OLG Frankfurt am Main 2009

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 554 Entscheidungen im Jahr 2009

OLG Frankfurt am Main, 06.04.2009 – 25 U 78/06 Urteil
Leitsatz Gestörter Kauf-/Bauvertrag über ein Wohnhaus in Spanien.
OLG Frankfurt am Main, 06.04.2009 – 5 W 7/09 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 06.04.2009 – 5 W 8/09 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 06.04.2009 – 6 W 145/08 Beschluss
Leitsatz Der sonst bei der Streitwertbemessung für Unterlassungsansprüche im Eilverfahren gebotene Abschlag gegenüber dem in der Abmahnung zugrunde gelegten Wert kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn der Unterlassungsgläubiger in…
OLG Frankfurt am Main, 03.04.2009 – 19 U 148/08 Urteil
Leitsatz Keine Prüf- und Hinweispflichten des Parkettverlegers bei EInbringung einer Dampfsperre
OLG Frankfurt am Main, 03.04.2009 – 19 W 13/09 Beschluss
Leitsatz Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 93 ZPO - hier: keine Veranlassung zur Erhebung der Klage - liegt bei dem Beklagten.
OLG Frankfurt am Main, 03.04.2009 – 19 W 17/09 Beschluss
Leitsatz Zu den Umständen, die den Schluss ergeben, dass ein Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in der Schuldform des Vorsatzes nicht abführte
OLG Frankfurt am Main, 03.04.2009 – 1 UF 218/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 03.04.2009 – 7 U 196/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 02.04.2009 – 20 W 104/09 Beschluss
Leitsatz Wurde durch den für Eilmaßnahmen nach § 65 Abs. 5 FGG zuständigen Richter ein vorläufiger Betreuer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen bestellt, so hat der Eilrichter selbst die Nachholung dieser Anhörung zu veranlas…
OLG Frankfurt am Main, 02.04.2009 – 20 W 72/09 Beschluss
Leitsatz Die Unterbringung eines Betroffenen in einer Pflegefamilie erfüllt im Regelfall nicht die vergütungsrechtliche Voraussetzung des Aufenthaltes in einem Heim im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 VBVG.
OLG Frankfurt am Main, 02.04.2009 – 3 Ws 281/09 Beschluss
Leitsatz Vor der Entscheidung, ob die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung augesetzt werden kann, muss grundsätzlich nur dann ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, wenn das Gericht eine Aussetzung erw…
OLG Frankfurt am Main, 01.04.2009 – 19 U 228/08 Urteil
Leitsatz Die Regelung in einem formularschriftlichen Inkassovertrag, wonach dem Inkassounternehmen im Falle einer erfolgreichen Beitreibung der Hauptforderung (nebst entstandener Verzugszinsen) die beigetriebenen Verzugszinsen al…
OLG Frankfurt am Main, 01.04.2009 – 23 U 121/06 Urteil
Leitsatz Zur Haftung bei einem Filmfonds, der mit einem fehlerhaften Prospekt beworben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung bekauft worden ist
OLG Frankfurt am Main, 01.04.2009 – 7 U 163/08 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Kausalität eines Auffahrunfalls für einen Bandscheibenvorfall
OLG Frankfurt am Main, 31.03.2009 – 10 U 185/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 31.03.2009 – 11 U 2/09 (Kart) Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit aufklärender Zusätze in der Werbung für Ökostromtarife 2. Zeitungsinserate, in denen Stromtarife beworben werden, unterliegen nicht der Stromkennzeichnungspflicht gemäß § …
OLG Frankfurt am Main, 31.03.2009 – 11 U 77/08 (Kart) Urteil
Leitsatz Der Kennzeichnungspflicht nach § 42 EnWG unterliegt Werbematerial, das Letztverbrauchern übersandt bzw. ausgehändigt wird. Von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind Zeitungs- und Zeitschriftenanzeigen. Die Ausnahme …
OLG Frankfurt am Main, 31.03.2009 – 2 Ss 325/08 Beschluss
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 277 StGB erfüllt auch, wer wahrheitswidrig vorgibt, von einem Arzt zur Ausstellung des Gesundheitszeugnisses beauftragt oder bevollmächtigt zu sein. 2. Es reicht für Alleintäterschaft nach …
OLG Frankfurt am Main, 31.03.2009 – 3 Ws 271/09 Beschluss
Leitsatz Nicht jede Aussage - gegen - Aussage Konstellation gebietet die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Kann jedoch aus weiteren Indizien allein nicht hinreichend sicher auf die Richtigkeit der Angaben der einzigen Belastu…
OLG Frankfurt am Main, 31.03.2009 – 8 U 173/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 30.03.2009 – 16 U 188/08 Urteil
Leitsatz Negiert der in einer Presseveröffentlichung Angegriffene den gegen ihn erhobenen Vorwurf in einer eigenen Veröffentlichung, so kann - wenn nicht weitere Umstände gegeben sind - in dieser bloßen Negation nicht der Vorwurf…
OLG Frankfurt am Main, 30.03.2009 – 20 W 101/04 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 30.03.2009 – DGH 3/08 Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
OLG Frankfurt am Main, 27.03.2009 – 2 U 72/08 Urteil
Leitsatz Die Formunwirksamkeit eines Nachtrags zu einem auf bestimmte Zeit geschlossenen gewerblichen Mietvertrag kann dazu führen, dass das Mietverhältnis gemäß § 566 BGB a.F. als auf unbestimmte Zeit geschlossen anzusehen ist u…
OLG Frankfurt am Main, 26.03.2009 – 6 U 242/08 Urteil
Leitsatz 1. Für eine Irreführung (§ 5 UWG) kann ausnahmsweise auch die Täuschung eines eher geringen Teils des angesprochenen Verkehrs ausreichen, wenn nach den Gesamtständen die Werbung gezielt auf eine solche Täuschung angelegt…
OLG Frankfurt am Main, 25.03.2009 – 19 U 126/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 25.03.2009 – 19 W 14/09 Beschluss
Leitsatz 1. Die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts“ setzt voraus, dass auch sonst nur Kosten eines am Prozessgericht niederge…
OLG Frankfurt am Main, 25.03.2009 – 9 U 12/06 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, ob der Anleger Darlehensnehmer eines Darlehens geworden ist, das die Fondsgesellschaft aufgenommen hat, der er beigetreten ist 2. Zur Auslegung einer in einem Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht …
OLG Frankfurt am Main, 24.03.2009 – 5 U 214/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 20.03.2009 – 10 U 148/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 19.03.2009 – 1 W 14/09 Beschluss
Leitsatz 1. Wird gemäß § 1023 BGB die Verlegung einer Grunddienstbarkeit von der jetzigen Ausübungsstelle an eine andere Stelle begehrt, richtet sich der Streitwert nicht nach § 7 ZPO. 2. Entscheidend ist gemäß § 3 ZPO, wi…
OLG Frankfurt am Main, 19.03.2009 – 3 Ws 185/09 Beschluss
Leitsatz Findet die Anhörung des Untergebrachten im Rahmen des § 67 e StGB nicht vor der mit drei Richtern besetzten Strafvollstreckungskammer statt, ist dies dann bedenklich, wenn die Kammer die Ansicht vertritt, dass es sich be…
OLG Frankfurt am Main, 19.03.2009 – 6 U 212/08 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis, insbesondere zur erforderlichen Zahl von Mitgliedern, die zum Verletzer in einem abstrakten Wettbewerbsverhältnis stehen 2. Zur Frage, wann die Schonung eigener…
OLG Frankfurt am Main, 19.03.2009 – 6 U 58/05 Urteil
Leitsatz Beschränkt sich die Verwertung der Diensterfindung durch den Arbeitgeber darauf, dass ein Dritter die zunächst erworbene Lizenz an dem Schutzrecht an den Arbeitgeber zurückgegeben, sich jedoch vorbehalten hat, dass bei d…
OLG Frankfurt am Main, 18.03.2009 – 1 U 126/08 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Anspruchs einer Ausgleichszahlung gemäß § 24 Absatz 2 BBodSchG Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen (die Red.).
OLG Frankfurt am Main, 17.03.2009 – 11 U 61/08 Urteil
Leitsatz 1. Das einem Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag auferlegte Wettbewerbsverbot, ist kartellrechtlich grundsätzlich nur zulässig, wenn der Gesellschafter die Geschäftsführung der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen …
OLG Frankfurt am Main, 17.03.2009 – 11 W 8/09 (Kart) Beschluss
Leitsatz Ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde dürfen öffentliche Glücksspiele, auch Lotterien, nicht vermittelt werden (§ 4 Abs. 1, 2 GlüStV); dies gilt für jeden Vermittler unabhängig davon, wo er seinen Sitz hat.
OLG Frankfurt am Main, 17.03.2009 – 3 Ws 223/09 Beschluss
Leitsatz 1. Dem Beschuldigten ist grundsätzlich der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die Bestellung des E…
OLG Frankfurt am Main, 17.03.2009 – 5 U 9/08 Urteil
Leitsatz Der Tag der Einberufung darf bei Ermittlung der 30-Tagesfrist mitgerechnet werden.
OLG Frankfurt am Main, 16.03.2009 – 14 W 27/09 Beschluss
Leitsatz Die Anordnung des Gerichts nach § 184 Abs. 1 ZPO an die Partei, einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen, ist von dem Spruchkörper und nicht dem Vorsitzenden allein zu treffen.
OLG Frankfurt am Main, 13.03.2009 – 10 U 133/08 Urteil
Leitsatz Der Besteller muss sich bei einer Inanspruchnahme des bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels das Verschulden des von ihm eingesetzten Planers zurechnen lassen.
OLG Frankfurt am Main, 13.03.2009 – 3 W 39/07 Beschluss
Leitsatz Die Gegenvorstellung kann nach Ablauf der Jahresfrist aus § 321 a Absatz 2 Satz 2 ZPO nicht mehr erhoben werden.
OLG Frankfurt am Main, 12.03.2009 – 15 U 18/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 12.03.2009 – 3 Ss 71/09 Beschluss
Leitsatz Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 (in StV 2003, 553f.) -müssen die Strafgerichte selbstständig prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländer…
OLG Frankfurt am Main, 12.03.2009 – 3 W 10/09 Beschluss
Leitsatz Der Wert eines Vergleichs erhöht sich nicht dadurch, dass in diesen mögliche Regressansprüche zwischen den als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten eingezogen werden.
OLG Frankfurt am Main, 10.03.2009 – 14 U 68/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 10.03.2009 – 3 Ws 1111/08 (StVollz) Beschluss
Leitsatz 1. Die Abgabe von Urin zum Zwecke der Kontrolle auf Drogenmissbrauch kann auch als Zufallsstichprobe ein einem Gefangenen angeordnet werden, wenn ein konkreter aktueller Verdacht auf einen Missbrauch nicht, bzw. nicht me…
OLG Frankfurt am Main, 10.03.2009 – 8 U 253/07 Urteil
Leitsatz 1. Zu den ärztlichen Sorgfaltspflichten eines Anästhesisten / Schmerzmediziners bei der regelmäßigen Befüllung einer subkutanen sog. „Schmerzmittelpumpe“ 2. Erleidet ein Patient durch die unkontrollierte Ausschütt…
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2009 – 10 U 162/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2009 – 6 WF 24/09 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 05.03.2009 – 18 W 392/08 Beschluss
Leitsatz Das in einer Vergütungsvereinbarung vereinbarte Honorar ist keine Geschäftsgebühr.
OLG Frankfurt am Main, 05.03.2009 – 1 UF 11/09 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 05.03.2009 – 6 U 221/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich auch dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Flugunternehmen diesen Vertriebsweg nicht wün…
OLG Frankfurt am Main, 04.03.2009 – 16 U 174/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 04.03.2009 – 3 W 3/09 Beschluss
Leitsatz Mehrere in einem Verfahren geltend gemachte Ansprüche werden gebührenrechtlich (§ 39 GKG) nur dann zusammengerechnet, wenn sie gleichzeitig nebeneinander verfolgt werden. Wird ein Anspruch durch einen anderen ersetzt, ko…
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2009 – 11 U 57/08 (Kart) Urteil
Leitsatz 1. Für den Landesverband einer Sportart bzw. den Landessportbund kommt grundsätzlich ein Aufnahmezwang in Betracht. Erforderlich ist aber, dass die Ablehnung der Aufnahme zu einer sachlich nicht gerechtfertigten ungleich…
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2009 – 3 UF 275/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2009 – 6 W 29/09 Beschluss
Leitsatz In der Verwendung einer fremden Marke als Metatag liegt dann keine markenmäßige Benutzung, wenn sich bereits aus einem Kurzhinweis in der nach Eingabe des Suchworts erscheinenden Trefferliste ergibt, dass der Begriff nic…
OLG Frankfurt am Main, 02.03.2009 – 18 W 258/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 02.03.2009 – 18 W 373/08 Beschluss
Leitsatz Unter den Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG ist eine angefallene Geschäftsgebühr auch auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwal…
OLG Frankfurt am Main, 27.02.2009 – 3 U 82/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.02.2009 – 16 U 152/08 Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung (hier: Wiedergabe eines Zitats über die politische Orientierung einer Zeitung)
OLG Frankfurt am Main, 26.02.2009 – 16 U 170/08 Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung (hier: Wiedergabe eines Zitats über die politische Orientierung einer Zeitung)
OLG Frankfurt am Main, 26.02.2009 – 22 U 240/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 26.02.2009 – 26 U 2/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 25.02.2009 – 1 WF 44/09 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 25.02.2009 – 23 U 18/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 25.02.2009 – 4 U 210/08 Beschluss
Leitsatz 1. Der Berechtigte aus einer Reitbeteiligung wird regelmäßig nicht sogleich zum Tierhalter insbesondere nicht, wenn er das Tier im Gelände nicht allein reiten darf. 2. Für minderjährige Reiter ist im Hinblick auf …
OLG Frankfurt am Main, 25.02.2009 – 7 U 249/08 Urteil
Leitsatz 1. Soweit der Privat-Rechtsschutz den Verwaltungsrechtsschutz aus dem Bereich des Hochschulrechts einschließt, erfasst dieser auch sog. Kapazitätsklagen. 2. Für die Darlegung des Eintritts eines Rechtsschutzfalls …
OLG Frankfurt am Main, 24.02.2009 – 11 Verg 19/08 Beschluss
Leitsatz Vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter berechtigen keinesfalls zu einer stereotypen, nicht substantiell begründeten Ablehnung. Vielmehr ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehme…
OLG Frankfurt am Main, 24.02.2009 – 14 U 28/07 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag, nach der der Höhe des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters der vom Finanzamt zuletzt festgestellte gemeine Wert für nicht notierte Anteile aus Kapita…
OLG Frankfurt am Main, 24.02.2009 – 5 U 193/07 Urteil
Leitsatz Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.
OLG Frankfurt am Main, 24.02.2009 – 8 U 103/08 Urteil
Leitsatz Eine medizinische Aufklärung ist nur dann rechtzeitig, wenn der Patient ohne vermeidbaren Druck in die Lage versetzt wird, seine Entscheidung für oder gegen den Eingriff frei zu treffen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn…
OLG Frankfurt am Main, 20.02.2009 – 2 Not 8/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 20.02.2009 – 2 Not 9/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 19.02.2009 – 1 UF 162/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 17.02.2009 – 5 W 40/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2009 – 11 Verg 17/08 Beschluss
Leitsatz Setzt die Vergabekammer die Kosten für das Verfahren vor der Vergabekammer auf die sofortige Beschwerde der Kostenschuldnerin herab, so fehlt für eine dagegen gerichtete Beschwerde der obsiegenden Partei regelmäßig die e…
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2009 – 12 U 233/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2009 – 12 W 11/09 Beschluss
Leitsatz 1. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens vor Klageerhebung sind auch dann erstattungsfähig, wenn die Klage nicht angedroht ist, der Gegner sich in Folge anwaltlicher Zahlungsaufforderung aber auf eine geric…
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2009 – 18 W 355/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2009 – 4 WF 85/08 Beschluss
Leitsatz Ein lediglich zur Teilleistung bereiter Unterhaltsschuldner gibt Anlass zur Klage auf den vollen Unterhalt, d.h. nicht nur hinsichtlich des streitigen Spitzenbetrages, mit der Folge, dass § 93 ZPO zugunsten des Schuldner…
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2009 – 5 W 38/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2009 – 10 W 4/09 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 12.02.2009 – 2 Ss-OWi 514/08, 2 Ss OWi 514/08 Beschluss
Leitsatz 1. Die Publizitätspflicht beginnt bereits dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträge…
OLG Frankfurt am Main, 11.02.2009 – 14 W 16/09 Beschluss
Leitsatz Ist der spätere Insolvenzverwalter durch ein vollstreckbares Urteil wegen eines Wettbewerbsverstoßes zu einer Unterlassung verurteilt worden und wird nach einer zeitlich späteren Insolvenzeröffnung bei Fortführung des Be…
OLG Frankfurt am Main, 11.02.2009 – 5 UF 260/08 Urteil
Leitsatz 1. Die dem Familiengericht obliegende Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts (§ 616 ZPO) rechtfertigt es nicht, von einer Anhörung nach § 613 ZPO alleine deswegen abzusehen, weil eine Partei sich zum Zeitpunkt des…
OLG Frankfurt am Main, 11.02.2009 – 6 U 241/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 11.02.2009 – 7 U 38/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.02.2009 – 11 Verg 16/08 Beschluss
Leitsatz Ein Vertrauen der Bieter auf die Beibehaltung einer vergaberechtswidrigen Wertung ist nicht schützenswert. Die Vergabestelle kann deshalb grundsätzlich eine Wertung, nach der ein Bieter wegen fehlender Eignung ausgeschlo…
OLG Frankfurt am Main, 10.02.2009 – 20 W 356/07 Beschluss
Leitsatz Zur Abwendung von Nachteilen für die Gemeinschaft musste der Verwalter gegebenenfalls Mängelrügen erheben und Zurückbehaltungsrechte gegenüber mangelbehafteten Leistungen geltend machen. Ist´ein Auftrag zur Sanierung von…
OLG Frankfurt am Main, 10.02.2009 – 3 U 247/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 09.02.2009 – 17 U 171/08 Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
OLG Frankfurt am Main, 09.02.2009 – 17 U 247/07 Urteil
Leitsatz 1. Bei Vertragsverhandlungen besteht die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck vereiteln können und deshalb für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die…
OLG Frankfurt am Main, 09.02.2009 – 1 WF 32/09 Beschluss
Leitsatz Keine Aufgabe des inländischen Wohnsitzes durch Studium im Ausland
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2009 – 24 U 183/08 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Gründen, aus denen die Berufung auf eine Schiedsabrede rechtsmissbräuchlich sein kann 2. Zur Frage, wann die Zahlung einer Betriebsrente "unzumutbar" sein kann
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2009 – 2 U 128/07 Urteil
Leitsatz 1. Zur Haftung nach dem Gentechnikgesetz (GenTG) (hier: wegen angeblicher Erkrankung von Milchkühen durch gentechnisch veränderten Mais) 2. Zur Aktivlegitimation nach § 32 I GenTG 3. Ein Anspruch nach dem Produkt…
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2009 – 3 UF 124/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2009 – 3 Ws 106/09, 3 Ws 107/09, 3 Ws 108/09, 3 Ws 109/09, 3 Ws 110/09 ... mehr Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz Bewährungsversagens von einem Widerruf der Bewährung abgesehen werden kann (hier: Vorliegen einer neueren Prognose)

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