OLG Frankfurt am Main 2002

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 252 Entscheidungen im Jahr 2002

OLG Frankfurt am Main, 29.08.2002 – 26 W 102/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 28.08.2002 – 7 U 72/99 Urteil
Leitsatz 1. Das Vorliegen eines mehlstauballergischen Asthma kann zur Berufsunfähigkeit der Inhaberin einer Gaststätte führen. 2. Das Tragen einer Staubmaske in einem von den Besuchern einzusehenden Teil der Gaststätte ist un…
OLG Frankfurt am Main, 26.08.2002 – 20 W 490/01 Beschluss
Leitsatz Für die Entstehung der Gebühr nach § 149 KostO ist Voraussetzung, dass die an den Notar geleisteten Zahlungen zwecks treuhändischer Verwahrung im Sinn des § 54 a BeurkG erfolgen. Auch wenn Verstöße gegen § 54 a BeurkG di…
OLG Frankfurt am Main, 26.08.2002 – 24 W 43/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.08.2002 – 3 Ss 219/02 Beschluss
Leitsatz Die Berufung kann auf den Rechtsfolgeausspruch beschränkt werden, wenn eine getrennte Überprüfung dieses angefochtenen Teils aufgrund der Tatsachenfeststellungen möglich ist und zwischen der Erörterung der Schuld- und St…
OLG Frankfurt am Main, 21.08.2002 – 3 Ws 882/02 Beschluss
Leitsatz Die Auflage zur Schadenswiedergutmachung durch Geldzahlung kann gegen das Primat des Opferschutzes nur unter engen Voraussetzungen in eine andere Auflage (Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung) abgeändert werden.
OLG Frankfurt am Main, 19.08.2002 – 20 W 128/02 Beschluss
Leitsatz Für die Eintragung des Erben als Eigentümer und die damit verbundene Eintragung eines Nacherben ist das Grundbuchamt an den Erbschein gebunden auch hinsichtlich der Formulierung des Umfangs der Befreiung des Vorerben.
OLG Frankfurt am Main, 15.08.2002 – 6 U 68/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.08.2002 – 20 W 265/02 Beschluss
Leitsatz Wird eine nach vorausgegangenen Pfandfreigaben nur noch auf einem Miteigentumsanteil lastende Globalgrundschuld gelöscht, so entsteht eine Löschungsgebühr nach § 68 Satz 1 Halbsatz 1 KostO nach dem vollen Nennbetrag der …
OLG Frankfurt am Main, 13.08.2002 – 8 U 84/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 12.08.2002 – 20 W 233/02 Beschluss
Leitsatz Eine Bestimmung eines gemeinsamen zuständigen Gerichts für mehrere Spruchstellenverfahren bei einer Unternehmensverschmelzung durch Aufnahme kann nicht in analoger Anwendung von § 5 I S. 1 FGG erfolgen, wenn die Bestimmu…
OLG Frankfurt am Main, 12.08.2002 – 3 VAs 11/02 Beschluss
Leitsatz Werden die Belange der inländischen Rechtspflege durch die Vollstreckungspraxis des zu ersuchenden Staates im Einzelfall nicht gewahrt (vorzeitige Entlassung des Strafgefangenen), kann ein Ersuchen auf Überstellung ermes…
OLG Frankfurt am Main, 09.08.2002 – 22 U 301/94 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 09.08.2002 – 3 Ws 837/02 Beschluss
Leitsatz Aus der Antragsschrift zu einem Klageerzwingungsverfahren muss erkennbar sein, von welchem konkreten Sachverhalt und welchen Beweismitteln der Antragsteller ausgeht.
OLG Frankfurt am Main, 09.08.2002 – 6 W 103/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 08.08.2002 – 3 Ws 831/02 Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass der Verurteilte in der Entziehungsanstalt Schwierigkeiten bereitet, Rückfälle in sein Suchtverhalten erleidet oder Lockerungen zu Straftaten missbraucht, stellt noch keinen Anlass dar, ihn in den…
OLG Frankfurt am Main, 06.08.2002 – 3 U 200/01 Urteil
Leitsatz Keine Haftung des Gastwirtes für den Nerzmantel eines Gastes, der vom Ober in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt wird
OLG Frankfurt am Main, 05.08.2002 – 12 W 113/02 Beschluss
Leitsatz Kosten für private Rechtsgutachten über inländisches Recht sind nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig.
OLG Frankfurt am Main, 05.08.2002 – 20 W 384/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 01.08.2002 – 3 Ws 757-760/02, 3 Ws 757/02, 3 Ws 758/02, 3 Ws 759/02, 3 Ws 760/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 31.07.2002 – 22 W 5/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 31.07.2002 – 3 Ws 792/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 25.07.2002 – 20 W 192/01 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der Einlegung einer weiteren Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts ist die Aufnahme der Begründung in das Protokoll selbst nicht erforderlich. 2. Zur Einlegung de…
OLG Frankfurt am Main, 23.07.2002 – 3 Ws 704/02 Beschluss
Leitsatz Die neben einer verhängten Freiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit an die Stelle einer Geldstrafe tretende Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht in eine (neue) Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden.
OLG Frankfurt am Main, 22.07.2002 – 20 W 456/01 Beschluss
Leitsatz Soll im Grundbuch ein Wechsel im Bestand einer BGB-Gesellschaft auf Grund einer Berichtigungsbewilligung des Betroffenen eingetragen werden, muss die Bewilligung selbst die schlüssige Darlegung derjenigen Rechtsvorgänge …
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2002 – 20 W 241/02 Beschluss
Leitsatz Der erfolgreiche Abschluss an der ...-Schule (Fachschule für Heilpädagogik) zur staatlich anerkannten Heilpädagogin vermittelt Fachkenntnisse, die einer abgeschlossenen Fachhochschulausbildung vergleichbar sind und die E…
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2002 – 3 Ws 737/02 Beschluss
Leitsatz Dritte, die durch den Vollzug der Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einen Beschuldigten wirtschaftliche Nachteile erleiden, sind grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen des StrEG entschädigungsberechtigt, sondern müssen …
OLG Frankfurt am Main, 18.07.2002 – 20 W 451/01 Beschluss
Leitsatz Bei größeren Vermögen kann eine Geldanlage in einem offenen Immobilienfond nach § 1811 BGB genehmigungsfähig sein. Die Entscheidung erfordert eine umfassende Prüfung der Vor- und Nachteile, die an den Umständen des jewei…
OLG Frankfurt am Main, 17.07.2002 – 1 U 70/02 Beschluss
Leitsatz Eine auffällige Häufung von Mängeln im Zusammenhang mit der Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist führt zur Ablehnung der Wiedereinsetzung.
OLG Frankfurt am Main, 17.07.2002 – 23 W 53/02 Beschluss
Leitsatz Zum Streit von zwei Fußballvereinen um die Teilnahme am Spielbetrieb der 2. Bundesliga
OLG Frankfurt am Main, 16.07.2002 – 5 U 250/01 Urteil
Leitsatz Einstweiligen Verfügungen kommt eine (beschränkte) Rechtskraftwirkung zu, die sich darin äußert, dass die Erneuerung eines abgelehnten Gesuchs unzulässig ist, wenn es auf Tatsachen gestützt wird, die bereits im Zeitpunkt…
OLG Frankfurt am Main, 15.07.2002 – 20 W 478/01 Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach Löschung durch (irrtümliche) Nichtmitübertragung gemäß § 46 Abs. 2 GBO bleibt materiell-rechtlich das Rechts außerhalb des Grundbuchs grundsätzlich erhalten bis zu einer Erklärung nach § 875 BGB oder lastenf…
OLG Frankfurt am Main, 10.07.2002 – 24 W 21/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.07.2002 – 3 Ws 695/02, 3 Ws 703/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 08.07.2002 – 1 U 113/01 Urteil
Leitsatz Zur Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall (hier 75% zu 25% zu Lasten des Linksabbiegers)
OLG Frankfurt am Main, 08.07.2002 – 1 U 155/01 Urteil
Leitsatz In der Ablehnung, einen "Antrag" auf Protokoll aufzunehmen, liegt kein amtspflichtwidriges Verhalten der beteiligten Richter, weil es sich nicht um einen nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO im Protokoll festzustellenden Sachantr…
OLG Frankfurt am Main, 08.07.2002 – 3 Ws 692/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 02.07.2002 – 3 Ws 668/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 26.06.2002 – 13 U 257/99 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.06.2002 – 7 U 194/01 Urteil
Leitsatz Kommt es nach einem Rotlichtverstoß auf der Kreuzung zu einer Kollision, vermag die Feststellung eines so genannten "Augenblickversagens" oder die Ortsunkenntnis des Fahrers allein noch nicht, den Schuldvorwurf (grob fah…
OLG Frankfurt am Main, 20.06.2002 – 6 U 62/01 Urteil
Leitsatz Die Benutzung eines Namen mit Hinweis auf "Franziskaner" bedarf wegen des prioritätsälteres Rechtes der Einräumung der Namensrechte durch den Franziskanerorden.
OLG Frankfurt am Main, 17.06.2002 – 1 U 57/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.06.2002 – 6 U 78/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.06.2002 – 20 W 145/02 Beschluss
Leitsatz Wird eine nach vorausgegangenen Pfandfreigaben nur noch auf einem bzw. allen restlichen Wohnungseigentumsanteilen lastende Globalgrundschuld gelöscht, so entsteht eine Löschungsgebühr nach § 68 Satz 1 Halbsatz 1 KostO na…
OLG Frankfurt am Main, 06.06.2002 – 6 U 199/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 05.06.2002 – 17 U 220/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 04.06.2002 – 20 W 219/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 04.06.2002 – 8 U 23/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 03.06.2002 – 1 U 26/01 Urteil
Leitsatz Zur Unwirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Angeboten und Verträgen über Bauleistungen
OLG Frankfurt am Main, 03.06.2002 – 1 U 55/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.05.2002 – 2 U 150/01 Urteil
Leitsatz Zur Haftung des Luftfrachtführers für einen Transportschaden (hier Verlust von Reisegepäck) und zum Übergang dieses Anspruchs auf den Reisegepäckversicherer
OLG Frankfurt am Main, 28.05.2002 – 1 WF 71/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 28.05.2002 – 5 U 181/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 27.05.2002 – 13 W 25/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 27.05.2002 – 20 W 132/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.05.2002 – 16 U 182/01 Urteil
Leitsatz 1. § 88 InsO gilt nur für Sicherungsrechte, nicht für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen. 2. Auch bei Leistungen des Schuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung handelt es sich um ink…
OLG Frankfurt am Main, 23.05.2002 – 6 U 9/02 Beschluss
Leitsatz Zur Wettbewerbswidrigkeit der Programmgestaltung in Ärztesoftware: Ungewollte Auswahl eines Alternativ-Medikamentes als automatische Ersetzungsentscheidung des zunächst gewählten Medikamentes durch Anklicken eines Inform…
OLG Frankfurt am Main, 22.05.2002 – 7 U 147/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.05.2002 – 13 AR 4/02 Beschluss
Leitsatz Ein Verweisungsbeschuss ist schon dann nicht bindend, wenn ohne substantielle Begründung von einer seit langem herrschenden Rechtsauffassung abgewichen wird.
OLG Frankfurt am Main, 21.05.2002 – 20 W 161/02 Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdeeinlegung in einem WEG-Verfahren kann per Telefax in der Form der Telekopie wirksam erfolgen. Eingangszeitpunkt ist dann der Zeitpunkt des Ausdrucks durch das Empfängergerät, unabhängig von den Dienststunde…
OLG Frankfurt am Main, 17.05.2002 – 25 U 311/98 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 16.05.2002 – 15 U 123/01 Urteil
Leitsatz Voraussetzung für die Berechnung des Integritätszuschlags von 30% nach dem vollen Wiederbeschaffungswert (ohne Abzug des Restwerts) ist zwar, dass diese vollständig und fachgerecht durchgeführt wurde, weshalb es sich nic…
OLG Frankfurt am Main, 16.05.2002 – 6 U 104/01 Beschluss
Leitsatz Zur Überwachung eines Mitbewerbers durch eine Detektei
OLG Frankfurt am Main, 15.05.2002 – 23 U 6/02 Urteil
Leitsatz Wird der Anspruch eines Bauhandwerkers im Wege der einstweiligen Verfügung im Grundbuch gesichert, kann als Hauptsacheklage neben der Hypothekenklage auch eine Werklohnklage erhoben werden.
OLG Frankfurt am Main, 15.05.2002 – 7 U 134/01 Urteil
Leitsatz Unterlässt es der Versicherungsnehmer, eine gefahrerhebliche Gesundheitsstörung anzuzeigen, so liegt dann keine arglistige Täuschung im Sinne von §§ 22 VVG, 123 BGB vor, wenn er den behandelnden Arzt im Versicherungsantr…
OLG Frankfurt am Main, 14.05.2002 – 13 U 15/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 08.05.2002 – 13 U 88/99 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 08.05.2002 – 7 U 66/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 30.04.2002 – 20 W 137/2002, 20 W 137/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 25.04.2002 – 3 Ws 369/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 24.04.2002 – 2 Ss 71/02 Beschluss
Leitsatz In der Versendung von Speisesalz enthaltenden Briefen unter Hinweis auf das "supersensationelle Gesundheitspulver von Dr. med. Mills-Brandt" liegt wegen des Hinweises auf Milzbrand eine Störung des öffentlichen Friedens …
OLG Frankfurt am Main, 18.04.2002 – 6 U 256/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 17.04.2002 – 13 U 54/00 Urteil
Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Freizeichnung des Lagerhalters und Spediteurs ist unwirksam, wenn der Lagerraum im Zeitpunkt der Einlagerung ungeeignet ist (Weihnachtsgebäck in ungekühlter Lagerhalle).…
OLG Frankfurt am Main, 17.04.2002 – 20 W 277/01 Beschluss
Leitsatz 1. Der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit muss der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks sein, wobei auch Wohnungseigentümer eingetragen werden können. 2. Zugunsten des Eigentümers eines realen Grundstücks…
OLG Frankfurt am Main, 17.04.2002 – 2 Ws 16/02 Beschluss
Leitsatz Zur Versagung der Auslagenerstattung durch die Staatskasse bei Einstellung des Verfahrens nach dem Tod des Angeklagten genügt das Fortbestehen eines erheblichen Tatverdachtes
OLG Frankfurt am Main, 15.04.2002 – 1 U 75/01 Urteil
Leitsatz Kommt ein Fahrgast beim normal "ruckenden" Anhalten eines Busses zu Fall und zieht sich dabei Verletzungen zu, bestehen keine Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche.
OLG Frankfurt am Main, 11.04.2002 – 20 W 512/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 11.04.2002 – 3 VAs 7/02 Beschluss
Leitsatz Vollstreckungshaftbefehle, die nach Überführung des Verurteilten in Strafhaft erledigt sind, sind - anders als abgeschlossene Durchsuchungsanordnungen - im Verfahren nach §§ 21 StVollStrO, 23 ff. EGGVG nicht mehr überprü…
OLG Frankfurt am Main, 11.04.2002 – 6 U 31/01 Urteil
Leitsatz Wird durch einen Werbehinweis ("eUVP") irreführend ein aktueller Preisvorteil vorgespiegelt, kann dieser auch nicht durch einen kleingedruckten "Sternchenhinweis" korrigiert werden.
OLG Frankfurt am Main, 09.04.2002 – 2 Ausl I 73/99 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.04.2002 – 5 U 278/01 Urteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit einseitig festgestzter Ausschlussmöglichkeiten vom Neuen Markt der Frankfurter Wertpapierbörse 2. Die "Penny-Stocks-Regelung" für den Neuen Markt darf auf der Grundlage des bisherigen Tatsachenvortrag…
OLG Frankfurt am Main, 08.04.2002 – 20 W 147/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 08.04.2002 – 20 W 368/01 Beschluss
Leitsatz Das mit der Approbation zum Tierarzt abgeschlossene Hochschulstudium der Veterinärmedizin vermittelt Fachkenntnisse, die für die Führung von Betreuungen mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge nutzbar sind, sodass die…
OLG Frankfurt am Main, 08.04.2002 – 20 W 503/01 Beschluss
Leitsatz Einem Berufsbetreuer mit dem Fachschulabschluss als Ingenieurpädagogen kann der erhöhte Stundensatz von 45,-- DM gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG zugebilligt werden. Eine Gleichsetzung mit einem Hochschulabschluss im…
OLG Frankfurt am Main, 08.04.2002 – 20 W 61/02 Beschluss
Leitsatz 1. Gegenüber einer Geschäftswertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren, die das mit der Hauptsache befasste Landgericht trifft, ist die unbefristete, zulassungsfreie Erstbeschwerde gegeben. 2. Im Streit mit dem V…
OLG Frankfurt am Main, 04.04.2002 – 6 U 1/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.04.2002 – 3 Ws 367 - 368/02, 3 Ws 367/02, 3 Ws 368/02 Beschluss
Leitsatz Gegen den Beschluss, vor der Entscheidung über eine bedingte Entlassung ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, kann auch dann keine Untätigkeitsbeschwerde eingelegt werden, wenn der damit unvermeidbare Zeitab…
OLG Frankfurt am Main, 28.03.2002 – 3 U 41/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.03.2002 – 11 Verg 3/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 26.03.2002 – 20 W 121/02 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur entsprechende Anwendung, so dass die tatsächlichen als verbindlic…
OLG Frankfurt am Main, 26.03.2002 – 20 W 72/02 Beschluss
Leitsatz Die Zeugnispflicht eines als Zeugen geladenen Rechtsanwalts hat grundsätzlich Vorrang vor seiner beruflichen Verpflichtung zur Vertretung seiner Mandanten in der mündlichen Verhandlung, da letztere nach §§ 81 ZPO, 52 BRA…
OLG Frankfurt am Main, 22.03.2002 – 24 U 1/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.03.2002 – 6 U 50/01 Urteil
Leitsatz Erweckt ein Reiseveranstalter die irrige Vorstellung, die von ihm vor Aushändigung der Reiseunterlagen verlangte vorbehaltlose Zahlung des Reisepreises hindere den Kunden später daran, Rückzahlungsansprüche geltend zu ma…
OLG Frankfurt am Main, 20.03.2002 – 20 W 460/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 20.03.2002 – 7 U 140/01 Urteil
Leitsatz Auch in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Rechtsstreit können die Parteien persönlich eine materiellrechtlich verbindliche Vereinbarung über die Rücknahme der Klage treffen. Wird die Klage, zu deren Rücknahme sich de…
OLG Frankfurt am Main, 18.03.2002 – 1 U 35/01 Urteil
Leitsatz Der Mängelbeseitigungsanspruch gegen einen Werkunternehmer erfasst nur Fehler an dessen Werk und nicht auch Mangelfolgeschäden an anderen Gewerken.
OLG Frankfurt am Main, 14.03.2002 – 1 U 169/97 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 14.03.2002 – 6 U 254/01 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Eilantrag auf Unterlassung bei Software-Plagiaten erst mehrere Monate nach Abfassung des Abmahnschreibens gestellt, kann es an der erforderlichen Dringlichkeit fehlen. 2. Zur Offensichtlichkeit der Rechtsver…
OLG Frankfurt am Main, 12.03.2002 – 2 Ws 21/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 11.03.2002 – 1 U 33/01 Urteil
Leitsatz Die Ersatzpflicht des Schädigers erstreckt sich auch auf die ohne Schuld der Geschädigten durch unsachgemäße Maßnahmen der Werkstatt entstandenen Mehrkosten durch erfolglose Reparaturversuche. Das ideelle Interesse, nebe…

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