OLG Frankfurt am Main 2007

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 536 Entscheidungen im Jahr 2007

OLG Frankfurt am Main, 23.05.2007 – 13 U 176/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.05.2007 – 7 U 82/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 10 U 187/06 Urteil
Leitsatz Zum Vorliegen eines Anwaltsverschuldens (hier: Rat zur Einleitung eines Beweissicherungsverfahren zur Unterbrechung einer vertraglichen Frist)
OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 10 U 213/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 11 U 71/06 Urteil
Leitsatz 1. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv hängt wesentlich von der durch den Beric…
OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 11 U 72/06 Urteil
Leitsatz 1. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv hängt wesentlich von der durch den Beric…
OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 5 U 33/06 Urteil
Leitsatz 1. Zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG 2. Zur Frage, ob der Umstand, dass dem Vertreter von Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung verweigert wurde, die Anfechtung der Beschlüsse…
OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 9 U 12/07 Urteil
Leitsatz Zur Anwendbarkeit türkischen Rechts auf einen Kaufvertrag über einen Teppich, den ein deutscher Reisender während einer Türkeireise schließt
OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 9 U 125/06 Beschluss
Leitsatz Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der Gläubiger regelmäßig schon dann, wenn er die Tatsache kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchsgrun…
OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 9 U 51/06 Urteil
Leitsatz 1. Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der Gläubiger regelmäßig schon dann, wenn er die Tatsachen kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchs…
OLG Frankfurt am Main, 21.05.2007 – 1 U 201/06 Urteil
Leitsatz Eine Auslegung der Regelung zu § 11 Abs. 6 EEG nach ihrem Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck führt zu dem Ergebnis, dass der Betreiber der neu hinzugekommenen Anlage und der der bereits vorhandenen Anlage nicht identis…
OLG Frankfurt am Main, 18.05.2007 – 5 WF 162/06 Beschluss
Leitsatz In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob bei einem den Beklagten verurteilenden Versäumnisurteil für den Vergleich zwischen den damaligen Verhältnissen und den derzeitigen von dem gemäß § 331 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO…
OLG Frankfurt am Main, 16.05.2007 – 3 Ws 476/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 15.05.2007 – 17 U 242/06 Urteil
Leitsatz Zur Anrechnung eines Mitverschuldens bei einem Verkehrsunfall, wenn ein angemessener Abstand zum vorausfahrenden Motorrad unterschritten wird
OLG Frankfurt am Main, 15.05.2007 – 2 Not 11/06 Beschluss
Leitsatz Zur Vermutung des Vermögensverfalls eines Notars aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
OLG Frankfurt am Main, 15.05.2007 – 5 UF 51/07 Beschluss
Leitsatz Nach dem infolge einer Gesetzesänderung die Begründungsfrist nicht mehr durch die Einlegung des Rechtsmittels in Lauf gesetzt wird (sondern durch die Zustellung der anzufechtenden Entscheidung), muss nicht erst über den …
OLG Frankfurt am Main, 11.05.2007 – 2 U 195/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 11.05.2007 – 3 Ws 470/07 Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass auf der Anklageseite zwei Staatsanwälte auftreten, erfordert nicht die Bestellung zweier Pflichtverteidiger.
OLG Frankfurt am Main, 11.05.2007 – 4 U 255/06 Urteil
Leitsatz Zur Frage der vertraglichen Sollbeschaffenheit von Wärmedämmplatten im Hinblick auf ihre Wärmeleitgruppenzugehörigkeit
OLG Frankfurt am Main, 10.05.2007 – 26 Sch 20/06 Beschluss
Leitsatz Gegen einen Zwischenschiedsspruch über den Anspruchsgrund ist der Aufhebungsantrag unzulässig. Das gilt ebenso, wenn in dem Zwischenschiedsspruch eine Schiedswiderklage endgültig abgewiesen worden ist.
OLG Frankfurt am Main, 10.05.2007 – 5 UF 4/06 Beschluss
Leitsatz Der Gesetzgeber hat die zeitliche Schranke für die Einlegung der Anschlussberufung bewusst lediglich für den Fall der Geltendmachung künftig fällig werdender wiederkehrender Leistungen aufgehoben. Dieser Regelung hätte e…
OLG Frankfurt am Main, 10.05.2007 – 5 WF 13/07 Beschluss
Leitsatz Ob die Parteien den Vertrag im Übrigen bestehen lassen wollten, wenn sie die Teilnichtigkeit erkannt hätten, kann sich auch schon aus dem Inhalt der Vereinbarung selbst ergeben
OLG Frankfurt am Main, 10.05.2007 – 5 WF 4/06 Beschluss
Leitsatz Dass Tatsachen erst nach Ablauf der Einlegungsfrist eingetreten sind und deshalb nicht bei der Abwägung der Frage, ob Anschlussberufung eingelegt wird oder nicht, berücksichtigt werden konnten, führt nicht zu einer Wiede…
OLG Frankfurt am Main, 09.05.2007 – 13 U 195/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 09.05.2007 – 15 U 11/07 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob eine Höchstbetragsbürgschaft, die als -Sicherheit gemäß § 648 a BGB- bezeichnet ist, auch Zinsen und Kosten des gegen die Hauptschuldnerin geführten Prozesses umfasst
OLG Frankfurt am Main, 09.05.2007 – 3 Ss 70/07 Beschluss
Leitsatz Rügt der Angeklagte, die Verwertung der Zeugenaussage sei unzulässig, weil die Zeugin mit ihm verlobt, aber vor ihrer Aussage über ihr Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrt worden sei, muss er auch diejenigen Tatsachen…
OLG Frankfurt am Main, 09.05.2007 – 6 W 61/07 Beschluss
Leitsatz In der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln kann, auch wenn diese die Vertragsabwicklung betreffen, eine Wettbewerbshandlung mit dem Ziel liegen, planmäßig den Kunden zu übervorteilen.
OLG Frankfurt am Main, 09.05.2007 – 9 U 21/06 Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit einer Vollmacht, die zugunsten einer Treuhänderin in einem Zeichnungsschein zum Beitritt zu einem Fonds enthalten ist, trotz Vorliegens eines Verstoßes gegen das RBergG indem zugrundeliegenden Treuhandauf…
OLG Frankfurt am Main, 08.05.2007 – 10 U 105/06 Urteil
Leitsatz Zum Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen einen Anlageberater wegen fehlerhafter Beratung, der einen geschlossenen Immobilienfonds als sichere Altersvorsorge empfiehlt
OLG Frankfurt am Main, 08.05.2007 – 11 U 63/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 08.05.2007 – 25 U 13/06 Urteil
Leitsatz Zu Ansprüchen aus der entgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils
OLG Frankfurt am Main, 08.05.2007 – 8 U 138/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.05.2007 – 12 U 257/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 04.05.2007 – 2 U 267/06 Urteil
Leitsatz Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 102/07 hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.09.2009 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.
OLG Frankfurt am Main, 03.05.2007 – 12 U 255/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 03.05.2007 – 6 U 23/07 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, wann die durch § 8 II UWG begründete, im Betriebsorganismus angelegte Passivlegitimation mit der Rechtsnachfolge auf das neue Unternehmen übergeht 2. Die Werbeaussage „inklusive Gratis-DSL“ erweckt beim an…
OLG Frankfurt am Main, 02.05.2007 – 1 Ss 365/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 02.05.2007 – 3 U 211/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.05.2007 – 6 UF 200/06 Beschluss
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
OLG Frankfurt am Main, 30.04.2007 – 15 W 38/07 Beschluss
Leitsatz 1. Inhaltliche Protokollberichtigungen, also Änderungen der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls - § 165 S.1 ZPO - können nur dem Gericht zustehen können, das die mündliche Verhandlung geführt hat, so dass einem Beschwerde…
OLG Frankfurt am Main, 27.04.2007 – 19 U 47/06 Urteil
Leitsatz Zu den Hinweispflichten eines Hufschmiedes bei der Ausübung seines Handwerkes
OLG Frankfurt am Main, 27.04.2007 – 24 U 117/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 27.04.2007 – 24 U 6/05 Urteil
Leitsatz Zur Feststellung der Erbunwürdigkeit wegen der Fälschung eines Testaments
OLG Frankfurt am Main, 27.04.2007 – 5 WF 68/07 Beschluss
Leitsatz Zwar erwachsen Entscheidungen über PKH nicht in materielle Rechtskraft, doch darf eine Partei keine neue Bescheidung verlangen, wenn sie nur denselben Sachverhalt vorträgt.
OLG Frankfurt am Main, 26.04.2007 – 2 Ws 24/07 Beschluss
Leitsatz Für die Geltendmachung seines Entschädigungsanspruchs ist es nicht ausreichend, dass sich der Sachverständige nach Beendigung des jeweiligen Termins ein maschinenschriftlich ausgefülltes Anweisungsformular aushändigen un…
OLG Frankfurt am Main, 26.04.2007 – 2 Ws 36/07 Beschluss
Leitsatz Für die Tätigkeit im Entschädigungsverfahren steht dem Vollverteidiger keine gesonderte Gebühr zu. Eine analoge Anwendung der Nr. 4143, 4144 VV RVG ist nicht möglich.
OLG Frankfurt am Main, 26.04.2007 – 3 U 187/05 Urteil
Leitsatz Zu Schadensersatzansprüchen gegen einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer AG wegen Pflichtverletzungen nach § 93 AktG
OLG Frankfurt am Main, 26.04.2007 – 6 U 13/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 6 II Nr. 6 UWG kann grundsätzlich auch auf Fälle Anwendung finden, in denen Parfumerzeugnisse, die in ihrer Duftnote Markenparfums nachgestellt sind, auch hinsichtlich der Bezeichnung und sonstige…
OLG Frankfurt am Main, 25.04.2007 – 13 U 103/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 25.04.2007 – 17 U 246/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 25.04.2007 – 3 Ss 35/07 Beschluss
Leitsatz 1. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich bei der Fahrt unter Drogeneinfluss (§ 24 a II StVG) nicht lediglich auf den Konsumvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschgifts zum Tatzeitpunkt beziehen. 2. An …
OLG Frankfurt am Main, 25.04.2007 – 4 U 88/06 Urteil
Leitsatz Zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen zwischen ehemaligen Gesellschaftern wegen der Inanspruchnahme durch die Käuferin des Unternehmens wegen steuerlicher Nachbelastungen
OLG Frankfurt am Main, 25.04.2007 – 9 U 44/05 Urteil
Leitsatz Dem Schuldner ist es gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung wegen Verstoßes gegen das RBerG zu berufen, wenn er durch einen wirksamen Darlehensvertrag verpfl…
OLG Frankfurt am Main, 24.04.2007 – 11 U 41/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 24.04.2007 – 11 U 45/06 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Entscheidung BGHZ 140, 183 - Elektronisches Pressearchiv - ist eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung nicht verbunden, wonach wettbewerbrechtliche Ansprüche nicht durch das Urheberrecht ausgeschlossen sin…
OLG Frankfurt am Main, 23.04.2007 – 3 Ws 1163/06 Beschluss
Leitsatz Es kann offen bleiben, welche Anforderungen im Einzelnen an einen Kraftfahrer beim Vorbeifahren an Kleinkindern zu stellen sind. Die Sorgfaltspflichten gehen jedenfalls nicht so weit, bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit…
OLG Frankfurt am Main, 20.04.2007 – 3 U 203/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 18.04.2007 – 13 U 62/06 Urteil
Leitsatz 1. Die vertraglich vereinbarte Lufttransportstrecke bestimmt, in welcher Fassung das Warschauer Abkommen Platz greift, weshalb sich gegebenenfalls auch ein deutscher Luftfrachtführer auf die Haftungsbeschränkung des MP4 …
OLG Frankfurt am Main, 18.04.2007 – 21 U 70/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 18.04.2007 – 21 U 71/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 18.04.2007 – 21 U 72/06 Urteil
Leitsatz Entsprach die Angebotsunterlage für ein ursprünglich abgegebenes freiwilliges Angebot eines Bieters zum Erwerb von Aktien einer Zielgesellschaft den Anforderungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (§ 11 WpÜG i…
OLG Frankfurt am Main, 17.04.2007 – 11 U 5/06 (Kart) Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, wann Lizenzverträge aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EGV nichtig sein können 2. Erschöpfung tritt nicht bereits mit der Vergabe der Lizenz ein. 3. Aus dem Erschöpfungsgrundsatz ist abzu…
OLG Frankfurt am Main, 17.04.2007 – 14 U 124/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 16.04.2007 – 20 W 290/05 Beschluss
Leitsatz 1. Die Vereinbarung über die Einräumung von Sondernutzungsrechten ist grundsätzlich in den Wohnungsgrundbüchern aller Wohnungseigentumseinheiten einzutragen. Dabei kann dem Eintragungserfordernis grundsätzlich dadurch ge…
OLG Frankfurt am Main, 13.04.2007 – 19 U 131/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.04.2007 – 24 U 242/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 12.04.2007 – 25 W 89/06 Beschluss
Leitsatz Maßgeblich für die Zwangsvollstreckung ist der Tenor eines Urteils. Um eine geeignete Grundlage für das Vollstreckungsverfahren bilden zu können, muss aus ihm deutlich hervorgehen, was genau der Beklagte schuldet. Dabei …
OLG Frankfurt am Main, 11.04.2007 – 1 UF 57/07 Beschluss
Leitsatz Im Rahmen einer Berufung gegen den Scheidungsausspruch kann eine Klageerweiterung in einer Folgesache nur erfolgen, wenn die die Erweiterung betreffende Folgesache bereits in erster Instanz als Verbundsache nach § 623 Ab…
OLG Frankfurt am Main, 10.04.2007 – 6 W 227/06 Beschluss
Leitsatz Eine Aufrechnung gegen die nach § 91 IV ZPO mögliche Rückfestsetzung von Kosten setzt eine unstreitige Aufrechnungslage voraus.
OLG Frankfurt am Main, 10.04.2007 – 9 U 43/05 Urteil
Leitsatz Die auf Abgabe der Vollstreckungsunterwerfungserklärung gerichtete Vollmacht der Treuhänderin stellt inhaltlich eine Prozessvollmacht dar, deren Nichtigkeit nicht mit Hilfe der §§ 171, 172 BGB überwunden werden kann. Die…
OLG Frankfurt am Main, 05.04.2007 – 23 U 54/06 Urteil
Leitsatz Es stellt keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten dar, wenn der Arbeitgeber zum Abladen von Baustahlmatten auf der Baustelle mit einem Ladekran einen Lkw-Fahrer allein einteilt und keine weiteren Hilfspersonen h…
OLG Frankfurt am Main, 05.04.2007 – 2 WF 127/07 Beschluss
Leitsatz Zur Geltung des Mehrkostenverbots nach § 121 Abs. 3 ZPO
OLG Frankfurt am Main, 04.04.2007 – 19 U 230/06 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung nach § 823 II BGB in Verbindung mit § 64 I GmbHG
OLG Frankfurt am Main, 04.04.2007 – 23 U 162/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 03.04.2007 – 10 U 23/03 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 03.04.2007 – 18 U 31/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.04.2007 – 14 U 10/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 02.04.2007 – 1 U 181/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.04.2007 – 8 U 279/06 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, wann nach dem Empfängerhorizont vom Vorliegen eines Angebots zur kostenpflichtigen Aufnahme in eine Internet-Verzeichnis auszugehen ist
OLG Frankfurt am Main, 30.03.2007 – 2 Not 1/07 Beschluss
Leitsatz Zur Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Notarstelle (Punktesystem)
OLG Frankfurt am Main, 29.03.2007 – 14 UH 6/07 Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung des zuständigen Mahngerichts bei einer Antragstellerin, bei der es sich um eine Limited nach englischem Recht handelt
OLG Frankfurt am Main, 29.03.2007 – 3 Ws 182/07, 3 Ws 183/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 29.03.2007 – 6 U 154/06 Urteil
Leitsatz Elektronische Online-Publikation sind wettbewerbsrechtlich im Grundsatz nicht anders zu behandeln wie vergleichbare Printmedien.
OLG Frankfurt am Main, 29.03.2007 – 7 U 65/05 Urteil
Leitsatz 1. Eine die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines versicherten Einbruchs indizierende strafrechtliche Verurteilung des Versicherungsnehmers hat bei Tilgungsreife nach § 51 Abs. 1BZRG unberücksichtigt zu bl…
OLG Frankfurt am Main, 28.03.2007 – 13 U 62/05 Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung eines Gutachters kann auf die diligentia quam in suis bei einem Gefälligkeitsvertrag konkludent beschränkt sein. 2. Zwischen dem von den Grundstückskäufern beauftragten Wertgutachter und dem Grundst…
OLG Frankfurt am Main, 28.03.2007 – 19 U 235/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 28.03.2007 – 1 U 71/05 Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Erheblichkeit der Pflichtverletzung erfordert eine umfassende Interessenabwägung, bei der einerseits der für die Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand, andererseits die von den Mängeln ausgehende funkti…
OLG Frankfurt am Main, 28.03.2007 – 20 VA 11/05 Beschluss
Leitsatz Zur Frage des richtigen Antragsgegners im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff EGGVG betreffend die Vorauswahl von Insolvenzverwaltern. Wegen Abweichung von OLG Köln NZI 2007, 105, 106 wird di…
OLG Frankfurt am Main, 28.03.2007 – 23 U 297/05 Urteil
Leitsatz 1. Nach der Legaldefinition der Insolvenzmasse in § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. D…
OLG Frankfurt am Main, 28.03.2007 – 3 U 125/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 28.03.2007 – 3 W 20/07 Beschluss
Leitsatz 1. Es handelt sich um eine Frage der Vereinigungsfreiheit oder des Betätigungsrechtes einer Koalition i. S. von § 2 I Nr. 2 ArbGG, wenn streitig ist, ob sich eine Koalition in bestimmter, von ihr in Anspruch genommener W…
OLG Frankfurt am Main, 28.03.2007 – 4 U 190/06 Urteil
Leitsatz Beurkundet ein Notar einen Bauträgervertrag, in dem der Veräußerer die Erschließungs- und Anschlusskosten für das Hausgrundstück übernimmt, der Erwerbspreis gleichwohl aber allein nach den Baufortschrittstufen zu zahlen …
OLG Frankfurt am Main, 28.03.2007 – 9 U 46/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften der §§ 171 ff. BGB sind nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann anwendbar, wenn die einem Treuhänder erteilte umfassende Abschlussvollmacht wegen Verstoßes gegen da…
OLG Frankfurt am Main, 27.03.2007 – 11 U 46/06 (Kart) Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.03.2007 – 100 U 3/96 (Baul) Urteil
Leitsatz Zu Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung: 1. Zur Bestimmung des Qualitätsstichtages im Vorfeld einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 2. Für ein Grundstück, dessen Wert am Qualitätssticht…
OLG Frankfurt am Main, 26.03.2007 – 100 U 5/96 (Baul) Urteil
Leitsatz Zu Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung: 1. Zur Bestimmung des Qualitätsstichtages im Vorfeld einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 2. Für ein Grundstück, dessen Wert am Qualitätssticht…
OLG Frankfurt am Main, 26.03.2007 – 24 W 15/07 Beschluss
Leitsatz Auf § 358 ZPO beruhende Beweisbeschlüsse sind unanfechtbar.
OLG Frankfurt am Main, 23.03.2007 – 3 U 141/06 Urteil
Leitsatz 1. Ein Anlageberater, der eine stille Beteiligung an einer Beteiligungsgesellschaft empfiehlt, genügt trotz eingehender mündlicher Erörterung des Ausgabeprospektes seiner Aufklärungs- und Überprüfungspflicht zur Werthalt…
OLG Frankfurt am Main, 22.03.2007 – 12 U 77/06 Urteil
Leitsatz Zum Vorwurf des Missbrauchs des Anfechtungsrechts durch den Aktionär
OLG Frankfurt am Main, 22.03.2007 – 1 U 133/06 Beschluss

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