OLG Frankfurt am Main 2001

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 171 Entscheidungen im Jahr 2001

OLG Frankfurt am Main, 28.12.2001 – 1 W 32/01 Beschluss
Leitsatz Die Klage auf Feststellung, dass der Antragsgegnerin keine Kostenerstattungsansprüche aus dem Beweissicherungsverfahren zustehen, ist keine Hauptsachenklage i.S. des § 494 a Abs. 1 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2001 – 3 W 53/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2001 – 1 W 34/01 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der selbstständigen Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses, auch unter dem Gesichtspunkt einer außerordentlichen Beschwerde
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2001 – 20 W 184/01 Beschluss
Leitsatz Bei der Eintragung eines kommunalen Eigenbetriebes in das Handelsregister sind als Vorstand im Sinne des § 33 Abs. 2 HGB nicht die Mitglieder des Magistrats, sondern der Betriebsleitung anzugeben, wobei auch die sich aus…
OLG Frankfurt am Main, 19.12.2001 – 7 U 64/01 Urteil
Leitsatz Bei einer gemischten Todes- und Erlebensfallversicherung ist die Bezugs- bzw. Anspruchsberechtigung geteilt und ein sofortiger Rechtserwerb kann nur hinsichtlich eines der beiden Anspruchsberechtigten erfolgen, so dass d…
OLG Frankfurt am Main, 19.12.2001 – 9 U 187/00 Urteil
Leitsatz Zur Schadensersatzpflicht von Aufsichtsratsmitgliedern einer AG wegen der unzulässigen Rückzahlung von Einlagen auf Kapitalerhöhungen
OLG Frankfurt am Main, 19.12.2001 – 9 U 90/01 Urteil
Leitsatz Ansprüche wegen Nichtangabe der Versicherungskosten in einem Darlehensvertrag führen nur dann zu Ansprüchen des Darlehensnehmers, wenn er die Belastung aus der Kapitallebensversicherung nicht kannte.
OLG Frankfurt am Main, 17.12.2001 – 1 U 115/00 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung der Vereinbarung in einer notariellen Urkunde, ein Grundstück werde "zum Zwecke der Bebauung" veräußert, nach Änderung einer Planfeststellung
OLG Frankfurt am Main, 17.12.2001 – 1 U 133/98 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.12.2001 – 3 U 141/99 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 12.12.2001 – 23 U 140/01 Urteil
Leitsatz Im Deliktsrecht kann aus der Weigerung des Verletzers, eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht mit der gleichen Strenge wie im Wettbewerbsrecht auf die Wiederholungsgefahr geschlossen werden (betrifft falsche Auskün…
OLG Frankfurt am Main, 12.12.2001 – 7 U 174/00 Urteil
Leitsatz Ein Versicherungsnehmer hat auch dann einen Anspruch auf Ersatz der Transportkosten zur nächsten zuverlässigen Werkstatt seiner Wahl unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes gemäß § 63 VVG, wenn ein Totalschaden v…
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2001 – 17 U 128/00 Urteil
Leitsatz Wird es in einem Beweisbeschluss einem Chefarzt als Sachverständigen überlassen, das Gutachten durch zwei Oberärzte erstellen zu lassen, liegt hierin eine ungenügende Bestimmung des Gutachters. Der Verstoß gegen § 404 Ab…
OLG Frankfurt am Main, 10.12.2001 – 1 U 153/00 Urteil
Leitsatz Das zur Prozessführung erforderliche wirtschaftliche oder rechtliche Interesse für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ergibt sich nicht aus einem Hausverwaltungsver…
OLG Frankfurt am Main, 10.12.2001 – 1 U 159/00 Urteil
Leitsatz Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Ersatz von über den Wiederbeschaffungswert seines beschädigten Fahrzeuges hinausgehenden Reparaturkosten, wenn er die Reparatur nicht tatsächlich in vollem Umfang ausführen lässt.
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2001 – 11 U 91/99 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2001 – 20 Ww 7/00 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2001 – 24 U 15/00 Urteil
Leitsatz Zur Aufklärungspflicht im Rahmen einer Zahnbehandlung
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2001 – 24 U 188/99 Urteil
Leitsatz 1. Ein Scheckkarteninhaber verletzt seine Sorgfaltspflicht nicht schon dadurch schuldhaft, dass er die Karte in einen Urlaub nach Südfrankreich mitnimmt oder sie versteckt im Wohnmobil zurücklässt, statt sie mit an den S…
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2001 – 24 U 191/99 Urteil
Leitsatz Eine Bank haftet nicht für die Richtigkeit der einem Depotkunden erteilten Information, wenn sie sie aus einer grundsätzlich zuverlässigen Quelle hat.
OLG Frankfurt am Main, 05.12.2001 – 7 U 40/01 Urteil
Leitsatz Verschweigt eine transsexuelle Person nach ihrer Geschlechtsumwandlung diese Tatsache und die dauernde Einnahme eines Hormonmedikamentes, kann der Versicherer gemäß § 16 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurücktreten.
OLG Frankfurt am Main, 04.12.2001 – 20 W 31/01 Beschluss
Leitsatz Die Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft, die zwar rechtmäßig im Ausland gegründet wurde, sodann aber ihren faktischen Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat (sog. Auslandsscheingesellschaft), an der Gründu…
OLG Frankfurt am Main, 04.12.2001 – 26 W 167/01 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan bei voller Befriedigung der Kleingläubiger
OLG Frankfurt am Main, 04.12.2001 – 2 Ws (B) 450/01 OWiG Beschluss
Leitsatz Von der Verhängung des gesetzlichen Regelfahrverbotes kann bei der dritten Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer kurzen Zeit auch nicht unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger wirtschaftlicher Existenzgefährdung (K…
OLG Frankfurt am Main, 04.12.2001 – 3 U 93/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haften wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn diese weder eindeutig auf die Hausbewohner (Mieter) noch auf die Hausverwaltung delegiert ist. 2. Die Verpflichtung, Zug…
OLG Frankfurt am Main, 03.12.2001 – 23 U 181/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.11.2001 – 12 U 38/01 Urteil
Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein konkretes wettbewerbsrechtliches Handeln gegen die guten Sitten verstößt, sind die vom BGH für die Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden entwickelten Grundsätze im Hinblick auf die Zuläss…
OLG Frankfurt am Main, 29.11.2001 – 6 U 130/00 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob eine Altbank, die zur Vermeidung eines Verbotes nach § 2 GroßbankenG ihr wesentliches Vermögen auf Nachfolgeinstitute übertragen hat ("Ausgründung"), noch zur wirtschaftlichen Verwertung ihrer Kennzeichenre…
OLG Frankfurt am Main, 27.11.2001 – 2 UF 262/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 27.11.2001 – 8 U 76/01 Urteil
Leitsatz Der Versicherungsnehmer einer Bauwesenversicherung muss sich im Verhältnis zur Versicherung bei einer fraglichen Obliegenheitsverletzung gemäß § 17 Ziff. 3 a ABN die Kenntnis seines Architekten vom Versicherungsfall als …
OLG Frankfurt am Main, 26.11.2001 – 1 W 17/01 Beschluss
Leitsatz Eine Bürgschaft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner haftende Bürge finanziell krass überfordert wird und die Bürgschaft sich aus Sicht eines vernünftig denkend…
OLG Frankfurt am Main, 26.11.2001 – 3 Ws 1119/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2001 – 25 U 78/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2001 – 3 Ws 662/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 21.11.2001 – 23 U 219/00 Urteil
Leitsatz Zur Anwendung von Auftragsrecht auf zweckgebundene Zuwendungen an einen Lebensgefährten (Rückzahlungspflicht nach § 667 BGB)
OLG Frankfurt am Main, 21.11.2001 – 6 W 217/01 Beschluss
Leitsatz Bei gleichlautenden Auskunftsansprüchen gegen Streitgenossen entsteht keine Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO.
OLG Frankfurt am Main, 21.11.2001 – 7 U 35/01 Urteil
Leitsatz Beratungspflichten einer Versicherung bei der Ermittlung des Versicherungswertes, die grundsätzlich Sache des Versicherungsnehmers ist, bestehen nur, wenn die Ermittlung des Wertes aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün…
OLG Frankfurt am Main, 20.11.2001 – 20 W 419/01 Beschluss
Leitsatz Bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen bedarf die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine Magensonde der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Maßgebliches Kriterium der Entsc…
OLG Frankfurt am Main, 16.11.2001 – 24 U 131/00 Urteil
Leitsatz Ein werkvertragliches Verhältnis wird begründet, wenn neben der Lieferung von Standardsoftware deren Anpassung an die betrieblichen Erfordernisse des Käufers vereinbart wird. Für die Frage der Mangelhaftigkeit kommt es d…
OLG Frankfurt am Main, 15.11.2001 – 12 U 142/00 Urteil
Leitsatz Das Verbraucherkreditgesetz findet keine Anwendung auf Kredite, die zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds gewährt wurden.
OLG Frankfurt am Main, 13.11.2001 – 11 U 15/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.11.2001 – 2 Ws 131/01 Beschluss
Leitsatz Die Kosten für die Fotokopien aus einer Strafakte (1.800 Kopien zu je 0,30 DM), die der Pflichtverteidiger neben einem eigenen Auszug lediglich zur Arbeitserleichterung für seinen Mandanten gefertigt hat, sind nicht erst…
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2001 – 6 W 131/01 Beschluss
Leitsatz Im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist die Beweisregel des § 139 Abs. 3 PatG nicht anwendbar.
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2001 – 6 W 197/01 Beschluss
Leitsatz Die zum Zwecke der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch den Anwalt veranlasste Zustellung ist neben der Verfahrensgebühr nicht gesondert zu vergüten.
OLG Frankfurt am Main, 08.11.2001 – 3 Ws 1022/01 Beschluss
Leitsatz Die Änderung einer Vollstreckungsreihenfolge (nunmehr: Freiheitsstrafe vor Unterbringung wegen fehlender Therapiemotivation) kann nicht ohne gutachterliche Klärung der Frage erfolgen, ob eine Fehleinweisung vorliegt.
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2001 – 23 U 184/00 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Vergütungsanspruches aus einem Steuerberatungsvertrag nach der StBGebVO
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2001 – 23 U 49/01 Urteil
Leitsatz Die rechtskräftige Entscheidung über einen Schmerzensgeldanspruch steht der Geltendmachung eines weiteren Anspruches nicht entgegen, wenn dieser auf Verletzungsfolgen gestützt wird, die im ersten Prozess nicht erkennbar …
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2001 – 2 Ws (B) 391/01 OWiG Beschluss
Leitsatz Für Fahrzeugführer, die einen Sonderstreifen (Busspur) unberechtigt benutzen, gelten die Lichtzeichen für den allgemeinen Fahrzeugverkehr auf den übrigen Fahrstreifen (Rotlichtverstoß).
OLG Frankfurt am Main, 06.11.2001 – 14 U 1/01 Urteil
Leitsatz Der Ausübung eines dinglichen Wohnungsrechts kann auch eine familienrechtliche Anordnung nach § 1666 I BGB entgegenstehen.
OLG Frankfurt am Main, 05.11.2001 – 16 U 9/01 III, 16 U 9/01 Urteil
Leitsatz Ein unfertiges, aufgewühltes und verschmutztes Hotelgelände stellt einen Reisemangel dar, der zu einer Minderung von 15 % des Reisepreises berechtigen kann. Fehlen fast alle zugesagten Freizeiteinrichtungen, kann eine Mi…
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2001 – 18 W 17/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2001 – 2 Ws 106/01 Beschluss
Leitsatz Wird statt eines Angebots für die Aufnahme in eine Gewerbedatei eine Rechnung mit einer Zahlungsfrist übersandt, liegt hierin zwar eine tatbestandliche Täuschung, die Annahme eines Vermögensschadens und damit eines Betru…
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2001 – 7 U 83/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2001 – 9 U 38/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 30.10.2001 – 20 W 587/99 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 29.10.2001 – 1 U 133/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.10.2001 – 20 W 58/01 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Löschung eines im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
OLG Frankfurt am Main, 29.10.2001 – 3 Ws 986/01 Beschluss
Leitsatz Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Unterlassung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Untätigkeitsbeschwerde erheben, wenn z. B. wegen des drohenden Verjährungseintritts der Unterlassung die Bedeutun…
OLG Frankfurt am Main, 29.10.2001 – 3 Ws 987/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 26.10.2001 – 24 U 25/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.10.2001 – 2 U 61/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.10.2001 – 3 Ws 543/01, 3 Ws 544/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 25.10.2001 – 4 UF 21/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.10.2001 – 3 Ws 861/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2001 – 2 Ws (B) 378/01 OWiG Beschluss
Leitsatz Eine starke emotionale Bewegung (Teilnahme an einer Beerdigung) und die mangelnde Vertrautheit mit den technischen Besonderheiten eines Pkw rechtfertigen es nicht, bei einem Rotlichtverstoß von der Anordnung des Regelfah…
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2001 – 3 Ss 287/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 19.10.2001 – 3 Ws 905/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2001 – 1 W 36/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2001 – 5 W 16/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2001 – 5 W 34/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 17.10.2001 – 23 U 212/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 17.10.2001 – 7 U 15/01 Urteil
Leitsatz Ein von der Hausratsversicherung erfasster Raub liegt nicht vor, wenn der Täter nicht auf ein Stillhalten des Opfers, sondern mehr auf die Schnelligkeit der von ihm verübten Wegnahme vertraut.
OLG Frankfurt am Main, 16.10.2001 – 3 Ws 736/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2001 – 2 Ws (B) 366/01 OWiG Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrende Polizeifahrzeuge
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2001 – 3 Ss 295/01 Beschluss
Leitsatz Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Verzögerung der Postzustellung setzt voraus, dass die Umstände der Aufgabe der Sendung nach Zeit und Ort so genau dargelegt werden, dass das Gericht beurteilen kann, ob …
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2001 – 7 U 192/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 09.10.2001 – 10 U 184/98 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 05.10.2001 – 20 W 362/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 05.10.2001 – 3 Ws 925/01 Beschluss
Leitsatz Der Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach 10 Jahren steht bei einem Sexualstraftäter trotz rückwirkender Schlechterstellung nicht eine Verfassungswidrigkeit des § 67 d Abs. 3 StGB (i. d. Fassung des Gesetztes v. 26.01.…
OLG Frankfurt am Main, 02.10.2001 – 11 U (Kart) 70/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 01.10.2001 – 20 W 293/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 26.09.2001 – 7 U 3/01 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Sorgfaltspflichten eines Maklers hinsichtlich der an einen Immobilienkäufer weitergegebenen Informationen (Baujahr) 2. Zur Zurechnung von Wissen innerhalb organisatorisch aufgespaltenen juristischen Personen (…
OLG Frankfurt am Main, 25.09.2001 – 20 W 143/01 Beschluss
Leitsatz Zur Betreuervergütung: Vorlagebeschluss an den BGH zu der Rechtsfrage, ob die Schongrenze des von einem Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden Vermögens grundsätzlich (außer bei Vorliegen besonderer Vor…
OLG Frankfurt am Main, 25.09.2001 – 20 W 458/00 Beschluss
Leitsatz Wird nach Anordnung der vorzeitigen Ausführung des Flurbereinigungsplans ein Nießbrauch an einem Einlagegrundstück im Grundbuch eingetragen, für das kein Ersatzgrundstück ausgewiesen ist, hat das Grundbuchamt ein Löschun…
OLG Frankfurt am Main, 21.09.2001 – 1 W 27/01 Beschluss
Leitsatz Auch bei einer im Vergleichswege vereinbarter Kostenaufhebung der Parteien muss ein Streithelfer seine außergerichtlichen Kosten nicht selbst tragen, sondern hat einen Anspruch auf hälftiger Erstattung aus § 101 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 21.09.2001 – 1 W 42/01 Beschluss
Leitsatz Ist die Berufungssumme nicht erreicht, darf das Berufungsgericht auch nicht im Rahmen einer Prozesskostenhilfebeschwerde zu den Erfolgsaussichten Stellung nehmen, weil die Entscheidung erster Instanz beeinflusst werden k…
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2001 – 3 UF 213/01 Beschluss
Leitsatz Hat der nicht sorgeberechtigte Elternteil die ihm angefallene Erbschaft ausgeschlagen, sind an die familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagungserklärung des alleinvertretenden Elternteils für das gemeinsame Kind ke…
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2001 – 23 U 12/00 Urteil
Leitsatz Zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 41 KO und einer alsbaldigen Abgabe der Streitsache an das zuständige Gericht
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2001 – 23 U 3/00 Urteil
Leitsatz Keine Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB), wenn eine Kundin in einem Supermarkt eine auf einem Hubwagen liegende Palette betritt, dabei stürzt und sich verletzt.
OLG Frankfurt am Main, 13.09.2001 – 3 Ws 853/01 Beschluss
Leitsatz Das Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich auch auf Tonaufzeichnungen einer Telefonüberwachung, deren Abhören nicht wegen technischer Schwierigkeiten abgelehnt werden kann.
OLG Frankfurt am Main, 13.09.2001 – 6 U 79/01 Urteil
Leitsatz Die Muttergesellschaft muss sich das wettbewerbswidrige Verhalten einer Tochtergesellschaft zurechnen lassen, wenn sie beherrschenden Einfluss auf diese ausübt.
OLG Frankfurt am Main, 06.09.2001 – 3 U 208/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 05.09.2001 – 7 U 180/00 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung der Gliedertaxe einer Unfallversicherung bei Versteifung eines Schultergelenkes. Dieser Fall ist bei verbleibender Funktion des Ellenbogengelenkes, der Hand und der Finger dem Verlust des Armes nicht gleich…
OLG Frankfurt am Main, 03.09.2001 – 16 U 195/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.08.2001 – 3 Ws 768/01 (StVollz) Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 28.08.2001 – 11 U (Kart) 32/96 Teilurteil
OLG Frankfurt am Main, 22.08.2001 – 23 U 177/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 22.08.2001 – 23 U 195/00 Urteil
Leitsatz Ein nur wenige Male am Tag und ausschließlich von Fußgängern benutzter Zugangsweg zu einer Wohnung auf einem Privatgrundstück braucht bei Schnee- und Eisglätte nur in einer Breite von etwas einem halben Meter abgestreut …
OLG Frankfurt am Main, 21.08.2001 – 1 UF 94/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 16.08.2001 – 3 U 160/00 Urteil

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