB XIV
- WohngeldgesetzWoGG
- SozialgerichtsgesetzSGG
- JugendfreiwilligendienstegesetzJFDG
- PflegezeitgesetzPflegeZG
- BetriebsrentengesetzBetrAVG
Die Landesgesetze Baden-Württembergs sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.
Gerichte in Baden-Württemberg
Gerichte in Baden-Württemberg mit Entscheidungen zum Thema Sozialrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Sozialgerichtsbarkeit
- LSG Baden-Württemberg3.105
- SG Karlsruhe574
- SG Mannheim170
- SG Freiburg142
- SG Stuttgart122
- SG Reutlingen85
- SG Heilbronn55
- SG Konstanz46
- SG Ulm39
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Baden-Württemberg.
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LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 – L 11 R 1083/12
Beschluss
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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SG Karlsruhe, 11.02.2021 – S 12 AS 213/21 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Arbeitsuchenden steht zur Deckung ihres besonderen Schutzbedarfes gegen Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein subjektives Recht auf die Bereitstellung von wöchentlich 20 medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen z…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 – L 4 R 761/11
Urteil
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 – L 11 KR 936/17
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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LSG Baden-Württemberg, 26.01.2006 – L 8 AS 403/06 ER
Beschluss
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 – L 11 R 4761/13
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 – L 4 R 3874/14
Beschluss
Leitsatz Zur selbständigen Tätigkeit einer nicht zur Leistungserbringung im System der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Physiotherapeutin in der Praxis eines zur Leistungserbringung zugelassenen und die Abrechnung du…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 – L 10 R 592/17
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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LSG Baden-Württemberg, 30.09.2026 – L 5 KR 1293/25
Urteil
Krankenhausvergütung - Asylbewerberleistungsrecht - stationäre Entbindung - Versorgung eines gesunden Neugeborenen - Unterkunft, Pflege und Verpflegung als Nebenleistung zur Entbindung der Mutter - Abrechnung über den für die Mutter zuständigen Kostenträger Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Bei der Versorgung gesunder Neugeborener, denen nach der Geburt auf der Grundlage von § 24f S 3 SGB V Unterkunft, Pflege und Verpflegung, die über die Neugeborenenpauschale (DRG P67E) abgerechnet wird, gewährt wird, hand…
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LSG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – L 9 AS 2644/26 ER-B
Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft - Ablauf der Karenzzeit - Begrenzung der Aufwendungen auf das Anderthalbfache - Vertrauensschutz - Berechnung nach den Werten des Wohngeldgesetzes - Berücksichtigung der Klimakomponente Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Bei der Berechnung der einjährigen Karenzzeit nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II zählen auch Monate mit, in denen Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden, diese aber später durch einen Dritten (hier: dem früheren Arbeitgebe…
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LSG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – L 10 SF 2591/26 E
Beschluss
Gerichtskostenrecht - Kostenansatz - Erinnerung - Rechtswegbeschwerde - Verweisung - Kindergeld nach dem EStG - keine Gerichtskostenfreiheit nach § 183 Satz 1 SGG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Für das Verfahren der Rechtswegbeschwerde fällt eine Festbetragsgebühr nach GKG KV Nr. 7504 an. 2. Bei Streitigkeiten um Kindergeld nach dem EStG greift die Kostenprivilegierung des § 183 SGG nicht ein.
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LSG Baden-Württemberg, 25.08.2026 – L 9 AS 2448/26
Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren - Einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistungsgesetz - Vorläufige Gewährung von Grundleistungen und Krankenhilfe - Einstweilige Verpflichtung des beigeladenen Leistungsträgers - Vorrang gegenüber Leistungen nach dem SGB II und SGB XII Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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SG Karlsruhe, 30.07.2026 – S 12 R 2775/26 ER
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz - Beiladung - Träger der gesetzlichen Krankenversicherung - Ablehnung von vorschussweisem Übergangsgeld durch Rentenversicherungsträger - Zeitraum zwischen Ende der Rehamaßnahme und stufenweiser Wiedereingliederung - Mögliche Leistungsverpflichtung zu vorschussweisem Krankengeld Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. In einer Konstellation, in welcher der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Gewährung von vorschussweisem Übergangsgeld ablehnt, kann gemäß § 75 Abs 2, § 106 Abs 3 Nr 6 SGG die Beiladung des Trägers der gese…
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LSG Baden-Württemberg, 30.07.2026 – L 9 AS 2184/26 ER-B
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz - Bürgergeld - Leistungsausschluss für Unionsbürger - Daueraufenthaltsrecht - Erwerbsaufgabe wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Glaubhaftmachung zweijährigen ständigen Aufenthalts - Eidesstattliche Versicherung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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LSG Baden-Württemberg, 30.07.2026 – L 7 AY 3689/25 ER-B
Beschluss
Asylbewerberleistungsgesetz - Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Gewährung von Grundleistungen - Leistungsausschluss bei unzulässigem Asylantrag im Dublin-Verfahren - Unionsrechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG - Unanwendbarkeit wegen Verstoßes gegen die Aufnahmerichtlinie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Der Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG in den vom 31.10.2024 bis 28.04.2026 bzw. bis 11.06.2026 geltenden Fassungen ist nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Pr…
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LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3517/24
Urteil
Leitsatz Eine Tätigkeit, die ihre rechtliche Grundlage allein im Gesellschaftsrecht hat, ist sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich nicht relevant. Nur wenn die Tätigkeit über das hinausgeht, was gesellschaftsrechtlich an Arb…
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LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3362/23
Urteil
Leitsatz Dem beitrags- und umlagepflichtigen Arbeitsentgelt sind ua die in § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 SvEV genannten Einnahmen, Zuwendungen und Leistungen (nur) dann nicht zuzurechnen, soweit diese vom Arbeitgeber oder einem Dritten mit …
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LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3250/24
Urteil
Leitsatz § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sieht für versicherungsfreie Beschäftigte mit Bezug einer Vollrente nach Ablauf der Regelaltersgrenze aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ausschließlich eine Beitragspflicht des Arbeitgeb…
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
07.11.2026
04.11.2026
30.10.2026
24.10.2026
16.10.2026
Aktuelle Meldungen
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