OLG Frankfurt am Main 2002

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 251 Entscheidungen im Jahr 2002

OLG Frankfurt am Main, 23.12.2002 – 1 U 50/01 Urteil
Leitsatz Die Stadt muss sich wegen der Anbringung von sogenannten „Kölner Tellern“ von einem gestürzten Fahrradfahrer keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorwerfen lassen, wenn am rechten Fahrbahnrand eine Durchfahrtsmöglic…
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2002 – 3 Ws 1368/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 18.12.2002 – 17 U 176/01 Urteil
Leitsatz Ein mit „Erbverzicht“ überschriebener notarieller Vertrag kann trotz dieser Bezeichnung gleichwohl nur einen Zuwendungsverzicht regeln.
OLG Frankfurt am Main, 18.12.2002 – 17 U 59/02 Urteil
Leitsatz Bei im Verhältnis zum Kaufpreis in Höhe von 590.000,-- DM kleinen Mängeln (20.000,-- DM) ist nicht davon auszugehen, dass diese den Entschluss zum Kauf eines bewohnten Hauses maßgeblich beeinflussen können.
OLG Frankfurt am Main, 17.12.2002 – 14 U 60/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 17.12.2002 – 3 Ss 317/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.12.2002 – 20 W 408/02 Beschluss
Leitsatz 1. Bei streitigen FGG-Verfahren (WEG-Verfahren) findet § 176 ZPO a.F. = 172 ZPO n.F. entsprechende Anwendung. 2. Belehrt ein Verfahrensbevollmächtigter seinen Mandanten nicht über die Form der Rechtsmitteleinlegun…
OLG Frankfurt am Main, 13.12.2002 – 20 W 490/00 Beschluss
Leitsatz Zur Festsetzung des Geschäftswerts bei Anfechtung von Jahresabrechnung, Wirtschaftsplan, Verwalterentlastung und Entlastung des Beirats
OLG Frankfurt am Main, 13.12.2002 – 24 U 181/01 Urteil
Leitsatz Besteht das Mietobjekt aus ganz unterschiedlich gearteten Teilflächen und Räumen (hier: Druckereigelände), dann ist die Minderung des Mietzinses beim Auftreten von Mängeln einzelner Bereiche am konkreten Miet-Gebrauchswe…
OLG Frankfurt am Main, 12.12.2002 – 20 W 352/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 12.12.2002 – 6 W 120/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2002 – 13 U 199/98 Urteil
Leitsatz Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über erhöhte inhärente Risiken bei einer Vaginalgeburt sowie zur Frage nach den Organisationspflichten des Trägers eines Belegkrankenhauses in Bezug auf die ärztliche Eingangsuntersuchun…
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2002 – 17 U 66/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2002 – 17 U 87/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2002 – 23 U 185/01 Urteil
Leitsatz 1. Zur internationalen Zuständigkeit auf Grund Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach dem EuGVÜ bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Kunden 2. Hat ein nicht Deutsch sprechender Kunde im Ausland bei einem Reisebüro, …
OLG Frankfurt am Main, 10.12.2002 – 20 W 446/02 Beschluss
Leitsatz Gegenüber der unangefochtenen beschlossenen Sonderumlage als Ergänzung eines bestandskräftig beschlossenen Wirtschaftsplans nach § 16 Abs. 2 WEG kommt eine Aufrechnung nur mit eigenen Ansprüchen aus Notgeschäftsführung b…
OLG Frankfurt am Main, 10.12.2002 – 20 W 531/00 Beschluss
Leitsatz 1. Dem Erwerber einer Eigentumswohnung steht vor der Umschreibung im Wohnungsgrundbuch ein eigenes Stimmrecht in der Eigentümerversammlung einer vollständig rechtlich in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft n…
OLG Frankfurt am Main, 10.12.2002 – 4 UF 26/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.12.2002 – 20 RE-Miet 1/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.12.2002 – 20 W 189/02 Beschluss
Leitsatz 1. Gegenüber einer Geschäftswertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren, die das mit der Hauptsache befasste Landgericht trifft, ist die unbefristete, zulassungsfreie Erstbeschwerde gegeben. 2. Der Geschäftswert für die…
OLG Frankfurt am Main, 09.12.2002 – 20 W 428/02 Beschluss
Leitsatz Gegenüber rückständigen Hausgeldsansprüchen auf Grund eines bestandskräftig beschlossenen Wirtschaftsplans nach § 16 Abs. 2 WEG kommt eine Aufrechnung nur mit eigenen Ansprüchen aus Notgeschäftsführung bzw. anerkannten o…
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2002 – 4 UF 38/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 05.12.2002 – 16 U 67/02 Urteil
Leitsatz Eine Bank, die einem Kunden Optionsscheine verkauft, ist nicht verpflichtet, diesen ungefragt über die - ihr im Übrigen unbekannte - Preisermittlungsmethode der Emittentin der Optionsscheine aufzuklären, wenn sie immerhi…
OLG Frankfurt am Main, 04.12.2002 – 7 U 16/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 03.12.2002 – 19 W 25/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 03.12.2002 – 20 RE-Miet 2/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 03.12.2002 – 20 W 366/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 02.12.2002 – 17 U 97/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.11.2002 – 24 U 91/01 Urteil
Leitsatz 1. Führt eine Bank einen Überweisungsauftrag versehentlich zweimal aus, dann kann sie das zuviel Überwiesene selbst dann vom Empfänger zurückverlangen, wenn der Bankkunde ihm auch den Betrag der zweiten Überweisung schul…
OLG Frankfurt am Main, 28.11.2002 – 19 U 133/02 Beschluss
Leitsatz Nach § 524 IV ZPO n.F. verliert eine Anschlussberufung mit der Rücknahme der Berufung ihre Wirkung. Erklärt der Anschlussberufungskläger mit einem danach folgenden Schriftsatz, dass die Anschlussberufung als Berufung wei…
OLG Frankfurt am Main, 28.11.2002 – 3 U 239/01 Urteil
Leitsatz Verlässt ein Versicherungsnehmer unter Steckenlassen des Zündschlüssels sein Fahrzeug, um bei einer Autopanne eines anderen Fahrzeugs Hilfe zu leisten, so begründet dies den Vorwurf grober Fahrlässigkeit dann nicht, wenn…
OLG Frankfurt am Main, 28.11.2002 – 6 U 85/02 Beschluss
Leitsatz Wer durch die Verpackung von Hühnereiern die Vorstellung hervorrufen will, die Eier stammten nicht aus Batteriehaltung, sondern aus einer artgerechten Boden- oder Freilandhaltung kann auf Unterlassung in Anspruch genomme…
OLG Frankfurt am Main, 27.11.2002 – 13 U 17/01 Urteil
Leitsatz Die Streitverkündung kann die Ausschlussfrist des Art. 29 WA nicht unterbrechen (Abweichung von OLG Frankfurt am Main TranspR 2000, 183).
OLG Frankfurt am Main, 27.11.2002 – 23 U 103/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.11.2002 – 3 U 52/02 Urteil
Leitsatz Zu den Schutz- und Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktes, der seinen Kunden zum Transport der gekauften Waren unentgeltlich Anhänger zur Verfügung stellt
OLG Frankfurt am Main, 26.11.2002 – 3 Ws 1256/02 Beschluss
Leitsatz 1. Auch der aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangene Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar. 2. Das gilt auch im Fall der willkürlichen Eröffnung.
OLG Frankfurt am Main, 25.11.2002 – 20 W 340/02 Beschluss
Leitsatz Die mit einer Abschlussprüfung beendete Ausbildung an einem Priester- und Missionsseminar in der Schweiz vermittelt betreuungsrelevante Fachkenntnisse nicht im Kernbereich, sondern allenfalls am Rande der Ausbildung und …
OLG Frankfurt am Main, 22.11.2002 – 3 Ss 356/02 Beschluss
Leitsatz Auf dem Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO kann das angefochtene Urteil auch beruhen, wenn das Gericht dem fehlerhaft vereidigten Zeugen nicht geglaubt hat. Da eine Rekonstruktion dieser Prozesslage nur selten möglich …
OLG Frankfurt am Main, 21.11.2002 – 25 W 88/02 Beschluss
Leitsatz Der Erlass einer auf die Eintragung einer Grundbuchvormerkung gerichteten einstweiligen Verfügung ist nicht davon abhängig, dass eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird. Dies bedeutet nicht, da…
OLG Frankfurt am Main, 21.11.2002 – 6 U 106/01 Urteil
Leitsatz Ob ein Werbeschild durch die Art seiner Platzierung, Häufung oder sonstige Gestaltung den Charakter einer anreiserischen und reklamehaften Selbstanpreisung darstellt, beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Werbe…
OLG Frankfurt am Main, 20.11.2002 – 13 U 164/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 20.11.2002 – 25 W 83/02 Beschluss
Leitsatz Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO können Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung nicht erhoben werden. Jedenfalls bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung kommt daher eine Aussetzung des Kostenfests…
OLG Frankfurt am Main, 20.11.2002 – 9 U 94/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 18.11.2002 – 20 W 319/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 18.11.2002 – 20 W 393/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 15.11.2002 – 20 W 437/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 14.11.2002 – 6 W 143/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 13.11.2002 – 7 U 66/02 Urteil
Leitsatz Die Versäumung der in § 5 Nr. 1 EFH 97 statuierten Frist zur Vorlage der Stehlgutliste innerhalb von drei Tagen führt dann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn dem Versicherten nicht der Vorwurf der vorsätz…
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2002 – 3 U 63/01 Urteil
Leitsatz Ein Treuhandkommanditist kann zu dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.) auf Schadensersatz wegen verlorener Kapitalbeteilungen in Anspruch genommen werden, wenn er das Anlagemodell nicht auf eine…
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2002 – 3 Ws 1171/02 Beschluss
Leitsatz Auch der aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangene Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar. Das gilt auch für den Fall der willkürlichen Eröffnung (Parallelentscheidung zum Besch…
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2002 – 6 U 12/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.11.2002 – 23 U 17/02 Urteil
Leitsatz Hat ein Versicherer Leistungen an den Versicherungsnehmer erbracht, ist ein bestehendes Versicherungsvertragsverhältnis, nicht aber eine vertragliche Verpflichtung des Versicherers erforderlich.
OLG Frankfurt am Main, 05.11.2002 – 11 U (Kart) 13/02 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Einrichtung einer Lotto/Toto-Annahmestelle gegen das Land besteht
OLG Frankfurt am Main, 05.11.2002 – 20 W 400/02 Beschluss
Leitsatz Eine Kapitalherabsetzung im Zuge der Euro-Umstellung kann unter den erleichterten Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 und 5 EGAktG nur dann erfolgen, wenn sie sich auf diejenige Herabsetzung des Grundkapitals beschränkt, welc…
OLG Frankfurt am Main, 05.11.2002 – 3 Ws 1172/02 Beschluss
Leitsatz Verwirft das Amtsgericht die Berufung als verspätet und den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist als unbegründet, so ist gegen die Entscheidun…
OLG Frankfurt am Main, 04.11.2002 – 3 WF 168/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2002 – 1 U 63/01 Urteil
Leitsatz Nach § 651 a Abs. 4 S. 1 BGB kommt eine Erhöhung des Reisepreises nur dann in Betracht, wenn dies mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertrag vorgesehen ist. Wird der Kunde in einer derartigen Klausel…
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2002 – 20 W 316/01 Beschluss
Leitsatz Für den Unrichtigkeitsnachweis hinsichtlich des Mitgliederbestandes einer BGB-Gesellschaft, deren Gesellschafter als gesamthänderische Grundstückseigentümer eingetragen sind, nach Kündigung eines Gesellschafters und Fort…
OLG Frankfurt am Main, 30.10.2002 – 25 W 67/02 Beschluss
Leitsatz Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Auszahlung versprochener Gewinne gegen eine in den Niederlanden residierende Firma nach Art. 13 I Nr. 3 EuGVÜ
OLG Frankfurt am Main, 30.10.2002 – 25 W 71/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 29.10.2002 – 24 U 158/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 28.10.2002 – 1 U 67/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 28.10.2002 – 20 W 390/02 Beschluss
Leitsatz Über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO entscheidet allein das Landgericht nach pflichtgemäßem Ermessen, Zulassung und Nichtzulassung sind nicht selbstständig anfechtbar. Für die Zulässi…
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2002 – 16 U 52/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2002 – 1 WF 187/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2002 – 20 W 299/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2002 – 20 W 391/02 Beschluss
Leitsatz Für das Verfahren über den Kostenansatz nach § 14 KostO, betreffend die Kosten für die eidesstattliche Versicherung nach § 49 Abs. 2 KostO und die Erbscheinserteilung nach § 107 Abs. 1 KostO, ist die Auslegung einer letz…
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2002 – 3 Ws 557/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2002 – 8 U 107/02 Urteil
Leitsatz Zur Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer bei einem geschlossenen Immobilienfonds (in Abgrenzung zu Bauherrenmodellen) und zum Umfang der Prüfungspflicht von Prospektbehauptungen durch Wirtsch…
OLG Frankfurt am Main, 21.10.2002 – 20 W 153/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 17.10.2002 – 6 U 151/01 Urteil
Leitsatz 1. Zur Verwechslungsgefahr bei der Verwendung der Bezeichnung einer eingetragenen IR-Marke unter Beifügung des beschreibenden Bestandteils -Branchen- 2. Zur Verwirkung nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und…
OLG Frankfurt am Main, 16.10.2002 – 7 U 117/01 Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung der Höhe der Invaliditätsleistung im Rahmen einer Unfallversicherung aufgrund der Gliedertaxe des § 7 I Nr. 2 AUB 88 bei Vorliegen einer Einsteifung des rechten Handgelenks mit verbleibender Resttauglichke…
OLG Frankfurt am Main, 14.10.2002 – 8 U 96/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2002 – 3 U 219/01 Urteil
Leitsatz Es stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG noch einen Ermessensfehlgebrauch dar, bei der Beitragsbemessung für die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten auch für Teilzeitbeschäftigte an die Besoldungsgruppe a…
OLG Frankfurt am Main, 09.10.2002 – 13 U 187/00 Urteil
Leitsatz Zur Haftung des Zwangsverwalters
OLG Frankfurt am Main, 09.10.2002 – 7 U 224/01 Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Invaliditätsentschädigung im Rahmen einer Unfallversicherung ist ausgeschlossen, wenn es an der nach § 7 I (1) AUB 88 erforderlichen ärztlichen Feststellung der Invalidität innerhalb der 15-Monatsfrist f…
OLG Frankfurt am Main, 08.10.2002 – 13 W 54/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 07.10.2002 – 20 W 275/01 Beschluss
Leitsatz Soll im Grundbuch ein Wechsel im Bestand einer BGB-Gesellschaft auf Grund einer Berichtigungsbewilligung des Betroffenen eingetragen werden, muss die Zustimmung aller Gesellschafter oder die Ermächtigung des zustimmenden…
OLG Frankfurt am Main, 01.10.2002 – 25 W 70/02 Beschluss
Leitsatz § 58 Abs. 2 S. 2 GKG gilt nur für den Entscheidungsschuldner nach § 54 Nr. 1 GKG, nicht für den Übernahmeschuldner (§ 54 Nr. 2 GKG), also den, der sich in Kenntnis seiner Mittellosigkeit durch Vergleich selbst zum Kosten…
OLG Frankfurt am Main, 30.09.2002 – 6 UF 175/99 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 27.09.2002 – 1 Ss 49/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 27.09.2002 – 5 U 65/02 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist besteht nicht, wenn der Vorsitzende den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist abgelehnt hat, w…
OLG Frankfurt am Main, 26.09.2002 – 16 U 127/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 25.09.2002 – 12 W 145/02 Beschluss
Leitsatz Zum Begriff der Erörterung im Sinne von § 31 I Nr. 4 BRAGO: Die Erörterung verlangt vom Rechtsanwalt weder eine Argumentation noch eine Verhandlungstätigkeit. Hat das Gericht bereits deutlich gemacht, aus welchen Gründen…
OLG Frankfurt am Main, 25.09.2002 – 17 Sch 3/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 25.09.2002 – 7 U 120/97 Urteil
Leitsatz Die Kosten für eine stationäre Elektro-Akupunktur-Diagnostik und -Therapie nach Voll wegen eines Ekzems an der gesamten Körperoberfläche sind im Rahmen einer privaten Krankheitskostenversicherung nicht erstattungsfähig.
OLG Frankfurt am Main, 25.09.2002 – 7 U 155/01 Urteil
Leitsatz Die grundsätzlich berechtigten Ansprüche von ehemaligen Zwangsarbeitern des Konzentrationslagers Auschwitz auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens können gemäß § 16 I des Gesetzes zu Errichtung einer Stif…
OLG Frankfurt am Main, 25.09.2002 – 7 U 206/01 Urteil
Leitsatz Es ist mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von einer Vortäuschung des Versicherungsnehmers auszugehen, wenn er keinen plausiblen Grund dafür angeben kann, dass er kurz vor der angeblichen Entwendung des versicherten Fahrz…
OLG Frankfurt am Main, 23.09.2002 – 1 U 150/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2002 – 18 W 181/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2002 – 26 W 85/02 Beschluss
Leitsatz Der zur Unterlassung bestimmter Äußerungen verurteilte Schuldner muss auch dafür Sorge tragen, dass die Äußerung unverzüglich aus seiner Internetseite entfernt wird und dies auch persönlich überwachen. Insoweit ist er au…
OLG Frankfurt am Main, 18.09.2002 – 17 U 277/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 18.09.2002 – 3 Ws 863/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 12.09.2002 – 6 U 128/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 11.09.2002 – 17 U 160/99 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 11.09.2002 – 7 U 203/99 Urteil
Leitsatz Es liegt keine den Kaskoschutz ausschließende grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles vor, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Tanken seinen Schlüssel in dem durch andere Fahrzeuge eingekeilten, später e…
OLG Frankfurt am Main, 09.09.2002 – 20 W 243/02 Beschluss
Leitsatz 1. Die Anhörung aller Beteiligter nach § 156 Abs. 1 Satz 2 KostO ist auch im landgerichtlichen Anweisungsbeschwerdeverfahren eine Mussvorschrift. 2. Das auftragsgemäße Ausfüllen eines Wertermittlungsbogens durch d…
OLG Frankfurt am Main, 06.09.2002 – 20 W 152/02 Beschluss
Leitsatz Im Beschwerdeverfahren ist die Mitteilung eines Beratungsergebnisses an den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nicht ohne Weiteres mit der Bekanntgabe des Beschlusses i. S. v. § 16 I FGG gleichzusetzen.
OLG Frankfurt am Main, 05.09.2002 – 16 U 92/02 Urteil
Leitsatz 1. Sind dem Inhaber einer Kreditkarte oder ec-Karte nur Verfügungen im Rahmen eines vorher für das Konto eingeräumten Kredits gestattet, und benutzt er die Karte in Kenntnis dessen, dass der bestehende Kreditrahmen berei…
OLG Frankfurt am Main, 30.08.2002 – 20 W 270/02 Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Grund einer Zug-um-Zug-Verurteilung den Annahmeverzug des Vollstreckungsschuldners selbstständig und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung de…

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