OLG Frankfurt am Main 2006

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 638 Entscheidungen im Jahr 2006

OLG Frankfurt am Main, 23.01.2006 – 8 W 101/05 Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung nach § 91 a ZPO ist nach allgemeiner Meinung nur in solchen kontradiktorischen Verfahren möglich, die einer Kostengrundentscheidung zugänglich sind. Dies ist im selbstständigen Beweisverfahren - mit Aus…
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2006 – 19 U 179/05 Urteil
Leitsatz Zur Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber einer Insolvenzschuldnerin durch ScheckhingabeZur Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber einer Insolvenzschuldnerin durch Scheckhingabe
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2006 – 8 U 75/04 Urteil
Leitsatz Zu Ansprüchen aus der Abwicklung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
OLG Frankfurt am Main, 19.01.2006 – 13 W 95/05 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob Rechtshilfe zum Zwecke der Parteivernehmung "verboten" ist
OLG Frankfurt am Main, 19.01.2006 – 1 U 102/04 Urteil
Leitsatz 1. Der den Träger eines Pflegeheims wegen unterlassener Sturzprophylaxe auf Schadensersatz in Anspruch nehmende Heimbewohner ist für Pflichtverletzungen des Heimträgers darlegungs- und beweispflichtig. Weder der Sturz im…
OLG Frankfurt am Main, 19.01.2006 – 6 WF 185/05 Beschluss
Leitsatz Die Gerichtsgebühren werden nach Nr. 1311 Nr. 2 KV auch dann ermäßigt, wenn das Verbundurteil zwar Entscheidungsgründe nur zu Folgesachen, nicht aber zum Scheidungsausspruch enthält, weil die Parteien insoweit auf Gründe…
OLG Frankfurt am Main, 18.01.2006 – 11 W 27/05 Beschluss
Leitsatz Eine nicht gebührenrechtlich begründete Einwendung ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO unbeachtlich, wenn sie völlig substanzlos, nicht nachvollziehbar und aus der Luft gegriffen ist.
OLG Frankfurt am Main, 18.01.2006 – 1 U 194/05 Urteil
Leitsatz Gerichtliche Maßnahmen nach § 139 ZPO sind nicht geboten, wenn das prozessuale Verhalten der Partei den Schluss darauf zulässt, sie könne oder wolle nicht weiter vortragen. Dieser Schluss liegt nahe, wenn sich die Notwen…
OLG Frankfurt am Main, 17.01.2006 – 11 U 33/05 (Kart) Urteil
Leitsatz Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, die Vertragshändlerverträge über den Neuwagenvertrieb zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge …
OLG Frankfurt am Main, 17.01.2006 – 11 U 34/05 (Kart) Urteil
Leitsatz Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, die Vertragshändlerverträge über den Neuwagenvertrieb zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge …
OLG Frankfurt am Main, 17.01.2006 – 11 W 21/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 17.01.2006 – 20 W 362/04 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Wohnungseigentümer kann unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 WEG jeden Schaden ersetzt verlangen, der infolge der Gestattung des Betretens und der Benutzung im Vorfeld der Instandhaltung und Instandsetzung und…
OLG Frankfurt am Main, 17.01.2006 – 5 U 147/04 Urteil
Leitsatz 1. Die gerichtliche Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts ist auch für konkurrierende deliktische Ansprüche selbst dann begründet, wenn der Haftungszeitraum des § 44 BörsG abgelaufen ist. …
OLG Frankfurt am Main, 16.01.2006 – 1 UF 40/04 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 16.01.2006 – 20 W 382/05 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Vornahme einer Grundbucheintragung auf Grund einer geänderten Teilungserklärung tritt die Erledigung der Hauptsache durch verfahrensrechtliche Überholung ein, soweit ein Beschwerdeverfahren noch den Vollzug der ur…
OLG Frankfurt am Main, 16.01.2006 – 5 UF 67/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.01.2006 – 20 W 292/04 Beschluss
Leitsatz 1. Durch Mehrheitsbeschluss kann der jeweilige Verwalter ermächtigt werden, rückständiges Wohngeld als Verfahrensstandschafter gerichtlich geltend zu machen. 2. Eine derartige bei Anhängigmachung eines Antrags der Gemei…
OLG Frankfurt am Main, 13.01.2006 – 20 W 473/04 Beschluss
Leitsatz 1. Durch Mehrheitsbeschluss kann der jeweilige Verwalter ermächtigt werden, rückständiges Wohngeld als Verfahrensstandschafter gerichtlich geltend zu machen. 2. Eine derartige bei Anhängigmachung eines Antrags der Gemei…
OLG Frankfurt am Main, 12.01.2006 – 20 W 565/05 Beschluss
Leitsatz 1. Im Abschiebungshaftverfahren wird die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts erst mit der Rechtskraft wirksam. Daher kann das Erstbeschwerdegericht nicht die sofortige Vollziehbarkeit seiner Entscheidung aussetzen, s…
OLG Frankfurt am Main, 12.01.2006 – 6 U 241/04 Urteil
Leitsatz 1. Allein aus der besonderen medizinischen Zweckbestimmung eines als bilanzierte Diät angebotenen Erzeugnisses kann eine Arzneimitteleigenschaft nicht hergeleitet werden. 2. Eine zu medizinischen Therapiezwecken form…
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2006 – 19 U 50/05 Urteil
Leitsatz Die Wirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft, die unter der Bedingung der Zahlung des Sicherheitseinbehaltes an den Auftragnehmer übernommen wurde, kann durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes gegenüber der Werkl…
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2006 – 1 Ss 24/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2006 – 1 U 114/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2006 – 1 UF 189/05 Urteil
Leitsatz Bei Zahlung eines Kindesunterhalts von 200% des Regelbetrages sind die Kosten für die ganztägige Unterbringung des Kindes im Kindergarten nicht zusätzlich als Mehrbedarf des Kindes zu berücksichtigen.
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2006 – 20 VA 6/05 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für eine Bank, die eine Bürgschaft übernommen hat, ein Hinterlegungsgrund im Sinne der §§ 232, 233 BGB vorliegen kann
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2006 – 20 W 108/05 Beschluss
Leitsatz 1. Es gibt keine auf Bundesrecht beruhende gesetzliche Ermächtigung, die es der Ausländerbehörde ohne vorherige richterliche Anordnung gestattet, einen Ausländer festzunehmen und bis zur Anordnung der Abschiebungshaft fe…
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2006 – 7 U 169/04 Urteil
Leitsatz 1. Der Deckungsausschluss nach § 4 I Nr. 6 AHB erfasst nur Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen ent…
OLG Frankfurt am Main, 10.01.2006 – 4 W 33/05 Beschluss
Leitsatz Der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit der Ablehnung eines Richters entspricht dem vollen Wert des Streitgegenstandes in der Hauptsache.
OLG Frankfurt am Main, 10.01.2006 – 8 W 97/05 Beschluss
Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer Übertragung der Räum- und Streupflicht von der Gemeinde auf den Anwohner einer Straße
OLG Frankfurt am Main, 09.01.2006 – 20 W 124/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.01.2006 – 20 W 166/05 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit eines Antrages auf Einleitung eines Spruchverfahrens reicht es aus, wenn der Antragsteller innerhalb der Antragsfrist von 3 Monaten seine Antragsberechtigung darlegt. Der urkundliche Nachweis der …
OLG Frankfurt am Main, 06.01.2006 – 20 W 202/04 Beschluss
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist ohne vorherige Beschlussfassung antragsbefugt für einen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch gegen einen Störer, der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist, wegen …
OLG Frankfurt am Main, 05.01.2006 – 20 W 552/05 Beschluss
Leitsatz 1. Das Bestehen eines Haftgrundes reicht nicht aus, die Dauer der Haft bis zu den Höchstfristen des § 62 Abs. 3 AufenthG auszuschöpfen. 2. Wenn der betroffene Ausländer nach den Angaben der Ausländerbehörde nicht innerh…
OLG Frankfurt am Main, 04.01.2006 – 17 U 192/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 04.01.2006 – 20 W 203/05 Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf Einleitung eines Spruchverfahrens ist zulässig, wenn er Einwendungen enthält, die die Unternehmensbewertung nicht nur pauschal angreifen, sondern sich auf einzelne überprüfbare Parameter der Unternehmensbe…
OLG Frankfurt am Main, 04.01.2006 – 4 W 72/05 Beschluss
Leitsatz Setzt das Landgericht nach Eingang der Klage durch Beschluss - den Streitwert - abweichend von der Angabe des Klägers (hier: weniger als 500,-- Euro), so ist dieser Beschluss weder im Bezug auf die Zuständigkeitsbeurteil…
OLG Frankfurt am Main, 03.01.2006 – 20 VA 8/05 Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß den §§ 23 ff. EGGVG, 3 Abs. 2 HinterlO ist nicht mehr zulässig, wenn die angefochtene Maßnahme bereits vollzogen und die Beeinträchtigung nicht mehr zu beseitigen ist. 2…
OLG Frankfurt am Main, 02.01.2006 – 24 W 91/05 Beschluss
Leitsatz Die Frist zur Mitteilung von Einwendungen, ergänzenden Anträgen und Fragen zu dem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachten knüpft an die Vorlage des Ausgangsgutachtens, nicht an die Vorlage eines nach §§ …

Seite 7 von 7