OLG Frankfurt am Main 2008

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 616 Entscheidungen im Jahr 2008

OLG Frankfurt am Main, 26.08.2008 – 11 Verg 8/08 Beschluss
Leitsatz Auch wenn im offenen Verfahren nur ein einziges Angebot abgegeben wird, hat der Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Vergabestelle über sein an sich wegen Unvollständigkeit auszuschließendes Angebot nach…
OLG Frankfurt am Main, 26.08.2008 – 9 U 24/07 Urteil
Leitsatz 1. Eine Widerrufsbelehrung mit dem Inhalt „Wurde der Kredit ausgezahlt, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn der Kreditnehmer den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen nach Auszahlung bzw. Erklärung des Widerrufs z…
OLG Frankfurt am Main, 25.08.2008 – 16 U 200/07 Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann die Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten als Anerkenntnis im Sinne von § 212 BGB angesehen werden kann
OLG Frankfurt am Main, 25.08.2008 – 3 Ws 31/08, 3 Ws 31/08 (StVollz) Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Rechtsbeschwerdegericht bei der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nach §§ 116 ff. StVollzG richtet sich das Verfahren nicht nach § 33 a StPO, sondern nach …
OLG Frankfurt am Main, 25.08.2008 – 5 UF 155/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 22.08.2008 – 19 W 55/08 Beschluss
Leitsatz Bittet die Ehefrau eines vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen Rechtsanwalt, die Strafverteidigung des Ehemannes zu übernehmen, handelt es sich in der Regel um die Anbahnung eines Mandats, nicht aber schon um ein …
OLG Frankfurt am Main, 21.08.2008 – 20 W 105/08 Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Mitbetreuers kann nicht zu dem Zweck erfolgen, die Kontrolle der Amtsführung des bereits bestellten Betreuers zu delegieren und etwaigen Missständen durch dessen Tätigkeit entgegen zu wirken.
OLG Frankfurt am Main, 20.08.2008 – 17 U 86/08 Urteil
Leitsatz Zur Anwendbarkeit des Auslandsinvestmentsgesetzes (AuslInvG) als Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB
OLG Frankfurt am Main, 20.08.2008 – 17 U 88/08 Urteil
Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal der Risikomischung des § 1 Absatz 1 AusIInvG ist auch dann erfüllt, wenn eine sich selbst als Holding bezeichnende Aktiengesellschaft türkischen Rechts mit Sitz in der Türkei die von Anlegern in De…
OLG Frankfurt am Main, 20.08.2008 – 19 U 34/08 Beschluss
Leitsatz 1. Für den Provisionsanspruch des Maklers genügt grundsätzlich der Abschluss des schuldrechtlichen Hauptvertrages. 2. Anderes gilt, wenn der Maklervertrag einer Auslegung dahin zugänglich ist, dass der Provisionsa…
OLG Frankfurt am Main, 20.08.2008 – 20 W 145/08 Beschluss
Leitsatz Wird die Unterbringung eines Betroffenen in einem Psychiatrischen Krankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens richterlich angeordnet, so kommt die Erstattung der Kosten des stationären Aufenthaltes als Aufwendungen des…
OLG Frankfurt am Main, 20.08.2008 – 2 Ss-OWi 388/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 20.08.2008 – 5 W 23/08 Beschluss
Leitsatz Die Annahmeverweigerung nach Art. 8 Abs. 1 EUZustell-VO kann auch gegenüber der Übermittlungsstelle erklärt werden.
OLG Frankfurt am Main, 19.08.2008 – 11 U 57/07 Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben) Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 150/08 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 10.12.2009 zurückgewiesen.
OLG Frankfurt am Main, 19.08.2008 – 3 UF 124/08 EA Beschluss
Leitsatz Die Ausübung einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben der Betreuung eines dreijährigen Kindes stellt sich im Rahmen des nachehelichen Unterhalts trotz kurzer Ehedauer auch dann als überobligationsmäßige Belastung des betreue…
OLG Frankfurt am Main, 19.08.2008 – 3 UF 347/06 Urteil
Leitsatz 1. Zur Beschränkung und Befristung des Krankenunterhalts nach 23-jähriger Ehe und zwei Kindern 2. Zur Frage ehebedingter Nachteile 3. Zur Verwirkung von Unterhalt
OLG Frankfurt am Main, 18.08.2008 – 20 W 426/05 Beschluss
Leitsatz Nach neuerer Auffassung, die auch vom Senat vertreten wird, kann jeder Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG -unabhängig von dem Quorum nach § 24 Abs. 2 WEG- vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tageso…
OLG Frankfurt am Main, 15.08.2008 – 19 U 153/08 Beschluss
Leitsatz Teilt die dem Grunde nach einstandspflichtige gesetzliche Haftpflichtversicherung dem Geschädigten nach vorangegangener Korrespondenz, die auch das Verlangen nach Vorlage von Urkunden und Belegen zum Zwecke der Überprüfu…
OLG Frankfurt am Main, 15.08.2008 – 19 U 57/08 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten 2. Zur Abgrenzung von Dauermandat und Einzelauftrag zur Prozessvertretung 3. Zur Frage, ob bereits…
OLG Frankfurt am Main, 14.08.2008 – 18 W 149/07 Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der notwendigen Prozesskosten im Sinne von § 91 I ZPO
OLG Frankfurt am Main, 14.08.2008 – 1 Ss 138/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 14.08.2008 – 1 U 27/08 Urteil
Leitsatz Über die dringlichkeitsschädliche Zeitspanne zwischen der Kenntnis und der Einreichung des Verfügungsantrages besteht in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine unterschiedliche Auffassung. Nach Ansicht des Senats…
OLG Frankfurt am Main, 14.08.2008 – 2 Ws 116/08 Urteil
Leitsatz Der Rechtsanwalt erhält im Strafbefehlsverfahren keine zusätzliche Verfahrenserledigungsgebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziffer 3 RVG-VV, wenn er nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO einer Entscheidung im Beschlusswege zustimmt.
OLG Frankfurt am Main, 13.08.2008 – 5 UF 185/07 Urteil
Leitsatz 1. Zur Befristung des Unterhalts nach § 1573 BGB auf eine Übergangszeit von drei Jahren 2. Ehebedingte Nachteile liegen nicht vor, wenn die Zeit der Kindererziehung vor der Eheschließung gelegen hat und die Unterh…
OLG Frankfurt am Main, 12.08.2008 – 20 W 127/08 Beschluss
Leitsatz Die antragsgemäß ausgesprochene Annahme eines Volljährigen als Kind kann auch dann nicht nachträglich in eine Volljährigenadoption mit den starken Wirkungen der Minderjährigenannahme abgeändert werden, wenn die Antragste…
OLG Frankfurt am Main, 12.08.2008 – 2 UF 205/08 Beschluss
Leitsatz Der unterhaltspflichtige Elternteil kann verpflichtet sein, seine berufsbedingten Fahrtkosten durch Verlegung seines Wohnsitzes zu mindern.
OLG Frankfurt am Main, 11.08.2008 – 19 W 54/08 Beschluss
Leitsatz Es ist gerechtfertigt, von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen ausnahmsweise dann abzusehen, wenn das Ausbleiben weder für die Parteien noch für das Gericht nachteilige Auswirkungen gehabt hat und das …
OLG Frankfurt am Main, 11.08.2008 – 20 W 211/08 Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung setzt die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus. 2. Besteht das Vermögen des B…
OLG Frankfurt am Main, 08.08.2008 – 24 U 80/08 Beschluss
Leitsatz Zum Gebührenstreitwert einer Berufung nach einem erstinstanzlichen Anerkenntnisteil- und Schlussurteil
OLG Frankfurt am Main, 08.08.2008 – 3 U 270/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.08.2008 – 6 U 219/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.08.2008 – 2 Ss-OWi 366/08, 2 Ss OWi 366/08 Beschluss
Leitsatz Bei der Verwendung eines stationären standarisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes reicht es grundsätzlich aus, 1. dass das Urteil neben dem Hinweis, dass die Messu…
OLG Frankfurt am Main, 05.08.2008 – 12 W 80/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 05.08.2008 – 18 U 49/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 05.08.2008 – 8 U 267/07 Urteil
Leitsatz Zur Frage eines Behandlungsfehlers bei der Mandeloperation eines 6-jährigen Kindes, in deren Folge es zu einer Hirnschädigung kam
OLG Frankfurt am Main, 05.08.2008 – 8 U 295/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 04.08.2008 – 3 WF 178/08 Beschluss
Leitsatz Zur Festsetzung des Streitwerts für eine Scheidungsverfahren, in dem der Scheidungsantrag zurückgenommen wurde
OLG Frankfurt am Main, 04.08.2008 – 6 W 108/08 Beschluss
Leitsatz In Markensachen kann ein Verfügungsgrund ausnahmsweise dann zu verneinen sein, wenn die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen viele Jahre nebeneinander benutzt worden sind, ohne das dem Inhaber des Kennzeichenrechts die …
OLG Frankfurt am Main, 31.07.2008 – 6 U 61/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 30.07.2008 – 20 W 247/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 30.07.2008 – 2 UF 185/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 30.07.2008 – 4 W 58/08 Urteil
Leitsatz Zur Überprüfbarkeit der Nominierungsgrundsätze des Deutschen Olympischen Sportbundes im Rahmen einer einstweiligen Verfügung eines Athleten, der seine Nominierung zu den Olympischen Sommerspielen 2008 durchsetzen will
OLG Frankfurt am Main, 30.07.2008 – 5 UF 46/08 Urteil
Leitsatz Die Rücksichtnahme auf die Belange der mit der Unterhaltszahlung belasteten Eltern gebietet es, die Ausbildung zielstrebig durchzuführen. Wenn der Kläger dieser Obliegenheit nicht nachkommt, büßt er seinen Unterhaltsansp…
OLG Frankfurt am Main, 29.07.2008 – 5 U 151/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.07.2008 – 5 U 73/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 25.07.2008 – 11 Verg 10/08 Beschluss
Leitsatz 1. Zum rechtmäßigen Ausschluss eines Bieters wegen Änderung an den Verdingungsunterlagen 2. Ob die Verdingungsunterlagen im Angebot geändert worden sind, ist durch Vergleich des Inhalts des Angebots mit den in den…
OLG Frankfurt am Main, 25.07.2008 – 1 Ss 407/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 24.07.2008 – 3 U 68/08 Beschluss
Leitsatz Zu einer arglistigen Behauptung ins Blaue hinein, auch bei subjektiver Gewissheit von der Wahrheit der Behauptung
OLG Frankfurt am Main, 24.07.2008 – 6 U 169/07 Urteil
Leitsatz Zur Frage der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der therapeutischen Wirksamkeit als Voraussetzung für gesundheitsbezogene Werbung (Kernspinresonanztherapie)
OLG Frankfurt am Main, 24.07.2008 – 6 U 254/07 Urteil
Leitsatz Zur Frage der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der therapeutischen Wirksamkeit als Voraussetzung für gesundheitsbezogene Werbung (Kernspinresonanztherapie)
OLG Frankfurt am Main, 24.07.2008 – 6 U 73/08 Urteil
Leitsatz Zum irreführenden Gehalt einer vergleichenden Werbung („Ökostrom billiger als Atomstrom“)
OLG Frankfurt am Main, 23.07.2008 – 1 W 50/08 Beschluss
Leitsatz Der Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens hat auch dann dem Streithelfer des Antragsgegeners dessen Kosten des Beweisverfahrens zu erstatten, wenn er der Anordnung zur Erhebung der Hauptsacheklage aus wirt…
OLG Frankfurt am Main, 23.07.2008 – 20 VA 3/08 Beschluss
Leitsatz Ein rechtliches Interesse im Sinne von § 299 II ZPO ist regelmäßig gegeben, wenn die erstrebte Kenntnis von dem Inhalt der Akten zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist, nicht dagegen, …
OLG Frankfurt am Main, 23.07.2008 – 2 Ws 109/08 Beschluss
Leitsatz Unanfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153a StPO trotz unterbliebener Entscheidung über die Auslagen des Nebenklägers (Aufgabe der Vorentscheidung vom 29.9.1999 in NStZ-RR 2000, 256 )
OLG Frankfurt am Main, 22.07.2008 – 11 Verg 7/08 Beschluss
Leitsatz Keine selbstständige Anfechtung der Kostenentscheidung in einer Vergabesache, wenn nicht die Hauptsache selbstständig anfechtbar ist.
OLG Frankfurt am Main, 22.07.2008 – 5 U 77/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.07.2008 – 23 W 13/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 18.07.2008 – 19 U 138/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 18.07.2008 – 7 U 56/07 Beschluss
Leitsatz Die Erprobung eines nicht näher bekannten Gewehres auf einem Sägebock stellte eine ungewöhnliche Beschäftigung dar.
OLG Frankfurt am Main, 17.07.2008 – 20 W 325/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 16.07.2008 – 23 U 124/07 Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Umständen eine Bank nach erfolglosem ersten Zwangsversteigerungstermin einen Makler einschalten und den Bankkunden mit den entsprechenden Kosten belasten darf
OLG Frankfurt am Main, 15.07.2008 – 10 U 80/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 15.07.2008 – 11 U 6/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 15.07.2008 – 11 Verg 4/08 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften 2. Die Rügeverpflichtung erfordert nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB die positive Kenntnis eines Rechtsverstoßes. Hierzu gehört zum einen das Wissen von de…
OLG Frankfurt am Main, 15.07.2008 – 11 Verg 6/08 Beschluss
Leitsatz Leitet ein öffentlicher Auftraggeber für einen identischen Beschaffungsvorgang, der nur einmal realisiert werden kann und soll, vor Abschluss des ursprünglichen ein weiteres Vergabeverfahren ein, so verletzt die Doppelau…
OLG Frankfurt am Main, 15.07.2008 – 5 W 15/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 14.07.2008 – 1 W 48/08 Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Verteidiger im Strafverfahren unfassend beauftragt, und kann der Beschuldigte nach Verfahrenseinstellung Entschädigung für eine vollzogene Durchsuchungsmaßnahme beanspruchen (§ 7 StrEG), ist der Teil der Verte…
OLG Frankfurt am Main, 14.07.2008 – 20 W 47/07, 20 W 47/2007 Beschluss
Leitsatz 1. Wird bei Übertragung von Grundbesitz ein Nießbrauch bestellt, der zunächst den Übertragenden zu ideellen Bruchteilen und nach dem Tod des Erstversterbenden dem Überlebenden allein zustehen soll, so liegen mehrere Nieß…
OLG Frankfurt am Main, 14.07.2008 – 22 U 5/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 14.07.2008 – 23 W 14/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 11.07.2008 – 3 UF 241/06 Urteil
Leitsatz Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausgangsentscheidung im Jahr 1999 nach den §§ 1573 Abs.1 und 5 und 1578 Abs. 1 und 2 BGB bereits eine Begrenzung und Befristung möglich war und …
OLG Frankfurt am Main, 08.07.2008 – 14 U 134/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 08.07.2008 – 20 W 137/04 Beschluss
Leitsatz 1. Kann einer notariellen Kostenrechnung auf Grund der Bezeichnung der berechneten Auslagen eindeutig entnommen werden, auf welchem Absatz oder welchem Gliederungspunkt der jeweils mit ihrem Paragrafen benannten gesetzli…
OLG Frankfurt am Main, 08.07.2008 – 7 W 21/08 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, wann im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für eine sog. "Kapazitätsklage" zu gewähren ist
OLG Frankfurt am Main, 07.07.2008 – 22 U 5/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 04.07.2008 – 24 U 146/07 Urteil
Leitsatz Zur analogen Anwendung des § 850 f ZPO bei der Begrenzung der Zwangsvollstreckung im Hinblich auf eine Lohnabtretung
OLG Frankfurt am Main, 04.07.2008 – 24 U 59/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 04.07.2008 – 6 W 54/08 Beschluss
Leitsatz Die Verwendung unwirksamer AGB verstößt zugleich gegen § 4 Nr. 11 UWG (Fortführung der Senatsrechtsprechung); dies gilt insbesondere im Hinblick auf die gebotene richtlinienkonforme Auslegung (UGP-Richtlinie).
OLG Frankfurt am Main, 03.07.2008 – 15 U 3/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 03.07.2008 – 1 Ws 64/08 Beschluss
Leitsatz Anfechtbar mit der Beschwerde ist nur die jeweils letzte Haftentscheidung, jedenfalls dann, wenn sie eine Entscheidung über den Bestand des Haftbefehl beinhaltet.
OLG Frankfurt am Main, 03.07.2008 – 2 Ausl A 32/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 03.07.2008 – 6 U 179/07 Urteil
Leitsatz In einer Kundeninformation über einen (verlorenen) Rechtsstreit darf die Gegenpartei nicht unsachlich herabgesetzt werden. Außerdem dürfen keine falschen Vorstellungen über die Bedeutung der Entscheidung erweckt werden.
OLG Frankfurt am Main, 02.07.2008 – 1 U 28/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.07.2008 – 23 U 55/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Vertragsbedingungen, die ein Anleger und eine Kapitalanlagegesellschaft vereinbaren, können nachträglich auch dann nur schriftlich geändert werden, wenn ein Spezialfonds betroffen ist, der nur für diesen einen Anl…
OLG Frankfurt am Main, 01.07.2008 – 11 U 5/08 Urteil
Leitsatz Nach dem Urteil des BGH vom 15.2.2007 (GRUR 2007, 871 - Wagenfeld-Leuchte) verletzt jedes unautorisierte Anbieten urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in Deutschland das ausschließliche Verbreitungsrecht im Sinne von…
OLG Frankfurt am Main, 01.07.2008 – 11 U 52/07 Urteil
Leitsatz Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen.
OLG Frankfurt am Main, 30.06.2008 – 16 U 126/07 Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei der Beurteilung der Presseinformation einer Selbstkontrolleinrichtung der Presse
OLG Frankfurt am Main, 30.06.2008 – 19 W 42/08 Beschluss
Leitsatz § 802 ZPO steht der Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz nicht entgegen.
OLG Frankfurt am Main, 30.06.2008 – 20 W 222/06 Beschluss
Leitsatz Sieht eine Teilungserklärung für eine mit einem Doppelhaus bebauten Grundstück vor, dass bei Anwendung des WEG und Auslegung der Teilungserklärung in jedem Fall zu berücksichtigen ist, dass die Sondereigentümer der beide…
OLG Frankfurt am Main, 30.06.2008 – 23 U 160/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.06.2008 – 22 U 104/06 Urteil
Leitsatz Eine Auskunftei verletzt ihre Vertragspflichten, wenn sie aus öffentlich zugänglichen Registern ersichtliche Informationen zur Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit nicht verwendet. Ihre Haftung hierfür kann sie n…
OLG Frankfurt am Main, 26.06.2008 – 26 SchH 2/08 Beschluss
Leitsatz Teilt ein Schiedsrichter einem als Mediator in Betracht gezogenen Dritten Einzelheiten über das Schiedsverfahren mit, die ohnehin bereits an die Öffentlichkeit gelangt waren, so ist eine Befangenheit des Schiedsrichters …
OLG Frankfurt am Main, 26.06.2008 – 26 U 43/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.06.2008 – 27 U 3/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.06.2008 – 4 W 24/08 Beschluss
Leitsatz Die Prozesskostenhilfe beantragende Partei muss Vermögen, das sie für die äußere Gestaltung des neuen Hausgrundstückes angespart hat (hier: Terrasse und Pflasterung vor dem Haus, Gartengestaltung und Seitenwand Carport),…
OLG Frankfurt am Main, 25.06.2008 – 13 U 6/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 24.06.2008 – 17 U 22/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 24.06.2008 – 18 W 160/08 Beschluss
Leitsatz Beauftragt der Gegner einer Nichtzulassungsbeschwerde seinen bisherigen Prozessvertreter oder einen anderen Rechtsanwalt mit einer Beratung betreffend das weitere Vorgehen, stellt dies grundsätzlich eine Maßnahme dar, di…
OLG Frankfurt am Main, 24.06.2008 – 22 U 135/07 Urteil
Leitsatz Der Architekt hat sich im Rahmen der von ihm übernommenen Planung eines Bauvorhabens mit Kellerbereich grundsätzlich nach den Grundwasserständen zu erkundigen und seine Planung nach dem höchsten aufgrund langjähriger Beo…
OLG Frankfurt am Main, 24.06.2008 – 8 U 59/03 Urteil
Leitsatz Zur rechtlichen Qualifikation des § 767 ZPO

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