Rechtsprechung / OLG Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main 2006
Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 638 Entscheidungen im Jahr 2006
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OLG Frankfurt am Main, 04.07.2006 – 20 W 269/06
Beschluss
Leitsatz 1. Auch die berichtigende Löschung eines Grundpfandrechts bedarf gemäß § 27 Satz 1 GBO der Zustimmung des im Zeitpunkt der Löschung eingetragenen Grundstückseigentümers. 2. Trotz Erteilung einer Löschungsbewilligu…
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OLG Frankfurt am Main, 04.07.2006 – 5 U 82/05
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann angenommen werden kann, dass der Geschäftsführer einer GmbH sein Amt niedergelegt hat
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OLG Frankfurt am Main, 04.07.2006 – 5 WF 89/06
Beschluss
Leitsatz Zur Verpflichtung des Volljährigen, sein Vermögen zu Unterhaltszwecken einzusetzen
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OLG Frankfurt am Main, 04.07.2006 – 9 U 52/06
Beschluss
Leitsatz Um sicherzustellen, dass die Büroangestellte nicht eigenmächtig neue unzutreffende Fristen berechnet und die zutreffend notierten wieder streicht, muss ihr der Rechtsanwalt eindeutige Anweisungen für den Fall geben, dass…
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OLG Frankfurt am Main, 29.06.2006 – 12 U 100/05
Urteil
Leitsatz Gemäß § 452 S.1 HGB sind die allgemeinen frachtrechtlichen Vorschriften der §§ 407 ff. HGB nur anwendbar, soweit sie nicht durch die spezielleren Vorschriften der §§ 452 a bis 452 d HGB für multimodale Transporte verdrän…
- OLG Frankfurt am Main, 29.06.2006 – 12 U 195/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 29.06.2006 – 6 U 103/05
Urteil
Leitsatz 1. Veröffentlicht eine Zeitschrift Warentests, denen Untersuchungen auf gesundheitlich oder ökologisch bedenkliche Inhaltsstoffe zugrunde liegen, nicht aber eine Wirksamkeitsprüfung, ist darin nur dann eine Wettbewerbsha…
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OLG Frankfurt am Main, 28.06.2006 – 17 U 27/06
Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
- OLG Frankfurt am Main, 28.06.2006 – 7 U 19/05 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 28.06.2006 – 7 U 9/05 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 27.06.2006 – 11 U 4/06
Urteil
Leitsatz Will der Bieter seinen Erfüllungsschaden ersetzt haben, so ist Voraussetzung, dass der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist und dass der auf Schadensersatz klagende Bieter den Zuschlag bei rechtmäßigem …
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OLG Frankfurt am Main, 27.06.2006 – 8 U 110/03
Urteil
Leitsatz Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
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OLG Frankfurt am Main, 27.06.2006 – 8 U 213/03
Urteil
Leitsatz Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
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OLG Frankfurt am Main, 26.06.2006 – 26 Sch 28/05
Beschluss
Leitsatz Dem Schiedsspruch ist die Anerkennung im Inland zu versagen, wenn die schiedsrichterliche Entscheidung nicht durch eine „schriftliche Vereinbarung“ im Sinne von Art. II Abs. 2 UNÜ legitimiert ist (Art. III S. 1; Art. V A…
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OLG Frankfurt am Main, 26.06.2006 – 9 U 68/06
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe in der Antragsschrift (hier: Versäumung der Berufungsfrist, weil eine Büroangestellte es unterlassen hat, die fertig gestellte Berufungsschrift abzusenden…
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OLG Frankfurt am Main, 23.06.2006 – 24 U 83/05
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Provisionsvereinbarung eines Geschäftsführers
- OLG Frankfurt am Main, 23.06.2006 – 4 U 154/03 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 22.06.2006 – 20 W 152/04
Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer im Hinblick auf bestehende Sondernutzungsrechte bleiben grundsätzlich statthaft, da sie Gegenstand des Gemeinschaftseigentums bleiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit in den K…
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OLG Frankfurt am Main, 22.06.2006 – 20 W 183/06
Beschluss
Leitsatz 1. Haben Ehegatten unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt und wird sodann für sie nach einem Statutenwechsel deutsches Recht anwendbar, so können sie für di…
- OLG Frankfurt am Main, 22.06.2006 – 6 U 4/06 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 21.06.2006 – 14 U 72/04
Urteil
Leitsatz 1. Zu einem Pachtvertrag bezüglich eines nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung betreffendes Wasserrecht 2. Zur Bedeutung des Inkrafttretens des Wasserhaushaltsgesetzes und des Hessischen Wassergesetz…
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OLG Frankfurt am Main, 21.06.2006 – 17 U 59/06
Urteil
Leitsatz Die Abtretung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters an eine Sozietät - bestehend aus Rechtsanwälten und Steuerberatern - ist ohne Einwilligung der Mandanten unzulässig.
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OLG Frankfurt am Main, 21.06.2006 – 23 U 67/05
Urteil
Leitsatz Erbringt der Gehilfe des eigentlichen Anlagevermittlers Leistungen, die zum Pflichtenkreis des Kunden gehören (hier: Übermittlung von Bargeld), so kann sich eine Haftung des Anlagevermittlers nach § 278 BGB ergeben, da i…
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OLG Frankfurt am Main, 20.06.2006 – 18 U 127/05
Urteil
Leitsatz Zur Zurückweisung neuen Vortrags in der Berufung, der aus Nachlässigkeit nicht bereits in der ersten Instanz gehalten wurde
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OLG Frankfurt am Main, 20.06.2006 – 19 U 37/06
Urteil
Leitsatz Enthält der Hauptvertrag eine Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer erforderlichen behördlichen Genehmigung bis zu einem bestimmten Termin, so handelt es sich auch dann um eine Regelung im Sinne einer …
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OLG Frankfurt am Main, 20.06.2006 – 3 U 202/05
Urteil
Leitsatz Zur Berücksichtigung eines möglichen Mitverschuldens oder überwiegenden Verschuldens des geschädigten Unfallgegners bei nicht rechtzeitiger Mitteilung der Unfallumstände und erheblich verspäteter Schadenanzeige
- OLG Frankfurt am Main, 20.06.2006 – 5 U 253/04 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 20.06.2006 – 6 W 102/06
Beschluss
Leitsatz 1. Legt der Antragsgegner eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Kostenwiderspruch ein und entscheidet das Gericht über die Kosten im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 3 ZPO, kommt die Erstattung einer Terminsgeb…
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OLG Frankfurt am Main, 19.06.2006 – 17 U 31/06
Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
- OLG Frankfurt am Main, 16.06.2006 – 3 Ws 585/06 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 14.06.2006 – 17 U 246/05 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 14.06.2006 – 19 W 39/06
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen den die Protokollberichtigung aus Sachgründen abweisenden Beschluss ist nicht statthaft.
- OLG Frankfurt am Main, 14.06.2006 – 6 U 153/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 14.06.2006 – 7 U 81/05
Urteil
Leitsatz Auf die Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag sind nicht nur Krankheiten oder Beschwerden von erheblichem Gewicht anzugeben, sondern auch solche Gesundheitsbeeinträchtigungen, die sich nicht bereits als Gesundheitssch…
- OLG Frankfurt am Main, 14.06.2006 – 9 U 70/98 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 13.06.2006 – 11 Verg 12/05
Beschluss
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
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OLG Frankfurt am Main, 13.06.2006 – 1 WF 168/06
Beschluss
Leitsatz Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt sind nicht deswegen erfüllt, weil beim Oberlandesgericht eine Berufung gegen das im Trennungsunterhal…
- OLG Frankfurt am Main, 13.06.2006 – 8 U 107/03 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 13.06.2006 – 8 U 251/05
Urteil
Leitsatz Der Einwand der hypothetischen Einwilligung setzt voraus, dass der beweisbelastete Arzt nachweist, dass sich der Geschädigte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zu dem vorgenommenen Eingriff bereit erklärt hätte.
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OLG Frankfurt am Main, 09.06.2006 – 2 W 2/06
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Wege der Widerklage, wenn die Möglichkeit der Aufrechnung gegen den Klageanspruch besteht. 2. Zur Frage der Erhebung der Widerklage zu dem Zweck, die Widerbek…
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OLG Frankfurt am Main, 09.06.2006 – 3 Ws 508/06
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist nicht Verletzter im Sinne von §§ 111 g und 111 h StPO.
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OLG Frankfurt am Main, 08.06.2006 – 16 U 106/05
Urteil
Leitsatz 1. Für die internationale Zuständigkeit nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO kommt es darauf an, ob eine unerlaubte Handlung möglich erscheint. 2. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist autonom zu qualifizieren und bezie…
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OLG Frankfurt am Main, 08.06.2006 – 20 W 52/06
Beschluss
Leitsatz Die ablehnende Haltung eines Angehörigen zu lebensverlängernden Maßnahmen (hier: Legen einer Magensonde) führt nicht notwendig zur Ungeeignetheit als Betreuer.
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OLG Frankfurt am Main, 08.06.2006 – 3 U 143/05
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung des Vorliegens eines Überbaus ist es nach § 912 Abs. 1 BGB, dass der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut hat. Sind Feststellungen über die Absichten und …
- OLG Frankfurt am Main, 08.06.2006 – 6 U 58/05 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 07.06.2006 – 20 W 494/04
Beschluss
Leitsatz 1. Sachentscheidungen in Wohnungseigentumssachen sind der materiellen Rechtskraft in gleicher Weise zugänglich wie Urteile im Zivilprozess; sie entfalten damit Bindungswirkung für alle Beteiligten nach § 45 Abs. 2 Satz 2…
- OLG Frankfurt am Main, 07.06.2006 – 6 UF 225/05 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.06.2006 – 6 WF 103/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 07.06.2006 – 7 U 175/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers vor Einreichung der Klage führt nicht zur Unterbrechung des Rechtsstreits nach § 240 ZPO. 2. Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch de…
- OLG Frankfurt am Main, 06.06.2006 – 8 U 85/05 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 02.06.2006 – 15 U 110/05 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 02.06.2006 – 20 W 224/06
Beschluss
Leitsatz 1. Das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 5 FGG kann von Amts wegen eingeleitet werden, wenn das dafür zuständige Gericht von einem Zuständigkeitsstreit bezüglich einer notwendigen Amtshandlung in Kenntnis gesetzt…
- OLG Frankfurt am Main, 01.06.2006 – 1 U 104/96 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 31.05.2006 – 13 U 200/05
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung eines Auflösungsvertrages im Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot
- OLG Frankfurt am Main, 31.05.2006 – 1 Ws 50/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 31.05.2006 – 21 U 25/05
Urteil
Leitsatz Zur Rücknahmepflicht des Automobilherstellers gegenüber dem Händler in Bezug auf Kfz-Ersatzteile
- OLG Frankfurt am Main, 31.05.2006 – 3 U 27/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 31.05.2006 – 9 U 63/05
Urteil
Leitsatz 1. Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts nach HWiG hinsichtlich eines zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung eingegangenen Darlehensvertrages können nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher…
- OLG Frankfurt am Main, 30.05.2006 – 18 U 64/05 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 30.05.2006 – 21 U 48/05 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 30.05.2006 – 8 U 155/03
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes bei gynäkologischen Operationen
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OLG Frankfurt am Main, 24.05.2006 – 3 U 145/05
Urteil
Leitsatz Kein Recht des Krankenversicherers auf Tarifänderung wegen einer bestehenden Beihilfeberechtigung des Versicherungsnehmers.
- OLG Frankfurt am Main, 24.05.2006 – 4 U 94/02 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 23.05.2006 – 14 U 197/03 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 23.05.2006 – 5 U 94/05
Urteil
Leitsatz 1. Bei der für den Ausgleichsanspruch nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB anzustellenden Prognose, in welchem Umfang Nachbestellungen zu erwarten sind, ist auf einen "Stammkundenumsatz" abzustellen. 2. Dies geschi…
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OLG Frankfurt am Main, 23.05.2006 – 6 W 59/06
Beschluss
Leitsatz Die Vollstreckung gemäß § 890 ZPO setzt im Falle streitiger Umstände nicht nur Glaubhaftmachung, sondern Beweis der relevanten Tatsachen voraus.
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OLG Frankfurt am Main, 23.05.2006 – 8 U 29/05
Urteil
Leitsatz Misslungene Kreuzbandplastik; 10.000 € Schmerzensgeld für eine 39 Jahre alte Frau, die im ersten Jahr nach der Fehlbehandlung zwei Re-Arthroskopien und zahlreiche krankengymnastische Behandlungen erleiden musste und die …
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OLG Frankfurt am Main, 23.05.2006 – 9 U 45/05
Urteil
Leitsatz Das HWiG ist auf Bürgschaftsverträge nur anwendbar, wenn sowohl der Bürge als auch der Hauptschuldner Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind und sowohl der Bürgschaftsvertrag als auch der Hauptschuldvertrag in einer Haus…
- OLG Frankfurt am Main, 23.05.2006 – 9 U 69/05 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 22.05.2006 – 11 W 13/06
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Vernichtung von Fotomaterial, das sich im Besitz des Schuldners befindet, ist nicht auf eine nicht vertretbare Handlung gerichtet, sondern kann gegebenenfalls gem. §§ 887, 892 ZPO durchgesetzt werden.
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OLG Frankfurt am Main, 22.05.2006 – 1 Ss 319/05
Beschluss
Leitsatz Der Aufruf zu einer Internetdemonstration erfüllt weder das Tatbestandsmerkmal der "Gewalt" noch das der "Drohung mit einem empfindlichen Übel" im Sinne von § 240 StGB.
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OLG Frankfurt am Main, 22.05.2006 – 20 W 542/05
Beschluss
Leitsatz Ein Verein, der als Treuhänder für eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Wohnung erwerben und unterhalten sowie für einen Hausmeister zur Verfügung stellen oder - falls sie hierfür nicht benötigt wird - an Dritte verm…
- OLG Frankfurt am Main, 22.05.2006 – 5 W 19/06 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 22.05.2006 – 6 UF 225/05 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 19.05.2006 – 24 U 11/06 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 19.05.2006 – 24 U 203/05
Urteil
Leitsatz Nach dem dem Insolvenzrecht zugrundeliegenden Grundgedanken soll eine Benachteiligung von Gläubigern durch einseitige Begünstigungen im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenz vermieden werden. Dies erlaubt ledig…
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OLG Frankfurt am Main, 19.05.2006 – 25 U 28/05
Urteil
Leitsatz Zur Frage, welche Rechte die erloschene Gesellschaft aus einem Verschmelzungsvertrag geltend machen kann
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OLG Frankfurt am Main, 19.05.2006 – 3 UF 385/05
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Feststellungsintzeresses bezüglich der Nichtigkeit des Ehevertrags
- OLG Frankfurt am Main, 18.05.2006 – 16 U 153/05 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 18.05.2006 – 20 W 495/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 18.05.2006 – 26 Sch 18/05
Beschluss
Leitsatz Es entspricht allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen, dass es für eine Vollstreckung kein Bedürfnis mehr gibt, wenn der zu vollstreckende Anspruch erfüllt ist. Deshalb ist auch der Erfüllungseinwand im Rahmen …
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OLG Frankfurt am Main, 18.05.2006 – 2 Ss 23/06
Beschluss
Leitsatz Die Strafbarkeit eines Ausländers nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 b) AufenthG scheidet nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2003 (2 BvR 397/02) aus, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung …
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OLG Frankfurt am Main, 18.05.2006 – 2 Ss 314/05
Beschluss
Leitsatz Nach einhelliger Rechtsprechung steht den Verfahrensbeteiligten das Ablehnungsrecht nur zu, um zu gewährleisten, dass an künftigen Entscheidungen ausschließlich unbefangene Richter mitwirken.
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OLG Frankfurt am Main, 18.05.2006 – 3 U 104/05
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Regressverzichtsabkommen der Feuerversicherer ist der darin festgehaltene Regressverzicht ausgeschlossen, wenn der Regressschuldner den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. 2. Grob …
- OLG Frankfurt am Main, 18.05.2006 – 3 U 90/05 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 18.05.2006 – 3 VAs 19/06 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.05.2006 – 11 U 45/05 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 16.05.2006 – 20 W 406/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 16.05.2006 – 20 W 87/06
Beschluss
Leitsatz 1. Für im Wohnungseigentumsverfahren abzuhandelnde Einwendungen, die im Streitverfahren nach der ZPO im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen wären, sind grundsätzlich die Vorschriften des Wohnungseigentum…
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OLG Frankfurt am Main, 16.05.2006 – 5 U 109/04
Urteil
Leitsatz Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG, die die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrates betreffen
- OLG Frankfurt am Main, 15.05.2006 – 1 U 203/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 15.05.2006 – 20 W 124/06
Beschluss
Leitsatz Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei Minderjährigen.
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OLG Frankfurt am Main, 15.05.2006 – 3 Ws 466/06, 3 Ws 507/06
Beschluss
Leitsatz 1. Im Strafverfahren tritt der Insolvenzverwalter nicht an die Stelle des Schuldners, er ist auch nicht im Sinne des § 406 e StPO Verletzter und damit auch nicht etwa als solcher zur Akteneinsicht berechtigt (Senat in NS…
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OLG Frankfurt am Main, 15.05.2006 – 6 W 20/06
Beschluss
Leitsatz Einwendungen, die sich schon bei oberflächlicher Betrachtung als völlig unbegründet darstellen oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind, sind im Verfahren nach § 11 RVG nicht zu beachten.
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OLG Frankfurt am Main, 15.05.2006 – 9 U 28/06
Beschluss
Leitsatz Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn der Antrag auf Fristverlängerung nicht fristgemäß eingeht und dieser Umstand auf einer mangelhaften Ausgangskontrolle im Büro des Prozessbev…
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OLG Frankfurt am Main, 15.05.2006 – 9 U 89/05
Beschluss
Leitsatz Kein Schadensersatz des Anlegers gegenüber der kreditgebenden Bank für eine Fondsbeteiligung, bei der der Anleger einer GbR beitritt, die ihrerseits zur Errichtung einer Immobilie ein Darlehen bei der Bank aufnimmt
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OLG Frankfurt am Main, 12.05.2006 – 19 U 145/05
Urteil
Leitsatz Zu Schadensersatzansprüchen wegen Hotel-Leerstandes im Zusammenhang mit der Organisation von Pilgerreisen nach Mekka
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OLG Frankfurt am Main, 12.05.2006 – 19 W 16/06
Beschluss
Leitsatz Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Wohnrechts richtet sich nach dem Löschungsinteresse des Klägers. Sofern das dingliche Wohnrecht nicht einem mietä…
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OLG Frankfurt am Main, 11.05.2006 – 1 U 37/05
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB) 2. Für die Frage, wer zuletzt Beschenkter im Sinne des § 2329 Abs. 3 BGB ist, ist auf den Vollz…
- OLG Frankfurt am Main, 11.05.2006 – 6 U 7/06 Urteil
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