Rechtsprechung / OLG Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main 2006
Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 638 Entscheidungen im Jahr 2006
- OLG Frankfurt am Main, 10.05.2006 – 23 U 113/05 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 09.05.2006 – 9 U 56/04
Urteil
Leitsatz 1. Zum Fortbestehen des Überrumpelungsmoments bei einem Zeitraum von über zwei Monaten zwischen Haustürsituation und zu widerrufender Willenserklärung. 2. Zur Unzulässigkeit einer Wider- und Drittwiderklage, die erst…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 08.05.2006 – 19 AR 1/06
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens.
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OLG Frankfurt am Main, 05.05.2006 – 19 W 17/06
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 05.05.2006 – 2 U 222/05
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 04.05.2006 – 1 U 249/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Verweisungsregel des § 39 Abs. 2 HeNatG erstreckt sich auf das Entschädigungsverfahren. 2. Die Vorschussfreiheit gemäß § 221 Abs. 4 BauGB bezieht sich nicht auf Streitigkeiten über Entschädigungen für natursch…
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OLG Frankfurt am Main, 04.05.2006 – 20 W 82/2004, 20 W 82/04
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Entstehung einer Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO neben der Gebühr für die Beurkundung, wenn der Notar im Rahmen einer Grundschuldbestellung durch ihm persönlich bekannte Beteiligte eine Identifizierung nach de…
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OLG Frankfurt am Main, 04.05.2006 – 5 W 14/06
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob die Zulässigkeit des Beitritts des Nebenintervenienten davon abhängt, dass der aufseiten des Anfechtungsklägers beigetretene Streitheifer die Frist des § 246 I AktG versäumt hat
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 03.05.2006 – 18 W 24/06 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.05.2006 – 18 W 69/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 03.05.2006 – 23 U 188/04
Urteil
Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind international für Ansprüche gegen eine deutsche Bank zuständig, die einer von anderen Nachfolgestaaten eines übergegangenen Staates auf Grund einer Kontoverbindung erhebt. 2. Eine Bank …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 28.04.2006 – 20 W 158/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 28.04.2006 – 8 U 243/05
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung der Vereinbarung einer Ausgleichszahlung in einem Grundstückskaufvertrag
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 27.04.2006 – 26 SchH 1/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die §§ 1025 ff. ZPO kennen keine dem § 41 Nrn. 2 und 3 ZPO entsprechend automatische Ausschließung vom Schiedsrichteramt. 2. Die 2-Wochen-Frist des § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Darlegung der Ablehnungsgründe begin…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 27.04.2006 – 6 WF 32/06
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 26.04.2006 – 1 WF 263/05
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 26.04.2006 – 23 U 102/99
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 26.04.2006 – 4 W 10/06
Beschluss
Leitsatz Für die Entscheidung über im Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als Einzelrichter zuständig.
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OLG Frankfurt am Main, 26.04.2006 – 6 W 52/06, 6 W 53/06
Beschluss
Leitsatz Besondere Umstände des einzelnen Streitfalls können auch bei einem Großunternehmen mit eigener Rechtsabteilung eine Ausnahme von der Regel rechtfertigen, wonach von ihm verlangt werden kann, einen am Sitz des Prozessgeri…
- OLG Frankfurt am Main, 24.04.2006 – 13 U 189/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 24.04.2006 – 20 W 294/03
Beschluss
Leitsatz 1. Das grundsätzliche Einstimmigkeitserfordernis des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG ist nicht dadurch abbedungen, dass in der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung und im Fall ihrer Verwe…
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OLG Frankfurt am Main, 24.04.2006 – 20 W 517/05
Beschluss
Leitsatz Der ehemalige Verwalter muss auch Bauunterlagen an die Wohnungseigentümergemeinschaft herausgeben, wenn er sie von dieser oder von dem Vorverwalter erhalten hat. Ein früherer Bauträger-Verwalter hat ggf. auch die Unterla…
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OLG Frankfurt am Main, 24.04.2006 – 8 U 131/05
Urteil
Leitsatz Die rechtliche Einordnung eines Projektsteuerungsvertrags folgt aus dem Schwerpunkt der vom Projektsteuerer übernommenen Aufgaben. Übernimmt der Projektsteuerer Verpflichtungen im Sinne eines Generalmanagements bzw. eine…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 20.04.2006 – 2 Not 15/05
Beschluss
Leitsatz Zu den Kriterien bei der Auswahl der Bewerber für das Amt eines Notars
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 20.04.2006 – 2 Not 19/05
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für eine vorläufige Amtsenthebung des Notars nach §§ 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO i.V.m. 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 19.04.2006 – 23 U 98/05
Urteil
Leitsatz 1. Mit einem Refinanzierungsdarlehen, mit welchem die Gewährung eines Darlehens an einen Dritten finanziert wird, demgegenüber sich der Vertragspartner zum späteren Kauf von Aktien verpflichtet hat, wird nicht das Entgel…
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OLG Frankfurt am Main, 18.04.2006 – 11 Verg 1/06
Beschluss
Leitsatz Die Begründung einer sofortigen Beschwerde (§ 117 Abs. 2 GWB) muss mindestens erkennen lassen, in welchem Umfang die Entscheidung der Vergabekammer angefochten werden soll. Das ist nicht der Fall, wenn sich weder aus den…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 18.04.2006 – 2 WF 110/06
Beschluss
Leitsatz Führt der zuerkannte Unterhalt zu einer (evtl. vorhersehbaren, aber) nicht vorhergesehenen Änderung seiner Bemessungsgrundlagen (hier: Krankenvorsorgebedarf infolge Wegfalls subsidiärer Sozialleistungen einschließlich de…
- OLG Frankfurt am Main, 18.04.2006 – 2 WF 128/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 18.04.2006 – 8 U 107/05
Urteil
Leitsatz Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte geburtshilfliche Betreuung (hier: Unterlassen der Einleitung einer Notsectio)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 13.04.2006 – 26 U 37/05
Urteil
Leitsatz 1. Rechtshandlung des Schuldners bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung 2. Zu den Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners und der Kenntnis des Anfechtungsgegners
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 12.04.2006 – 21 U 37/05
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Anstellungsvertrages (Geschäftsführungsvertrages) mit einer Kommanditgesellschaft.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 12.04.2006 – 2 U 34/05
Urteil
Leitsatz 1. Zum Umfang einer Mietbürgschaft 2. Keine Haftung des Bürgen für Verbindlichkeiten des Mieters, die nach Abschluss des Mietvertrags vertraglich begründet worden sind 3. Kein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters an de…
- OLG Frankfurt am Main, 12.04.2006 – 7 U 88/05 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 12.04.2006 – 7 U 99/05
Urteil
Leitsatz 1. Ähnlich wie das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB soll auch das Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 BGB nicht nur die Erbringung der Leistung sowie der Anspruch auf Gewährleistung sichern, sondern darüber hinaus a…
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OLG Frankfurt am Main, 11.04.2006 – 11 W 9/06 (Kart)
Beschluss
Leitsatz 1. Auch Buchklubangaben sind als Lizenzangaben preisgebunden (§ 5 V PreisbindungsG). 2. Eine Abweichung vom gebundenen Verkaufspreis ist weder nach unten noch nach oben zulässig. 3. Zur Beweislastverteilung im Ordnungs…
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OLG Frankfurt am Main, 10.04.2006 – 1 UF 80/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 10.04.2006 – 25 U 158/03
Urteil
Leitsatz Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 85/06 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 12.03.2009 zurückgewiesen. Die Rechtsmittelentscheidung des BGH, Az. IX ZR 85/06, ist in MDR 2…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 07.04.2006 – 20 W 108/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Landgerichts, durch die es einem Beteiligten für ein Erstbeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (WEG-Verfahren) Prozesskostenhilfe versagt, ist nur bei Zulassung durch das Landgerich…
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OLG Frankfurt am Main, 06.04.2006 – 2 Not 9/05
Beschluss
Leitsatz Zu den Kriterien bei der Auswahl eines Bewerbers für das Amt eines Notars
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 05.04.2006 – 13 U 140/04
Urteil
Leitsatz Die Berufung auf die Verjährung der Hauptforderung ist dem Beklagten nicht schon deshalb versagt, weil sie sich erst vollendete, nachdem er aus der Bürgschaft gerichtlich in Anspruch genommen worden ist.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 05.04.2006 – 19 U 120/05
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Schweißarbeiten und dem Ausbruch eines Brandes
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 05.04.2006 – 21 U 10/05
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, Vertragshändlerverträge zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge über den Vertrieb von Neuwa…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 05.04.2006 – 4 U 153/02
Urteil
Leitsatz Eine Aussetzung eines Rechtsstreit nach nach Art. 15 c in Verbindung mit d des slowenischen Gesetzes über den Fonds für Sukzessionen kann nicht erfolgen, weil es an einer Rechtsregel fehlt, nach der die Deutsche Gerichts…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 05.04.2006 – 7 U 54/05
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 04.04.2006 – 5 U 201/04 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 04.04.2006 – 8 U 98/05
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und der Beweislast bei einem Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen ärztlicher und medizinisch-pflegerischer Behandlungsfehler während einer stationären Behandlung (hier: z…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 04.04.2006 – 9 U 118/00
Urteil
Leitsatz Zur Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines Kraftrollers bei der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruches für den Führer des Rollers, der durch den Zusammenstoß mit einem Pkw erhebliche Verletzungen mit Dauerfolgen dav…
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OLG Frankfurt am Main, 03.04.2006 – 18 U 4/05
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Erlassvertrages
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 03.04.2006 – 20 W 563/05
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Grundbuchverfahren sind Rechtsmittel, bei denen nicht ausdrücklich angeben ist, in wessen Namen sie eingelegt werden, als von dem Antragsberechtigten eingelegt anzusehen. Die Formulierung "lege ich Beschwerde …
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OLG Frankfurt am Main, 03.04.2006 – 6 WF 28/06
Beschluss
Leitsatz Eine Vertretung eines Kindes durch einen Rechtsanwalt im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist nicht erforderlich, wenn das Kind bereits durch das zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt vertreten wird und im Verfahren …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 31.03.2006 – 24 W 24/06
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit das die Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage bewilligende Gericht eine Einschränkung der Bewilligung nicht ausgesprochen hat, deckt die Bewilligung den später präzisierten Zahlungsantrag im Umfange des Recht…
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OLG Frankfurt am Main, 31.03.2006 – 6 UF 255/05
Beschluss
Leitsatz Wird Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Berufung beantragt, so ist die Verweisung auf eine in erster Instanz eingereichte Prozesskostenhilfe-Erklärung unzulässig, wenn sich das Einkommen erhöht hat, auch wenn …
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OLG Frankfurt am Main, 30.03.2006 – 16 U 159/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtskraft einer Entscheidung muss zurücktreten, wenn sie sittenwidrig herbeigeführt ("erschlichen") wurde (§ 826 BGB) Die Klage aus § 826 BGB ist kein - außerordentlicher Rechtsbehelf - gegen eine gerichtliche E…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 30.03.2006 – 16 U 70/05
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 30.03.2006 – 20 VA 4/04
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 30.03.2006 – 20 VA 5/04
Beschluss
Leitsatz Zum Geschäftswert bei einem Verfahren auf Aufhebung einer Zustellungsbewilligung nach HZÜ
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 30.03.2006 – 20 W 189/05
Beschluss
Leitsatz 1. Zur klarstellenden Berichtigung eines Rubrums im Rechtsbeschwerdeverfahren im Hinblick auf die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Grundsätzlich ist gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 30.03.2006 – 25 U 151/04 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 30.03.2006 – 26 Sch 12/05
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 30.03.2006 – 2 Not 4/05
Beschluss
Leitsatz Das Ermessen bei der Besetzung eines öffentlichen Amtes hat sich primär daran auszurichten, auf welche Weise eine freiwerdende Notarstelle mit dem für die Betreuung des rechtssuchenden Publikums bestgeeigneten Bewerber b…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 30.03.2006 – 2 Ss 26/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 30.03.2006 – 3 WF 78/06
Beschluss
Leitsatz Prozesskostenhilfe ist auch für eine Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu bewilligen, wenn nur die Erhöhung des Regelbetrages von 100 % auf 135 % angestrebt wird und wenn sich die Änderung des Prozentsatzes zu…
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OLG Frankfurt am Main, 30.03.2006 – 6 W 190/05
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein Antrag gem. § 926 ZPO auf Fristsetzung zur Klageerhebung zulässig ist, ist grundsätzlich auf die Anhängigkeit der Hauptsache und nicht auf die Rechtshängigkeit abzustellen. 2. Die Anhängig…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 29.03.2006 – 23 U 77/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine wirksame Vorpfändung nach § 845 ZPO begründet keine Auskunftspflicht des Drittschuldners. 2. Zur Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger für Verbindlichkeiten des übertragenen Rechtsträgers.
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OLG Frankfurt am Main, 29.03.2006 – 4 U 136/04
Urteil
Leitsatz Eine konkludente Abnahme setzt voraus, dass der Besteller das hergestellte Werk körperlich hinnimmt und zu erkennen gibt, dass er die Leistung als in der Hauptsache dem Vertrag entsprechend annimmt (st. Rspr., vgl. BGHZ …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 28.03.2006 – 17 U 68/05
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Zubilligung eines Stundensatzes von 80,- EUR für den gerichtlich bestellten Sachverständigen
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 28.03.2006 – 3 Ws 321/06
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 27.03.2006 – 20 W 204/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einhaltung der DIN-Normen für den Schallschutz im Hochbau schließt regelmäßig eine auf Lärmbelästigung gestützte erhebliche Beeinträchtigung im Sinn von § 14 Nr. 1 WEG durch eine bauliche Veränderung (hier Unterpu…
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OLG Frankfurt am Main, 23.03.2006 – 11 W 5/06
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 23.03.2006 – 20 Ww 1/05
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 23.03.2006 – 20 Ww 8/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 23.03.2006 – 3 U 57/97
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 22.03.2006 – 4 U 94/05
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 21.03.2006 – 10 U 17/05
Urteil
Leitsatz Ein Bekanntmachungsfehler kann dann die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses nicht ermöglichen, wenn er so marginal ist, dass ihm die erforderliche Relevanz fehlt.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 21.03.2006 – 14 U 59/05
Urteil
Leitsatz Zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers aus Prospekthaftung wegen einer atypisch stillen Beteiligung an einer AG
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OLG Frankfurt am Main, 21.03.2006 – 2 Ss 30/06
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 20.03.2006 – 20 VA 1/06
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß den §§ 23 ff. EGGVG, 3 Abs. 2 HinterlO ist nicht mehr zulässig, wenn die angefochtene Maßnahme bereits vollzogen und die Beeinträchtigung nicht mehr zu beseitigen ist. …
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OLG Frankfurt am Main, 20.03.2006 – 20 W 430/04
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Änderung einer Hausordnung haben die Wohnungseigentümer ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Regelung angeht; dieses Ermessen ist einer ger…
- OLG Frankfurt am Main, 17.03.2006 – 7 U 154/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 17.03.2006 – 8 U 211/05
Urteil
Leitsatz Zu Schadensersatzansprüchen des Bestellers bei Einbau einer Autogasanlage in ein Fahrzeug, das für den Einbau einer solchen Anlage ungeeignet ist
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OLG Frankfurt am Main, 16.03.2006 – 1 Ss 189/05
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Bauwerk wird nicht bereits deshalb zu einem befriedeten Besitztum i. S. des § 123 BGB, weil es unter dem Straßenniveau liegt und damit naturgemäß über Abgrenzungen verfügt. Eine unterirdische Straßenverkehrsfläche…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 16.03.2006 – 1 Ss 219/05
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob die sog. "B-Ebenen" im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt am Main befriedetes Besitztum im Sinne von § 123 StGB darstellen
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OLG Frankfurt am Main, 15.03.2006 – 13 U 208/05
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses 2. Zur Frage, wann ein "verständiger Grund" vorliegt, der es dem Gläubiger erlaubt, eine Leistungsklage zu erheben, obwohl bereits ein Vollstreckungstitel vorliegt
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OLG Frankfurt am Main, 15.03.2006 – 19 W 9/06
Beschluss
Leitsatz Die Zurücknahme des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides kommt nach Einleitung des Streitverfahrens nicht mehr in Betracht; wird sie gegenüber dem Streitgericht erklärt, ist sie als Klagerücknahme auszulegen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 15.03.2006 – 20 VA 7/05
Beschluss
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr kann gemäß den §§ 23 ff. EGGVG auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden. 2. Zur Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Zus…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 15.03.2006 – 4 UF 112/05
Beschluss
Leitsatz Die Ausübung der gemeinsamen Sorge setzt zum Wohle des Kindes voraus, dass zwischen den Eltern eine verlässliche Vertrauensbasis besteht und die Eltern miteinander kommunizieren und kooperieren können. Ist einem Elternte…
- OLG Frankfurt am Main, 15.03.2006 – 7 U 118/05 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 14.03.2006 – 20 W 45/04
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren nach § 43 ff. WEG ist die Hauptsache dann erledigt, wenn ein Ereignis nach Verfahrenseinleitung die Sach- und Rechtslage derart verändert, dass der Verfahrensgegenstand entfallen und deshalb eine Sachents…
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OLG Frankfurt am Main, 14.03.2006 – 2 WF 35/06
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 13.03.2006 – 12 W 9/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 13.03.2006 – 25 W 19/06
Beschluss
Leitsatz Zur Streitwertfestsetzung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das die Untersagung bestimmter Wettbewerbshandlungen gegenüber eine Goldschmiedin zum Gegenstand hat
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OLG Frankfurt am Main, 13.03.2006 – 5 WF 225/05
Beschluss
Leitsatz 1. Die einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO ist in ihrer Reichweite auf den Gegenstand des Hauptsacheverfahrens beschränkt. 2. Sofern die Hauptsache auf Trennungsunterhalt gerichtet ist, entfällt deswegen - anders a…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 10.03.2006 – 24 U 175/05
Urteil
Leitsatz Die zum Entschädigungsanspruch nach § 11 BKleingG entwickelten Regeln können entsprechend gelten, wenn ein zur kleingärtnerischen Nutzung verpachtetes Gelände die tatsächlichen Anforderungen an einen Kleingarten i. S. d.…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 10.03.2006 – 24 U 31/06
Urteil
Leitsatz Zur Verwirkung eines Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB
- OLG Frankfurt am Main, 10.03.2006 – 2 Ss-OWi 86/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 10.03.2006 – 2 W 72/05
Beschluss
Leitsatz Zur Wirksamkeit eines Mietvertrags trotz fehlender Vereinbarung über die Miethöhe
- OLG Frankfurt am Main, 10.03.2006 – 2 WF 73/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 09.03.2006 – 15 U 86/05
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Haftungsfreistellung des Frachtführers nach § 426 HGB
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 09.03.2006 – 20 W 86/06, 20 W 86/2006 Beschluss
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