Rechtsprechung / OLG Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main 2007
Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 536 Entscheidungen im Jahr 2007
-
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2007 – 6 W 167/07
Beschluss
Leitsatz Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Verfahrensgebühr auch dann um die hälftige Geschäftsgebühr für die vorausgegangene Abmahnung zu reduzieren, wenn zuvor klageweise nur die hälftige Geschäftsgebühr gelten gemacht und…
-
OLG Frankfurt am Main, 16.10.2007 – 4 UF 107/07
Beschluss
Leitsatz Bei Rücknahme eines Rechtsmittels in einer dem FGG folgenden Scheidungsfolgesache ist auf die Kostenentscheidung § 13a FGG anwendbar, da sich dem Gesetz kein allgemeiner Grundsatz entnehmen lässt, wonach im Verbundverfah…
-
OLG Frankfurt am Main, 11.10.2007 – 20 W 150/07
Beschluss
Leitsatz Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis einer bestimmten Notarangestellten gegenüber dem Grundbuchamt ist nicht ausreichend, wenn die Vertragsbeteiligten eines Kaufvertrags der "jeweiligen Notarangestellten" Belastungsvollm…
-
OLG Frankfurt am Main, 11.10.2007 – 3 U 294/06
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassen der Zusendung unverlangter Emails zu Werbezwecken
- OLG Frankfurt am Main, 11.10.2007 – 6 U 10/07 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 11.10.2007 – 6 U 110/07 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 09.10.2007 – 9 W 23/07
Beschluss
Leitsatz Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn dieser vor dem Eintritt in den Staatsdienst in einem Anstellungsverhältnis zu einer Partei (hier einer Bank) gestanden hat
-
OLG Frankfurt am Main, 08.10.2007 – 26 W 98/07
Beschluss
Leitsatz Verpflichtet sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Rücknahme einer Klage in einer anderen Sache, kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckung nach § 888 ZPO entfallen, da der Gläubiger die Rücknahmeve…
- OLG Frankfurt am Main, 05.10.2007 – 1 Ws 24/07 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 05.10.2007 – 3 U 272/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine von einer im Testament grundsätzlich vorgesehenen Quotierung abweichende Zuweisung von bestimmten Nachlassgegenständen ist als Vorausvermächtnis anzusehen, soweit sie - vom Erblasser gewollt - über den Inhalt ein…
- OLG Frankfurt am Main, 04.10.2007 – 12 U 225/06 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 04.10.2007 – 20 W 336/04
Beschluss
Leitsatz Im Grundbuchbeschwerdeverfahren ist die Stellung eines neuen Eintragungsantrags unzulässig. Um einen neuen Antrag handelt es sich, wenn statt der Eigentumsübertragung in Verbindung mit einem Nießbrauch an dem über…
- OLG Frankfurt am Main, 04.10.2007 – 26 Sch 8/07 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 04.10.2007 – 4 U 36/07
Urteil
Leitsatz Ein Notar, der im Rahmen eines Bauträgervertrages amtspflichtwidrig einen Treuhandauftrag aus einer wegen eines MaBV-Verstoßes nichtigen Kaufvertragsdurchführungsbestimmung annimmt, haftet in der Regel nicht für die dem …
-
OLG Frankfurt am Main, 04.10.2007 – 4 U 56/07
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG ist in einer den Anwendungsbereich des RBerG einschränkenden Weise verfassungskonform auszulegen. 2. Kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmen, die für ihre Kunden rechtliche An…
- OLG Frankfurt am Main, 02.10.2007 – 19 U 8/07 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 01.10.2007 – 20 W 141/07
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wichtiger Grund für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes liegt vor, wenn ein Verbleiben des Mitgliedes im Aufsichtsrat bis zum Ablauf seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar ist. …
-
OLG Frankfurt am Main, 28.09.2007 – 19 W 65/07
Beschluss
Leitsatz Die Aufgabe einer gesicherten Erwerbstätigkeit nach einem Verlöbnis, welches nach mehreren Telefongesprächen und ohne persönliches Kennenlernen des Partners zustande kam, ist unangemessen im Sinne des § 1298 Abs. 2 BGB; …
- OLG Frankfurt am Main, 28.09.2007 – 20 W 276/07 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 28.09.2007 – 25 U 124/04
Urteil
Leitsatz Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Werkunternehmer wegen unterlassener Prüfung von Frischbeton auf Luftgehalt
- OLG Frankfurt am Main, 28.09.2007 – 8 U 111/07 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 27.09.2007 – 4 U 106/07
Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
-
OLG Frankfurt am Main, 27.09.2007 – 6 U 176/06
Urteil
Leitsatz Zur Berechnung der Erfindervergütung nach § 9 ANEG nach der Methode der Lizenzanalogie
- OLG Frankfurt am Main, 26.09.2007 – 21 U 23/07 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 26.09.2007 – 23 U 101/06 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 26.09.2007 – 4 U 252/06
Urteil
Leitsatz Der Fehler einer Notargehilfin bei der Abwicklung eines Treuhandauftrags ist nach § 278 BGB dem Notar zuzurechnen.
-
OLG Frankfurt am Main, 24.09.2007 – 19 U 160/07
Beschluss
Leitsatz Wird eine Rolltreppe außer Betrieb gesetzt, ist es nicht erforderlich, aus Gründen der Verkehrserziehung die Rolltreppe für den Verkehr zu sperren oder einen Warnhinweis wegen des Stillstandes der Treppe anzubringen
-
OLG Frankfurt am Main, 24.09.2007 – 20 W 359/07
Beschluss
Leitsatz Bei der Verpflichtung eines (abberufenen) Verwalters, sämtliche die verwaltete Liegenschaft betreffenden Unterlagen herauszugeben, richtet sich die Beschwer des Verwalters nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erf…
-
OLG Frankfurt am Main, 21.09.2007 – 19 W 59/07
Beschluss
Leitsatz Die Zurückweisung eines Antrags, eine prozessleitende Entscheidung gem. § 144 Abs. 1Satz 2 ZPO zu treffen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
-
OLG Frankfurt am Main, 21.09.2007 – 4 W 34/07
Beschluss
Leitsatz Hebt ein Beklagter, der auf Feststellung in Anspruch genommen wird, dass ein von ihm abgeschlossener Grundstückskaufvertrag nur zum Schein abgeschlossen wurde, den Vertrag eine Woche nach Zustellung der Klage im Einverst…
- OLG Frankfurt am Main, 21.09.2007 – 7 U 222/06 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2007 – 14 W 75/07
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern wegen der Verletzung von Beratungspflichten
-
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2007 – 22 W 41/07
Beschluss
Leitsatz Ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann auch darin gesehen werden, dass er den Prozessbeteiligten Vorgaben zur Länge von Schriftsätzen macht.
-
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2007 – 11 W 48/07
Beschluss
Leitsatz Allein aus dem Umstand, dass der Verletzte während der Berufungsinstanz im einstweiligen Verfügungsverfahren Hauptsacheklage einreicht, ergibt sich noch nicht, dass die Klage rechtsmissbräuchlich ist.
-
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2007 – 4 U 22/07
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Patronatserklärung, die vom Patron (Muttergesellschaft) gegenüber dem Unterstützten (Tochtergesellschaft) abgegeben wird, kommt es für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite darauf an, wie die Tochtergesel…
-
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2007 – 4 U 55/07
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch eines Rechtsanwalts auf Herausgabe von Büroinventar und Firmenfahrzeugen sowie von Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen gegen eine überörtliche Rechtsanwaltssozietät nach ordentlicher Kündigung des Gesellsc…
-
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2007 – 9 U 38/03
Urteil
Leitsatz Zu den Indizien, die dafür sprechen können, dass der Bank bei Abschluss des Darlehensvertrages eine notarielle Ausfertigung einer Vollmacht vorlag, die die für den Kreditnehmer handelnde Treuhänderin bevollmächtigte, für…
- OLG Frankfurt am Main, 18.09.2007 – 3 VAs 33/07 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 18.09.2007 – 5 W 27/07
Beschluss
Leitsatz Das Kosteninteresse der Verfügungsbeklagten rechtfertigt eine Fristsetzung zur Hauptsacheklage regelmäßig nicht.
-
OLG Frankfurt am Main, 18.09.2007 – 6 U 165/06
Urteil
Leitsatz 1. Zur Missachtung des Sachlichkeitsgebots bei vergleichender Werbung 2. Prozessuale Konsequenzen eines "TCM-Antrags"
-
OLG Frankfurt am Main, 18.09.2007 – 8 U 127/03
Urteil
Leitsatz Zum Umfang materiellen und immateriellen Schadensersatzes gegen den Arzt, der sich einen Behandlungsfehler vorhalten lassen muss
-
OLG Frankfurt am Main, 18.09.2007 – 9 W 20/07
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach § 3 HWiG, mit dem der Kauf einer Immobilie zu Steuersparzwecken ermöglicht wurde 2. Keine Ausnahme von der Bereichsausnahme des § 3 II Nr. VerbrKrG für Realkreditve…
- OLG Frankfurt am Main, 17.09.2007 – 19 W 57/07 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 14.09.2007 – 24 U 43/03
Urteil
Leitsatz Eine Haftung nach den §§ 32 a, 32 b GmbHG scheidet aus, wenn es sich bei der Leistung des Gesellschafters um die Hingabe einer Bürgschaft handel, die weder als Darlehen noch als andere Rechtshandlung, die einer Darlehens…
- OLG Frankfurt am Main, 14.09.2007 – 24 U 74/07 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 13.09.2007 – 15 U 19/07 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 13.09.2007 – 1 U 224/06
Urteil
Leitsatz Keine Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobile
- OLG Frankfurt am Main, 13.09.2007 – 26 Sch 10/07 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 12.09.2007 – 3 UF 396/06
Beschluss
Leitsatz Als Wertänderungen gemäß § 1587g II S. 2 BGB sind regelmäßig diejenigen Veränderungen zu verstehen, die zu einer Aktualisierung des bei Ehezeitende bestehenden Versorgungsanrechts geführt haben (BGH FamRZ 1987, 145, 147)…
-
OLG Frankfurt am Main, 11.09.2007 – 11 W 38/06 (Kart)
Beschluss
Leitsatz Zur Berichtigung verschiedener Kostenpositionen des Netzbetreibers bei der Genehmigung der Strom-Durchleitungstarife
-
OLG Frankfurt am Main, 11.09.2007 – 11 W 39/06 (Kart)
Beschluss
Leitsatz Zur Berichtigung verschiedener Kostenpositionen des Netzbetreibers bei der Genehmigung der Strom-Durchleitungstarife
-
OLG Frankfurt am Main, 11.09.2007 – 11 W 41/06 (Kart)
Beschluss
Leitsatz Zur Berichtigung verschiedener Kostenpositionen des Netzbetreibers bei der Genehmigung der Strom-Durchleitungstarife
- OLG Frankfurt am Main, 11.09.2007 – 1 W 58/07 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.09.2007 – 8 U 82/07 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 10.09.2007 – 20 W 69/07
Beschluss
Leitsatz Zur rechtlichen Bewertung der Übertragung des Miteigentumsanteils des Betreuten an dessen Eigentumswohnung, die seinen einzigen Vermögenswert darstellt und von ihm zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, im Wege der vorwegg…
- OLG Frankfurt am Main, 10.09.2007 – 21 AR 134/06 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 10.09.2007 – 2 WF 319/07
Beschluss
Leitsatz Der Vorschlag des Sachverständigen, die Fragestellung eines Gutachtens zu Umgangsfragen auf die Frage der Erziehungsfähigkeit des betreuenden Elternteils auszudehnen, kann eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. A…
- OLG Frankfurt am Main, 10.09.2007 – 3 Ws 1138 - 1142/06 (StVollz), 3 Ws 1138/06 (StVollz), 3 Ws 1139/06 (StVollz), 3 Ws 1140/06 (StVollz), 3 Ws 1141/06 (StVollz) ... mehr Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 06.09.2007 – 20 W 174/07 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 06.09.2007 – 20 W 19/07
Beschluss
Leitsatz Haben die damals noch nicht miteinander verheirateten Eltern nach der Geburt des Kindes bereits eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB getroffen und den Familiennamen des Kindes nach dem ausländischen Recht eine…
-
OLG Frankfurt am Main, 05.09.2007 – 17 U 11/07
Beschluss
Leitsatz Keine Verantwortung des Arbeitgebers für den unfallbedingten Tod eines Mitarbeiters aufgrund eines Sturzes von einem Boot, das zur Durchführung eines Betriebsfestes angemietet worden war
-
OLG Frankfurt am Main, 04.09.2007 – 11 U 51/06
Urteil
Leitsatz 1. Erlässt das Berufungsgericht eine Verfügung im Berufungsurteil erneut, nachdem das Landgericht eine Beschlussverfügung mit dem angefochtenen Urteil aufgehoben hat, löst dies eine neue Vollziehungspflicht aus. 2. Ist …
- OLG Frankfurt am Main, 04.09.2007 – 11 Verg 7/07 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 04.09.2007 – 18 W 179/07
Beschluss
Leitsatz Im Falle eines auf eine vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit folgenden Prozessmandats halbiert sich nicht die Geschäftsgebühr (Ziff. 2300 VV RVG), sondern die Verfahrensgebühr (Ziff. 3100 VV RVG).
-
OLG Frankfurt am Main, 04.09.2007 – 20 W 325/07
Beschluss
Leitsatz § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.2007 (BGBl. I S. 509 ff) ist für vor dem 01.07.2007 bei Gericht anhängige Verfahren in Wohnungseigentumssachen nicht …
- OLG Frankfurt am Main, 04.09.2007 – 3 Ws 773/07 (StVollz) Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 04.09.2007 – 5 U 87/06
Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
-
OLG Frankfurt am Main, 04.09.2007 – 9 U 46/07
Beschluss
Leitsatz Eine Berufung, die sich auf die Kostenentscheidung und den Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit in einem Anerkenntnisurteil beschränkt, ist unzulässig.
-
OLG Frankfurt am Main, 30.08.2007 – 20 W 153/07
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertra…
-
OLG Frankfurt am Main, 29.08.2007 – 5 UF 101/06
Urteil
Leitsatz Eine analog §§ 5 Abs. 2, 15 HausratsVO festzusetzende Nutzungsvergütung regelt nur die Nutzungszeit, die dem Auszugsverpflichteten zur Vermeidung von Härten bewilligt wird, nicht dagegen den Schadensersatzanspruch des Wo…
- OLG Frankfurt am Main, 24.08.2007 – 2 Ss-OWi 223/07, 2 Ss OWi 223/07 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 23.08.2007 – 2 Ss-OWi 292/07, 2 Ss OWi 292/07
Beschluss
Leitsatz Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist gemäß § 4 Abs. 3 OWiG das mildeste Gesetz anzuwenden, als das dasjenige anzusehen ist, das zum Wegfall der Ahndung führt.
-
OLG Frankfurt am Main, 23.08.2007 – 3 U 207/06
Urteil
Leitsatz 1. Zum Zustandekommen und zur Behandlung eines Gruppenbeförderungsvertrages 2. Zur Qualifizierung als "Luftfrachtführer" im Sinne von Art. 39 MÜ
-
OLG Frankfurt am Main, 23.08.2007 – 3 U 37/06
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung einer bei den Gesellschaftern verbleibende Darlehensrückzahlung von einer solchen, die sofort wieder an die Gesellschaft zurückgezahlt werden und damit im Ergebnis die Funktion einer Kapitalerhöhung haben …
- OLG Frankfurt am Main, 21.08.2007 – 11 U 8/07 (Kart) Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 21.08.2007 – 4 W 12/07
Beschluss
Leitsatz Veranlasst der nicht sorgeberechtigter Vater ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter die Beschneidung eines noch nicht einwilligungsfähigen Kindes, so liegt darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht…
- OLG Frankfurt am Main, 21.08.2007 – 7 U 263/06 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 20.08.2007 – 10 W 46/07
Beschluss
Leitsatz Der sachvertändige Zeuge ist nicht Dritter gemäß § 72 I ZPO.
-
OLG Frankfurt am Main, 17.08.2007 – 19 U 268/06
Urteil
Leitsatz Zur Haftung des Lieferanten wegen eines Ölunfalls beim Betanken eines Heizöltanks
- OLG Frankfurt am Main, 17.08.2007 – 4 W 41/07 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 16.08.2007 – 9 W 18/07
Beschluss
Leitsatz Weigert sich der Richter, das während einer Zeugenvernehmung angebrachte Ablehnungsgesuch zu Protokoll zu nehmen, kann der Umstand, dass er die Beweisaufnahme ohne Unterbrechung fortsetzt, ohne der Partei, die die ihn ab…
-
OLG Frankfurt am Main, 15.08.2007 – 9 U 29/07
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Unterzeichnung in einer Privatwohnung stellt jedenfalls dann kein mündliches Verhandeln im Sinne von § 1 I 1 HWiG dar, wenn dort keine Verhandlungen stattfinden, dh. der Verbraucher bereits aufgrund vorausge…
-
OLG Frankfurt am Main, 15.08.2007 – 9 U 37/07
Urteil
Leitsatz Die den Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken finanzierende Bank kann einem Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen unterbliebener Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ihren Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Frankfurt am Main, 10.08.2007 – 19 U 102/06 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 10.08.2007 – 26 W 86/06
Beschluss
Leitsatz Die Unpfändbarkeit des Herausgabeanspruchs in Bezug auf Schuldverschreibungen ergibt sich weder aus § 851 ZPO noch aus anderen Gründen. Insbesondere stellt sich die Pfändung dieses Anspruchs nicht als rechtsmissbräuchlic…
-
OLG Frankfurt am Main, 10.08.2007 – 2 U 229/06
Urteil
Leitsatz Die schuldhafte, versehentliche - teilweise - Nichtzahlung des geschuldeten Mietzinses berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs. Das Unterlassen einer vorherigen Abmah…
- OLG Frankfurt am Main, 09.08.2007 – 11 Verg 6/07 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 09.08.2007 – 26 W 37/07 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 09.08.2007 – 26 W 48/07 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 09.08.2007 – 8 U 82/07 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.08.2007 – 11 Verg 3/07, 11 Verg 4/07 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 07.08.2007 – 20 W 104/07
Beschluss
Leitsatz Die GmbH kann sich gegenüber dem Anspruch eines Gesellschafters auf Auskunft über konkrete Angelegenheiten der Gesellschaft und Einsicht in bestimmte Unterlagen nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger eigener …
-
OLG Frankfurt am Main, 07.08.2007 – 4 U 61/07
Beschluss
Leitsatz Aussetzung des gegen ein Teilurteil geführten Berufungsverfahrens gemäß § 148 ZPO analog, wenn im Rahmen einer gegen mehrere Beklagte geführten Schadensersatzklage das erstinstanzliche Verfahren gegen einen Beklagten weg…
- OLG Frankfurt am Main, 07.08.2007 – 7 U 228/01 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 07.08.2007 – 8 U 108/05
Urteil
Leitsatz Zahnarzthaftung / Implantat: Einzeitiges Vorgehen, d. h. Entfernung eines Zahnes und sogleich Implantatsetzung im Einzelfall behandlungsfehlerhaft wegen persistierender Infektion, 5.000 € Schmerzensgeld, zwei Folgeoperat…
-
OLG Frankfurt am Main, 05.08.2007 – 5 WF 44/07
Beschluss
Leitsatz Der Wert der Beschwer der Partei, die eine niedrigere Streitwertfestsetzung anstrebt, ergibt sich aus dem wahren üblichen Gebührenunterschied dieser Instanz für Gerichts- und Anwaltskosten, einschließlich der Umsatzsteue…
- OLG Frankfurt am Main, 03.08.2007 – 19 U 128/05 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 03.08.2007 – 7 U 35/07
Beschluss
Leitsatz Im Bereich der Versicherungsverträge geht die Verkehrssitte dahin, dass der Versicherer seinen Annahmewillen durch die Übersendung einer Police oder eines Nachtrags zu erklären pflegt. Eine allgemeine Verkehrssitte, dass…
-
OLG Frankfurt am Main, 02.08.2007 – 20 W 289/07
Beschluss
Leitsatz Bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache muss der Einzelrichter sie nach § 14 Abs. 7 Satz 2 KostO zur Entscheidung auf die Kammer übertragen. Entscheidet er selbst und lässt die weitere Beschwerde wegen grundsätzl…
-
OLG Frankfurt am Main, 01.08.2007 – 7 U 146/06
Urteil
Leitsatz 1. Zur Begründung einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO für Rückforderungsansprüche des Mieters aus einem Ferienhausmietvertrag. 2. Bei der Vermietung eines eigenen Ferienhaus ohne ein zu…
Seite 2 von 6