Rechtsprechung / OLG Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main 2026
Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 180 Entscheidungen im Jahr 2026
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OLG Frankfurt am Main, 09.04.2026 – 3 U 117/25
Beschluss
Leitsatz Vertragliche Primäransprüche von Gläubigern, die sich nicht am Insolvenzverfahren beteiligt haben, sind nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich wieder durchsetzbar. Allerdings sind davon abweichende Regelung…
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OLG Frankfurt am Main, 09.04.2026 – 3 U 143/25
Urteil
Leitsatz Hat die Klägerseite einen fälligen Anspruch gegen die Beklagtenseite und die Beklagtenseite vorgerichtlich erfolglos zur Leistung aufgefordert, so hat die Beklagtenseite dann keinen Anlass zur Klageerhebung im Sinne des …
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OLG Frankfurt am Main, 07.04.2026 – 5 WF 44/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, in denen die Prüfung der Genehmigung eines Ergänzungspflegers zum unentgeltlichen Erwerb einer Eigentumswohnung durch Minderjährige die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts rechtfertigt
- OLG Frankfurt am Main, 02.04.2026 – 1 ORbs 256/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 02.04.2026 – 5 UF 88/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwer eines zur Auskunft und Belegvorlage verpflichteten Beteiligten bemisst sich (u.a.) aus der Summe seines zu monetarisierenden Zeitaufwandes, die Verpflichtung zu erfüllen, und - sofern die Verpflichtung zu…
- OLG Frankfurt am Main, 02.04.2026 – 6 UF 69/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 01.04.2026 – 17 U 20/25
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 01.04.2026 – 17 U 60/24 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 31.03.2026 – 6 UF 23/26
Beschluss
Leitsatz 1. Praktizieren Eltern einvernehmlich ein paritätisches Wechselmodell, so ist über die Frage, ob dieses aus Kindeswohlgesichtspunkten zugunsten eines Residenzmodells zu beenden ist, in einem Umgangsverfahren zu entscheid…
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OLG Frankfurt am Main, 31.03.2026 – 9 U 93/24
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Besteller das Bauwerk bezogen, liegt darin nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist eine konkludente Abnahme, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers nichts Gegenteiliges ergibt. Werden trotz Nutzung de…
- OLG Frankfurt am Main, 30.03.2026 – 2 OAus 88/25, 2 AuslA 171/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 27.03.2026 – 3 UKL 1/25
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Rechtsansicht des gemäß den §§ 3, 4 UKlaG anspruchsberechtigten Klägers, es handele sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, eröffnet die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 6 Abs. 1 UKlaG, wenn der…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 27.03.2026 – 5 WF 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Werden vom Antragsgegner eines vereinfachten Unterhaltsverfahrens Einwendungen erst nach Erlass des Festsetzungsbeschlusses erhoben, kann darin eine Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss erblickt werden (vgl. OLG…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 24.03.2026 – 20 W 170/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben für den ersten Todesfall eingesetzt und eine ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung nicht verfügt haben…
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OLG Frankfurt am Main, 24.03.2026 – 5 WF 28/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren betreffend den Wechsel eines Pflegers ist selbstständig und bedingt - soweit es von Amts wegen eingeleitet wurde - zu seinem Abschluss eine Sachentscheidung des Gerichts. 2. Der durch einen Beschluss de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 23.03.2026 – 5 UF 197/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass bei Verkündung einer Entscheidung in einer Ehe- oder Familienstreitsache wenigstens die Beschlussformel schriftlich vorliegen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 311 Abs. 2 ZPO), bedarf bei elektron…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 19.03.2026 – 16 U 2/25 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 18.03.2026 – 1 UF 21/26
Beschluss
Leitsatz Der Begründung eines (neuen) gewöhlichen Aufenthalts in Deutschland steht mit Blick auf den Sinn und Zweck eines Rückführungsverfahrens nach dem HKÜ nicht entgegen, dass die Eltern vor der Verlagerung des Lebensmittelpun…
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OLG Frankfurt am Main, 17.03.2026 – 9 U 95/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner kommt gemäß § 286 Abs. 4 BGB nicht in Verzug, wenn er eine fehlerhafte Rechnung erhalten hat und er nicht in der Lage ist, die wirklich geschuldete Forderung selbst auszurechnen. 2. Obsiegt ein Kläger …
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OLG Frankfurt am Main, 12.03.2026 – 5 WF 22/26
Beschluss
Leitsatz Die Rücknahme des verfahrenseinleitenden Antrages im vereinfachten Unterhaltsverfahren bedarf - jedenfalls wenn zuvor keine mündliche Verhandlung stattfand - auch nach Erlass einer erstinstanzlichen Entscheidung nicht de…
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OLG Frankfurt am Main, 11.03.2026 – 14 U 128/25
Urteil
Leitsatz Autorisiert ein Sparkassenkunde im Online-Banking per Push-TAN einen Zahlungsvorgang, muss er diesen gegen sich gelten lassen, wenn er in der Vorstellung handelte, eine (Rück-)Überweisung freizugeben.
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OLG Frankfurt am Main, 11.03.2026 – 3 W 6/26
Beschluss
Leitsatz Zur Einordnung des Ausdrucks "manipulative und toxische Person" als Meinungsäußerung
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OLG Frankfurt am Main, 11.03.2026 – 4 U 133/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Bestehen eines Verfügungsanspruchs ist unabhängig von der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen grundsätzlich abschließend - und nicht nur summarisch - auf rechtliche Schlüssigkeit zu prüfen. Auch die Anfor…
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OLG Frankfurt am Main, 10.03.2026 – 6 WF 39/26
Beschluss
Leitsatz 1. Im Fall einer Abänderung oder teilweisen Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Beschwerdegericht bleibt die Ausgangsentscheidung der maßgebliche Vollstreckungstitel in der durch die Beschwerdeentsche…
- OLG Frankfurt am Main, 10.03.2026 – 6 WF 67/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 06.03.2026 – 1 OAus 30/26
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob die Auslieferung gemäß § 9 Nr. 2 IRG unzulässig ist, ist ausschließlich nach inländischen Verjährungsvorschriften zu beurteilen. Handlungen des ersuchenden Staates, die nach deutschem Recht geeignet wären, …
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OLG Frankfurt am Main, 06.03.2026 – 32 Sch 3/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 1059 ZPO sowie dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts geregelte Zuständigkeit über die Aufhebung von Schiedssprüchen gilt auch, wenn über kartellrechtliche F…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 06.03.2026 – 6 U 63/25 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 05.03.2026 – 5 WF 29/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.03.2026 – 7 Ws 92/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.03.2026 – 11 Verg 1/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 26.02.2026 – 1 U 32/24 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 25.02.2026 – 20 W 185/24
Beschluss
Leitsatz Im Grundbuchberichtigungsverfahren wegen Erbfolge nach § 35 Abs. 1 GBO kann bei Vorliegen einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, der erforderliche Nachweis der negativen Tatsach…
- OLG Frankfurt am Main, 24.02.2026 – 18 W 3/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 20.02.2026 – 5 WF 122/25
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt die Unterhaltsvorschusskasse Rückgriff gegen den Barunterhaltsschuldner, hat sie - auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren - in der Antragsschrift ihre für die Verfahrensführung zuständigen gesetzlichen Vertre…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 19.02.2026 – 6 U 14/25 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 16.02.2026 – 3 U 120/25
Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Umständen die säumige Partei sich gemäß § 242 BGB nicht auf eine fehlerhafte Ersatzzustellung berufen kann
- OLG Frankfurt am Main, 16.02.2026 – 3 W 3/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 13.02.2026 – 3 U 99/25
Urteil
Leitsatz Eine "medizinisch notwendige" Heilbehandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 MB/KK 94 liegt dann vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar…
- OLG Frankfurt am Main, 12.02.2026 – 26 SchH 1/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.02.2026 – 9 U 107/24 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 09.02.2026 – 21 U 47/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.02.2026 – 11 U 9/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.02.2026 – 1 U 493/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 05.02.2026 – 2 Ws 21/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 04.02.2026 – 7 U 34/25 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 03.02.2026 – 11 Verg 5/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 03.02.2026 – 3 VAs 20/25
Beschluss
Leitsatz Wird gegen einen Strafverteidiger wegen des Verdachts einer Straftat durch eine Justizvollzugsanstalt ein Hausverbot ausgesprochen, so ist für den hiergegen gerichteten gerichtlichen Rechtsbehelf des Strafverteidigers de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 03.02.2026 – 6 UF 277/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.02.2026 – 6 W 165/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 29.01.2026 – 20 VA 21/24
Beschluss
Leitsatz 1. In der Ehesache ist der Gegner in der Hauptsache im Hinblick auf eine Einsichtnahme in das Verfahrenskostenhilfeheft des anderen Beteiligten Dritter im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 113 Abs. 1 S. FamF…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 29.01.2026 – 20 W 261/24
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung der Testamentsregelung in einem Ehegattentestament: „Für den Fall, daß wir beide gemeinsam oder zeitnah Versterben tritt folgende Regelung in Kraft ..."
- OLG Frankfurt am Main, 29.01.2026 – 3 U 127/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.01.2026 – 3 Ws 562/25, 3 Ws 29/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 23.01.2026 – 29 W 1/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 22.01.2026 – 11 Verg 6/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 22.01.2026 – 13 UH 7/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 22.01.2026 – 14 U 88/24 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 22.01.2026 – 19 W 1/26
Beschluss
Leitsatz Geräuschimmissionen können als "Zustand einer Sache" im Sinne von § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens sein.
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OLG Frankfurt am Main, 22.01.2026 – 1 U 29/25
Urteil
Leitsatz Zum Vermögensschaden bei versäumten Reiseleistungen wegen Dauer der Sicherheitskontrolle
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 22.01.2026 – 6 U 362/24 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 21.01.2026 – 9 U 108/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 20.01.2026 – 20 W 18/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein enterbter pflichtteilsberechtigter Abkömmling ist nicht berechtigt, Beschwerde im Verfahren der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses einzulegen. 2. Eine nach § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB bindende Schlusserb…
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OLG Frankfurt am Main, 20.01.2026 – 2 Not 1/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausnutzung eines dienstlichen Kontakts zum Erwerb eines Grundstücks zu einem weit unter dem Marktwert liegenden Kaufpreis kann als außerberufliches Fehlverhalten geeignet sein, den Anschein der persönlichen Vortei…
- OLG Frankfurt am Main, 19.01.2026 – 1 UF 8/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 19.01.2026 – 21 U 56/23 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 16.01.2026 – 1 UF 77/25
Vorlagebeschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 16.01.2026 – 3 U 89/25
Urteil
Leitsatz 1. § 18 StromGVV ist entsprechend auf die Fälle anwendbar, in welchen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtungen dafür Sorge trägt, dass der entnommene Strom von den Messeinrichtungen des Versorgung…
- OLG Frankfurt am Main, 15.01.2026 – 16 U 138/24 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 15.01.2026 – 5 UF 146/25
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 13.01.2026 – 21 W 67/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 13.01.2026 – 6 UF 276/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 13.01.2026 – 8 U 111/24 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 12.01.2026 – 14 W 1/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 12.01.2026 – 3 W 1/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.01.2026 – 3 Ws 600/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.01.2026 – 2 UF 13/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.01.2026 – 3 U 78/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.01.2026 – 7 UF 88/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 02.01.2026 – 7 UF 142/25 Beschluss
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