OLG Frankfurt am Main 2007

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 515 Entscheidungen im Jahr 2007

OLG Frankfurt am Main, 28.12.2007 – 10 W 63/07 Beschluss
Leitsatz Zur Ablehnung eine Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund beruflicher oder wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Sohn einer Partei.
OLG Frankfurt am Main, 28.12.2007 – 2 U 200/07 Beschluss
Leitsatz Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, infolge der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete von dem Mieter zu verlangen.
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2007 – 1 W 85/07 Beschluss
Leitsatz Der Streitwert für eine Klage auf Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld ist regelmäßig nicht auf den vollen, sondern auf 20 % des Nominalwerts des Grundpfandrechts anzusetzen.
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2007 – 2 UF 290/07 Beschluss
Leitsatz Bei der Auswahl des Vormundes nach § 1779 BGB ist der Wille des ursprünglich sorgeberechtigten Vaters nicht deshalb unbeachtlich, weil er für die Tötung der Mutter verantwortlich ist, denn durch die Tat werden ihm nicht …
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2007 – 11 W 58/07 Beschluss
Leitsatz Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rec…
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2007 – 1 U 189/06 Urteil
Leitsatz Ist im Prozess um die Nichtigkeit von Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung bereits die tatsächliche Beschlussfassung streitig, so trifft die Beweislast hierfür die Gesellschafter, die die Beschlussfassung behaupt…
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2007 – 24 U 98/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2007 – 2 Ss 409/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 18.12.2007 – 5 U 177/06 Urteil
Leitsatz 1. Zum Erfordernis der Eindeutigkeit eines Gesetzesverstoßes für die Annahme materieller Rechtswidrigkeit von Entlastungsbeschlüssen 2. Zum Auskunftsrecht des Aktionärs
OLG Frankfurt am Main, 17.12.2007 – 24 W 61/07 Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Gestellung einer Bankbürgschaft ist vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO. 2. Eine Verurteilung in die Kosten der Gestellung der Bürgschaft kann im Rahmen der Zwangsvollstreckung (§ …
OLG Frankfurt am Main, 14.12.2007 – 10 U 161/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 14.12.2007 – 1 UF 319/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 14.12.2007 – 24 U 13/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.12.2007 – 12 U 214/06 Urteil
Leitsatz 1. Der Versicherungsmakler ist als Sachwalter der Interessen des Versicherungsnehmers verpflichtet, diesen in Versicherungsfragen umfassend und zutreffend zu beraten. Gegen diese Verpflichtung verstößt ein Versicherungsm…
OLG Frankfurt am Main, 13.12.2007 – 1 U 41/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.12.2007 – 3 U 170/07 Urteil
Leitsatz Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 16/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Rechtsmittelentscheidung des BGH, Az. IX ZR 16/08, ist in MDR 2009, 769, veröffentlich…
OLG Frankfurt am Main, 12.12.2007 – 17 U 111/07 Urteil
Leitsatz Zur Haftung der Vorstände auf Schadensersatz im Hinblick auf durch angebliche Pflichtverletzungen entstandene Ausfälle einer AG aus während ihrer Vorstandstätigkeit eingegangenen Kreditengagements
OLG Frankfurt am Main, 12.12.2007 – 23 U 132/07 Urteil
Leitsatz In der Rechtsprechung werden einstweilige Verfügungen, die auf die Erteilung von Auskünften gerichtet sind, grundsätzlich für unzulässig erachtet. Dies gilt auch für einen Antrag auf Herausgabe von Daten, die die Mitgese…
OLG Frankfurt am Main, 12.12.2007 – 7 U 132/05 Urteil
Leitsatz Rücknahme des Widerspruchs gegen die Feststellung zur Tabelle als Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AHB
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2007 – 10 U 154/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2007 – 11 U 44/07 (Kart) Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Alleinvertriebsklausel dahin auszulegen, dass sie dem Lieferanten auch den passiven Verkauf im Vertriebsgebiet des Händlers verbietet, ist die Klausel nicht durch Art. 2 der Vertikal-GVO freigestellt und dami…
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2007 – 11 U 75/06 Urteil
Leitsatz Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstrac…
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2007 – 11 U 76/06 Urteil
Leitsatz Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstrac…
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2007 – 5 U 115/06 Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben) Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 25/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen.
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2007 – 5 U 60/07 Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2007 – 5 W 30/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2007 – 8 U 202/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2007 – 4 W 64/07 Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Ablehnung eines im selbstständigen Beweisverfahren gestellten Antrages, eine neue Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anzuordnen, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft. …
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2007 – 6 W 31/06 Beschluss
Leitsatz In Markensachen können die Kosten eines italienischen, auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalts („consulente in marchi“) - unabhängig von der Regelung des § 140 III MarkenG - nach § 91 I ZPO erstattungsfähig sein, w…
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2007 – 27 U 9/07 Urteil
Leitsatz Zum Ausgleich unter Mitbürgen bei Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2007 – 6 U 37/07 Urteil
Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde ist wettbewerbsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob in der Werbung oder sonstigen Darstellung des kommunalen Wirtschaftsunternehmens ein irreführender Eindruck erweckt o…
OLG Frankfurt am Main, 05.12.2007 – 19 U 179/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 05.12.2007 – 23 U 248/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Person des Rechtsmittelführers ist das Berufungsgericht nicht auf die Auslegung der innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereichten Schriftsätze beschränkt. Es sind vielmehr auch die weiteren inne…
OLG Frankfurt am Main, 05.12.2007 – 7 U 200/06 Urteil
Leitsatz Zur Berechnung des Invalidengrades bei Vereinbarung einer erhöhten Gliedertaxe
OLG Frankfurt am Main, 04.12.2007 – 18 W 296/07 Beschluss
Leitsatz Hatte die im Rechtsstreit obsiegende Partei ihren Prozessbevollmächtigten bereits mit ihrer vorgerichtlichen Vertretung in derselben Angelegenheit beauftragt und ist deshalb wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebü…
OLG Frankfurt am Main, 04.12.2007 – 18 W 342/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 04.12.2007 – 20 W 331/07 Beschluss
Leitsatz 1. Wird das für die Bestellung eines Betreuers notwendige Gutachten erst im Beschwerdeverfahren eingeholt, so kann das Landgericht nicht auf die persönliche Anhörung des Betroffenen verzichten. Das Gutachten und die im B…
OLG Frankfurt am Main, 03.12.2007 – 3 Ws 1205/07 Beschluss
Leitsatz 1. Dem Wunsch eines Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ist ausnahmsweise dann zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers wed…
OLG Frankfurt am Main, 03.12.2007 – 6 W 184/07 Beschluss
Leitsatz Der als Unternehmer auf einer Internet-Auktionsplattform auftretende Anbieter ist zu den einschlägigen in der BGB-InfoV aufgeführten Angaben verpflichet.
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2007 – 14 UH 34/07 Beschluss
Leitsatz Handelt es sich bei der Antragstellerin in einem Mahnverfahren um eine Limited englischen Rechts, die über keine inländische Hauptniederlassung verfügt, ist dasjenige Mahngericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk ihre …
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2007 – 1 W 78/07 Beschluss
Leitsatz Geht bei einer Stufenklage ein Kläger nach Erfüllung des zunächst ausgeurteilten Auskunftsanspruchs auf dieser Grundlage auf eine nunmehr bezifferte Leistungklage über, ohne dass der Beklagte für die Durchführung der Lei…
OLG Frankfurt am Main, 29.11.2007 – 1 U 126/05 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an ein selbstständiges Garantieversprechen in Zusammenhang mit einer Scheckhingabe. 2. Die Erklärung des Klägers in einem Teilvergleich mit einem Streitgenossen im Wege eines Vertrages zugu…
OLG Frankfurt am Main, 29.11.2007 – 6 U 26/07 Urteil
Leitsatz Auch für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland gelten die Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung.
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2007 – 10 U 34/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2007 – 9 U 75/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 22.11.2007 – 26 U 32/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 22.11.2007 – 5 U 193/04 Urteil
Leitsatz Die Sollbeschaffenheit eines Bauwerks kann sich abweichend vom Leistungsverzeichnis auch aus einem Wärmebedarfsausweis ergeben
OLG Frankfurt am Main, 21.11.2007 – 19 W 74/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 21.11.2007 – 2 Ss 311/07 Beschluss
Leitsatz Der nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren nach § 460 StPO steht nicht entgegen, dass es sich bei der früheren Verurteilung um eine Verwarnung mit Strafvorbehalt handelt.
OLG Frankfurt am Main, 20.11.2007 – 2 Ss 289/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 20.11.2007 – 3 U 91/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 19.11.2007 – 20 W 173/07 Beschluss
Leitsatz Die Zwangsvollstreckung in einem WEG-Verfahren richtet sich allein nach den Vorschriften der ZPO. Für Verfahren, Rechtsmittel und Kostenentscheidung gelten die ZPO-Vorschriften. Eine Rechtsbeschwerde ist gegen eine Entsc…
OLG Frankfurt am Main, 19.11.2007 – 5 U 86/06 Urteil
Leitsatz Wenn nach der Satzung die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts von einer Anmeldung der Aktionäre vor der Versammlung abhängt, genügt es, dass die Aktionäre sich nicht später als am siebten …
OLG Frankfurt am Main, 16.11.2007 – 9 U 53/07 Beschluss
Leitsatz Ein Berufungsantrag, mit dem der Widerbeklagte nicht Beseitigung der im angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt, sondern eine positive Feststellung, ist unzulässig. Ein eigener Sachantrag gegen den Widerkläger i…
OLG Frankfurt am Main, 14.11.2007 – 17 U 116/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 14.11.2007 – 18 W 283/07 Beschluss
Leitsatz Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei nur eine gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Ziff. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte Verfahrensgebühr, dann kann gemäß §§ 91, 104 ZPO zu ihren Gunsten keine voll…
OLG Frankfurt am Main, 14.11.2007 – 7 WF 3/07 Beschluss
Leitsatz Der Vorwurf der Leichtfertigkeit bei der Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit wird in Frage gestellt, wenn die Fähigkeit des Bedürftigen, entsprechend seiner Einsicht in die Notwendigkeit einer Therapie zu handeln, suc…
OLG Frankfurt am Main, 13.11.2007 – 11 U 16/07 Urteil
Leitsatz 1. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, vom Anlass und vom Beweggr…
OLG Frankfurt am Main, 13.11.2007 – 11 U 23/07 (Kart) Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.11.2007 – 11 U 24/07, 11 U 24/07 (Kart) Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.11.2007 – 5 U 26/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 12.11.2007 – 20 W 395/07 Beschluss
Leitsatz Der Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung des Verwalters zur Zustimmung zur Veräußerung des Wohn- bzw. Teileigentums beträgt 10-20 % des Verkaufspreises.
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2007 – 10 U 143/07 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an den Urteilstatbestand 2. Zum Sorgfaltsmaßstab bei der Berücksichtigung des Parteivorbringens durch das Gericht
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2007 – 25 U 93/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2007 – 3 U 231/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 08.11.2007 – 16 U 257/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 08.11.2007 – 22 U 82/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 08.11.2007 – 6 U 10/03 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2007 – 6 W 151/07 Beschluss
Leitsatz Ist eine Werbeaussendung nach den Gesamtumständen auf Täuschung angelegt, kann eine wettbewerbswidrige Irreführung selbst dann vorliegen, wenn nur ein erheblicher Teil der angesprochenen Durchschnittsadressaten tatsächli…
OLG Frankfurt am Main, 06.11.2007 – 14 U 44/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.11.2007 – 6 W 170/07 Beschluss
Leitsatz Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7.3.2007 - VIII ZR 86/06; NJW 07, 2049) führt die nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG vorgeschriebene anteilige Anrechnung einer bereits entsta…
OLG Frankfurt am Main, 05.11.2007 – 1 U 124/07 Urteil
Leitsatz Zur Haftung des Abschlussprüfers einer Kaptialanlagegesellschaft gegenüber Dritten
OLG Frankfurt am Main, 05.11.2007 – 5 W 22/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 02.11.2007 – 26 SchH 3/07 Beschluss
Leitsatz Nach Aufhebung eines das Verfahren abschließenden Schiedsspruchs kommt eine Fortsetzung des Schiedsverfahrens mit dem „alten“ Schiedsgericht nicht in Betracht. Für einen ausgeschiedenen Schiedsrichter ist deshalb auch ke…
OLG Frankfurt am Main, 01.11.2007 – 15 U 12/07 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Vergütung nach EEG
OLG Frankfurt am Main, 01.11.2007 – 15 U 25/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2007 – 19 U 58/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2007 – 4 U 39/07 Urteil
Leitsatz Zum Schadenersatz wegen notarieller Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von finanzierten Grundstückskaufverträgen
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2007 – 4 U 92/07 Urteil
Leitsatz Zum Wertersatz für eine Pferd nach Rücktritt vom Vertrag
OLG Frankfurt am Main, 30.10.2007 – 11 U 9/07 Urteil
Leitsatz Es entspricht der ganz herrschenden Rechtsprechung, dass über die aktuelle Berichterstattung hinaus eine zeitlich unbeschränkte Berichterstattung über die Person eines Straftäters in identifizierender Weise rechtswidrig …
OLG Frankfurt am Main, 30.10.2007 – 14 U 200/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 30.10.2007 – 18 W 282/07 Beschluss
Leitsatz Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei ihrem Prozessbevollmächtigten nur eine gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte Verfahrensgebühr, dann kann gemäß § 91 ZPO zu ihren Gun…
OLG Frankfurt am Main, 30.10.2007 – 5 U 101/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein Hauptvertrag von einem Maklervertrag erfasst ist, kommt es grundsätzlich auf das wirtschaftliche Ziel des Auftraggebers an. 2. Es gibt keine Vermutung, dass die Vermittlungstätigkeit auch …
OLG Frankfurt am Main, 29.10.2007 – 18 W 275/07 Beschluss
Leitsatz Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei ihrem Prozessbevollmächtigten nur eine gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte Verfahrensgebühr, dann kann gemäß § 91 ZPO zu ihren Gun…
OLG Frankfurt am Main, 26.10.2007 – 3 Ws 905/07 (StVollz) Beschluss
Leitsatz 1. Auch inhaftierte Rechtsmittelführer dürfen eine gesetzliche Frist bis zu ihrer Grenze ausnutzen. 2. Die anstaltsbedingten Verzögerungen müssen indes mitberücksichtigt werden, so dass die Abgabe des Rechtsmittel…
OLG Frankfurt am Main, 25.10.2007 – 4 U 86/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2007 – 17 U 243/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2007 – 21 U 20/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2007 – 7 U 134/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.10.2007 – 11 W 50/06 (Kart) Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.10.2007 – 2 Ss 127/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.10.2007 – 9 W 27/07 Beschluss
Leitsatz Beantragt der Antragsgegner in einem selbstständigen Beweisverfahren die Erweiterung der Beweisaufnahme, kann hierfür unabhängig von der Beweislast oder Parteistellung ein Auslagenvorschuss von ihm verlangt werden.
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2007 – 19 U 160/07 Beschluss
Leitsatz Wird eine Rolltreppe außer Betrieb gesetzt, ist es nicht erforderlich, aus Gründen der Verkehrserziehung die Rolltreppe für den Verkehr zu sperren oder einen Warnhinweis wegen des Stillstandes der Treppe anzubringen.
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2007 – 1 HEs 54/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2007 – 1 U 100/07 Urteil
Leitsatz 1. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche richtet sich danach, für welche Art von Verkehr die Verkehrsfläche primär eröffnet ist. Dabei ergeben sich Unterschiede im In…
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2007 – 26 Sch 1/07 Beschluss
Leitsatz Zur Vollstreckbarerklärung eines italienischen Schiedsspruchs
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2007 – 3 U 235/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2007 – 6 W 167/07 Beschluss
Leitsatz Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Verfahrensgebühr auch dann um die hälftige Geschäftsgebühr für die vorausgegangene Abmahnung zu reduzieren, wenn zuvor klageweise nur die hälftige Geschäftsgebühr gelten gemacht und…
OLG Frankfurt am Main, 16.10.2007 – 4 UF 107/07 Beschluss
Leitsatz Bei Rücknahme eines Rechtsmittels in einer dem FGG folgenden Scheidungsfolgesache ist auf die Kostenentscheidung § 13a FGG anwendbar, da sich dem Gesetz kein allgemeiner Grundsatz entnehmen lässt, wonach im Verbundverfah…
OLG Frankfurt am Main, 11.10.2007 – 20 W 150/07 Beschluss
Leitsatz Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis einer bestimmten Notarangestellten gegenüber dem Grundbuchamt ist nicht ausreichend, wenn die Vertragsbeteiligten eines Kaufvertrags der "jeweiligen Notarangestellten" Belastungsvollm…

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