OLG Frankfurt am Main 2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 180 Entscheidungen im Jahr 2026

OLG Frankfurt am Main, 06.10.2026 – 11 UH 37/26, 29 U 154/25, 10 U 100/26 Beschluss
Leitsatz § 119a Abs. 1 Nr. 6 GVG setzt jedenfalls voraus, dass eine Klage unmittelbar auf erbrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt ist oder andere erbrechtliche Fragen aus Buch 5 (Erbrecht) des BGB in tatsächlicher oder rechtli…
OLG Frankfurt am Main, 06.10.2026 – 2 WF 144/26 Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage nach der Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO wegen eines Rückstands mit den Ratenzahlungen ist anhand der Maßgaben des Bewilligungsbeschlusses zu beurteilen und setzt z…
OLG Frankfurt am Main, 06.10.2026 – 3 Ws 412/26 Beschluss
Leitsatz Das Öffnen und Kopieren der Post sowie die anschließende Aushändigung der Kopien an die Strafgefangenen bei gleichzeitiger Zurückbehaltung der Originale zur Verhinderung des Einbringens von Rauschmittel in die Justizvoll…
OLG Frankfurt am Main, 28.09.2026 – 3 Ws 452/26 Beschluss
Leitsatz 1. Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken. 2. Unzureichende oder falsche …
OLG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 6 UF 71/26 Beschluss
Leitsatz 1. Wurde bei geschiedenen Ehegatten vor der Scheidung über das Vermögen des Zugewinnausgleichsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet, behält dieser die für eine Klage bzw. einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sin…
OLG Frankfurt am Main, 23.09.2026 – 7 U 9/25 Urteil
Leitsatz Erteilt der Wohngebäudeversicherer gestützt auf eine entsprechende AVB-Klausel den Reparaturauftrag zur Schadenbeseitigung selbst, erweitert dies den vertraglich geschuldeten Ersatz der notwendigen Reparaturkosten grunds…
OLG Frankfurt am Main, 18.09.2026 – 3 U 43/23 Urteil
Leitsatz 1 . Bei einem unterjährig eingetretenem Abschreibungsbedarf handelt es sich um eine „präzise" Information im Sinne des Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über…
OLG Frankfurt am Main, 16.09.2026 – 1 OAus 92/26, 2 AuslA 30/25 Beschluss
Leitsatz In Auslieferungshaftsachen sind allein durch inländische Behörden verursachte Lücken in der Bearbeitung von mehr als einem Monat unter Beschleunigungsgesichtspunkten als so erheblich anzusehen, dass sie grundsätzlich nic…
OLG Frankfurt am Main, 15.09.2026 – 9 U 76/25 Urteil
Leitsatz 1. Zum Inhalt und der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung 2. Zur teleologischen Reduktion des § 312j BGB und zur treuwidrigen Ausnutzung einer formalen Rechtsposition im Zusammenhang mit dem Abschluss und dem Widerruf…
OLG Frankfurt am Main, 11.09.2026 – 9 U 104/26 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Gastwirt ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, seinen Gastronomiebetrieb ausschließlich mit Sitzmöbeln auszustatten, welche nachweislich den Anforderungen der DIN EN 16139 entsprechen.…
OLG Frankfurt am Main, 11.09.2026 – 9 U 53/25 Beschluss
Leitsatz 1. Beim Entladevorgang eines LKW besteht zwischen Gabelstapler- und Lkw-Fahrer eine Gefahrengemeinschaft. 2. Maßgeblich sind die jeweils aufeinander abgestimmten und voneinander abhängigen Tätigkeitsakte im Rahmen des g…
OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 3 Ws 391/26 Beschluss
Leitsatz Im Rahmen einer Führungsaufsicht ist die folgende strafbewehrte Weisung zulässig: Es dürfen keine legalisierten bzw. ärztlich verschriebenen Rauschmittel, etwa Cannabis, konsumiert werden, sofern nicht das diesbezügliche…
OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 3 Ws 398/26 Beschluss
Leitsatz 1. Fehlt die auf den Einzelfall bezogene Begründung der Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht, kann das Beschwerdegericht die Rechtsfehlerfreiheit der Weisung nicht prüfen, weshalb die Beschwerde gegen die Weisung in …
OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 5 WF 33/26 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und zum Umfang einer Wertfestsetzung nach § 33 RVG
OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 9 U 61/24 Urteil
Leitsatz 1. Für eine bindende Anordnung im Sinne von § 13 Abs. 3 VOB/B genügt nicht, dass der Auftraggeber sich vor seinem Vorschlag hat sachverständig beraten lassen und deshalb er und der Auftragnehmer davon ausgehen, dass dies…
OLG Frankfurt am Main, 03.09.2026 – 5 U 132/25 Urteil
Leitsatz Zur Darlegung der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers i. S. v. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV ist es nicht in jedem Fall erforderlich, dass der Kunde zu seinem konkreten Verbrauchsverhalten vorträgt. …
OLG Frankfurt am Main, 31.08.2026 – 16 W 40/26 Beschluss
Leitsatz Ein Plattformbetreiber haftet als mittelbarer Störer, wenn er (anonymisierte) Unterlagen, die er von dem Bewerter im Rahmen der Anhörung erhalten hat, nicht an den Bewerteten weiterleitet, um diesem die Prüfung zu ermögl…
OLG Frankfurt am Main, 25.08.2026 – 3 Ws 360/26 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verteidigerwechsel kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen, nur insgesamt vollzogen werden. Zur Entpflichtung darf es daher nur bei entsprechend gleichzeitiger Neubestellung eines Pflichtverteidigers kommen. 2.…
OLG Frankfurt am Main, 25.08.2026 – 3 Ws 379/26 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Anordnung haftgrundbezogener Beschränkungen bedarf es konkreter, über die die Untersuchungshaft anordnenden Umstände hinausgehender Anhaltspunkte, dass die Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht-, Verdunklungs…
OLG Frankfurt am Main, 19.08.2026 – 17 U 121/25 Urteil
Leitsatz Eine Klausel in einer dreiseitigen Leasingübernahmevereinbarung über die Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für die Verbindlichkeiten des eingetretenen Leasingnehmers ist überraschend und wird gem. § 305c Abs. …
OLG Frankfurt am Main, 19.08.2026 – 3 U 20/26 Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung der ernstlich gemeinten Eigentumsübertragung mit Geschäftswillen von einem bloßen Scheingeschäft gem. § 117 Abs. 1 BGB
OLG Frankfurt am Main, 19.08.2026 – 6 UF 173/26 Beschluss
Leitsatz Die isolierte Beschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffene Kostenentscheidung ist auch dann nicht statthaft, wenn die Kostenentscheidung im Rahmen einer Entscheidung über einen Verfahrensgegensta…
OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 11 UH 31/26 Beschluss
Leitsatz 1. Gerichtsstandsbestimmungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO setzen nicht voraus, dass die ihre Zuständigkeit verneinenden Gerichte die Akte zur Entscheidung ihres Zuständigkeitsstreits vorlegen. 2. Lehnt ein Gericht nach e…
OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 11 W 5/26 Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich muss der Abmahnung selbst zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO kein Nachweis der Urheberstellung beigefügt werden. 2. Der Abmahnende muss zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz entspr…
OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 5 W 18/26 Beschluss
Leitsatz Hat der Energielieferant die nach § 41f Abs. 1 S. 4 EnWG zu erteilenden Informationen in erheblichem Umfang unzureichend erteilt, hat dies die Unzulässigkeit der Versorgungsunterbrechung zur Folge.
OLG Frankfurt am Main, 14.08.2026 – 32 Sch 2/26 Beschluss
Leitsatz 1. Die zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens vereinbarte Klausel „The arbitrators will [...] in writing detail the reasons for any decision or award." normiert keine erhöhte Begründungspflicht des Schiedsgerichts. …
OLG Frankfurt am Main, 13.08.2026 – 14 U 174/23 Urteil
Leitsatz Wird ein leitender Mitarbeiter auf der Grundlage einer in seinem Anstellungsvertrag vereinbarten Drittanstellungsklausel auch bei einer konzernangehörigen GmbH als Geschäftsführer tätig, kann er dafür von der GmbH keine …
OLG Frankfurt am Main, 06.08.2026 – 6 UF 117/26 Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einem beabsichtigten Umzug des vorwiegend allein betreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland gilt bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Vorrang von § 1628 BGB gegenüber § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (Fort…
OLG Frankfurt am Main, 30.07.2026 – 5 W 35/26 Beschluss
Leitsatz Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den der Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt wird, ist nur zulässig, wenn die Beschwer die Wertgrenze des § 512 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht.
OLG Frankfurt am Main, 29.07.2026 – 20 W 9/26 Beschluss
Leitsatz Nach § 1850 Nr. 1, Nr. 5 BGB genehmigungsbedürftige Grundstücksgeschäfte eines Nachlasspflegers können nicht mehr genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen eines Nachlassinsolvenzverfahrens vorliegen.
OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 16 U 45/26 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 16 W 32/26 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 100/26 Beschluss
Leitsatz In der Folgesache Versorgungsausgleich unterliegt die sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG dem Anwaltszwang nach Maßgabe von § 114 FamFG.
OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 129/26 Beschluss
Leitsatz 1. Das vereinfachte Unterhaltsverfahren einerseits und das daraus ggf. erwachsende streitige Verfahren andererseits sind unterschiedliche Rechtszüge i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 119 Abs. 1 ZPO. Die für das vereinf…
OLG Frankfurt am Main, 27.07.2026 – 11 Verg 3/26 Beschluss
Leitsatz 1. Das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot verpflichten den Auftraggeber nicht, solche Vorteile auszugleichen, die aus der regelmäßig unterschiedlichen Marktstellung der teilnehmenden Unternehmen result…
OLG Frankfurt am Main, 27.07.2026 – 3 U 18/26 Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen.
OLG Frankfurt am Main, 24.07.2026 – 32 Sch 21/25 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Mündlichkeitsprinzip wie im staatlichen Verfahren (§ 128 Abs. 1 ZPO) besteht im Schiedsverfahren nicht. 2. In Bezug auf einen Schiedsspruch kann - vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung - im Aufhebun…
OLG Frankfurt am Main, 23.07.2026 – 6 U 25/26 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.07.2026 – 6 U 5/26 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 22.07.2026 – 1 WF 121/26 Beschluss
Leitsatz 1. Die Dauer eines Umgangsverfahrens von mehr als zwei Jahren lässt vermuten, dass dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen worden ist. 2. In die Gesamtabwägung sind bei der Beurteilung…
OLG Frankfurt am Main, 21.07.2026 – 5 W 48/26 Beschluss
Leitsatz Der Streitwert einer auf Zutrittsgewährung zwecks Versorgungsunterbrechung gerichteten einstweiligen Verfügung ist mit dem Sechsfachen der geschuldeten monatlichen Abschlagszahlung zu bemessen.
OLG Frankfurt am Main, 14.07.2026 – 11 W 12/26 (Kart) Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.07.2026 – 20 W 12/26 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.07.2026 – 5 UF 77/26 Beschluss
Leitsatz 1. Ein durch Beiträge begründetes Anrecht ist unmittelbar zu bewerten (§ 39 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG). Dabei sind die bei der Beitragsleistung maßgeblichen Verrentungsfaktoren zugrunde zu legen, um Ehezeitanteil und Ausgl…
OLG Frankfurt am Main, 02.07.2026 – 11 UH 25/26 Beschluss
Leitsatz § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG findet auf Streitigkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz (Urheberrechtsstreitsachen) keine Anwendung.
OLG Frankfurt am Main, 01.07.2026 – 14 U 40/26 Urteil
Leitsatz Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadenersatz verlangen.
OLG Frankfurt am Main, 01.07.2026 – 17 U 132/22 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 01.07.2026 – 32 Sch 13/25 Beschluss
Leitsatz 1. Zur teleologischen Reduktion von § 66 Abs. 1 Satz 3 GKG in Sonderfällen 2. Für das Verfahren über den Antrag auf Sicherungsvollstreckung aus einem Schiedsspruch gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1. 1. Alt. ZPO entsteht keine …
OLG Frankfurt am Main, 30.06.2026 – 9 W 10/26 Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen Zweifel, an der ausschließlichen Zuständigkeit des Landgerichts nach § 102 Abs. 1 EnWG für Entscheidungen, die sich aus §§ 41 f oder 41 g EnWG ergeben. 2. Für Entscheidungen nach § 102 Abs. 1 EnWG ist nic…
OLG Frankfurt am Main, 25.06.2026 – 5 WF 91/26 Beschluss
Leitsatz Auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren trägt der antragstellende Unterhaltsberechtigte (bzw. sein Rechtsnachfolger) die Darlegungslast für seine/die Bedürftigkeit i.S.d. § 1602 BGB. Er hat sich daher über ein etwaiges…
OLG Frankfurt am Main, 23.06.2026 – 16 W 22/26 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 18.06.2026 – 3 Ws 222/25 Beschluss
Leitsatz 1. Für Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ist das nach §§ 462, 462a StPO zuständige Strafgericht berufen. 2. Dies ergibt sich bei Einwendungen gegen die…
OLG Frankfurt am Main, 18.06.2026 – 6 WF 108/26 Beschluss
Leitsatz 1. Der auf Antrag nach § 33 RVG festzusetzende Gegenstandswert richtet sich für eine Kostenbeschwerde in einer Kindschaftssache nach § 23 Abs. 2 S. 1 RVG nach dem Kosteninteresse des Mandanten. 2. Übersteigt das Kosteni…
OLG Frankfurt am Main, 17.06.2026 – 14 U 142/25 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen ein privat Krankenversicherter trotz fehlender Kostenzusage des Versicherers ausnahmsweise Kostenerstattung für die Behandlung in einer "gemischten Krankenanstalt" verlangen kann
OLG Frankfurt am Main, 16.06.2026 – 11 Verg 2/26 Beschluss
Leitsatz 1. Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kann im Grundsatz nicht geltend gemacht werden, Bedingungen des zu vergebenden Auftrags verstießen gegen allgemeine Bestimmungen wie etwa das AGB- oder Datenschutzrecht, das…
OLG Frankfurt am Main, 16.06.2026 – 6 UF 96/26 Beschluss
Leitsatz In einem Elternstreit um die Aufhebung der gemeinsamen Sorge kann Art. 31 der Istanbul-Konvention auch bei von der Mutter behaupteter häuslicher Gewalt gegenüber ihr durch den Vater keine ausschlaggebende Bedeutung haben…
OLG Frankfurt am Main, 15.06.2026 – 5 UF 2/26 Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren auf Wertausgleich bei der Scheidung ist, auch wenn es nicht als Folgesache zum Scheidungsverfahren betrieben wird, ein Amtsverfahren und im Regelfall mit einer Sachentscheidung abzuschließen. 2. Lehnt d…
OLG Frankfurt am Main, 15.06.2026 – 9 U 49/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung, dass die Herstellerin aus einem zwischen den Parteien bestehenden Garantievertrag auch in künftigen Fällen einer Reduzierung der zugesicherten Nennspeicherkapazität eines Batteriespeichers einer Phot…
OLG Frankfurt am Main, 12.06.2026 – 25 U 165/24 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 11.06.2026 – 1 U 37/25 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 11.06.2026 – 9 U 58/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die Abtretung einer Grundschuld kann gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn sie entgegen der Darstellung im Rechtsstreit tatsächlich nicht der Absicherung eines Darlehens, sondern allein dem Zweck diente, der Gru…
OLG Frankfurt am Main, 08.06.2026 – 6 WF 139/26 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel im Sinne des § 89 FamFG entfällt, wenn der Umgang von dem Berechtigten nicht entsprechend der Umgangsregelung eingefordert wird. Dies gilt nur dann nicht, wenn der betreue…
OLG Frankfurt am Main, 01.06.2026 – 9 U 61/25 Beschluss
Leitsatz Kann in tatsächlicher Hinsicht nicht festgestellt werden, was Ursache für eine Reaktion eines Pferdes - hier das plötzliche Losreißen - geworden ist, und ist insbesondere eine solche Reaktion auch grundlos möglich, ist d…
OLG Frankfurt am Main, 29.05.2026 – 29 U 31/26 Beschluss
Leitsatz Soweit die Akte dem Anwalt rechtzeitig zur Bearbeitung der versäumten Prozesshandlung vorgelegt wird, kann ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht auf eine von der Bürofachkraft falsch in der Handakte notierte Berufungsbegründ…
OLG Frankfurt am Main, 29.05.2026 – 32 Sch 12/25 Beschluss
Leitsatz 1. Von einer Aufhebung des Schiedsspruchs wegen mangelnder Kausalität des Gehörsverstoßes kann nur dann abgesehen werden, wenn unter allen Gesichtspunkten ausgeschlossen werden kann, dass das Schiedsgericht anders entsch…
OLG Frankfurt am Main, 29.05.2026 – 32 U 12/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB dient auch der Feststellung von Transportschäden und der Überprüfung der Begleitpapiere zur Feststellung von „Irrläufern". 2.Allgemeine Geschäftsbedingungen, in d…
OLG Frankfurt am Main, 29.05.2026 – 3 U 140/25 Beschluss
Leitsatz 1. Wer nach § 84a AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel, hier die Impfung mit Spikevax, den Schaden verursacht hat. Die Darlegung allein des zeitlichen Zusammenha…
OLG Frankfurt am Main, 29.05.2026 – 5 UF 113/26 Beschluss
Leitsatz 1. Eine von einem Elternteil bekundete Umzugsabsicht (mit dem Kind) in einen ca. 60 km vom aktuellen Aufenthaltsort des Kindes entfernten Ort begründet einen Elternstreit sorgerechtlicher Natur, weil zwischen den gemeins…
OLG Frankfurt am Main, 29.05.2026 – 5 UF 149/24 Beschluss
Leitsatz Bleibt der in einer Kindschaftssache beauftragte Sachverständige auf seine dem Gericht kommunizierte Erwartung eines „deutlich erhöhten und den üblichen Kostenrahmen überschreitenden Arbeitsaufwands“ ohne Nachricht, darf…
OLG Frankfurt am Main, 27.05.2026 – 23 U 71/25 Urteil
Leitsatz Zur Frage des Nachweises einer zwischen den Parteien streitigen Autorisierung mehrerer letztlich nicht gewollter Zahlungsvorgänge im Rahmen des Online-Bankings bei durch den Zahlungsdienstleister protokollierten Freigabe…
OLG Frankfurt am Main, 27.05.2026 – 5 WF 56/26 Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 8 FamGKG gelten für die kostenrechtlichen Rechtsbehelfe die Vorgaben zur elektronischen Form, die auch innerhalb des zugrundeliegenden Verfahrens Anwendung finden. Lässt sich in einer Kindschaftssache ein Verfa…
OLG Frankfurt am Main, 21.05.2026 – 26 W 17/26 Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, dass ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, nicht mit gesonderten Ehrschutzklagen abgewehrt werden können, ist auch für die Auslegung …
OLG Frankfurt am Main, 18.05.2026 – 5 WF 64/26 Beschluss
Leitsatz 1. Eine von einer Notarin eigenständig formulierte (und nicht nur als Botin überbrachte) Beschwerde unterfällt der elektronischen Einreichungspflicht des § 14b Abs 1 Satz 1 FamFG, gleich, ob diese im fremden oder im eige…
OLG Frankfurt am Main, 13.05.2026 – 17 U 146/24 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.05.2026 – 6 UF 89/26 Beschluss
Leitsatz 1. Reagieren die Eltern in einem bereits länger andauernden und aufgrund einer Zwischenvereinbarung nicht mehr geförderten Umgangsverfahren auf die Anfrage des Gerichts, ob das Verfahren erledigt erklärt werde, nicht, so…
OLG Frankfurt am Main, 12.05.2026 – 5 U 111/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung, eine Forderung stamme aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, ist zu treffen, wenn die mit der Forderung geltend gemachte Vermögenseinbuße nach materiellem Recht ersatzfähig ist. 2. …
OLG Frankfurt am Main, 12.05.2026 – 6 UF 85/26 Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei weiter Entfernung zwischen dem Wohnsitz des umgangsberechtigten Elternteils und desjenigen des Kindes ist das Holen und Bringen des Kindes grundsätzlich allein Aufgabe des Umgangselternteils. 2. Eine Verpfli…
OLG Frankfurt am Main, 12.05.2026 – 9 U 32/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die Übertragung satzungsmäßiger Kernaufgaben (hier: Schulungs- und Ausbildungswesen) eines Vereins (hier: Sportverein) auf einen Dritten erfordert die satzungsmäßige Erlaubnis oder die Zustimmung der Mitgliederversamm…
OLG Frankfurt am Main, 06.05.2026 – 17 U 94/25 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.05.2026 – 5 W 14/25 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 05.05.2026 – 32 W 4/25 Beschluss
Leitsatz 1. Wird im Verfahren nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) ein ausländischer Vollstreckungstitel für vollstreckbar erklärt, obwohl das AVAG nicht anwendbar ist, ist der die Vollstreckungsklaus…
OLG Frankfurt am Main, 05.05.2026 – 9 U 27/25 Urteil
Leitsatz Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handelt es sich um Anträge unter Abwesenden gemäß § 147 Abs. 2 BGB.
OLG Frankfurt am Main, 04.05.2026 – 3 W 13/26 Beschluss
Leitsatz Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, der einen - von der Antragstellerin zulässigerweise persönlich beim Landgericht eingereichten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweist, unterliegt dem …
OLG Frankfurt am Main, 30.04.2026 – 16 U 90/25 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 30.04.2026 – 20 VA 12/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die für den Nachweis der Empfangsberechtigung zulässigen Mittel sind in § 22 Abs. 2 HintG Hessen abschließend geregelt. Wenn auf diese Weise ein Nachweis nicht erbracht werden kann, hat die Hinterlegungsstelle keine w…
OLG Frankfurt am Main, 30.04.2026 – 3 Ws 186/26 Beschluss
Leitsatz § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO ist bei der Aussetzung des Restes einer Jugendstrafe jedenfalls dann anwendbar, wenn diese nach bindender Abgabe gemäß § 85 Abs. 6 JGG nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzo…
OLG Frankfurt am Main, 29.04.2026 – 17 U 62/24 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 27.04.2026 – 8 U 131/24 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 24.04.2026 – 32 Sch 5/25 Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der Frage, ob die Parteien eines Schiedsverfahrens eine Parteivereinbarung im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO treffen wollten, ist die Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers maßgeblich. 2. …
OLG Frankfurt am Main, 23.04.2026 – 16 U 38/25 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.04.2026 – 16 U 21/26 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 21.04.2026 – 5 U 137/25 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen ist eine Zusatz- und Nachforderungsklage nur dann zulässig ist, wenn im Vorprozess die aus dem bestimmten Rechtsverhältnis fließenden wiederkehrenden Leistungen nach § 258…
OLG Frankfurt am Main, 21.04.2026 – 7 ORs 8/26 Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist grundsätzlich zulässig. 2. Es kann zu inneren Brüchen des Gesamturteils führen, wenn sich das Rechtsmittel gegen die Versagung der Aus…
OLG Frankfurt am Main, 20.04.2026 – 6 UF 36/26 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 16.04.2026 – 3 W 7/26 Beschluss
Leitsatz Für die Festsetzung des Streitwertes ist es ohne Belang, dass die Klage nicht zugestellt werden konnte und später infolge eines außergerichtlichen Vergleichs zurückgenommen wurde.
OLG Frankfurt am Main, 15.04.2026 – 4 U 69/25 Urteil
Leitsatz 1. Der Eigentümer denkmalgeschützter Liegenschaften, die er wegen ihrer besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, darf nicht ohne sachlichen Grund einzelnen Personen den Zutritt z…
OLG Frankfurt am Main, 15.04.2026 – 7 U 95/24 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 14.04.2026 – 15 U 177/25 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 14.04.2026 – 2 U 127/24 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 13.04.2026 – 1 UF 159/24 Beschluss

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