OLG Frankfurt am Main 2006

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 627 Entscheidungen im Jahr 2006

OLG Frankfurt am Main, 28.12.2006 – 23 U 309/05 Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis grundsätzlich erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn durch ihn selbst oder auf seine Veranlassung in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und die Notierung im Fr…
OLG Frankfurt am Main, 22.12.2006 – 20 VA 11/06 Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidungen des Präsidenten des Landgerichts zur Vereidigung bzw. Ermächtigung und Verpflichtung von Dolmetschern bzw. Übersetzern unterliegen als Justizverwaltungsakte der gerichtlichen Überprüfung im Verfahren na…
OLG Frankfurt am Main, 22.12.2006 – 7 W 77/06 Beschluss
Leitsatz Zur Möglichkeit der Verwertung von Äußerungen, die in einem zur Vorbereitung eines Verhandlungstermins erstellten Votum enthalten sind, bei der Frage, ob die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit gere…
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2006 – 22 W 105/06 Beschluss
Leitsatz Wird ein Antragsgegner eines OH-Verfahrens, dessen Nichtverantwortlichkeit für vorhandene Mängel sich im Laufe dieses OH-Verfahrens herausstellt, nicht binnen der dem Antragsteller gesetzten Klagefrist verklagt, kann er …
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2006 – 2 Ws 151/06 Beschluss
Leitsatz Verletzter im Sinne von § 172 Abs.1 S.1 StPO ist nur, wer durch die behauptete Tat - ihre tatsächliche Begehung unterstellt - unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist.
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2006 – 19 U 18/06 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Verjährungsvoraussetzungen gem. Art. 229 § 6 Abs. 1, 4 EGBGB in Überleitungsfällen: Die Berechnung des Laufs der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (n.F.) erfolgt ohne Einbeziehung der subjektiven…
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2006 – 19 W 68/06 Beschluss
Leitsatz Zu Schutz- und Fürsorgepflichten des Geschäftsherrn gegenüber dem von ihm beauftragten Leiter einer Lotto-Annahmestelle in Bezug auf dessen Schutz vor den Folgen der Spielsucht
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2006 – 23 U 270/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2006 – 2 UF 110/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2006 – 4 U 190/04 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit von Seminarvorträgen zur Persönlichkeitsentwicklung 2. Ohne nicht nachholbare Seminarhospitation sind Hinweise auf die Sittenwidrigkeit von Seminarvorträgen zur Pers…
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2006 – 9 U 18/06 Urteil
Leitsatz Der Bürge kann sich nicht auf das VerbrKrG bzw. die entsprechenden verbraucherschützende Normen des BGB berufen, weil der Bürgschaftsvertrag kein Kredit ist und der Bürge keinen Kredit erhält. Anders ist dies dann, wenn …
OLG Frankfurt am Main, 19.12.2006 – 5 U 107/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 19.12.2006 – 5 U 124/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 19.12.2006 – 8 U 268/05 Urteil
Leitsatz Schönheitsoperation; 6.000 € Schmerzensgeld für 69 Jahre alte Patientin, bei der eine Oberschenkelstraffung misslungen ist; Verdacht auf rezidivierende Pilzinfektion war nicht abgeklärt worden, was zu erheblichen Wundhei…
OLG Frankfurt am Main, 19.12.2006 – 9 U 35/05 Urteil
Leitsatz 1. Bei einem längeren Zeitraum zwischen der Haustürsitutation und der widerrufenen Willenserklärung des Verbrauchers (hier: rund 6 Monate) entfällt die Indizwirkung, dass die Willenserklärung kausal auf die Überrumpelung…
OLG Frankfurt am Main, 18.12.2006 – 18 U 137/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 18.12.2006 – 6 UF 207/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 15.12.2006 – 1 W 58/06 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Untätigkeitsbeschwerde ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise statthaft. 2. Ob eine Nichtbearbeitung oder eine verzögerte Bearbeitung des Verfahrens anzunehmen ist, ist eine Zulässigkeitsvora…
OLG Frankfurt am Main, 15.12.2006 – 2 U 246/05 Urteil
Leitsatz Kein Aufwendungsersatz für gewöhnliche Instandhaltungsmaßnahmen
OLG Frankfurt am Main, 14.12.2006 – 15 U 48/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 14.12.2006 – 16 U 43/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 14.12.2006 – 2 Ws 164/06 Beschluss
Leitsatz Gemäß § 58 Abs.3 Satz 1 RVG sind Vorschüsse, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit für bestimmte Verfahrensabschnitte erhalten hat, auf die von der Staatskasse für diese Verfahrensabschnitte zu zahlenden Gebühren anzu…
OLG Frankfurt am Main, 14.12.2006 – 6 U 129/06 Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot 2. Zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber
OLG Frankfurt am Main, 13.12.2006 – 17 U 181/06 Urteil
Leitsatz Die Zahlstelle (Schuldnerbank) ist ihrer Verpflichtung zur Befolgung eines Widerspruchs des Bezogenen gegen den Lastschrifteinzug enthoben, wenn bei ihr dadurch ein Schaden eintreten und sie bei Herauszahlung die dolo-fa…
OLG Frankfurt am Main, 13.12.2006 – 19 U 100/06 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Qualifizierung von Verschleißerscheinungen eines gebrauchten Mähdreschers als Sachmangel
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2006 – 20 W 365/06 Beschluss
Leitsatz Einer staatlich anerkannten Sondererzieherin, die zu dieser Zusatzausbildung zugelassen wurde, nachdem ihre zuvor durchlaufene sonder- und heilpädagogische Ausbildung und Tätigkeit durch staatliche Anerkennung als dem Fa…
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2006 – 9 W 30/06 Beschluss
Leitsatz 1. Kein Fortbestehen der Überrumpelung, wenn zwischen der Haustürsituation und der Willenserklärung des Verbrauchers 3 Wochen liegen 2. Zu den Voraussetzungen eines schadensersatzauslösenden Wissensvorsprungs der …
OLG Frankfurt am Main, 08.12.2006 – 4 WF 106/06 Beschluss
Leitsatz Nach § 323 Abs. 3 Satz 1 ZPO kommt der Abänderungsklage keine Rückwirkung für die Zeit vor Rechtshängigkeit zu. Die Ausnahme des Satzes 2 dieser Vorschrift greift nicht ein, da sie nur auf die Ansprüche von unterhaltsglä…
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2006 – 2 U 171/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2006 – 11 W (Kart) 52/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2006 – 23 U 149/05 Urteil
Leitsatz Für den Fortfall der zugunsten der Schuldnerin aufgrund einer Globalzession bestehenden Einziehungsermächtigung ist zu verlangen, dass der Sicherungszessionar von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch macht. Ohne einen Wide…
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2006 – 7 U 174/05 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsbelehrung gemäß § 12 III VVG muss den Versicherungsnehmer klar und eindeutig darüber aufklären, dass er durch bloßen Zeitablauf seinen materiellen Versicherungsanspruch verliert, wenn er ihn nicht vor Friste…
OLG Frankfurt am Main, 05.12.2006 – 11 U 9/06 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Architekt zunächst nur mit der Genehmigungsplanung beauftragt, soll ihm aber im Falle der Durchführung des Bauvorhabens auch die Ausführungsplanung übertragen werden, so kann ohne nähere Anhaltspunkte nicht v…
OLG Frankfurt am Main, 05.12.2006 – 5 U 70/06 Urteil
Leitsatz Für den Fall einer nicht prüfbaren Schlussrechnung tritt die Fälligkeit einer Werklohnforderung, die auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung erhoben wird, u.a. (dennoch) ein, wenn das Ergebnis der Prüfung mitg…
OLG Frankfurt am Main, 04.12.2006 – 20 W 425/06 Beschluss
Leitsatz 1. Die richterliche Anordnung der Fixierung einer untergebrachten Person als einstweilige Maßregel nach § 1846 BGB kommt nicht in Betracht, wenn dem Vormundschaftsrichter mangels Einholung der gebotenen Auskünfte nicht b…
OLG Frankfurt am Main, 01.12.2006 – 19 W 85/06 Beschluss
Leitsatz Wird ein Rechtsstreit in der Zeit zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Verkündungstermin durch einen Vergleich erledigt, dessen Zustandekommen gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wird, ist für die Beurt…
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2006 – 16 U 34/06 Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft kann selbst dann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sofern die Aufhebung der Gemeinschaft für den ihr wide…
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2006 – 20 W 128/05 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Überwachungsanordnung nach § 15 a HSOG kann sich das beteiligte Telekommunikationsunternehmen nur gegen fehlerhafte Überwachungsanweisungen zur Wehr setzen, soweit es um die technische Umsetzung der Überwach…
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2006 – 2 Not 1/06 Beschluss
Leitsatz Zur Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Notarstelle (Punktesystem)
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2006 – 2 WF 422/06 Beschluss
Leitsatz Ist ein Scheidungsverfahren vor dem 1.7.2004 anhängig, richtet sich der Streitwert für die Gerichtskosten gemäß § 72 GKG noch nach § 17 a GKG a. F. und nicht nach § 49 Nr. 1 und 3 der jetzt geltenden Fassung, auch wenn s…
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2006 – 4 U 140/06 Urteil
Leitsatz Zum Streit um die Berechtigung der Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2006 – 6 U 24/06 Urteil
Leitsatz Das Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit eigener Flatrate erfordert eine deutliche, am Blickfang teilnehmende A…
OLG Frankfurt am Main, 29.11.2006 – 19 U 120/06 Urteil
Leitsatz In einem Maklervertrag über den Verkauf eines Hausgrundstücks auf Rentenbasis, der als vom Makler anzubietenden Kaufpreis eine Anzahlung von 50.000 Euro und eine monatliche Rentenzahlung von 5.650 Euro nennt, ist folgend…
OLG Frankfurt am Main, 29.11.2006 – 20 W 265/06 Beschluss
Leitsatz Die Zuständigkeitskonzentration gemäß § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG ist nur dann anzunehmen, wenn die Adoption selbst gemäß Art. 22 EGBGB unter Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften vorzunehmen ist.
OLG Frankfurt am Main, 29.11.2006 – 23 U 199/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.11.2006 – 23 U 358/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.11.2006 – 2 Ws 173/05 Beschluss
Leitsatz Bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Erklärungen ist eine Urkunde dann abgeschlossen, wenn das in § 13 BeurkG vorgeschriebene Prozedere - Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben - stattgefunden hat.
OLG Frankfurt am Main, 29.11.2006 – 7 U 181/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 28.11.2006 – 11 U 57/03 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 28.11.2006 – 2 Not 13/06 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob die vom Gesetzgeber eingeführte altersmäßige Begrenzung des Notaramtes einen die Altersgrenze erreichenden Notar in seinen Rechten verletzt
OLG Frankfurt am Main, 28.11.2006 – 3 UF 238/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 27.11.2006 – 21 AR 127/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 27.11.2006 – 23 U 58/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 27.11.2006 – 2 W 62/06 Beschluss
Leitsatz Zur Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweissicherungsverfahren
OLG Frankfurt am Main, 27.11.2006 – 6 W 205/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2006 – 16 U 2/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2006 – 6 U 116/01 Urteil
Leitsatz Zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruches bei der Verletzung eines Geschmacksmustergesetzes
OLG Frankfurt am Main, 22.11.2006 – 4 U 185/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.11.2006 – 5 U 115/05 Urteil
Leitsatz Beschlüsse des Aufsichtsrats können bei wesentlichen Verfahrensfehlern und bei inhaltlichen Verstößen gegen Gesetz oder Satzung nichtig sein. Die Nichtigkeit kann durch gewöhnliche Feststellungsklage geltend gemacht werd…
OLG Frankfurt am Main, 21.11.2006 – 5 WF 221/05 Beschluss
Leitsatz Nach § 15 des hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes vom 14.2.1957 in der zur Zeit des Vorgangs geltenden Fassung war eine öffentliche Zustellung nur zulässig" wenn der Aufenthalt des Empfängers unbekannt war". Damit …
OLG Frankfurt am Main, 20.11.2006 – 16 U 55/05 Urteil
Leitsatz Zur Berechtigung des Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts
OLG Frankfurt am Main, 20.11.2006 – 1 U 275/04 Urteil
Leitsatz Zum Anspruch des selbstständigen Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
OLG Frankfurt am Main, 15.11.2006 – 2 Not 3/06 Beschluss
Leitsatz Zu den Umständen, die bei der Auswahl eines Bewerbers auf eine Notarstelle zu berücksichtigen sind (Punktesystem)
OLG Frankfurt am Main, 15.11.2006 – 2 Not 5/06 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Führung der Bezeichnung "Notar a.D." verweigert werden kann
OLG Frankfurt am Main, 15.11.2006 – 2 Ws 137/06 Beschluss
Leitsatz Eine Einziehungsgebühr nach W 4142 RVG wird nicht verdient, wenn das streitgegenständliche Betäubungsmittel keinen im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung relevanten Wert besitzt. Die Wertfestsetzung für die Gebühr nach…
OLG Frankfurt am Main, 14.11.2006 – 5 U 158/05 Urteil
Leitsatz Zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
OLG Frankfurt am Main, 13.11.2006 – 5 W 40/06 Beschluss
Leitsatz Eine bevorstehende Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen berührt eine zuvor mit Einreichung der Klage - gemäß § 12 GKG bereits angefallene Gerichtsgebühr nicht. Veröffentlichungen:
OLG Frankfurt am Main, 10.11.2006 – 5 U 12/06 Urteil
Leitsatz Zur vertraglichen Abbedingung der Herausgabepflicht aus § 667 BGB bei der Forderungseinziehung
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2006 – 18 W 141/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2006 – 1 U 293/05 Urteil
Leitsatz Zum Anspruch des stillen Gesellschafters gegen den Gründungsgesellschafter auf Rückzahlung seiner Vermögenseinlage, der auf den Vorwurf gestützt wird, die Gesellschaft sei geplant in die Insolvenz getrieben worden
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2006 – 1 U 34/06 Urteil
Leitsatz 2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf dem eine stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden Fußweg am Rande eines kleinen, ländlichen Ortes begründen nicht ohne Weiteres eine Verkehrspflichtverletzung der si…
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2006 – 3 Ws 1085/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2006 – 6 U 18/06 Urteil
Leitsatz Für die bei der Frage der rechtserhaltenden Benutzung zu verlangende kennzeichenrechtliche Selbstständigkeit der betreffenden Dienstleistung genügt es, wenn deren Herkunft von dem Erbringer der Hauptleistung für den Verk…
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2006 – 6 WF 175/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2006 – 7 U 62/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2006 – 9 W 28/06 Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfechtung der Ablehnung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung ist analog § 707 II ZPO ausgeschlossen. 2. Zur Fortdauer der Überrumpelung bei einem Abstand von über acht Wochen zwischen Haustü…
OLG Frankfurt am Main, 08.11.2006 – 4 U 44/06 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Nachzahlungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2006 – 11 U 53/03 (Kart) Urteil
Leitsatz Zum Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz wegen Submissionsabsprachen.
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2006 – 14 U 155/05 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Abschlusses eines Bürgschaftsvertrages
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2006 – 5 U 109/05 Urteil
Leitsatz Zur Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, zur Bestellung eines Abschlussprüfers und zur Gewinnverwendung
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2006 – 8 U 10/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung des § 106 Abs. 3 SGB VII ist so konzipiert, dass sie auf die §§ 104 und 105 SGB VII verweist, wenn die Voraussetzungen des § 106 Abs. 3 SGB VII vorliegen, wenn nämlich Versicherte mehrerer Unternehmen v…
OLG Frankfurt am Main, 06.11.2006 – 12 U 37/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.11.2006 – 23 U 37/06 Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 425 Abs. 2 BGB muss die Fälligkeitskündigung in wirksamer Weise gegenüber jedem Gesamtschuldner einzeln erklärt werden. Da mehrere gesamtschuldnerisch haftende Darlehensnehmer nicht in einem Gemeinschaftsverhä…
OLG Frankfurt am Main, 06.11.2006 – 6 W 203/06 Beschluss
Leitsatz Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technische…
OLG Frankfurt am Main, 03.11.2006 – 25 U 30/06 Urteil
Leitsatz Der Bereicherungsanspruch desjenigen, der auf einem fremden Grundstück Aufwendungen in der Erwartung macht, ihm werde das Grundstück dauerhaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen, bemisst sich nur nach den Vorteilen, di…
OLG Frankfurt am Main, 03.11.2006 – 5 U 21/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.11.2006 – 20 W 233/93 Beschluss
Leitsatz Zur Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs bzw. einer Abfindung für die außenstehenden Aktionäre nach §§ 304 ff. AktG
OLG Frankfurt am Main, 02.11.2006 – 25 W 86/06 Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung des Rechtsweges bei einer Klage einer gesetzlichen Krankenkasse wegen nicht entrichteter Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach Insolvenz der BeitragsschuldnerinZur Bestimmung des Rechtsweges bei einer Kla…
OLG Frankfurt am Main, 02.11.2006 – 3 Ws 1055/06 Beschluss
Leitsatz Es reicht zur Fristwahrung aus, wenn der Absender nachweist, dass seine an die Postfachanschrift des Gerichts adressierte Berufungsschrift bereits am Tag des Fristendes zur Abholung bereitgelegt wurde. Es kommt nicht dar…
OLG Frankfurt am Main, 02.11.2006 – 6 U 188/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.11.2006 – 7 W 67/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 01.11.2006 – 21 U 9/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 01.11.2006 – 23 U 138/05 Urteil
Leitsatz 1. Zu Ansprüchen gegen die konsortialführende Bank aus der Begebung einer ausländischen Anleihe. 2. Englischem Recht unterliegende Anleihebedingungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen AGBG (a.F.) hin z…
OLG Frankfurt am Main, 01.11.2006 – 23 U 141/05 Urteil
Leitsatz 1. Zu Ansprüchen gegen die konsortialführende Bank aus der Begebung einer ausländischen Anleihe 2. Englischem Recht unterliegende Anleihebedingungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen AGBG (a.F.) hin zu…
OLG Frankfurt am Main, 01.11.2006 – 23 U 146/05 Urteil
Leitsatz 1. Zu Ansprüchen gegen die konsortialführende Bank aus der Begebung einer ausländischen Anleihe. 2. Englischem Recht unterliegende Anleihebedingungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen AGBG (a.F.) hin z…
OLG Frankfurt am Main, 01.11.2006 – 3 Ws 977/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2006 – 11 U 10/06 Urteil
Leitsatz Zum Anspruch eines verurteilten Straftäters auf Geldentschädigung wegen einer Presseveröffentlichung über die Straftat.
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2006 – 11 U 2/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2006 – 22 U 37/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2006 – 8 U 5/06 Urteil

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