OLG Frankfurt am Main 2007

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 536 Entscheidungen im Jahr 2007

OLG Frankfurt am Main, 22.03.2007 – 3 UF 54/07 Beschluss
Leitsatz Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Sie erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl auszurichten.…
OLG Frankfurt am Main, 21.03.2007 – 6 W 27/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 21.03.2007 – 6 WF 28/07 Beschluss
Leitsatz Eine Freistellungsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des Kindesunterhalts ist unwirksam, wenn der den anderen Elternteil freistellende betreuende Elternteil nicht in der Lage ist, den eigene…
OLG Frankfurt am Main, 20.03.2007 – 6 W 168/06 Beschluss
Leitsatz 1. Zur fehlenden Klageveranlassung, wenn der Gläubiger eines Schutzrechtsanspruchs das Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob in der einen Tag später stattfindenden Berufungsverhandlung im Eilverfahren die be…
OLG Frankfurt am Main, 19.03.2007 – 3 U 241/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 16.03.2007 – 24 U 113//06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 16.03.2007 – 2 U 100/04 Urteil
Leitsatz Der Lohnanspruch eines Arbeitnehmers hat seinen Rechtsgrund in dem Arbeitsvertrag als solchen und entsteht bereits bei Abschluss des Dienstvertrages, so dass eine Pfändung der fortlaufenden Bezüge insolvenzbeständig ist.…
OLG Frankfurt am Main, 15.03.2007 – 3 U 107/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 15.03.2007 – 3 Ws 44/07 (StVollz) Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob mit der Aushändigung von DVDs pornografischen Inhalts an den Gefangenen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Anstalt verbunden ist
OLG Frankfurt am Main, 14.03.2007 – 2 Ausl. D 17/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 14.03.2007 – 4 U 143/06 Urteil
Leitsatz 1. Werden bei der Beurkundung eines Vertrages im Rahmen einer einheitlichen Amtshandlung mehrere Amtspflichten verletzt und stellt sich der Ersatzanspruch hinsichtlich Kausalverlauf und Schaden als identisch dar, bedarf …
OLG Frankfurt am Main, 13.03.2007 – 2 WF 111/07 Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich kann auch für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt werden kann.
OLG Frankfurt am Main, 12.03.2007 – 20 W 524/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 12.03.2007 – 23 U 89/06 Urteil
Leitsatz 1. Die formularmäßige Ausdehnung der dinglichen Haftung des Versicherungsgebers auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten eines Dritten bei Bestellung einer Grundschuld aus Anlass einer bestimmten Kreditaufnah…
OLG Frankfurt am Main, 08.03.2007 – 20 W 42/07, 20 W 43/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 08.03.2007 – 26 U 43/06 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Erklärung, die Kosten für die Lieferung von Transportbeton aus der Masse im vorläufigen Insolvenzverfahren zu begleichen, nimmt der vorläufige "schwache" Insolvenzverwalter besonderes persönliches Vertrauen in…
OLG Frankfurt am Main, 08.03.2007 – 3 U 180/06 Urteil
Leitsatz Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Privatschulvertrag durch die Schule
OLG Frankfurt am Main, 08.03.2007 – 6 U 92/06 Urteil
Leitsatz 1. Darlegungs- und Beweislast für die rechtzeitige Inanspruchnahme einer Diensterfindung 2. Zu den Anforderungen an die Manifestation des Willens eines Arbeitnehmers, eine frei gewordene Diensterfindung zu übertragen
OLG Frankfurt am Main, 07.03.2007 – 15 U 36/06 Urteil
Leitsatz Beim Erwerb von Altbauten ist Werkvertragsrecht anwendbar, wenn der Erwerb des Grundstücks mit einer Herstellungsverpflichtung verbunden ist. Übernimmt der Veräußerer vertraglich Bauleistungen, die insgesamt mit Neubauar…
OLG Frankfurt am Main, 07.03.2007 – 17 U 301/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.03.2007 – 19 U 141/06 Urteil
Leitsatz Ein Anlageberater handelt pflichtwidrig, wenn er einem als „konservativ“ zu bezeichnenden Anlageinteressenten die Zeichnung von Aktienfonds empfiehlt, die als „gewinnorientiert“ einzustufen sind.
OLG Frankfurt am Main, 07.03.2007 – 19 U 212/06 Beschluss
Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:¶ Ist die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Feb…
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2007 – 14 U 26/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei objektiv unrichtigen Angaben auf eine eindeutige und unmissverständliche Frage des Versicherers wird entsprechend dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 VVG ein vorsätzliches Verschulden vermutet. Es ist deshalb Sache des Ve…
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2007 – 20 W 494/06 Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Einleitung eines Spruchverfahrens nach einer Verschmelzung ist unzulässig, wenn zur Begründung innerhalb der Antragsfrist lediglich der vor 5 Jahren gezahlte Erwerbspreis der Aktien des übertragenden Unter…
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2007 – 6 U 115/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 05.03.2007 – 2 UF 413/06 Beschluss
Leitsatz Im Rahmen des Versorgungsausgleichs sind Anwartschaften im Leistungsstadium dann als volldynamisch zu bewerten, wenn die nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG vorgesehene jährliche Anpassung um 1 % erfolgt.
OLG Frankfurt am Main, 02.03.2007 – 11 Verg 14/06 Beschluss
Leitsatz 1. Ein schwerwiegender Grund im Sinn von § 26 Nr. 1 c) VOB/A, der die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigt, kann vorliegen, wenn die Ausschreibung vergaberechtswidrige Anforderungen an die Bieter enthält, die zu eine…
OLG Frankfurt am Main, 02.03.2007 – 11 Verg 15/06 Beschluss
Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen Rügeschreiben und einer bloßen Bitte um Klarstellungen zur Leistungsbeschreibung
OLG Frankfurt am Main, 02.03.2007 – 24 U 70/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.03.2007 – 3 Ws 240/07 Beschluss
Leitsatz 1. Die Änderung der Prozessordnung erfasst das Verfahren in der Lage, in der es sich bei Inkrafttreten befindet, greift aber in eine abgeschlossene Prozesslage nicht ein. 2. Die seit dem 1.1.2007 eröffnete weitere…
OLG Frankfurt am Main, 01.03.2007 – 2 Ausl A 73/06 Beschluss
Leitsatz Zur Verpflichtung des in Art. 1 EMRK rechtlich gebundenen Staates zur Einhaltung der europäischen Mindeststandards
OLG Frankfurt am Main, 01.03.2007 – 2 Ss-OWi 524/06, 2 Ss OWi 524/06 Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Rechtsbeschwerdegericht bei der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG richtet sich das Verfahren nicht nach § 33 a StPO…
OLG Frankfurt am Main, 01.03.2007 – 3 Ws 1051/06 (StVollz) Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen § 159 StVollzG (hier: Nichtteilnahme eines "an der Behandlung maßgeblich Beteiligten" an der Konferenz) bei der Aufstellung des Vollzugsplans führt grundsätzlich auch zur Rechtswidrigkeit der in ihm …
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2007 – 16 U 110/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2007 – 21 W 1/07 Beschluss
Leitsatz 1. Mit Fragen zu ihren persönlichen Lebensumständen muss die Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, nicht rechnen, wenn das Gericht die Entsendung eines Vertreters nach § 141 II 2 ZPO anheim gestell…
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2007 – 4 U 165/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2007 – 7 U 234/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 27.02.2007 – 20 W 487/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 27.02.2007 – 6 U 158/06 Urteil
Leitsatz Zum Vorliegen irreführender Angaben eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: Potenzsteigerung) im Rahmen einer Werbeaussage
OLG Frankfurt am Main, 27.02.2007 – 9 W 4/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 26.02.2007 – 5-1 BJs 322/85-2-3/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 26.02.2007 – 5 W 3/07 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG 2. Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "offensichtlich unbegründet" in § 246 a II AktG
OLG Frankfurt am Main, 23.02.2007 – 1 UF 371/06 Beschluss
Leitsatz Zur Ergänzungspflegerbestellung für die Vertretung des Kindes bei der Erbauseinandersetzung
OLG Frankfurt am Main, 23.02.2007 – 4 W 44/06 Beschluss
Leitsatz Mit dem Tod des Antragstellers ist ein auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtetes Verfahren beendet. Der Erbe des Antragstellers kann das begonnene Verfahren nicht fortführen, sondern muss gegebenenfalls einen ei…
OLG Frankfurt am Main, 22.02.2007 – 15 W 39/06 Beschluss
Leitsatz Zur Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde
OLG Frankfurt am Main, 22.02.2007 – 16 U 197/06 Urteil
Leitsatz 1. Zum Regelungsbereich des § 3 BetrAVG 2. Zum Begriff des "Tatsachenvergleichs" über Versorgungsansprüche
OLG Frankfurt am Main, 22.02.2007 – 1 W 4/07 Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Gegenvorstellung
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2007 – 17 U 153/06 Urteil
Leitsatz Aus einer Formulierung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem Stichwort "Inanspruchnahme aus der Bürgschaft" geht nicht hervor, dass die Zahlungsaufforderung Fälligkeitsvoraussetzung sein soll, wenn die Klausel ge…
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2007 – 17 U 180/06 Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Aufklärungspflichten einer Bank bei dem Vertrieb von Anteilen eines geschlossenen Immobilienfonds
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2007 – 23 U 86/06 Urteil
Leitsatz In Anbetracht bestimmter Tendenzen ist es vorstellbar, dass die Rechtsprechung sich dahin entwickelt, das Spruchverfahren als adäquaten Weg zur Feststellung der Ansprüche der Minderheitsaktionäre anzusehen. Eine andere F…
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2007 – 26 Sch 17/06 Beschluss
Leitsatz Zur verspäteten Ablehnung von Schiedsrichtern
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2007 – 2 U 220/06 Urteil
Leitsatz Zum Schriftformerfordernis des § 550 BGB
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2007 – 2 Ws 10/07 Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 473 IV StPO kann berücksichtigt werden, dass der Angeklagte in beiden Instanzen voneinander abweichende Angaben gemacht hat.
OLG Frankfurt am Main, 20.02.2007 – 14 U 225/05 Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage der Berufsunfähigkeit gelten im Rahmen des § 7 BB-BUZ grundsätzlich die gleichen Maßstäbe wie bei § 2 BB-BUZ. 2. Ein Lokführer ist aufgrund einer Unterschenkelamputation außer Stande, seinen bishe…
OLG Frankfurt am Main, 20.02.2007 – 5 U 24/05 Zwischenurteil
Leitsatz Die Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des US-Bankruptcy Code führt zur Unterbrechung des Rechtsstreits.
OLG Frankfurt am Main, 19.02.2007 – 11 Verg 1/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 19.02.2007 – 16 U 100/06 Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff der gemeinschaftlichen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3. Alt. SGB VII 2. Zum Begriff der Gefahrengemeinschaft 3. Zum Haftungsprivileg des § 106 SGB VII
OLG Frankfurt am Main, 19.02.2007 – 17 U 229/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 19.02.2007 – 20 W 5/07 Beschluss
Leitsatz Im Wohnungseigentumsverfahren gelten nach den §§ 43 Abs. 1 WEG, 13 a Abs. 3 FGG die Vorschriften der ZPO über das Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend. Dies gilt auch hinsichtlich der Statthaftigkeit von Rechtsmittel…
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2007 – 5 W 43/06 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für einen Freigabebeschluss nach § 319 VI 2 AKtG 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Zulassung zur Hauptversammlung verweigert werden kann (hier: körperliche Durchsuchung und Tasc…
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2007 – 7 U 104/06 Urteil
Leitsatz Gemäß § 7 I (2) AKB ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Dazu gehören auch Angaben zur Feststellung des Entschädig…
OLG Frankfurt am Main, 15.02.2007 – 16 U 70/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 15.02.2007 – 6 WF 254/06 Beschluss
Leitsatz Auch wenn im PKH-Prüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird, kann PKH nur für den Vergleich, nicht für das Prüfungsverfahren bewilligt werden.
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2007 – 16 U 216/06 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ab unter welchen Voraussetzungen von einer Flugannullierung und nicht mehr von einer Verspätung auszugehen ist
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2007 – 19 U 175/06 Urteil
Leitsatz Erklärt ein Rechtsanwalt gegenüber seinem späteren Auftraggeber, dass er für den Fall, dass ihm das Mandat zum Führen von Vertragsverhandlungen erteilt wurde, den Eintritt des erstrebten Verhandlungserfolges garantiere, …
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2007 – 9 U 79/06 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob ein Vergleich auch mögliche Einwendungen erfassen kann, die von der Rechtsprechung erst später entwickelt werden
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2007 – 9 U 89/06 Urteil
Leitsatz Keine Rückabwicklung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensgeschäfts, das zum Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken eingegangen wurde.
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2007 – 11 U 24/06 (Kart) Urteil
Leitsatz Die Denic eG ist nicht verpflichtet, eine Second-Level-Domain zu registrieren, die nur aus Ziffern besteht.
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2007 – 11 U 40/06 (Kart) Urteil
Leitsatz 1. Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. 2. Eine Bank verhält sich beim Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht wettbewerbswidrig, weil h…
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2007 – 3 WF 32/06 Beschluss
Leitsatz Kindergeld ist grundsätzlich sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen. Nach dem seit 01.01.2005 geltenden §111 Satz 2 und 3 SGB II (vgl. auch § 82 I S. 2 BGB XII) ist bei Minderjährigen das Kindergeld aber dem jeweil…
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2007 – 5 U 108/06 Urteil
Leitsatz Die Vorschriften des 1.1.2002 reformierten Verjährungsrechts sind nach Art. 229 § 6 Abs.1 EGBGB anzuwenden, soweit nicht der Verjährungsbeginn oder Hemmungen und Unterbrechungen aus früherer Zeit betroffen sind, wenn der…
OLG Frankfurt am Main, 12.02.2007 – 3 Ws 159/07 Beschluss
Leitsatz 1. § 44 S. 2 StPO hebt nur das Erfordernis des fehlenden Verschuldens des Betroffenen auf, nicht aber das eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung. 2. Zur ordnungsgemäßen Begr…
OLG Frankfurt am Main, 12.02.2007 – WpÜG 1/06 Beschluss
Leitsatz 1. Der Abschlussprüfer hat auf Verlangen der BaFin im Enforcementverfahren seine Arbeitspapiere hinsichtlich einer bestimmten Problemstellung vorzulegen. 2. Eine Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspr…
OLG Frankfurt am Main, 09.02.2007 – 19 U 162/06 Teilurteil
OLG Frankfurt am Main, 09.02.2007 – 24 U 185/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2007 – 1 U 184/06 Urteil
Leitsatz 1. Zur Unwirksamkeit nicht konkretisierter AGB-Anpassungsvorbehalte, Leistungs- und Preisänderungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Service-Providers. 2. Die Einhaltung der Grenzen de…
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2007 – 20 WLw 4/06 Beschluss
Leitsatz Zur wirksamen Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2007 – 26 U 36/06 Urteil
Leitsatz 1. Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines Insolvenzfeststellungsverfahrens nach §§ 179 ff InsO sein. 2. Wird eine Garantie/Bürgschaft auf erstes Anfordern mit einer sogenannten Effektivklau…
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2007 – 19 U 59/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2007 – 23 U 14/05 Urteil
Leitsatz Eine wirksame Bevollmächtigung der Treuhänderin zum Abschluss eines Darlehensvertrages kann sich auch aus einem Zeichnungsschein ergeben, auch wenn die ihr daneben erteilte Vollmacht aus dem Treuhandvertrag wegen Verstoß…
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2007 – 11 U 51/06 Urteil
Leitsatz 1. Der Einwand der missbräuchlichen Mehrfachverfolgung greift gegenüber Ansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild (§ 22 KUG) grundsätzlich nicht ein. 2. Das P…
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2007 – 3 UF 67/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2007 – 4 W 93/06 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob es die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen kann, wenn ein Richter den anwaltlich vertretenen Kläger darauf hinweist, dass die zweifelhafte Frage, ob er aktivlegitimiert sei, durch Abtretung gelöst werd…
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2007 – 5 W 46/06 Beschluss
Leitsatz 1. Das Gesetz lässt die Überwindung der Registersperre unter bestimmten Voraussetzungen auch dann zu, falls im Einzelfall der Übertragungsbeschluss die Rechte der Minderheitsaktionäre verletzt. Im Übrigen ist der Sinn un…
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2007 – 8 U 190/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 05.02.2007 – 20 W 409/05 Beschluss
Leitsatz Der Senat erachtet anders als die Oberlandesgerichte München (vgl. DWE 2006, 71) und Köln (vgl. NJW-RR 2006, 24 ) die sofortige Beschwerde des Verwalters gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit dem ein Wohnungseigentüm…
OLG Frankfurt am Main, 05.02.2007 – 7 U 234/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 05.02.2007 – 9 W 2/07 Beschluss
Leitsatz Die Zustellung der Widerklageschrift kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Klage sei nicht rechtshängig, wenn die Zustellung der Klageschrift verfahrensfehlerhaft unterblieben ist.
OLG Frankfurt am Main, 02.02.2007 – 14 UH 5/07 Beschluss
Leitsatz Zum allgemeinen Gerichtsstand einer englischen Limited im Inland
OLG Frankfurt am Main, 02.02.2007 – 1 Ws 9/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2007 – 20 VA 13/06, 20 VA 14/06 Beschluss
Leitsatz 1. Ein „rechtliches Interesse“ an der Akteneinsicht im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO setzt ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person…
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2007 – 20 W 8/06 Beschluss
Leitsatz 1. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung von unerlaubt errichteten baulichen Anlagen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG kann sich im Einzelfall als rechtsmissb…
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2007 – 6 U 108/06 Urteil
Leitsatz Ermöglicht die Ankündigung eines Gewinnspiels im Rahmen eines Fernsehspots noch nicht die Teilnahme an dem Gewinnspiel, reicht zur Erfüllung der Informationspflichten ein Hinweis auf eine leicht zugängliche Informationsq…
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2007 – 6 U 63/06 Urteil
Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit einer Marken-Löschungsklage bestimmt sich nicht nach § 32 ZPO. 2. Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Kollektivmarken "Volksbank" / "VR Volksbank Raiffeisenbank" und der Marke "DRS…
OLG Frankfurt am Main, 31.01.2007 – 23 U 369/05 Urteil
Leitsatz Zur Beweislast für den Abschluss einer Restschuldversicherung bei Eröffnung eines Girokontos
OLG Frankfurt am Main, 31.01.2007 – 9 U 68/05 Urteil
Leitsatz Bis März 2002 musste ein Anwalt in einem Prozess, in dem sein Mandant auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch genommen wurde, den er zur Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds aufgenommen hatte, nicht davo…
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2007 – 3 WF 232/06 Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde (hier im Sorgerechtsstreit)
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2007 – 5 U 2/06 Urteil
Leitsatz Arglistig verschweigt der Bauunternehmer einen Mangel, wenn er ihn kennt, er sich darüber hinaus bewusst ist, dass der Mangel für Entscheidung des anderen zur Abnahme erheblich ist, und er ihn trotzdem entgegen Treu und …
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2007 – 20 W 366/06 Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbständig zu überprüfen. Beanstandet der Schuldner erstmals im Rechtsbesc…
OLG Frankfurt am Main, 26.01.2007 – 24 U 49/06 Urteil
Leitsatz Eine Schecksperre muss die bezogene Bank aufgrund ihrer Pflicht zur vollständigen Auskunftserteilung der Inkassobank des Kunden mitteilen. In dieser Auskunftspflicht ist auch der Kunde im Wege eines Vertrages mit Schutzw…

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