OLG Frankfurt am Main 2006

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 638 Entscheidungen im Jahr 2006

OLG Frankfurt am Main, 09.03.2006 – 21 AR 11/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.03.2006 – 6 U 200/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.03.2006 – 6 UF 210/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 09.03.2006 – 6 UF 273/05 Beschluss
Leitsatz Legt ein Versorgungsträger gegen eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich Beschwerde ein und stellen die Ehegatten hierzu keine Anträge, so ist auf Antrag der Partei Prozesskostenhilfe zu bewilligen, auf deren Sch…
OLG Frankfurt am Main, 08.03.2006 – 19 U 202/05 Urteil
Leitsatz Zum Rückforderungsanspruch des Plattformbetreibers und des Mehrwertdiensteanbieters gegen den Verbindungsnetzbetreiber wegen von Telefonausschlussinhabern für in Unkenntnis eines nicht bestehenden Entgeltanspruchs des Me…
OLG Frankfurt am Main, 08.03.2006 – 20 W 21/2005, 20 W 21/05 Urteil
Leitsatz 1. Die Form des § 29 GBO bleibt auch dann gewahrt, wenn eine Textänderung in einer öffentlich beglaubigten Urkunde nachträglich durch den Unterzeichnenden selbst oder mit seinem Einverständnis durch einen Dritten vorgeno…
OLG Frankfurt am Main, 07.03.2006 – 5 U 146/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.03.2006 – 8 U 217/05 Beschluss
Leitsatz Der Prozessbevollmächtigte darf sich nicht darauf verlassen, dass seinem Antrag auf Fristverlängerung für die Berufungsbegründung bis zum letzten Tag der begehrten Frist entsprochen wird.
OLG Frankfurt am Main, 07.03.2006 – 9 U 30/04 Urteil
Leitsatz Zur Aufhebung und Zurückverweisung eines erstinstanzlichen Urteils, das die Bewertungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen (hier zum Aufmaß und zum Einheitspreis als Grundlage der Bewertung einer Werkleistung)…
OLG Frankfurt am Main, 07.03.2006 – 9 U 62/05 Urteil
Leitsatz Zur Umlegbarkeit von Betriebskosten für eine Klima- und Lüftungsanlage bei Fehlen einer eindeutigen Regelung im gewerblichen Mietvertrag
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2006 – 11 Verg 11/05 Beschluss
Leitsatz 1. Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben (gleichartigen) Mangel leiden, auch gleich zu behandeln, das …
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2006 – 17 U 84/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2006 – 20 VA 2/05 Beschluss
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr kann gemäß den §§ 23 ff. EGGVG auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden. 2. Zur Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Zustel…
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2006 – 2 WF 106/06 Entscheidung
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2006 – 6 WF 33/06 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung im Gewaltschutzverfahren kommt nur Ordnungsgeld nach § 890 ZPO iVm § 64 b Abs. 4 FGG in Frage. 2. Ein Vergleich kann eine wirksame Androhung von Ordnungsgeld…
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2006 – 14 W 10/06 Urteil
Leitsatz Ein Spielfilm kann die Persönlichkeitsrechte einer relativen Person der Zeitgeschichte verletzen, wenn der Film ohne ausreichende Verfremdung Privatleben und mutmaßliche Straftaten dieser Person wiedergibt und ein durch …
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2006 – 26 W 80/05 Beschluss
Leitsatz Dem sog. isolierten Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren ist eine Vergütung zuzubilligen, die über dem Stundensatz des § 9 II JVEG liegt (hier: 80,- ¬).
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2006 – 2 W 64/05 Beschluss
Leitsatz Zum Interesse der Allgemeinheit und des Begriffs der "Kleingläubiger", deren Betroffenheit zur Bejahung des allgemeinen Interesses führen kann
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2006 – 3 Ws 61/06 Beschluss
Leitsatz Die Versagung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft kann erst erfolgen, wenn eine für eine Entschädigungsregelung erforderliche verfahrensabschließende Entscheidung vorliegt. Die Einstellung des Verfahrens …
OLG Frankfurt am Main, 02.03.2006 – 18 U 144/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.03.2006 – 20 W 411/05 Beschluss
Leitsatz Die Aufenthaltsgestattung des unerlaubt aus einem sicheren Drittland in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Ausländers beginnt nach § 55 Abs. 1 S. 3 AsylVfG erst mit der förmlichen Stellung eines Asylantrages; ei…
OLG Frankfurt am Main, 02.03.2006 – 3 U 220/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein Autofahrer darf den Verkehrsfluss nicht dadurch behindern, dass er ohne Ankündigung und ohne für den nachfolgenden Verkehr erkennbare Ursache plötzlich abbremst. 2. Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden d…
OLG Frankfurt am Main, 01.03.2006 – 1 U 159/05 Urteil
Leitsatz 1. Herstellungs- und Konstruktionsfehler hat der Verkäufer, der nicht selbst Hersteller ist, gegenüber dem Käufer grundsätzlich nicht zu vertreten. Eine Zurechnung von Versäumnissen des Herstellers nach § 278 BGB scheide…
OLG Frankfurt am Main, 01.03.2006 – 25 U 151/04 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 01.03.2006 – 2 Ws 170/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 01.03.2006 – 4 U 97/05 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzung der Kündigung des Dienstvertrages eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung (hier: satzungsmäßiges Erfordernis des Ausspruchs durch den Stiftungsrat)
OLG Frankfurt am Main, 01.03.2006 – 9 U 77/03 Urteil
Leitsatz Zur Beweiswürdigung (hier: Aussagen zweier Zeugen) bei der Frage, ob der Bank bei Abschluss eines Darlehensvertrages vor über 13 Jahren eine Ausfertigung einer notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen hat, auf deren Best…
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2006 – 11 Verg 15/05, 11 Verg 16/05 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, wann das Angebot eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe zu beanstanden ist 2. Eine Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien ist jedenfalls n…
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2006 – 3 WF 44/06 Beschluss
Leitsatz Bei Kindschaftssachen ist grundsätzlich wegen ihrer existentiellen Bedeutung die Beiordnung eines Anwalts erforderlich. Ausnahmen gelten nur für besonders einfach gelagerte Fälle. Der verfassungsrechtlich gewährte Anspru…
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2006 – 6 WF 16/06 Beschluss
Leitsatz Das Landgericht hat als nächst höheres Gericht im Sinne von § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG über Beschwerden hinsichtlich Kosten für Sachverständige zu entscheiden, sofern die Beauftragung nach dem 01.07.2004 erfolgte.
OLG Frankfurt am Main, 24.02.2006 – 20 W 229/03 Beschluss
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes befugt, über einen Gegenstand, der bereits geregelt worden ist, erneut zu beschließen (Zweitbeschluss). 2. Ein sachlicher Grund, die Aufhe…
OLG Frankfurt am Main, 24.02.2006 – 24 U 156/05 Urteil
Leitsatz Zur Berechtigung der unbedingten Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen behaupteter Mängel gegen Vergütungsansprüche aus einem Architektenvertrag
OLG Frankfurt am Main, 23.02.2006 – 3 VAs 13/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 22.02.2006 – 4 U 170/05 Urteil
Leitsatz Zu Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung notarieller Pflichten im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Bauträgervertrages.
OLG Frankfurt am Main, 22.02.2006 – 9 U 147/02 Urteil
Leitsatz Die grundsätzliche Bindungswirkung des Berufungsgerichts an eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach Aufhebung und Zurückweisung gemäß § 563 Abs. 2 ZPO entfällt, wenn sich die Rechtsprechung des Revisionsgerichts nac…
OLG Frankfurt am Main, 22.02.2006 – 9 U 37/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein Wissensvorsprung der kreditgebenden Bank in Bezug auf eine sittenwidrige Überteuerung der finanzierten Wohnung, der eine Aufklärungspflicht begründet, setzt neben der objektiven Überteuerung der Immobilie auch die…
OLG Frankfurt am Main, 22.02.2006 – 9 W 5/06 Beschluss
Leitsatz 1. Zu einem Anspruch des Verbrauchers gegen die Bank wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines kreditfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des …
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2006 – 20 W 56/06 Beschluss
Leitsatz 1. Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die weitere Lieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie einstellen, wenn ein Wohnungseigentümer mi…
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2006 – 5 U 78/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2006 – 8 U 90/04 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater wegen unzutreffender Beratung
OLG Frankfurt am Main, 20.02.2006 – 23 U 150/05 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Genossenschaft trägt jedes Vorstandsmitglied außer der fachlichen Einzelverantwortung für den ihm nach der Geschäftsordnung des Vorstandes zugewiesenen eigenen Geschäftsbereich grundsätzlich auch die persönl…
OLG Frankfurt am Main, 20.02.2006 – 3 Ws 130/06 Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen im Hinblick auf die von dem Verurteilten allein zu zahlenden Verfahrenskosten bzw. eine Herabsetzung der insoweit monatlich zu zahlenden Raten handelt…
OLG Frankfurt am Main, 17.02.2006 – 24 U 198/05 Urteil
Leitsatz Der Begriff des "sofortigen Anerkenntnisses" ist ein formaler Begriff. Ermessenserwägungen haben in der Anwendung des § 93 ZPO keinen Platz.
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2006 – 12 W 196/05 Beschluss
Leitsatz Die Wahl des Rechtsanwalts für ein bestimmtes Verkehrsmittel (hier: Flugzeug), die der Mandant nach RVG VV 7004 akzeptieren muss, ist grundsätzlich auch für die Erstattungspflicht beachtlich.
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2006 – 24 W 11/06 Beschluss
Leitsatz Die klagende - die öffentliche Zustellung beantragende - Partei muss alle im bisherigen Lebenskreis des Zustellungsempfängers aufscheinenden Möglichkeiten einer Klärung seines derzeitigen Aufenthaltes nutzen und deshalb …
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2006 – 27 U 11/03 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2006 – 8 U 107/03 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 16.02.2006 – 8 U 109/03 Beschluss
Leitsatz Die gegen die Republik Argentinien anhängigen Zivilverfahren aus Staatsanleihen, die vor dem sog. "Default" herausgegeben wurden, werden wieder aufgenommen, weil sich die Republik Argentinien nicht mehr auf Staatsnotstan…
OLG Frankfurt am Main, 15.02.2006 – 1 U 140/05 Urteil
Leitsatz Die ein Wettbewerbsverbot in Kraft setzende Kraft eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass der Anspruch auf Karenzentschädigung nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zur Masseford…
OLG Frankfurt am Main, 15.02.2006 – 1 WF 231/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 15.02.2006 – 6 WF 23/06 Beschluss
Leitsatz Im echten Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Hausratsverfahren) können die Beteiligten nicht durch Zwangsmaßnahmen gemäß § 33 FGG zur Tatsachenaufklärung angehalten werden.
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2006 – 20 W 269/05 Beschluss
Leitsatz Nach einer Einbürgerung können Personen, die nicht die Voraussetzungen des § 94 BVFG erfüllen, einen Wegfall ihres aufgrund des früheren Personalstatuts als Zwischennamen erworbenen Vatersnamen nicht durch eine Angleichu…
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2006 – 20 VA 1/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2006 – 20 W 379/05 Beschluss
Leitsatz Bei Verlängerung der Betreuung sind hinsichtlich der Auswahl des Betreuers gemäß §§ 69 i Abs. 6 FGG, 1897 BGB die gleichen Maßstäbe anzusetzen, wie bei der erstmaligen Betreuerbestellung. Dem Vorschlag des Betreuten (§18…
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2006 – 20 W 484/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.02.2006 – 10 U 265/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 10.02.2006 – 21 U 57/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein Wohnhaus, in dem es aufgrund einer unzureichenden Isolierung zu massiven Feuchtigkeitsschäden wie Schimmelbildung gekommen ist, ist zu Wohnzwecken und damit für die gewöhnliche Verwendung nicht geeignet. Dies stel…
OLG Frankfurt am Main, 10.02.2006 – 8 U 181/05 Urteil
Leitsatz Es stellt einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar, wenn mit schwerem Gerät Pflanzlöcher ausgehoben werden, ohne dass zuvor in geeigneter Weise überprüft wurde, dass Leitungsfreiheit besteht.
OLG Frankfurt am Main, 09.02.2006 – 26 U 36/05 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages zwischen Anleger und Anlagevermittler 2. Aufklärungspflichten bei einer Beteiligung an einer KG
OLG Frankfurt am Main, 09.02.2006 – 2 UF 386/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.02.2006 – 6 U 94/05 Urteil
Leitsatz Anders als bei einem Wettbewerbsverband kann bei einem großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen g…
OLG Frankfurt am Main, 09.02.2006 – 6 U 98/05 Urteil
Leitsatz Auch wenn ein großes Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei der Anforderung von Vertragsstrafen wegen einer Vielzahl unterschiedlicher Verstöße gegen U…
OLG Frankfurt am Main, 09.02.2006 – 6 UF 20/06 Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren auf Auskunftserteilung sind die Eltern und das Kind gem §§ 50a, 50b FGG persönlich anzuhören.
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2006 – 12 W 185/05 Beschluss
Leitsatz 1. Durch das UMAG eingeführte Änderungen des Aktiengesetzes (hier §§ 243 Abs. 4, 245 Nr. 1 und 3 AktG) sind auch in laufenden Freigabe- und Anfechtungsverfahren zu berücksichtigen (sog. unechte Rückwirkung). 2. Offensic…
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2006 – 13 W 92/05 Beschluss
Leitsatz Ein Richter, der einen begründeten Terminsverlegungsantrag unter Hinweis auf die Möglichkeit der Bestellung eines Unterbevollmächtigten in einer Bausache ablehnt, obwohl der nachsuchende Prozessbevollmächtigte nicht in e…
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2006 – 14 U 135/05 Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob einer Gläubigerbenachteiligung eine wertausschöpfende Belastung des unentgeltlich übertragenen Grundstücks entgegensteht, kommt es auf den Zeitraum zwischen der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung …
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2006 – 14 U 17/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2006 – 20 W 314/05 Beschluss
Leitsatz Das Entfernen von im Sondereigentum stehenden Pflanztrögen durch einen Wohnungseigentümer kann unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Gebrauchs von Sondereigentum nach § 14 Nr. 1 WEG unzulässig sein.
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2006 – 9 U 53/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2006 – 20 W 453/05 Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Anmeldung der nachträglichen Entziehung der Einzelvertretungsbefugnis eines GmbH-Geschäftsführers durch Beschluss der Gesellschafterversammlung
OLG Frankfurt am Main, 02.02.2006 – 16 U 92/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.02.2006 – 8 W 104/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2006 – 11 Verg 18/05 Beschluss
Leitsatz Für die Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren kommt es nicht schematisch auf das Verhältnis des Entscheidungstenors zu den gestellten Anträgen, sondern darauf an, ob der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mater…
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2006 – 20 W 291/03 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Differenzierung zwischen Wohnungseigentümerbeschluss und Vereinbarung. 2. Zur Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen Wohnungseigentümern betreffend die Durchführung von baulichen Maßnahmen. …
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2006 – 21 U 21/05 Urteil
Leitsatz Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, die Vertragshändlerverträge über den Neuwagenvertrieb zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge …
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2006 – 21 U 23/05 Urteil
Leitsatz Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, die Vertragshändlerverträge über den Neuwagenvertrieb zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge …
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2006 – 7 U 204/04 Urteil
Leitsatz Setzt eine Beamtenklausel voraus, dass der Versicherte krankheitsbedingt dienstunfähig ist und wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlassen wird, muss der durchschnittliche und verständige Versicherun…
OLG Frankfurt am Main, 31.01.2006 – 16 U 103/05 Urteil
Leitsatz Zur Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 5 in Verbindungmit Art. 60 (1) EuGVVO
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2006 – 20 W 52/05 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einem Aktionär in der Hauptversammlung auf Frage Auskunft über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines Gremiums zu erteilen, das innerhalb einer Umstrukturierung der Fü…
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2006 – 20 W 56/05 Beschluss
Leitsatz Eine Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einem Aktionär in der Hauptversammlung auf Frage Auskunft über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines Gremiums zu erteilen, das innerhalb einer Umstrukturierung der Führu…
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2006 – 2 WF 41/06 Beschluss
Leitsatz Zur Wertfestsetzung im Umgangsregelungsverfahren.
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2006 – 7 W 7/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 26.01.2006 – 15 U 200/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.01.2006 – 16 U 12/05 Urteil
Leitsatz Zur Frage eines Unterlassungsanspruchs, der auf die Weitergabe vertraulicher Geschäftsunterlagen an Dritte gerichtet ist
OLG Frankfurt am Main, 26.01.2006 – 16 U 3/05 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Urteilsergänzung nach § 321 I ZPO
OLG Frankfurt am Main, 26.01.2006 – 20 W 61/05 Beschluss
Leitsatz 1. Für seine mit der Überwachung der Umschreibungsreife verbundene Tätigkeit erhält der Notar neben der Beurkundungsgebühr und der Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Überwachung der Kaufpreisfälligkeit eine zusätzlic…
OLG Frankfurt am Main, 26.01.2006 – 24 U 198/02 Beschluss
Leitsatz 1. Vollständigkeit ist keine Anforderung an den Tatbestandsteil des zweitinstanzlichen Urteils. 2. Die Auswahl der für erwähnenswert zu erachtenden tatbestandlichen Aspekte ist originäre Aufgabe des erkennenden Richters…
OLG Frankfurt am Main, 26.01.2006 – 26 U 24/05 Urteil
Leitsatz Ein den Vergütungsanspruch berührenden Mangel eines Schiedsgutachtens liegt nur dann vor, wenn das Gutachten offenbar unrichtig ist.
OLG Frankfurt am Main, 26.01.2006 – 2 U 58/05 Urteil
Leitsatz Zu Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Durchführung eines Treuhandauftrages
OLG Frankfurt am Main, 26.01.2006 – 3 Ws 950/05 (StVollz) Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Vollzugsanstalt durch Zulassung einer "Playstation 2".
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2006 – 1 Ws 142/05 Beschluss
Leitsatz Zur Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch einen nicht vertretbaren Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen.
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2006 – 23 U 159/04 Urteil
Leitsatz 1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds 2. An Darlegung und Nachweis der Vorlage einer Vollmachtsausfertigung dürfen keine unbi…
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2006 – 23 U 213/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2006 – 23 U 247/04 Urteil
Leitsatz 1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds 2. An Darlegung und Nachweis der Vorlage einer Vollmachtsausfertigung dürfen keine unbi…
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2006 – 2 Ws 9/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2006 – 4 U 154/03 Teilurteil
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2006 – 4 U 70/05 Urteil
Leitsatz Ein Notar verstößt gegen die ihm aus §§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO und 17 Abs. 1 BeurkG obliegenden Amtspflichten, wenn er es bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages unterlässt, auf die Gefahren der mit der Bezahl…
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2006 – 5 UF 97/03 Beschluss
Leitsatz Folgt die Gebührenfreiheit aus § 131 Abs. 3 KostO, ist damit - anders als bei § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO in Verbindung mit einem Beschwerdeerfolg - keine grundsätzliche Befreiung von den Auslagen verbunden, § 131 Abs. 5 K…
OLG Frankfurt am Main, 24.01.2006 – 8 U 102/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2006 – 20 W 195/03 Beschluss
Leitsatz Bei einem nicht durch Auslegung lösbaren Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan wird ein Sondernutzungsrecht mit dinglicher Wirkung nicht wirksam begründet. Die Einräumung eines Sondernutzungsrechts a…

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