OLG Frankfurt am Main 2003

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 382 Entscheidungen im Jahr 2003

OLG Frankfurt am Main, 27.02.2003 – 2 W 2/03 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 27.02.2003 – 3 Ws 234/03 Beschluss
Leitsatz 1. Soweit es sich bei den Beweisstücken im Sinne des § 147 I 1 2. Alternative um Urkunden und Schriftstücke handelt, ist dem Verteidiger - soweit dies technisch möglich ist - Gelegenheit zu geben, von diesen Ablichtungen…
OLG Frankfurt am Main, 26.02.2003 – 1 WF 184/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 26.02.2003 – 25 U 199/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 26.02.2003 – 4 W 52/02 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verpflichtung der Parteien, Nachforschungen hinsichtlich der Unabhängigkeit des Sachverständigen anzustellen, bei deren Versäumung das Ablehnungsrecht verloren geht, besteht nicht. Die Parteien dürfen sich darauf…
OLG Frankfurt am Main, 25.02.2003 – 1 WF 17/03 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 25.02.2003 – 25 W 89/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 24.02.2003 – 20 W 25/03 Beschluss
Leitsatz Gegen einen Beschluss des Landgerichts, in dem dieses erstmals nach übereinstimmender Erledigungserklärung isoliert über die Kosten der Erstbeschwerde in einem WEG-Verfahren befindet, ist die sofortige weitere Beschwerde…
OLG Frankfurt am Main, 24.02.2003 – 20 W 447/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 24.02.2003 – 20 W 489/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2003 – 21 AR 83/02 Beschluss
Leitsatz Eine Verweisung vom Gericht am Sitz der Anwaltskanzlei an das Wohnsitzgericht des Beklagten bindet bei einer Anwaltshonorarklage das Wohnsitzgericht nicht, wenn das verweisende Gericht sich nicht erkennbar mit dem Gerich…
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2003 – 25 U 149/02 Urteil
Leitsatz Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage, mit der nach § 661 a BGB Ansprüche aus Gewinnzusagen einer niederländischen Firma geltend gemacht werden.
OLG Frankfurt am Main, 20.02.2003 – 3 U 37/99 Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der Überschuldungsbilanz, insbesondere Passivierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens bei Rangrücktrittsvereinbarung.
OLG Frankfurt am Main, 19.02.2003 – 21 U 23/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 19.02.2003 – 21 U 37/02 Urteil
Leitsatz Die vertraglich vereinbarte Änderung des für ein Gewerbegrundstück geschuldeten Erbbauzinses, wenn sich Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einer "nach Recht und Billigkeit" angemessenen Weise entsprechen, richtet s…
OLG Frankfurt am Main, 18.02.2003 – 25 U 225/00 Urteil
Leitsatz 1. Bei Bandscheibenschäden besteht nur ausnahmsweise Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung nach den AUB 88. 2. Es liegt erfahrungsgemäß fern, dass ein äußeres Ereignis die überwiegende Ursache eines Ban…
OLG Frankfurt am Main, 17.02.2003 – 25 W 9/03 Beschluss
Leitsatz Rückforderungsansprüche hinsichtlich bar gezahlter Geldbeträge nach §§ 985, 892 ff. BGB i.V.m. § 89 InsO richten sich gegen den, dem Eigentum und Besitz an den Geldscheinen übertragen wurde, auch wenn er im Verhältnis zu…
OLG Frankfurt am Main, 17.02.2003 – 2 W 49/02 Beschluss
Leitsatz Ein selbstständiges Beweisverfahren ist zulässig, wenn es sich gegen einen Sachverständigen richtet, der in einem Verfahren zwischen dem jetzigen Antragsteller und einem Dritten ein Gutachten erstattet hat und der jetzig…
OLG Frankfurt am Main, 17.02.2003 – 8 W 27/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2003 – 5 W 34/02 Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des § 48 BörsG in der seit 1. Juli 2002 geltenden Fassung (§ 49 BörsG a.F.) bedeutet trotz der Verweisung auf § 47 Abs. 2 BörsG (§ 48 Abs. 2 BörsG a.F.) nicht, dass das betreffende Landgericht auch für An…
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2003 – 6 W 2/03 Beschluss
Leitsatz 1. Durch § 140 Abs 3 MarkenG in der Fassung vom 13. Dezember 2001 ist die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts auf eine Gebühr entfallen. 2. Für die Erstattungsfähigkeit eine…
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2003 – 20 W 35/02 Beschluss
Leitsatz Bei der Ermittlung des Geschäftswertes für die Erbscheinserteilung ist die vom Erben zu tragende Erbschaftssteuer nicht nach § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen. Eine gegen den der Gebühr zu …
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2003 – 20 W 475/01 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2003 – 25 W 6/03 Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses im Sinne von § 138 II BGB bei rechtlich und wirtschaftlich verbundenen Verträgen (hier Ölbezugs- und Lkw-Kaufvertrag).
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2003 – 3 Ws 190/03, 3 Ws 190/03 (Ausschl.) Beschluss
Leitsatz 1. Wenn bereits nach dem Sachverhalt des Vorlagebeschlusses eine Ausschließung des Verteidigers nicht in Betracht kommt, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. 2. Der Versuch der Strafvereitelung durch den …
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2003 – 6 U 132/01 Urteil
Leitsatz Die Domain-Vergabestelle DENIC ist auch nach einem Hinweis auf eine vermeintliche Verletzung der bekannten Marke "Viagra" nicht verpflichtet, die Domain-Namen "viagratip.de", "viagrabestellung.de" und "viagra-dhea-melato…
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2003 – 6 U 241/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 12.02.2003 – 17 U 77/96 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 12.02.2003 – 7 U 139/00 Urteil
Leitsatz Aus dem Fehlen von Abtastspuren an einem Fahrzeugschlüssel kann nicht darauf geschlossen werden, eine Duplizierung habe im mechanischen Abtastverfahren nicht stattgefunden. Denn auch im mechanischen Abtastverfahren ist a…
OLG Frankfurt am Main, 12.02.2003 – 7 U 199/00 Urteil
Leitsatz Wenn im Sachverständigenverfahren über die Höhe des Schadens der für die Feststellung normalerweise erforderliche Zeitraum deutlich überschritten wird, sind die erforderlichen Feststellungen durch Urteil zu treffen. Die …
OLG Frankfurt am Main, 10.02.2003 – 1 U 153/01 Urteil
Leitsatz Ein Fußgänger muss auf Gehwegen mit Höhenunterschieden von etwa 2 cm rechnen. Sie stellen deshalb grundsätzlich keine vom Verkehrssicherungspflichtigen zu beseitigende Gefahr dar.
OLG Frankfurt am Main, 10.02.2003 – 20 W 45/02 Beschluss
Leitsatz Die Auflassungsvormerkung enthält nicht schon die Bewilligung einer entsprechenden Auflassungsvormerkung. Als Ermächtigung zur nachträglichen Bewilligung einer Auflassungsvormerkung kann aber eine Vollmacht in der Kaufve…
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2003 – 1 W 70/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2003 – 25 U 107/02 Urteil
Leitsatz 1. Die vorprozessuale Anzeige der Bestellung zum Prozessbevollmächtigten ist im Hinblick auf spätere Zustellungen nicht deshalb wirkungslos, weil der Empfänger vergeblich um Übersendung einer schriftlichen Vollmacht gebe…
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2003 – 25 U 30/01 Urteil
Leitsatz Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch Kranker müssen - auch bei Unterbringung in einer betreuten, jedoch offenen Wohneinrichtung - nur ergriffen werden, wenn aufgrund äußerlich erkennbarer Anze…
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2003 – 11 Verg 3/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2003 – 12 U 155/01 Urteil
Leitsatz Für den Anschein des Preisgewinns im Sinne von § 661 a BGB kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Verbrauchers an. Maßgebend ist allein die generell-abstrakte Eignung der Mitteilung, bei einem durchschnittlichen Ver…
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2003 – 12 W 12/03 Beschluss
Leitsatz 1. § 143 ZPO dient der (Wieder-) Herstellung vollständiger Gerichtsakten bzw. Akten des Gegners. Nicht von § 143 ZPO erfasst sind bisher nicht zur Prozessführung benutzte oder erwähnte Urkunden, diese fallen unter § 142 …
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2003 – 1 WF 3/03 Beschluss
Leitsatz Rechtsgrundlage für einstweilige Anordnungen in Familiensachen nach § 621 Nr. 1-3, 7 ZPO ist § 621 g ZPO auch dann, wenn diese Anordnungen von Amts wegen erlassen werden. §§ 620 a bis 620 g ZPO sind auch in diesen Fällen…
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2003 – 20 W 259/99 Beschluss
Leitsatz Nach Rücknahme der sofortigen weiteren Beschwerde ist über die Kosten nach Maßgabe des § 47 WEG zu entscheiden. Die Gerichtskosten hat mangels besonderer Umstände, die zur Rücknahme geführt haben, derjenige zu tragen, de…
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2003 – 20 W 295/01 Beschluss
Leitsatz 1. Einem negativen Abstimmungsergebnis in der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlich Beschlussqualität zu. 2. Zur Frage der Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchführung v…
OLG Frankfurt am Main, 06.02.2003 – 20 W 39/03 Beschluss
Leitsatz Das Landgericht hat das ihm bei der Zulassung der weiteren Beschwerde zustehende Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn es bei einer auf der Würdigung von Tatsachen beruhenden Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutun…
OLG Frankfurt am Main, 31.01.2003 – 19 U 178/02 Urteil
Leitsatz Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt grundsätzlich von Umständen unberührt, die lediglich die Leistungspflichten aus dem vermittelten Vertrag wieder beseitigen (nachträgliche Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder…
OLG Frankfurt am Main, 31.01.2003 – 20 W 173/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 31.01.2003 – 3 Ws 131/03 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2003 – 20 W 10/03 Beschluss
Leitsatz 1. Der betroffene Ausländer ist auch im Beschwerdeverfahren mündlich anzuhören. 2. Die Ausländerbehörde muss das Abschiebungsverfahren mit der gebotenen Beschleunigung betreiben.
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2003 – 25 W 1/03 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2003 – 3 U 4/99 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2003 – 6 W 137/02 Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen einer nach § 269 III 3 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung können dem Beklagten die Kosten nur dann aus Billigkeitsgründen auferlegt werden, wenn mit den Mitteln, die in diesem Verfahren zur Verfügung stehe…
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2003 – 17 U 9/97 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2003 – 19 U 131/02, 19 U 211/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 28.01.2003 – 20 W 167/02 Beschluss
Leitsatz Die Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch einen Scheinverwalter führt nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit der in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse. Dies gilt sowohl für den Einberufungsman…
OLG Frankfurt am Main, 24.01.2003 – 13 U 15/01 Urteil
Leitsatz Nachträgliches Wettbewerbsverbot im Beratervertrag
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2003 – 16 U 101/02 Urteil
Leitsatz Es gibt in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Meinungen zu der Frage, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Anmeldefrist des § 651g Abs. 1 BGB auch auf deliktische Ansprüche erstreck…
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2003 – 16 U 27/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2003 – 20 W 266/02 Beschluss
Leitsatz Soll die Ausübung eines Erbbaurechtes mit dinglicher Wirkung auf einen vertikal abgeteilten Anbau an ein Gebäude beschränkt werden, das als wesentlicher Bestandteil im Eigentum des Erbbaugrundstückseigentümers steht, mus…
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2003 – 20 W 479/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2003 – 20 W 480/02 Beschluss
Leitsatz Nach Rücknahme der sofortigen weiteren Beschwerde ist über die Kosten nach Maßgabe des § 47 WEG zu entscheiden. Die Gerichtskosten hat mangels besonderer Umstände, die zur Rücknahme geführt haben, derjenige zu tragen, de…
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2003 – 17 U 69/02 Urteil
Leitsatz 1. Eine Sicherung des Insolvenzgläubigers i.S.d. § 88 InsO erfolgt erst mit dem Entstehen eines Pfandrechts an einer Forderung des Gemeinschuldners. Allein mit der Ausbringung der Pfändung von künftigen Ansprüchen des Ge…
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2003 – 21 U 7/02 Urteil
Leitsatz 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Konzernverrechnungsklausel ist jedenfalls im kaufmännischen Verkehr weder überraschend (§ 3 AGBG) noch benachteiligt sie den Vertragspartner des Verwenders unangeme…
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2003 – 23 U 254/01 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2003 – 23 U 30/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2003 – 23 U 99/02 Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Kausalität zwischen einer Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts und einem Schaden des Mandanten, der dadurch entstanden sein soll, daß der Mandant des Rechtsanwalts einen Vertrag wegen fehlerhafter Berat…
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2003 – 23 W 62/02 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach §§ 1004, 823 II BGB, der auf eine üble Nachrede (§ 185 StGB) gestützt wird.
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2003 – 20 W 492/02 Beschluss
Leitsatz Für eine Haftanordnung genügt es nicht, dass der betroffene Ausländer es unterlassen hat, der Ausländerbehörde jeweils die Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist.
OLG Frankfurt am Main, 17.01.2003 – 25 U 29/02 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob ein Prozessvergleich mit der Begründung, die andere Partei habe den Vergleich von Anfang nicht erfüllen wollen, wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann.
OLG Frankfurt am Main, 16.01.2003 – 20 W 11/03 Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich keine Haftanordnung ohne vorherige mündliche richterliche Anhörung des betroffenen Ausländers.
OLG Frankfurt am Main, 16.01.2003 – 3 U 89/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 16.01.2003 – 3 Wf 8/03 Beschluss
Leitsatz Das Gericht, dessen Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde angefochten wird, hat ernsthaft die Frage der Abhilfe unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argumente zu prüfen. Formalhafte Nichtabhi…
OLG Frankfurt am Main, 15.01.2003 – 20 W 498/02 Beschluss
Leitsatz Über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO entscheidet allein das Landgericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Zulassung und Nichtzulassung sind nicht selbstständig anfechtbar. Dass das Landge…
OLG Frankfurt am Main, 14.01.2003 – 25 W 99/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 14.01.2003 – 8 U 135/01 Urteil
Leitsatz Eine 1995 durchgeführte beidseitige, subtotale Schilddrüsenresektion kann nicht als fehlerhaft eingestuft werden, weil zu dieser Zeit die sog. chirugische Schule der HNO-Schule noch gleichwertig gegenüber stand. Danach w…
OLG Frankfurt am Main, 13.01.2003 – 19 W 34/02 Beschluss
Leitsatz Das selbstständige Beweisverfahren wird gem. § 240 ZPO durch die Insolvenz einer Partei unterbrochen.
OLG Frankfurt am Main, 13.01.2003 – 1 U 35/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.01.2003 – 1 UF 87/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 13.01.2003 – 25 W 97/02 Beschluss
Leitsatz Auch im Zivilprozess kann nach § 247 StPO analog angeordnet werden, dass sich eine Partei aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn bei einer Vernehmung einer Person in Anwesenheit der Partei die dringende Gefahr eines schwe…
OLG Frankfurt am Main, 10.01.2003 – 20 W 500/02 Beschluss
Leitsatz Die Beschwer als individuelles vermögenswertes Interesse des Beschwerdeführers richtet sich bei Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung und die Umlage von Stellplat…
OLG Frankfurt am Main, 10.01.2003 – 25 W 90/02 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, wann dem Anwalt des Gegners der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei eine Erörterungsgebühr nach § 31 I Nr. 4 BRAGO zu erstatten ist. 1. Eine anwaltliche Erörterungsgebühr kann auch im Prozesskostenhilf…
OLG Frankfurt am Main, 10.01.2003 – 2 U 207/99 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Wirksamkeit einer AGB-Klausel des Leasinggebers, in der die Gefahr des zufälligen Untergangs des Leasingguts (hier: PKW) auf den Leasingnehmer abgewälzt worden ist, ohne dass der Leasinggeber sich nicht auc…
OLG Frankfurt am Main, 10.01.2003 – 4 UF 105/02, 4 UF 106/02 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 09.01.2003 – 3 U 42/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.01.2003 – 3 Ss 383/02 Beschluss

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