Rechtsprechung / OLG Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main 2007
Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 515 Entscheidungen im Jahr 2007
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OLG Frankfurt am Main, 20.07.2007 – 20 VA 3/07
Beschluss
Leitsatz Die §§ 17a ff. GVG sind im Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff EGGVG entsprechend anwendbar.
- OLG Frankfurt am Main, 20.07.2007 – 24 U 21/07 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 20.07.2007 – 26 Sch 3/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit einer Schiedsklausel ist unabhängig vom Bestand des Hauptvertrages zu beurteilen. 2. Eine Schiedsklausel ist auch dann nicht überraschend im Sinne des § 305 c BGB, wenn für ein in Belgien durchz…
- OLG Frankfurt am Main, 20.07.2007 – 3 Ws 437/07 (StVollz) Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 19.07.2007 – 1 W 41/07
Beschluss
Leitsatz Für einen Amtshaftungsanspruch (Art. 34 GG / § 839 BGB) ist ein deliktischer Gerichtsstand (§ 32 ZPO) auch dort gegeben, wo es - aufgrund positiven Tuns oder Unterlassens - zu einer Vermögensbeeinträchtigung des Anspruch…
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OLG Frankfurt am Main, 19.07.2007 – 5 WF 131/07
Beschluss
Leitsatz Die Zurechnung eines fiktiven, das heißt in Wahrheit nicht erzielten Einkommens, erfolgt nur solange, wie sich der Unterhaltsschuldner nicht hinreichend um einen neuen Arbeitsplatz bemüht.
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OLG Frankfurt am Main, 19.07.2007 – 5 WF 81/07
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Vererbung von Blutmerkmalen 2. Die laienhaft falsche Bewertung von Umständen die objektiv (naturwissenschaftlich) nicht geeignet sind, Zweifel an der Abstammung zu begründen, setzen die Anfechtungsfrist nicht …
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OLG Frankfurt am Main, 18.07.2007 – 13 U 164/06
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB 2. Zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob das Kupplungssystem des gekauften Fahrzeugs schon bei Auslieferung mangelhaft war
- OLG Frankfurt am Main, 17.07.2007 – 11 U 53/06 (Kart) Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 17.07.2007 – 1 WF 154/07
Beschluss
Leitsatz Entsprechend der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nächst höheres Gericht des Amtsgerichts grundsätzlich das Landgericht. Die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel bei einer Entscheidung d…
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OLG Frankfurt am Main, 17.07.2007 – 5 U 229/05
Urteil
Leitsatz Zur Frage, inwieweit geltend gemachte Informationsmängel und Auskunftspflichtverletzungen Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe im Sinne von §§ 241 und 243 AktG darstellen können
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OLG Frankfurt am Main, 12.07.2007 – 16 U 13/07
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob die Nennung des Namens eines verurteilten Straftäters in einem Buchartikel über Kriminalfälle zulässig ist
- OLG Frankfurt am Main, 12.07.2007 – 16 U 2/07 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 12.07.2007 – 26 Sch 9/07
Beschluss
Leitsatz Zu persönlichen Anforderungen an einen Schiedsrichter, wenn die Parteien vereinbart haben, dass dieser "ein im Steuer- und Wirtschaftsrecht erfahrener Jurist" sein muss.
- OLG Frankfurt am Main, 12.07.2007 – 26 W 68/07 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 12.07.2007 – 3 U 247/05 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 11.07.2007 – 23 U 7/07
Urteil
Leitsatz Zur Frage der analogen Anwendung des § 216 Abs. 2 BGB auf das als Sicherheit dienende Schuldversprechen in notarieller Grundschuldbestellungsurkunde
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OLG Frankfurt am Main, 11.07.2007 – 7 U 202/06
Urteil
Leitsatz Zur Pflicht des Versicherungsnehmer nach § 21 Nr. 1 a VHB 92, den Schaden unverzüglich anzuzeigen
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OLG Frankfurt am Main, 10.07.2007 – 5 U 31/06
Urteil
Leitsatz Zum Schadensersatz einer GmbH gegen ihren früheren Alleingeschäftsführer für verschiedene Auszahlungen
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OLG Frankfurt am Main, 10.07.2007 – 5 U 62/06
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner früher geäußerten Auffassung nicht mehr fest, dass Zusatzleistungen des Herstellers an den Vertragshändler (Großabnehmerzuschüsse, Zulassungsboni, Boni, Rabatte, etc.) einem berücksichtigungsfähi…
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OLG Frankfurt am Main, 10.07.2007 – 5 U 63/06
Urteil
Leitsatz Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters entfällt nicht deshalb, weil die Insolvenzschuldnerin nicht in Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses, sondern wegen Insolvenz Ansprüche auf Provision verliert, die si…
- OLG Frankfurt am Main, 08.07.2007 – 4 U 223/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 05.07.2007 – 20 W 264/04
Beschluss
Leitsatz 1. Neben der Beurkundungsgebühr nach § 36 Abs. 1 KostO entsteht auch die Gebühr nach § 47 KostO, wenn der Notar die erstmalige Geschäftsführerbestellung bei einer Ein-Personen-GmbH zusammen mit der Errichtung der GmbH be…
- OLG Frankfurt am Main, 04.07.2007 – 14 W 51/07 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 04.07.2007 – 6 W 66/07
Beschluss
Leitsatz Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „PowerSeller“ registriert ist. Die (freiwillige) Registrierung als -PowerSeller- ist je…
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OLG Frankfurt am Main, 03.07.2007 – 11 U 54/06
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Leistungsbeschreibung entgegen § 8 Nr. 1 (1) VOL/A nicht eindeutig, kann die Vergabestelle die Ausschreibung gemäß § 26 Nr. 1 d) VOL/A aufheben oder eine Klarstellung gegenüber den Bewerbern veranlassen (§17 N…
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OLG Frankfurt am Main, 03.07.2007 – 5 U 22/06
Urteil
Leitsatz Zum Schadensersatz gegen eine Kapitalanlagegesellschaft für Verluste, die durch die fehlerhafte Verwaltung eines für den Geschädigten aufgelegten Spezialfonds entstanden sind
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OLG Frankfurt am Main, 02.07.2007 – 5 W 17/07
Beschluss
Leitsatz Mangels Widerspruchs geht die Anfechtungsbefugnis kraft Gesetzes der Verwirkung ähnlich wegen sonst widersprüchlichen Verhaltens verloren. Die Nebenintervention auf Seiten der unterstützten Anfechtungskläger ist danach g…
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OLG Frankfurt am Main, 29.06.2007 – 19 U 142/06
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit eines Abschreibungsdarlehen- und Bierbezugsvertrages
- OLG Frankfurt am Main, 29.06.2007 – 3 Ws 624/07 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 29.06.2007 – 4 U 244/06
Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
- OLG Frankfurt am Main, 28.06.2007 – 15 Ww 1/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 28.06.2007 – 3 U 210/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB kann durch schlichte Eintragungsbewilligung des Eigentümers begründet werden. Eine förmliche Einwilligung des Berechtigten ist nicht erforderlich. 2. Die Kollision eines dingl…
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OLG Frankfurt am Main, 28.06.2007 – 6 U 126/06
Urteil
Leitsatz Ein Internet-Versandhandel mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln aus den Niederlanden nach Deutschland verstößt nicht gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. mit den deutschen Vorschriften, die den innereuropäischen Vers…
- OLG Frankfurt am Main, 28.06.2007 – 6 U 179/06 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 28.06.2007 – 6 WF 88/07
Beschluss
Leitsatz Zur Erhöhung des Streitwertes durch die Arbeitslosenhilfe für den Fall, dass die Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Träger ausscheidet
- OLG Frankfurt am Main, 27.06.2007 – 17 U 265/06 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 27.06.2007 – 1 U 30/07
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei den Anforderungen an die regelmäßig von den Gemeinden etc. als Trägern der Verkehrssicherungspflicht durchzuführende Inaugenscheinnahme von Straßenbäumen („Baumschau“) ist der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit u…
- OLG Frankfurt am Main, 27.06.2007 – 24 W 35/07 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 27.06.2007 – 9 W 16/07
Beschluss
Leitsatz Die richterliche Unabhängigkeit findet ihre Grenze in der Bindung des Richters an das Gesetz. Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache hat das erstinstanzliche Gericht gemäß § 563 Abs. 2 ZPO, der bei Zurückverweisun…
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OLG Frankfurt am Main, 26.06.2007 – 2 Ausl A 105/06
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Tschechien zum Zwecke der Strafverfolgung
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OLG Frankfurt am Main, 26.06.2007 – 4 WF 72/07
Beschluss
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
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OLG Frankfurt am Main, 25.06.2007 – 6 UF 156/06
Beschluss
Leitsatz Die Regelung einer einmonatigen Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist (§ 234 Abs. 1 S. 2 ZPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes…
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OLG Frankfurt am Main, 21.06.2007 – 1 U 11/06
Urteil
Leitsatz Zum Ausschluss eines Amtshaftungsanspruches wegen einer Nichtbeförderung, weil der Geschädigte es unterlassen hat, den drohenden Schaden durch Einlegung eines Rechtmittels gegenüber dem Mitbewerber abzuwenden
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OLG Frankfurt am Main, 21.06.2007 – 5 U 34/07
Beschluss
Leitsatz Der in der Literatur vertretenen Ansicht, eine Konzernöffnungsklausel sei eng auszulegen und gestatte lediglich eine unternehmerische Beteiligung, wenn sie nicht ausdrücklich auch eine kapitalistische Beteiligung, die ke…
- OLG Frankfurt am Main, 20.06.2007 – 17 U 11/07 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 20.06.2007 – 20 W 391/06
Beschluss
Leitsatz Das unbefugte Herausreißen gentechnisch veränderter Pflanzen in einem genehmigten Feldversuch kann begründeter Anlass für Unterbindungsgewahrsam nach dem HSOG sein. Die Polizei ist verpflichtet, unverzüglich na…
- OLG Frankfurt am Main, 20.06.2007 – 4 U 265/06 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 20.06.2007 – 7 U 21/07 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 19.06.2007 – 14 U 181/06
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Eigentumserwerbs an einem Traktor, der zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung eines Grundstücks dessen Zubehör gewesen sein soll
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OLG Frankfurt am Main, 19.06.2007 – 14 U 196/06
Urteil
Leitsatz Der Wortlaut des § 346 Abs. 2 BGB ist nicht dahin zu verstehen, dass im Falle der Belastung oder Verschlechterung eines herauszugebenden Grundstückes der Gläubiger des Rückgewähranspruchs nur auf den Wertersatzanspruch b…
- OLG Frankfurt am Main, 19.06.2007 – 20 W 403/2005, 20 W 403/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 18.06.2007 – 20 W 221/06
Beschluss
Leitsatz Die Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten setzt voraus, dass diese Maßnahme unerlässlich ist um eine unmittelbar bevorstehende Straftat zu verhindern.
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OLG Frankfurt am Main, 18.06.2007 – 2 WF 210/07
Beschluss
Leitsatz Zuwendungen sind bei der Ermittlung der Bedüftigkeit im PKH-Verfahren nur dann als geldwerte Beträge zu werten, die die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners steigern, wenn diese Zuwendungen der Entlastung des Unte…
- OLG Frankfurt am Main, 15.06.2007 – 10 U 115/06 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 14.06.2007 – 12 U 139/06 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 14.06.2007 – 16 U 4/07
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann ein Presseartikel über ein Ballereignis als Schmähkritik angesehen werden kann
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OLG Frankfurt am Main, 14.06.2007 – 6 U 24/01
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, zur Werbung von Kunden für sog. "Pre-Selection-Verträge" Passanten im öffentlichen Verkehrsraum gezielt und individuell anzusprechen bzw. ansprechen zu lassen
- OLG Frankfurt am Main, 13.06.2007 – 4 U 233/06 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 12.06.2007 – 10 U 239/06 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 12.06.2007 – 2 Not 3/07
Beschluss
Leitsatz Zur Wiedereinsetzung nach § 6 b III S. 1 BNotO
- OLG Frankfurt am Main, 12.06.2007 – 7 W 31/07 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 12.06.2007 – 8 U 219/04 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 11.06.2007 – 20 W 108/07
Beschluss
Leitsatz In der Gemeinschaftsordnung kann geregelt werden, dass Streitigkeiten zunächst vor der Einleitung gerichtlicher Schritte dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, im Einvernehmen mit dem Verwalt…
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OLG Frankfurt am Main, 11.06.2007 – 23 U 224/05
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann ein Finanzmakler als Darlehensgeber angesehen werden kann
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OLG Frankfurt am Main, 11.06.2007 – 9 U 109/06
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem Zusatz "Im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages kommt auch der Beitritt in die (Name der Gesellschaft) nicht wirksam zustande." handelt es sich nicht um eine die Belehrung unwirksam machende andere Erklä…
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OLG Frankfurt am Main, 05.06.2007 – 11 U 74/06
Urteil
Leitsatz Ein Bieter, dessen Angebot bei der Zuschlagsentscheidung nicht berücksichtigt worden ist, hat einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz des positiven Interesses nur, wenn dem Bieter bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ver…
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OLG Frankfurt am Main, 05.06.2007 – 14 U 4/07
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer erhöhten Vergütung für Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie nach § 11 II 1 EEG
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OLG Frankfurt am Main, 01.06.2007 – 6 WF 103/07
Beschluss
Leitsatz Rückverweisung im italienischen IPR bei gemischt nationaler Ehe
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OLG Frankfurt am Main, 31.05.2007 – 16 U 199/06
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften der §§ 30, 31 GmbHG sind auf Fälle anwendbar, in denen der Beklagte zum einen mit Ansprüchen aufrechnen will, die ihm infolge seines Ausscheidens als Gesellschafter aus der Insolvenzschuldnerin zugestand…
- OLG Frankfurt am Main, 31.05.2007 – 27 U 13/06 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 31.05.2007 – 2 U 38/07 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 31.05.2007 – 6 U 157/06
Urteil
Leitsatz Ein Prämiensystem, mit dem ein Hersteller Zahnlaboren für den Bezug seiner Dentalprodukte, darunter Medizinprodukte, umsatzabhängig Prämienpunkte verspricht, die gegen bestimmte Sachprämien eingelöst werden können, stell…
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OLG Frankfurt am Main, 30.05.2007 – 17 U 276/06
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung zum Betrieb eines Golf-Klubs in Bezug auf die zu tragenden Nebenkosten und einer Kostenbeteiligung zum Bau eines Klubhauses
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OLG Frankfurt am Main, 30.05.2007 – 17 U 299/06
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Aufklärungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks
- OLG Frankfurt am Main, 30.05.2007 – 18 U 134/05 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 30.05.2007 – 19 U 199/02 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 30.05.2007 – 23 U 203/05
Urteil
Leitsatz Zu Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immoblienfonds
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OLG Frankfurt am Main, 29.05.2007 – 20 W 493/06
Beschluss
Leitsatz In einem Anfechtungsverfahren, betreffend einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, mit dem ein Verwalter bestellt worden ist, erledigt sich die Hauptsache, wenn der Bestellungszeitraum abgelaufen ist. Legt der …
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OLG Frankfurt am Main, 29.05.2007 – 8 U 10/07
Urteil
Leitsatz Wenn der Patient nicht beweisen kann, dass ihm durch eine ohne hinreichende Aufklärung durchgeführte Strahlenbehandlung ein Gesundheitsschaden entstanden ist, so haftet der Arzt nur für die mit der Strahlenbehandlung ein…
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OLG Frankfurt am Main, 28.05.2007 – 1 W 23/07
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer im Beschwerderechtszug erfolgreichen Richterablehnung sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens solche des Rechtsstreits; sie sind weder dem Gegner noch der Staatskasse aufzuerlegen. 2. Der Senat hält …
- OLG Frankfurt am Main, 25.05.2007 – 19 U 127/06 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 25.05.2007 – 25 U 120/04 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 25.05.2007 – 8 U 165/06 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 24.05.2007 – 20 W 189/07
Beschluss
Leitsatz 1. Der in einem WEG-Verfahren ergangene Ordnungsgeldbeschluss wegen Ungebühr vor Gericht ist binnen einer Woche seit Bekanntmachung - bei Anwesenheit im Termin seit Verkündung - mit Beschwerde anfechtbar. 2. Die B…
- OLG Frankfurt am Main, 24.05.2007 – 26 W 51/07 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 24.05.2007 – 3 U 144/06 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 24.05.2007 – 6 U 5/06 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 23.05.2007 – 13 U 176/02 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 23.05.2007 – 7 U 82/04 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 10 U 187/06
Urteil
Leitsatz Zum Vorliegen eines Anwaltsverschuldens (hier: Rat zur Einleitung eines Beweissicherungsverfahren zur Unterbrechung einer vertraglichen Frist)
- OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 10 U 213/06 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 11 U 71/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv hängt wesentlich von der durch den Beric…
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OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 11 U 72/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv hängt wesentlich von der durch den Beric…
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OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 5 U 33/06
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG 2. Zur Frage, ob der Umstand, dass dem Vertreter von Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung verweigert wurde, die Anfechtung der Beschlüsse…
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OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 9 U 12/07
Urteil
Leitsatz Zur Anwendbarkeit türkischen Rechts auf einen Kaufvertrag über einen Teppich, den ein deutscher Reisender während einer Türkeireise schließt
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OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 9 U 125/06
Beschluss
Leitsatz Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der Gläubiger regelmäßig schon dann, wenn er die Tatsache kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchsgrun…
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OLG Frankfurt am Main, 22.05.2007 – 9 U 51/06
Urteil
Leitsatz 1. Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der Gläubiger regelmäßig schon dann, wenn er die Tatsachen kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchs…
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OLG Frankfurt am Main, 21.05.2007 – 1 U 201/06
Urteil
Leitsatz Eine Auslegung der Regelung zu § 11 Abs. 6 EEG nach ihrem Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck führt zu dem Ergebnis, dass der Betreiber der neu hinzugekommenen Anlage und der der bereits vorhandenen Anlage nicht identis…
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OLG Frankfurt am Main, 18.05.2007 – 5 WF 162/06
Beschluss
Leitsatz In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob bei einem den Beklagten verurteilenden Versäumnisurteil für den Vergleich zwischen den damaligen Verhältnissen und den derzeitigen von dem gemäß § 331 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO…
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