OLG Frankfurt am Main 2005

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 567 Entscheidungen im Jahr 2005

OLG Frankfurt am Main, 31.10.2005 – 2 WF 255/05 Beschluss
Leitsatz Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage erfasst das gesamte Verfahren einschließlich der Leistungsstufe und kann nicht nachträglich, ohne dass die besonderen Voraussetzungen des § 124 ZPO vorliegen, g…
OLG Frankfurt am Main, 28.10.2005 – 24 U 111/05 Urteil
Leitsatz 1. Selbst bei hohem Reparaturkostenaufwand ist ein merkantiler Minderwert eines beschädigten und fachgerecht reparierten Kraftfahrzeugs nicht anzunehmen, wenn der Schaden ein eigentlicher Verkehrsunfallschaden war und da…
OLG Frankfurt am Main, 27.10.2005 – 20 W 271/04 Beschluss
Leitsatz Das Erlöschen einer Haftung der für eine GmbH in Gründung handelnden Gründer bzw. Geschäftsführer kann im Verfahren nach § 156 KostO als Einwendung gegenüber einer vollstreckbaren Notarkostenrechnung geltend gemacht werd…
OLG Frankfurt am Main, 27.10.2005 – 2 U 23/05 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für einen schuldbefreienden Übergang des Mietverhältnisses auf einen Dritten
OLG Frankfurt am Main, 27.10.2005 – 2 Ws 50/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 27.10.2005 – 6 U 185/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren durch zwei zum selben Konzern gehörende Unternehmen ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die klagenden Unternehmen in ihrer St…
OLG Frankfurt am Main, 27.10.2005 – 6 U 198/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren durch zwei zum selben Konzern gehörende Unternehmen ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die klagenden Unternehmen in ihrer St…
OLG Frankfurt am Main, 26.10.2005 – 6 W 148/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 25.10.2005 – 15 W 72/05 Beschluss
Leitsatz 1. Die Bewilligung der PKH hängt davon ab, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Hierzu ist es erforderlich, dass das Gericht den Rechtsstandpunkt der Antragstel…
OLG Frankfurt am Main, 25.10.2005 – 3 Ws 521/05 Beschluss
Leitsatz 1. Der Dritte, dessen Sache in Vollziehung eines im Strafverfahren zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens erlassenen Arrestbeschlusses gepfändet worden ist, muss sein "besseres Recht" an der gepfä…
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2005 – 6 W 149/05 Beschluss
Leitsatz Ist mit der Einlegung eines bloßen Kostenwiderspruchs eine einstweilige Verfügung, die neben einem Unterlassungsanspruch mit Rücksicht auf das Sicherungsinteresse des Gläubigers einen Ausspruch auf Herausgabe von Verletz…
OLG Frankfurt am Main, 20.10.2005 – 16 U 3/05 Urteil
Leitsatz 1. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, einen Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus einer Personengesellschaft auszuschließen, verstößt gegen die gu…
OLG Frankfurt am Main, 20.10.2005 – 1 U 228/03 Urteil
Leitsatz Eine Verletzung der Fürsorgepflicht, für eine ordnungsgemäße Funktion der Abwasserleitung zu sorgen, ist nicht gegeben, wenn die Beschädigung der Leitung eher zufällig und daher nicht ohne Weiteres vorhersehbar durch Dri…
OLG Frankfurt am Main, 20.10.2005 – 20 W 151/05 Beschluss
Leitsatz Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Eigentumsumschreibung die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt selbstständig zu überprüfen. Dabei ist von dem Grundsatz der Geschäftsfähigkeit auszugehen.…
OLG Frankfurt am Main, 20.10.2005 – 6 U 201/04 Urteil
Leitsatz Mit der Ausgabe so genannter "Family-Taler" für den Erwerb von verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln verstößt ein Apotheker gegen die ArzneimittelpreisVO, wenn der Kunde dafür im Rahmen eines Prämiensy…
OLG Frankfurt am Main, 19.10.2005 – 24 W 64/05 Beschluss
Leitsatz Auf die Frage der krassen finanziellen Überforderung eines Ehegatten kommt es nicht an, wenn dieser den Darlehensvertrag als Mitschuldner und nicht lediglich als Mithaftender unterzeichnet hat.
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2005 – 1 Ss 140/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2005 – 1 Ss 220/05 Beschluss
Leitsatz 1. Zum Merkmal "ohne die erforderliche Erlaubnis" im Sinne des Waffengesetzes. 2. Zur Abgrenzung zwischen Verbots- und Tatbestandsirrtum
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2005 – 20 W 118/04 Beschluss
Leitsatz Der bei einem örtlich unzuständigen Gericht eingereichte Antrag auf Einleitung eines Spruchverfahrens ist auch nach dem vor Inkrafttreten des SpruchG geltenden alten Verfahrensrecht nur dann rechtzeitig, wenn er nach Abg…
OLG Frankfurt am Main, 17.10.2005 – 5 WF 190/05 Beschluss
Leitsatz Bei der Frage, ob durch die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts Mehrkosten im Sinne von § 121 Abs. 3 ZPO entstehen, ist auch im Wege einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob neben einem Prozessbevollmächtigten am Ort…
OLG Frankfurt am Main, 17.10.2005 – 6 WF 131/05 Beschluss
Leitsatz Im Rahmen des VA-Verfahrens besteht keine Verpflichtung der Parteien, das Formular "Antrag auf Kontenklärung" auszufüllen.
OLG Frankfurt am Main, 14.10.2005 – 19 W 7/05 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts im Richterablehnungsverfahren ist in Anlehnung am § 321 a Abs. 2 Satz 1 ZPO nur innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Entscheidung zulässig. 2. Die…
OLG Frankfurt am Main, 14.10.2005 – 20 W 409/04 Beschluss
Leitsatz Mit einer Zwischenverfügung kann nicht die Vorlage einer neuen Auflassung (statt auf die GbR auf ihre Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts) verlangt werden. Da die Auflassung auslegungsfähig ist, kann be…
OLG Frankfurt am Main, 14.10.2005 – 2 U 174/04 Urteil
Leitsatz Zu den Auswirkungen eines Mangels der Schriftform eines Mietvertrages auf seine Kündbarkeit
OLG Frankfurt am Main, 14.10.2005 – 5 WF 203/05 Beschluss
Leitsatz Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu kö…
OLG Frankfurt am Main, 13.10.2005 – 20 W 286/05 Beschluss
Leitsatz 1. Das Landgericht ist grundsätzlich an seine Rechtsauffassung gebunden bei einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss, durch den das Grundbuchamt einen Eintragungsantrag aus den Gründen einer Zwischenverfügung zu…
OLG Frankfurt am Main, 13.10.2005 – 2 Ws 117/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 13.10.2005 – 3 WF 179/04 Beschluss
Leitsatz Dem beigeordneten Anwalt stehen die vollen Gebühren zu, wenn er ohne Einschränkung beigeordnet ist.
OLG Frankfurt am Main, 13.10.2005 – 6 U 243/04 Urteil
Leitsatz Zur Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage: "Die ZEIT ist als Nr. 1 der deutschen Qualitätszeitungen automatisch das Pflichtblatt der Elite."
OLG Frankfurt am Main, 12.10.2005 – 16 W 16/05 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen im Internet
OLG Frankfurt am Main, 12.10.2005 – 19 U 154/05 Beschluss
Leitsatz 1. Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist PKH zur Durchführung des Rechtsmittels beantragt, ist nach Ablehnung des PKH-Gesuchs nur dann wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung zu gewähren,…
OLG Frankfurt am Main, 11.10.2005 – 11 U 63/04 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, wann eine Markenanmeldung bösgläubig erfolgt 2. Zur Frage, wann die Ausübung von markenrechtlichen Unterlassungsanprüchen rechtsmissbräuchlich sein kann
OLG Frankfurt am Main, 11.10.2005 – 20 W 149/04 Beschluss
Leitsatz Das alte Spruchverfahrensrecht kommt nach § 17 Abs. 2 S. 1 SpruchG für ein Spruchverfahren zur Anwendung, wenn nach Wirksamwerden des Übertragungsbeschlusses durch Eintragung im Handelsregister vor dem Stichtag des 1. Se…
OLG Frankfurt am Main, 11.10.2005 – 20 W 401/03 Beschluss
Leitsatz Zu Zahlungsansprüchen eines Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Besitzentzuges und unberechtigter Vermietung des Sondereigentums.
OLG Frankfurt am Main, 11.10.2005 – 8 U 47/04 Urteil
Leitsatz 1. Auch die Klinik kann für ein Verschulden ihres Belegarztes haften, wenn der Pflichtverstoß zugleich seinen Wirkungskreis als Geschäftsführer der Klinik tangiert. 2. Die Aufklärung am Vorabend einer schönheitschirurgi…
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 20 W 119/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 20 W 198/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 20 W 226/05 Beschluss
Leitsatz Der Senat vertritt die Auffassung, dass § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG für die fristgerechte Antragsbegründung entgegen einer im Schrifttum verbreiteten Auffassung nicht den Nachweis der Antragsberechtigung, sondern led…
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 20 W 235/05 Beschluss
Leitsatz Zur Festsetzung des Geschäftswerts nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG.
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 20 W 244/05 Beschluss
Leitsatz Im Spruchverfahren zur Bestimmung der Barabfindung muss der ausgeschiedene Minderheitsaktionär innerhalb der Antragsfrist seine Antragsberechtigung nur darlegen. Der urkundliche Nachweis der Antragsberechtigung zum maßge…
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 20 W 258/03 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, wann ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Spitzbodens zu Wohnzwecken gegenüber einem Wohnungseigentümer vorliegen und wann seine Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoßen oder verwirkt sein…
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 20 W 289/05 Beschluss
Leitsatz Im Spruchverfahren zur Bestimmung der Barabfindung muss der ausgeschiedene Minderheitsaktionär innerhalb der Antragsfrist seine Antragsberechtigung nur darlegen. Der urkundliche Nachweis der Antragsberechtigung zum maßge…
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 3 UF 202/05 Beschluss
Leitsatz 1. Der für rechtsmittelfähige Beschlüsse geltende Begründungszwang und das Unterschriftsgebot verlangen als Bestandteil einer geordneten Rechtspflege, dass die Berechnung zur Höhe des Versorgungsausgleichs ein tragender …
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 3 Ws 860/05 Beschluss
Leitsatz Die Anordnung des erweiterten Verfalls im selbstständigen Verfahren nach § 763 d i. V. mit § 76 a I StGB ist nach dem Tod des Täters nicht möglich (gegen OLG Stuttgart, NJW 2000, 298).
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 5 UF 167/02 Beschluss
Leitsatz Weder die für die Versorgungssysteme der KÄV Hessen und LÄK Hessen unter bestimmten Voraussetzungen mögliche Real-teilung gemäß § 1 Abs. 2 VaHRG noch das für eine VBL-Anwartschaft durchzuführende Quasisplitting gemäß § 1…
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 5 WF 187/05 Beschluss
Leitsatz Bricht die Partei den Kontakt zum Anwalt ab, dann hat die Niederlegung des Mandats für das Weiterbestehen der Vollmacht keine Auswirkung.
OLG Frankfurt am Main, 07.10.2005 – 24 U 71/05 Urteil
Leitsatz 1. Enthebt die eine Vertragspartei im Verlaufe eines Großprojekts ihren "Projektverantwortlichen" seiner Stellung als umfassend handlungsfähiger Vertreter, lässt sie ihn aber in gleicher Weise wie zuvor ihre Interessen g…
OLG Frankfurt am Main, 06.10.2005 – 3 U 191/04 Urteil
Leitsatz Die in einem mit einer Lebensversicherung kombinierten Darlehensvertrag einer Bank gewählte Formulierung: "Die Rückzahlung erfolgt in einer Summe ab ... durch Lebensversicherung" ist in Verbindung mit der weiteren Formul…
OLG Frankfurt am Main, 06.10.2005 – 5 WF 146/05 Beschluss
Leitsatz Auch beim Arbeitslosengeld, das aufgrund einer neu geschlos-senen Ehe nach der Leistungsgruppe C entsprechend der Steuerklasse 3 berechnet ist, kommt der Steuervorteil (gegenüber Leistungsgruppe A entsprechend Steuerklas…
OLG Frankfurt am Main, 04.10.2005 – 18 W 163/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 30.09.2005 – 10 U 241/04 Urteil
Leitsatz 1. Steht dem Gemeinschuldner ein Anspruch gegen einen Dritten auf Freistellung von einer deliktischen (hier: Schmerzensgeld-) Forderung eines Insolvenzgläubigers zu, ist der Insolvenzverwalter nicht gehindert, den Anspru…
OLG Frankfurt am Main, 30.09.2005 – 19 W 42/05 Beschluss
Leitsatz Für eine neben einer zulässig eingelegten Berufung erhobene Vollstreckungsgegenklage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein weitergehender Rechtsschutz als im Berufungsverfahren nicht erlangt werden kann.
OLG Frankfurt am Main, 30.09.2005 – 20 W 102/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 30.09.2005 – 20 W 439/05 Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen im wohnungseigentumsrechtlichen Beschwerdeverfahren ergangenen Berichtigungsbeschluss
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2005 – 20 W 452/05 Beschluss
Leitsatz 1. Der Inhalt der Bezeichnung des Beschlussgegenstandes in der Ladung im Sinne des § 23 Abs. 2 WEG richtet sich nach dem berechtigten Informationsbedürfnis der Wohnungseigentümer; an die Bezeichnung dürfen grundsätzlich …
OLG Frankfurt am Main, 28.09.2005 – 7 U 189/03 Urteil
Leitsatz Die vergessene förmliche Abnahme führte im Falle der erfolgten Zahlung der Rechnungssumme dazu, dass ein stillschweigender Verzicht auf die vereinbarte Förmlichkeit der Abnahme vorlag und eine stillschweigende Abnahme du…
OLG Frankfurt am Main, 27.09.2005 – 11 U 9/05 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen des Rücktritts des Verlegers vom Verlagsvertrag 2. Ein Verleger kann sich grundsätzlich nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, wenn ein von ihm zu verlegendes Werk infolge Untäti…
OLG Frankfurt am Main, 26.09.2005 – 12 U 39/05 Urteil
Leitsatz Eine Bank darf eine Grundschuld nur verwerten für die Forderungen, für die sie nach der Sicherungsabrede haftet. Dazu gehört nicht eine Forderung aus § 812 BGB, die die Bank durch Rücküberweisung des Betrages begründet h…
OLG Frankfurt am Main, 26.09.2005 – 20 W 192/05 Beschluss
Leitsatz Die einem Kommanditisten rechtsgeschäftlich im Gesellschaftsvertrag eingeräumte Vertretungsmacht für die KG kann nicht nach dem nur für die organschaftliche Vertretung geltenden § 106 Abs. 2 Ziffer 4 HGB zum Handelsregis…
OLG Frankfurt am Main, 23.09.2005 – 15 U 210/04 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 22.09.2005 – 1 U 55/05 Urteil
Leitsatz Zum Gerichtsstand bei möglichen Schadensersatzanprüchen von Aktionären wegen behaupteter Kursmanipulationen
OLG Frankfurt am Main, 22.09.2005 – 22 U 227/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.09.2005 – 1 U 14/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.09.2005 – 2 UF 157/04 Urteil
Leitsatz Zum Ausschluss eines Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes, wenn es in der Lage ist, seinen Unterhaltsbedarf durch Erwerbstätigkeit selbst sicherzustellen.
OLG Frankfurt am Main, 21.09.2005 – 2 Ws 85/05 Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der weiteren Beschwerde ist die Handhabung des durch § 9 I 3 JVEG eingeräumten billigen Ermessens einer Nachprüfung grundsätzlich entzogen. Das Beschwerdegericht darf nur prüfen, ob der Sachverhalt ausreiche…
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2005 – 20 W 276/02 Beschluss
Leitsatz Eine Anhörungsrüge gemäß den §§ 43 Abs. 1 WEG, 29a FGG kann nicht lediglich darauf gestützt werden, dass der Senat im wohnungseigentumsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat.
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2005 – 22 U 210/02 Urteil
Leitsatz Zum Zustandekommen eines Planungsvertrages mit einem Architekten
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2005 – 25 U 93/05 Urteil
Leitsatz Zur Verpflichtung des Vermieters, unnötige Kosten zu vermeiden (Wirtschaftlichkeitsgebot)
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2005 – 5 WF 136/05 Beschluss
Leitsatz Einzelfallprüfung, ob der Einsatz des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung für die Prozesskosten zumutbar ist (Bestä-tigung von OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.11.2004, 5 UF 190/04, OLG-Report Frankfurt u.a., …
OLG Frankfurt am Main, 15.09.2005 – 12 U 241/03 Urteil
Leitsatz Ein lediglich optischer Mangel begründet in der Regel keinen Anspruch auf Neuherstellung des gesamten Werkes, da ein solches Verlangen unverhältnis-mäßig ist. Die Neuherstellung der Dachflächen zur Beseitigung des grünli…
OLG Frankfurt am Main, 15.09.2005 – 20 W 459/02 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Beschwerdeverfahren, die Zwischenverfügungen betreffen, tritt die Erledigung der Hauptsache durch Beseitigung des beanstandeten Eintragungshindernisses ein. Eine zulässig eingelegte weitere Beschwerde kann auf den…
OLG Frankfurt am Main, 15.09.2005 – 5 WF 152/05 Beschluss
Leitsatz Die Abänderungsklage ist nur zulässig, wenn sie auf neue Tat-sachen gestützt wird; alte Tatsachen, die nicht berücksichtigt wurden, sind präkludiert (§ 323 Abs. 2 ZPO). Die Bindungswirkung umfaßt die unverändert gebliebe…
OLG Frankfurt am Main, 15.09.2005 – 6 U 75/05 Urteil
Leitsatz Der Vertreiber eines Pflanzenschutzmittels, das weder im Inland noch im Ausland über eine eigene Zulassung verfügt, kann sich in einem Zivilrechtsstreit für die Identität mit einem wirkstoffgleichen, im Inland zugelassen…
OLG Frankfurt am Main, 14.09.2005 – 20 W 305/03 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 14.09.2005 – 20 W 305/05 Beschluss
Leitsatz Die Eröffnung eines zusätzlichen Eingangs mittels eines Wanddurchbruchs, um den gesonderten Zugang zu den Schließfächern einer Postfiliale zu gewährleisten, kann eine bauliche Veränderung im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 W…
OLG Frankfurt am Main, 13.09.2005 – 20 W 142/05 Beschluss
Leitsatz Zur Frage des Werts des Gegenstands der Beschwerde bei der Anfechtung eines Beschlusses über die Entnahme eines Betrages aus der Instandhaltungsrücklage und über die Kündigung eines Hausmeistervertrages
OLG Frankfurt am Main, 13.09.2005 – 20 W 87/03 Beschluss
Leitsatz Zur Frage der wohnungseigentumsrechtlichen Zulässigkeit des Freiflugs von 20 Edeltauben, die ein Wohnungseigentümer auf einem ihm im Rahmen eines Sondernutzungsrechts zugewiesenen Teil des Gemeinschaftseigentums hält
OLG Frankfurt am Main, 12.09.2005 – 15 U 269/03 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 12.09.2005 – 6 W 122/05 Beschluss
Leitsatz 1. Will der Gläubiger das Kostenrisiko des § 93 ZPO vermeiden, muss er dem Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung auch dann - ggf. zum zweiten Mal - Gelegenheit geben, innerhalb einer angemessenen Frist eine Abschlu…
OLG Frankfurt am Main, 08.09.2005 – 6 U 252/04 Urteil
Leitsatz 1. Zum Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die Handelsplattform eBay 2. Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs "Cartier" zu Schmuckangeboten geführ…
OLG Frankfurt am Main, 08.09.2005 – 9 U 65/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.09.2005 – 9 U 32/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.09.2005 – 8 U 79/04 Urteil
Leitsatz Diagnose und Befunderhebungsfehler haben die rechtzeitige Therapie einer sog. Neuro-Lues verhindert; Beweislastumkehr für die Kausalität; 60.000 € Schmerzensgeld für 42 Jahre alten Mann, der zu Beginn der Behandlung an e…
OLG Frankfurt am Main, 05.09.2005 – 26 W 51/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 02.09.2005 – 20 W 414/04 Beschluss
Leitsatz Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Eigentumsumschreibung die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt selbstständig zu überprüfen. Dabei ist von dem Grundsatz der Geschäftsfähigkeit auszugehen. …
OLG Frankfurt am Main, 02.09.2005 – 2 U 32/01 Urteil
Leitsatz Zur Kostenentscheidung, wenn einer der Gesamtschuldner in 2. Instanz obsiegt und das erstinstanzliche Urteil bezüglich des anderen Gesamtbeschlusses rechtskräftig geworden ist, der in 1. Instanz unterlegen ist (Abänderun…
OLG Frankfurt am Main, 01.09.2005 – 1 UF 98/05 Urteil
Leitsatz Zur Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils eines slowenischen Gerichts nach §§ 722, 723 ZPO
OLG Frankfurt am Main, 01.09.2005 – 20 W 160/05 Beschluss
Leitsatz Bei der Anmeldung zur Eheschließung kann der Standesbeamte in der Regel zum Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit der Verlobten die Vorlage eines gültigen und mit einem Lichtbild versehenen Ausweisdokumentes…
OLG Frankfurt am Main, 31.08.2005 – 9 U 56/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 30.08.2005 – 20 W 93/2004, 20 W 93/04 Beschluss
Leitsatz 1. Den Wohnungs- bzw. Teileigentümern steht kein Berichti-gungsanspruch nach § 894 BGB zu, wenn sie das Ziel verfol-gen, den ursprünglichen Bauträger wieder als Teileigentümer eintragen zu lassen. Dementsprechend sind si…
OLG Frankfurt am Main, 30.08.2005 – 8 U 13/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.08.2005 – 12 U 190/04 Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
OLG Frankfurt am Main, 29.08.2005 – 16 U 11/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 24.08.2005 – 7 U 55/03 Urteil
Leitsatz Entsteht infolge komplikationsreichen Heilverlaufs einer unfallbedingten Mittelfußfraktur eine Dysregulierung der die Nerven umgebenden Gefäße, die zur Nervenatrophie und in der Folge davon zu Kausalgien führt, ist bei d…
OLG Frankfurt am Main, 19.08.2005 – 20 W 391/05 Beschluss
Leitsatz 1. Die Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer zur Wohnungseigentümerversammlung führt grundsätzlich noch nicht zur Nichtigkeit der in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse. 2. Wegen angeblich fehlerhafter Jahres…
OLG Frankfurt am Main, 19.08.2005 – 3 VAs 36/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 18.08.2005 – 20 W 182/05 Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit aus Rechtsgründen nicht mehr unwirksam (Vorlage an den BGH wegen Ab…
OLG Frankfurt am Main, 18.08.2005 – 20 W 210/03 Beschluss
Leitsatz 1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Titel eines Gerichts im Wohnungseigentumsverfahren findet gemäß § 45 Abs. 3 WEG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt. Die Verweisung umfasst das gesamte achte Buch der …
OLG Frankfurt am Main, 17.08.2005 – 18 U 80/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 16.08.2005 – 11 Verg 7/05 Beschluss

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