OLG Frankfurt am Main 2006

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 638 Entscheidungen im Jahr 2006

OLG Frankfurt am Main, 25.08.2006 – 19 U 54/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 25.08.2006 – 2 U 247/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 24.08.2006 – 20 W 214/06, 20 W 215/06 Beschluss
Leitsatz 1. § 25 Abs. 3 WEG ist dahingehend abdingbar, dass die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümer-versammlung alleine davon abhängig ist, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist. 2. Zur Ausle…
OLG Frankfurt am Main, 24.08.2006 – 5 UF 127/06 Beschluss
Leitsatz Im Berufungsverfahren besteht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn im ersten Rechtszug kein Gebrauch von der…
OLG Frankfurt am Main, 23.08.2006 – 23 U 138/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.08.2006 – 2 Ausl A 36/06 Beschluss
Leitsatz Zu den Gründen, die einer Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei unter dem Blickwinkel von Art. 6 EuMRK entgegenstehen können
OLG Frankfurt am Main, 23.08.2006 – 4 U 156/05 Urteil
Leitsatz Zu den Belehrungspflichten eines Notars bei der Beurkundung einer Kapialerhöhung
OLG Frankfurt am Main, 23.08.2006 – 7 U 130/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.08.2006 – 19 U 98/06 Beschluss
Leitsatz Wird die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und verliert eine Anschlussberufung damit ihre Wirkung, hat der Berufungsführer grundsätzlich auch die Kosten der (zulässigen) Anschlussberufung zu tragen.
OLG Frankfurt am Main, 18.08.2006 – 19 U 242/05 Urteil
Leitsatz 1. Den Fahrer trifft in erster Linie die Pflicht zu prüfen, ob er in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, er hat also grundsätzlich eine höhere Verantwortung als der Beifahrer. Dieser Grundsatz hindert nicht, be…
OLG Frankfurt am Main, 18.08.2006 – 8 U 118/05 Urteil
Leitsatz Unzureichende Präparation eines Zahnstumpfs führt zur Unbrauchbarkeit einer Prothese; 1500 € Schmerzensgeld für junge Frau, die rund zwei Jahre nach der Behandlung noch immer Schmerzen durch die gelockerte Teilkrone vers…
OLG Frankfurt am Main, 17.08.2006 – 16 U 175/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 17.08.2006 – 20 W 205/05 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von Gemeinschaftseigentum zu Sondereigentum im Hinblick auf eine Markise 2. Zur Auslegung einer vereinbarten Kostentragungsregelung in einer Teilungserklärung betreffend die Instandsetzung von Ge…
OLG Frankfurt am Main, 17.08.2006 – 26 U 20/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 17.08.2006 – 6 W 117/06 Beschluss
Leitsatz Zur Streitwertfestsetzung bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG
OLG Frankfurt am Main, 16.08.2006 – 9 U 70/04 Urteil
Leitsatz Zu der Frage, ob sich der Geschäftsführer eines Reisebüros nach §§ 823 II BGB, 266 StGB schadensersatzpflichtig macht, wenn er es unterlässt, treuhänderisch für Luftfahrtgesellschaften eingenommene Gelder aus Ticketverkä…
OLG Frankfurt am Main, 16.08.2006 – 9 U 78/04 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages nach § 3 HWiG, der zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung abgeschlossen wurde 2. Zu den Voraussetzungen der Annahme eines verbundenen Geschäfts …
OLG Frankfurt am Main, 15.08.2006 – 12 U 184/05 Urteil
Leitsatz Nach der Auflösung des Vertrages hat der Besteller keinen Anspruch auf die Mehrkosten für die Fertigstellung, wenn der Unternehmer die Arbeiten einstellt, weil die Sicherheit nicht vollständig geleistet wurde.
OLG Frankfurt am Main, 15.08.2006 – 3 Ws 758/06 Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde wegen Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer in Strafvollzugssachen muss die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einhalten, soweit dem nicht das Wesen der beanstandeten Untätigkeit selbst entgege…
OLG Frankfurt am Main, 10.08.2006 – 5 UF 180/06 Beschluss
Leitsatz Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, daß der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt. Nimmt die Rentenversicherung den Einzahlungbetrag nicht an, weil die Berechtigte zwischenzeitl…
OLG Frankfurt am Main, 08.08.2006 – 1 Ss 177/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 08.08.2006 – 1 W 37/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 08.08.2006 – 3 Ws 730/06 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Dauerbesuchserlaubnis kann aufgrund des erforderlichen organisatorischen Aufwandes, der einen erheblichen Eingriff in den üblichen Ablauf einer Justizvollzugsanstalt darstellt, regelmäßig nicht erteilt werden. …
OLG Frankfurt am Main, 07.08.2006 – 12 U 204/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.08.2006 – 1 WF 155/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 07.08.2006 – 20 W 336/06, 20 W 336/2006 Beschluss
Leitsatz 1. Im Wertfestsetzungsverfahren nach § 31 KostO ist der Senat an die Zulassung bzw. Nichtzulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht gebunden. 2. Eine außerordentliche Beschwerde findet auch in Verfahr…
OLG Frankfurt am Main, 03.08.2006 – 15 U 160/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 03.08.2006 – 16 U 83/06 Urteil
Leitsatz Zur Darlegungslast bei der Frage der pflichtwidrigen Verletzung eines Vermögensverwaltungsvertrages sowie des aus einer möglichen Verletzung entstandenen Schadens
OLG Frankfurt am Main, 03.08.2006 – 26 U 26/06 Urteil
Leitsatz § 478 BGB a. F. gewährt dem Käufer einer mangelhaften Sache lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht, eine Rückforderung des gezahlten Teilkaufpreises kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer die Herausgabe der Sache v…
OLG Frankfurt am Main, 02.08.2006 – 23 U 287/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.08.2006 – 3 Ws 699/06 Beschluss
Leitsatz 1. Beschwerde kann auch durch nicht unterschriebenes Telefax formwirksam eingelegt werden, wenn der Urheber daraus in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und dessen Wille hervorgeht, Beschwerde einzulegen. 2. H…
OLG Frankfurt am Main, 01.08.2006 – 11 U 13/06 (Kart) Urteil
Leitsatz Zum Rücknahmeanspruch des Händlers gegen den Automobilhersteller in Bezug auf Kfz-Ersatzteile nach Kündigung des bestehenden Händlervertrages
OLG Frankfurt am Main, 01.08.2006 – 16 U 37/06 Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Vernehmung von einfachen Streitgenossen als Zeugen 2. Zur Annahme eines sofortigen Anerkenntnisses
OLG Frankfurt am Main, 01.08.2006 – 20 W 318/06 Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung des Landgerichts, durch die es die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückweist, ist nur bei Zulassung durch das Landgericht mit der Rechtsbeschwerde - in WEG-Verfahren der so…
OLG Frankfurt am Main, 31.07.2006 – 21 AR 65/06 Beschluss
Leitsatz Zu den Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten bei der Zuständigkeitsbetimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO
OLG Frankfurt am Main, 31.07.2006 – 26 Sch 8/06 Beschluss
Leitsatz Eine Schiedsklausel stellt eine Eigenschaft des abgetretenen Rechts dar, so dass die Regelung des § 401 BGB gilt; Entsprechendes gilt für den Fall der Vertragsübernahme.
OLG Frankfurt am Main, 31.07.2006 – 6 U 55/06 Beschluss
Leitsatz Zur irreführenden Werbung einer reisemedizinischen Praxis
OLG Frankfurt am Main, 28.07.2006 – 1 UF 119/05 Beschluss
Leitsatz Es liegt in der Natur kindschaftsrechtlicher Verfahren, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere auch die den Maßstab des Kindeswohls beeinflussenden Faktoren, mit Zeitablauf und damit während des Verfahren…
OLG Frankfurt am Main, 28.07.2006 – 20 W 191/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 28.07.2006 – 24 U 78/06 Urteil
Leitsatz Unabhängig von der Frage nach der "objektiven" Angemessenheit der Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung kann von einem wucherähnlichen Rechtsgeschäft i.S. d. § 138 Abs. I BGB dann nicht ausgegangen werden, wenn di…
OLG Frankfurt am Main, 27.07.2006 – 5 U 258/04 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung zwischen zwei Finanzdienstleistungsunternehmen
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2006 – 19 W 47/06 Beschluss
Leitsatz Eine Untätigkeitsbeschwerde mit dem Ziel, das Prozessgericht anzuweisen, binnen bestimmter Frist eine den Rechtsweg beendende Entscheidung zu treffen, ist unzulässig.
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2006 – 20 W 450/05 Beschluss
Leitsatz 1. Enthält die Bewilligungserklärung weder die Worte "unter Ausschluss des Eigentümers" noch die Bezeichnung als "Wohnungsrecht" entsprechend der Gesetzesüberschrift des § 1093 BGB, sondern wurde nur ein "lebenslängliche…
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2006 – 23 U 137/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2006 – 3 UF 96/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2006 – 3 Ws 223/06 (StVollz), 3 Ws 269/06 (StVollz), 3 Ws 461/06 (StVollz), 3 Ws 513/06 (StVollz) Beschluss
Leitsatz 1. Führt die Justizvollzugsanstalt im Anschluss an den Besuch eine gründliche körperliche Durchsuchung des Gefangenen durch, bei der sich der Gefangene vollständig entkleiden muss, erscheint die zusätzliche Anordnung der…
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2006 – 6 WF 137/06 Beschluss
Leitsatz Die Erinnerung nach § 56 RVG ist nicht fristgebunden.
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2006 – 7 U 114/03 Urteil
Leitsatz Der Beweis für eine vorsätzliche Brandstiftung obliegt dem Versicherer. Generelle Beweiserleichterungen kommen ihm hierbei nicht zugute. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Führung dieses Beweises nicht überspannt…
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2006 – 7 U 116/05 Urteil
Leitsatz Zur Pflicht des Gebäudeversicherungsnehmers, das Schadensereignis dem Versicherung unverzüglich anzuzeigen
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2006 – 7 U 218/04 Urteil
Leitsatz Soweit die Subsidiärversicherung Risiken aus Transporten mit deckt, die aus einem Abhandenkommen herrühren, ergibt sich aus der Aufzählung der gedeckten Risiken, dass allein transporttypische Gefahren unter Versicherungs…
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2006 – 7 U 222/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 25.07.2006 – 1 WF 145/06 Beschluss
Leitsatz Die Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage nach § 654 ZPO kann nicht mit der Begründung versagt werden, die Klageerhebung sei deshalb mutwillig, weil der Abänderungskläger seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit be…
OLG Frankfurt am Main, 25.07.2006 – 2 Ss-OWi 246/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 25.07.2006 – 4 W 54/06 Beschluss
Leitsatz 1. War der Beklagte dem Kläger gegenüber auskunftspflichtig und ergibt sich erst aufgrund von im Verlauf des Verfahrens vom Beklagten erteilten Auskünften, dass der Klageanspruch nicht besteht, so sind, wenn der Kläger d…
OLG Frankfurt am Main, 25.07.2006 – 6 U 61/04 Urteil
Leitsatz 1. Zur missbräuchlichen Mehrfachverfolgung durch eine Unterlassungsgläubiger 2. Zur Frage, wann die Abwerbung von Mitarbeitern als wettbewerbswidrig eingestuft werden kann
OLG Frankfurt am Main, 25.07.2006 – 6 U 63/04 Urteil
Leitsatz 1. Zur missbräuchlichen Mehrfachverfolgung durch eine Unterlassungsgläubiger 2. Zur Frage, wann die Abwerbung von Mitarbeitern als wettbewerbswidrig eingestuft werden kann
OLG Frankfurt am Main, 24.07.2006 – 19 W 38/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 24.07.2006 – 1 U 80/06 Beschluss
Leitsatz Höhere Kosten eines "Unfallersatztarifs" erweisen sich als erstattungsfähig, sofern im Rahmen dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation besondere Leistungen erbracht wurden, die einen entsprechend höheren Preis…
OLG Frankfurt am Main, 21.07.2006 – 19 U 9/06 Urteil
Leitsatz Die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter und die der Gesellschafter gegen die Gesamthand bzw. andere Gesellschafter werden in einem einheitlichen Verfahren klarge…
OLG Frankfurt am Main, 21.07.2006 – 3 Ws 685/06 Beschluss
Leitsatz Schweigt die Widerrufsentscheidung zu einer Anrechnung der auf eine Bewährungsauflage erbrachten Leistung auf die anerkannte Strafe, so ist damit deren Versagung ausgesprochen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieser Widerru…
OLG Frankfurt am Main, 20.07.2006 – 1 UF 180/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 20.07.2006 – 20 W 288/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 20.07.2006 – 2 UF 348/05 Beschluss
Leitsatz Die Abtretung der eigenen Versorgung im Umfang der geschuldeten Ausgleichsrente kann auch in Form eines Vom-Hundert-Satzes verlangt und ausgesprochen werden (gegen OLG Frankfurt, 3. FamSenat, FamRZ 2004, 28).
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2006 – 19 U 70/06 Urteil
Leitsatz Ein Nutzungsausfallschaden, der nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen ist, kann wegen Verletzung der Pflicht zur Schadensgeringhaltung durch den Geschädigten gem. § 254 BGB auf den Zeitraum zu begrenzen sein, der von dem Sch…
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2006 – 19 U 80/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2006 – 1 Ws 72/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2006 – 20 W 181/06 Beschluss
Leitsatz Im Abschiebungsverfahren ist die Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Auffindung von Ausweispapieren nur dann zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer solche Dokumente tatsächli…
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2006 – 20 W 229/06 Beschluss
Leitsatz Bei der Anmeldung der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers, der auch Gesellschafter ist, zum Handelsregister ist der Zugang oder die Zustellung der Niederlegungserklärung gegenüber einem weiteren Gesellschafter durch …
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2006 – 23 U 31/05 Urteil
Leitsatz 1. Zum Prinzip der formalen Auftragsstrenge bei Überweisungen und wirtschaftliche Zweckerreichung 2. Zum Problem der Mittelverwendungstreuhänderschaft und Haftungsfreizeichnung 3. Zur Verwendereigenschaft b…
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2006 – 2 Ws 129/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2006 – 4 U 222/05 Urteil
Leitsatz Ein Vertrag, durch den die Verpflichtung zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen übernommen wird, ist kein Vertrag zugunsten Dritter, sondern als Angebot zum Abschluss eines auf die Übertragung des Gesellschaftsanteils…
OLG Frankfurt am Main, 17.07.2006 – 18 U 96/05 Urteil
Leitsatz Der Käufer unterläuft die Möglichkeit des Verkäufers zur Nacherfüllung, wenn er nicht unverzüglich über festgestellte Beschwerden des gekauften Reitpferdes informierte und zur Nacherfüllung auffordert, sondern das Tier s…
OLG Frankfurt am Main, 17.07.2006 – 6 W 69/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 14.07.2006 – 19 U 85/04 Urteil
Leitsatz Die Zulässigkeit einer Klage kann verneint werden, wenn es im Hinblick auf die in Parallelverfahren erhobenen Teilwiderklagen sowohl an einer hinreichenden Bestimmtheit des Streitgegenstandes als auch am Rechtschutzbedür…
OLG Frankfurt am Main, 14.07.2006 – 20 W 369/05 Beschluss
Leitsatz 1. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf einen Testamentsvollstreckervermerk kann durch den Nachweis in der Form des § 29 GBO geführt werden, dass der betroffene Grundbesitz aus dem Nachlass ausgeschieden oder…
OLG Frankfurt am Main, 14.07.2006 – 24 U 2/06 Urteil
Leitsatz 1. Zur Ingenieurhaftung wegen eines Planungsfehlers bei bindenden Vorgaben des Auftraggebers 2. Zur Hinweispflicht des Sonderfachmanns
OLG Frankfurt am Main, 14.07.2006 – 6 U 37/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.07.2006 – 1 U 239/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.07.2006 – 3 U 70/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 12.07.2006 – 19 U 241/05 Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein sich im Ruhestand befindender früherer Geschäftsführer eine Erhöhung seiner Versorgungsbezüge verlangen kannEs wurde Revison beim BGH eingelegt, Az. II ZR 185/06.
OLG Frankfurt am Main, 12.07.2006 – 19 W 41/06 Beschluss
Leitsatz Ein Schenkungswiderruf wegen Verletzung der ehelichen Treuepflicht kann ungerechtfertigt sein, wenn der Schenker durch seine Lebenspraxis zu erkennen gegeben hat, dass eheliche Treue für ihn nicht die hohe Bedeutung hat,…
OLG Frankfurt am Main, 12.07.2006 – 1 U 12/06 Urteil
Leitsatz Der von einem Gesamtschuldner beauftragte Rechtsanwalt begeht nicht ohne Weiteres dadurch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu Lasten des anderen Gesamtschuldners, dass er seinem Mandanten bei der Suche nach ein…
OLG Frankfurt am Main, 12.07.2006 – 4 W 6/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 12.07.2006 – 9 U 56/06 Beschluss
Leitsatz Der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers, der am letzten Tag einen fristwahrenden Schriftsatz per Fax bei Gericht einreichen will, muss mit Störungen seines Faxgerätes rechnen und sowohl im Vorfeld als auch nac…
OLG Frankfurt am Main, 11.07.2006 – 3 Ws 652/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 07.07.2006 – 10 U 36/06 Urteil
Leitsatz Kein Anspruch auf Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz wegen Fehlens einer wirksamen Kündigung
OLG Frankfurt am Main, 07.07.2006 – 13 U 147/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.07.2006 – 19 W 28/06 Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung unbegründet, können neu vorgebrachte Tatsachen auch nicht bei der Entscheidung über die mit der Anhörungsrüge zugleich erhobene Gegenvorstellung berücksichtigt w…
OLG Frankfurt am Main, 07.07.2006 – 2 WF 146/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 06.07.2006 – 20 W 10/06 Beschluss
Leitsatz Die Teilung eines GmbH-Geschäftsanteiles in einer notariellen Urkunde unter gleichzeitiger Abtretung sämtlicher Teile dieses Geschäftsanteiles an denselben Erwerber mit Wirkung zum selben Zeitpunkt ist auch dann nach § 1…
OLG Frankfurt am Main, 06.07.2006 – 20 W 546/00 Beschluss
Leitsatz Ein als Berufsbetreuer tätiger Bankkaufmann kann nach altem Vergütungsrecht keinen pauschal berechneten Aufwendungsersatz für die Personal- und Arbeitsplatzkosten einer von ihm beschäftigten Vollzeitbürokraft beanspruche…
OLG Frankfurt am Main, 05.07.2006 – 16 U 50/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 05.07.2006 – 17 U 270/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 05.07.2006 – 1 WF 152/06 Beschluss
Leitsatz Die Partei eines gerichtlichen Verfahrens muss während dessen Anhängigkeit ihr Finanzgebaren darauf einstellen, dass durch das Verfahren Kosten entstehen, die in erster Linie von der Partei selbst und nicht von der Allge…
OLG Frankfurt am Main, 05.07.2006 – 21 U 15/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 05.07.2006 – 23 U 225/05 Urteil
Leitsatz Zur Genehmigung eines zunächst unwirksamen, zur Finanzierung einer Immobilie eingegangenen Darlehensvertrages durch die Darlehensnehmer.
OLG Frankfurt am Main, 05.07.2006 – 2 W 30/06 Beschluss
Leitsatz Keine Unterbrechung des Streitwertbeschwerdeverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
OLG Frankfurt am Main, 05.07.2006 – 6 U 55/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 05.07.2006 – 7 U 68/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 04.07.2006 – 20 W 179/04 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit die Änderung einer Vereinbarung in einer Gemeinschaftsordnung möglich ist, die eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten vorschreibt, und inwieweit ein diesbezüglicher Änderungsanspruch i…

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