OLG Frankfurt am Main 2005

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 567 Entscheidungen im Jahr 2005

OLG Frankfurt am Main, 29.12.2005 – 20 W 250/05 Beschluss
Leitsatz Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
OLG Frankfurt am Main, 29.12.2005 – 20 W 315/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.12.2005 – 11 Verg 13/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 22.12.2005 – 16 U 63/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 22.12.2005 – 6 WF 192/05 Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Anordnung der Einholung eines Gutachtens über die Erziehungsfähigkeit der Eltern in einem Sorgerechtsverfahren ist unzulässig, wenn damit keine Auflage an die Eltern verbunden ist, sich einer Ex…
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2005 – 1 Ws 29/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2005 – 2 W 84/05 Beschluss
Leitsatz Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO bei Rücknahme einer Räumungsklage, die zwar nach Beendigung des Mietverhältnisses, aber bereits kurz vor Ablauf des vom Mieter für einen 2 Monate später liegenden Zeitpunkt angekün…
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2005 – 9 U 38/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2005 – 9 U 77/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2005 – 11 U 30/05 Urteil
Leitsatz Konkludenter Schuldbeitritt durch Aufforderung, eine (weitere) Rechnung auf den Namen des Erklärenden auszustellen
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2005 – 20 W 298/04 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen ehrkränkenden Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung 2. Dem Sitzungsprotokoll kommt im Wohnungseigentumsverfahren nicht die gleiche Bedeutung zu wie im …
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2005 – 26 Sch 29/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2005 – 4 W 74/05 Beschluss
Leitsatz Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine ausgebliebene Partei, deren Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhaltes angeordnet worden war
OLG Frankfurt am Main, 19.12.2005 – 3 VAs 50/05 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vollstreckungsbehörde verpflichtet ist, den Gefangenen in den offenen Vollzug zu übernehmen.
OLG Frankfurt am Main, 16.12.2005 – 1 UF 54/05 Urteil
Leitsatz Zum Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB
OLG Frankfurt am Main, 16.12.2005 – 24 U 145/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 15.12.2005 – 16 U 62/03 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 15.12.2005 – 1 U 129/05 Urteil
Leitsatz 1. Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Zulassung von Aktien nach § 36 BörsG a. F. bestehen nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn der Anleger sich durch eine Prospekthaftungsklage bei dem die Aktien emittierend…
OLG Frankfurt am Main, 15.12.2005 – 1 U 178/05 Urteil
Leitsatz 1. Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Zulassung von Aktien nach § 36 BörsG a. F. bestehen nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn der Anleger sich durch eine Prospekthaftungsklage bei dem die Aktien emittierend…
OLG Frankfurt am Main, 15.12.2005 – 24 U 204/05 Beschluss
Leitsatz Die Gehörsrüge nach § 321 a IV ZPO ist unstatthaft, wenn das mit ihr fortzuführende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die ist auch dann der Fall, wenn ein zurückgewiesener Antrag auf Prozesskostenhilfe wiederholt w…
OLG Frankfurt am Main, 14.12.2005 – 20 W 441/03 Beschluss
Leitsatz Die Zurückweisung eines Beschlussanfechtungsantrages kann nach Ablauf der Beschwerdefrist mit der unselbstständigen Anschlussbeschwerde nicht mehr angefochten werden.
OLG Frankfurt am Main, 14.12.2005 – 21 U 78/04 Urteil
Leitsatz Schadensersatz für die Beschädigung eines Flugzeugs durch ein Schleppfahrzeug gegenüber dem Betreiber des Flughafens
OLG Frankfurt am Main, 14.12.2005 – 23 U 98/03 Urteil
Leitsatz Zu Kondiktions- und Schadensersatzansprüchen nach luxemburger Recht bei Gutschrift von Fondsanteilen auf einem Depotkonto ohne Rechtsgrund
OLG Frankfurt am Main, 14.12.2005 – 2 ARs 154/05 Beschluss
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt. 2. Sinn und Zweck der Pauschgebühr nach neuem Recht ist es nicht, dem Verteidiger einen z…
OLG Frankfurt am Main, 13.12.2005 – 20 W 535/05 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur entsprechende Anwendung, so dass die tatsächlichen als verbindlic…
OLG Frankfurt am Main, 12.12.2005 – 20 W 304/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 12.12.2005 – 9 W 20/05 Beschluss
Leitsatz Der geschiedene Ehepartner kann während der Ehe gemachte unbenannte Zuwendungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Ausgleichungsanspruchs nur ausnahmsweise dann zurückfordern, wenn die güterrechtliche Lösung den im Einzel…
OLG Frankfurt am Main, 09.12.2005 – 3 Ws 992/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 08.12.2005 – 2 U 128/05 Urteil
Leitsatz 1. Der Katalog der wichtigen Gründe für eine fristlose Kündigung in § 543 Abs. 2 BGB ist nicht abschließend, sondern beschränkt sich auf gesetzliche Beispiele. 2. Der Versuch einer Vertragspartei, dem Vertragspart…
OLG Frankfurt am Main, 08.12.2005 – WpÜG 1/05 (OWi) Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Unverzüglichkeit der Veröffentlichung der Stellungnahme des Vorstandes und des Aufsichtsrates einer Zielgesellschaft zu einem Angebot sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtig…
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2005 – 13 U 91/04 Urteil
Leitsatz Kein Verjährungsbeginn mangels Fälligkeit der Forderung wegen fehlender Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung nach Kündigung des Architektenvertrages
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2005 – 16 U 45/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2005 – 20 W 60/05 Beschluss
Leitsatz In einem gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten gerichtlichen Verfahren auf Zahlung von Wohngeldern, die von einem Verwalter in Vollmacht der Wohnungseigentümer betrieben wird, führt die Bestellung eines neuen Verwal…
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2005 – 4 U 69/05 Urteil
Leitsatz Der Eingangsstempel erbringt nach § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis für den Eingang der Berufung an diesem Tag. Der Berufungskläger ist hinsichtlich des nach § 418 Abs. 2 ZPO grundsätzlich zulässigen Gegenbeweises daher…
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2005 – 4 U 93/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2005 – 6 UF 302/04 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2005 – 6 W 185/05 Beschluss
Leitsatz Eine Erhöhungsgebühr für die Vertretung von mehreren Gesellschaftern einer GbR kann nicht zu den notwendigen Kosten gezählt werden, weil die Geltendmachung des gemeinsamen Anspruchs durch die parteifähige GbR möglich gew…
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2005 – 11 U 26/05 Urteil
Leitsatz 1. Besteht aufgrund gemeinsamer Werkschöpfung im Innenverhältnis der Urheber nach § 8 Abs. 1 UrhG ein gesetzliches Schuldverhältnis in Form einer Verwertungsgemeinschaft, so ist dieses gesetzliche Schuldverhältnis zwar d…
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2005 – 11 U 28/05 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Schutzrechtsverwarnung und wettbewerbswidrigen, unberechtigten Abmahnung.
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2005 – 6 UF 228/05 Beschluss
Leitsatz Der Vater des nichtehelichen Kindes, der nicht nach § 1626 a Abs. 1 BGB Mitinhaber der elterlichen Sorge ist, hat kein Beschwerderecht gegen eine Entscheidung, durch die das Familiengericht Maßnahmen gegenüber der Mutter…
OLG Frankfurt am Main, 05.12.2005 – 21 AR 93/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 02.12.2005 – 3 Ws 972/05, 3 Ws 1021/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 01.12.2005 – 2 Ss-OWi 223/05, 2 Ss OWi 223/05 Beschluss
Leitsatz Die Ausnahmeregelung aus § 6 Abs. 2 Nr. 2 FPersG i.V.m. Art. 4 Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 greift zugunsten der Deutschen Post AG nicht ein.
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2005 – 20 W 449/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2005 – 23 U 288/04 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob im Lauf der Zeit entstehende variable Versicherungsprämienforderungen ebenfalls von einer Gewährleistungsbürgschaft umfasst sind
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2005 – 2 UF 166/05 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob der Unterhaltsschuldner berechtigt ist, sein Einkommen um Raten für die Tilgung eines ehebedingten Kredits zu bereinigen, oder ob er gehalten ist, zur Ermöglichung höherer Unterhaltsleistungen ein Privatins…
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2005 – 7 U 178/04 Urteil
Leitsatz Anders als die Anpassung einer Prothese, die am Verlust des Beines nichts ändert, dient die erfolgreiche Implantation eines künstlichen Hüftgelenks der dauerhaften Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit des vorhandenen…
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2005 – 9 U 8/05 Urteil
Leitsatz 1. Der alleinige Darlehensnehmer kann sich grundsätzlich nicht auf die von der Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bürgschaftsverpflichtungen bei sittenwidriger Überforderung des Bürgen oder Mitdarlehensnehmers berufen.…
OLG Frankfurt am Main, 30.11.2005 – WpÜG-OWi 1/04 Beschluss
Leitsatz Zeichnet eine AG in Ausübung eines genehmigten Kapitals neue Aktien einer anderen börsennotierten Gesellschaft und tritt die diesbezüglichen Rechte bereits vor Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung im Handelsre…
OLG Frankfurt am Main, 29.11.2005 – 11 U 10/05 (Kart) Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist ein Anbieter in einer marktbeherrschenden Stellung verpflichtet, unter den Nachfragern eine Auswahl unter angemessenen und fairen Bedingungen zu treffen, wenn er die nachgefragte Leistung nur gegenüb…
OLG Frankfurt am Main, 29.11.2005 – 11 U 19/05 Urteil
Leitsatz Eine urheber- oder wettbewerbsrechtliche Störerhaftung des Zeitungs- und Zeitschriftengewerbes im Anzeigengeschäft ist zwar grundsätzlich möglich. Ihnen obliegt jedoch keine umfassende Prüfungspflicht. Vielmehr haftet ei…
OLG Frankfurt am Main, 28.11.2005 – 19 W 52/05 Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung eines Ehegatten, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, ist grundsätzlich zu verneinen, wenn die Ehegatten getrennte Veranlagung beantragt haben…
OLG Frankfurt am Main, 28.11.2005 – 20 W 138/03 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, wann im Wohnungseigentumsverfahren Hauptsacheerledigung eintritt und welche Folgen dies für das Rechtsmittelverfahren hat 2. Die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Fes…
OLG Frankfurt am Main, 25.11.2005 – 24 U 128/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausschluss der Ersatzpflicht nach § 833 Satz 2 BGB setzt voraus, dass die Tierhaltung einen wirtschaftlich erheblichen Beitrag zum Unterhalt oder Erwerb der Tierhalterin erbringt. 2. Fehler im Umgang mit einem Pf…
OLG Frankfurt am Main, 25.11.2005 – 24 U 138/05 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein 7 Jahre altes Fahrzeug, dessen Verkehrswert auf einen Bruchteil des Neuwertes gesunken ist, durch einen Unfall zerstört, so ist davon auszugehen, dass ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug im Allgemeinen auf dem …
OLG Frankfurt am Main, 24.11.2005 – 1 U 19/05 Urteil
Leitsatz 1. Der Gesellschafter einer Bau-ARGE, der an diese entsprechend seiner gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung in der Zeit zwischen Beantragung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter Leistungen erbringt (hier: for…
OLG Frankfurt am Main, 24.11.2005 – 1 Ws 126/05 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass im Falle des Haftbefehls gemäß § 230 StGB die Erlangung von effektivem Rechtschutz nur dann möglich ist, wenn der Betroffene die - nicht fristgebundene - Beschwerde umgehend einlegt. Dem…
OLG Frankfurt am Main, 24.11.2005 – 26 Sch 13/05 Beschluss
Leitsatz Zu den Aufhebungsgründen des § 1059 II ZPO
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2005 – 17 U 218/04 Urteil
Leitsatz Zu Schadensersatzansprüchen aufgrund von im Hausbau eingesetzten natürlichen Dämmmaterials (hier: Mottenbefall an Schafswolle)
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2005 – 20 W 432/03, 20 W 432/2003 Beschluss
Leitsatz 1. Wird einem Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung das Sondernutzungsrecht an in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Flächen eingeräumt, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass der Sondernutzungsberechtigte die b…
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2005 – 20 W 516/05, 20 W 516/2005 Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Grundbuchverfahren sind Rechtsmittel, bei denen nicht ausdrücklich angeben ist, in wessen Namen sie eingelegt werden, als von dem Antragsberechtigten eingelegt anzusehen. Die Formulierung "lege ich Beschwerde …
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2005 – 5 WF 201/05 Beschluss
Leitsatz Gerät eine isolierte Familiensache (hier: Umgangsregelung) durch Anhängigkeit einer Scheidungssache kraft Gesetzes in den Verbund, richtet sich der Streitwert ab dann nach dem GKG. Die hierbei möglichen unterschiedlichen…
OLG Frankfurt am Main, 22.11.2005 – 11 U 6/05 Urteil
Leitsatz 1. Nicht jede Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr ist schon als Markenbenutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MRL anzusehen. Vielmehr ist maßgeblich auf die Unterscheidungsfunktion der Marke bzw. des Zeichens…
OLG Frankfurt am Main, 22.11.2005 – 14 U 221/04 Urteil
Leitsatz 1. Die rechtlichen Folgen der Erklärung eines Dritten im Strafverfahren, auf die Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes zu verzichten, sind nach bürgerlichem Recht zu beurteilen. 2. Ist die Erklärung im Zus…
OLG Frankfurt am Main, 22.11.2005 – 8 U 32/03 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.11.2005 – 20 W 258/04 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 21.11.2005 – 20 W 462/04, 20 W 462/2004 Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch aus einer insolvenzfesten Auflassungsvormerkung ist wie die dagegen bestehenden Einwendungen im Zivilprozess geltend zu machen. 2. Die Verfügungsbefugnis eines Bewilligenden muss bis zum Vollzug der Eint…
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2005 – 20 W 231/05 Beschluss
Leitsatz Eine Genehmigung der vom Betreuer ausgesprochenen Wohnraumraumkündigung kommt in Anbetracht des hochrangigen Schutzes der Wohnung erst dann in Betracht, wenn eine Rückkehr in die eigene Wohnung ausgeschlossen erscheint. …
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2005 – 20 W 343/05 Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung, die zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Protokollierung des Beschlusses und die Unterzeichnung des Protokolls vorsieht
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2005 – 20 W 388/05 Beschluss
Leitsatz Sind die beiden einzigen gleichberechtigten Gesellschafter zu Liquidatoren bestellt, so liegt ein wichtiger Grund für ihre gerichtliche Abberufung vor, wenn sie heillos miteinander zerstritten sind und über einen Zeitrau…
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2005 – 2 Ausl A 45/05 Beschluss
Leitsatz Die Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes berührt nicht die bereits vollzogene Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2005 – 3 U 76/05 Urteil
Leitsatz Zur Übernahme eines Fernwärmevertrages
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2005 – 6 U 167/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2005 – 6 U 17/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2005 – 7 U 142/05 Beschluss
Leitsatz Der Ausdruck "Europa" in den AKB ist geografisch zu verstehen, er umfasst also den asiatischen Teil der Türkei nicht. Damit ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer klar, dass für Schäden, die außerhalb des s…
OLG Frankfurt am Main, 16.11.2005 – 6 UF 71/05 Urteil
Leitsatz Zur Behandlung der sogenannten "überhöhten Vorwegleistung" bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs
OLG Frankfurt am Main, 15.11.2005 – 13 U 152/04 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 15.11.2005 – 20 W 130/03 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Eigentümerbeschluss über eine Jahresabrechnung kann bei unbeschränkter Anfechtung nur hinsichtlich derjenigen selbstständigen Abrechnungsposten für ungültig erklärt werden, die mit Mängeln behaftet sind. 2. Zur F…
OLG Frankfurt am Main, 14.11.2005 – 20 W 187/05 Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfügung nach § 144 b FGG ist dem Alleingesellschafter, der die Verpflichtungen nach § 19 Abs. 4 GmbHG zu erfüllen hat, förmlich zuzustellen. 2. Dies kann nicht durch die Zustellung an die Gesellschaft bzw. dere…
OLG Frankfurt am Main, 11.11.2005 – 24 U 55/05 Urteil
Leitsatz 1. Zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht des Versicherers: In der Anbahnung eines nicht durch besondere, die Beurteilung erschwerende Umstände gekennzeichneten Hausratversicherungsverhältnisses ist es in erster Linie S…
OLG Frankfurt am Main, 10.11.2005 – 12 U 157/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 10.11.2005 – 12 U 34/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 10.11.2005 – 1 U 127/05 Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit von AGB, die von Internetverkäufern verwendet werden
OLG Frankfurt am Main, 10.11.2005 – 20 W 273/05 Beschluss
Leitsatz Bei der Verschmelzung zweier GmbHs durch Vermögensübertragung muss eine Zwischenbilanz nicht aufgestellt werden. Geschieht dies gleichwohl, so muss deren Stichtag nicht mit dem Verschmelzungsstichtag und dem Stichtag der…
OLG Frankfurt am Main, 10.11.2005 – 20 W 36/03 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.11.2005 – 5 WF 222/05 Beschluss
Leitsatz Ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Nichtigkeit des Ehevertrags besteht nur nach Einleitung des Scheidungsverfahrens
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2005 – 1 U 119/05 Urteil
Leitsatz 1. Der vom Bauherrn mit der Bauüberwachung betraute und diese tatsächlich wahrnehmende Architekt ist für die Verkehrssicherung auf der Baustelle unabhängig davon sekundär zuständig, wie die Bauüberwachungsaufgaben im Arc…
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2005 – 3 UF 151/05 Beschluss
Leitsatz Rechtsmittelverzichte sind nach ihrem objektiven Erklärungswert zu beurteilen.
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2005 – 4 U 168/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2005 – 6 W 138/05 Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Abmahnerfordernis in Fällen, in denen eine Unterlassungsverfügung mit einer Sequestrationsverfügung verbunden wird
OLG Frankfurt am Main, 09.11.2005 – 6 WF 175/05 Beschluss
Leitsatz Die Endvermögensauskunft nach § 1379 BGB bedarf einer persönlichen Unterschrift des Schuldners nur dann, wenn anders nicht sichergestellt werden kann, dass die Erklärung vom Auskunftspflichtigen herrührt.
OLG Frankfurt am Main, 08.11.2005 – 14 U 218/04 Urteil
Leitsatz Zur Verrechnung eines in der Zwangsversteigerung erzielten Erlöses auf mehrere Verbindlichkeiten
OLG Frankfurt am Main, 08.11.2005 – 22 U 97/02 Urteil
Leitsatz Zur Haftung der Geschäftsführer einer GmbH wegen Verletzung der Pflicht zur Konkursantragsstellung und zur rechtzeitigen Erstellung eines korrekten Jahresabschlusses
OLG Frankfurt am Main, 03.11.2005 – 2 Ss-OWi 362/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 03.11.2005 – 5 W 46/05 Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Nebenintervention im Aktienrecht
OLG Frankfurt am Main, 02.11.2005 – 20 W 378/03 Beschluss
Leitsatz Die Bezeichnung "Kellerraum" in der Teilungserklärung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Damit dürfen die Räume grundsätzlich nur als Kellerräume genutzt werden; zulässig ist auch eine andere Nut…
OLG Frankfurt am Main, 02.11.2005 – 9 U 13/01 Urteil
Leitsatz Zu den Rückabwicklungsansprüchen des Darlehensnehmers bei einem wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages, mit dem ein Fondsbeitritt finanziert wurde
OLG Frankfurt am Main, 02.11.2005 – 9 U 40/01 Urteil
Leitsatz Zu den Rückabwicklungsansprüchen des Darlehensnehmers bei einem wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages, mit dem ein Fondsbeitritt finanziert wurde
OLG Frankfurt am Main, 01.11.2005 – 11 U 7/05 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, wann ein Verletzung von Aufführungsrechten vorliegt 2. Eine bühnenmäßige Aufführung liegt vor, wenn bei der Wiedergabe von Musikstücken oder Schlagerliedern aus Operetten der gedankliche Inhalt des e…
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2005 – 100 U 4/04 (Bau) Beschluss

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