Rechtsprechung / OLG Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main 2007
Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 536 Entscheidungen im Jahr 2007
- OLG Frankfurt am Main, 26.01.2007 – 3 UF 75/06 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2007 – 27 U 3/02
Urteil
Leitsatz Wird eine Partei kraft Amtes im Laufe des Rechtsstreits nicht mehr in dieser Eigenschaft sondern persönlich in Anspruch genommen, richtet sich die Klage nicht mehr gegen den Träger des Amts als bisherigen, sondern gegen …
-
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2007 – 3 Ws 93/07
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung nach § 67 a StGB bedarf regelmäßig der zuvorigen Einholung einer sachverständigen Stellungnahme.
-
OLG Frankfurt am Main, 24.01.2007 – 13 U 168/05
Urteil
Leitsatz Die Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses wird allgemein darin gesehen, dass eine Beweisaufnahme schnell durchzuführen ist und denjenigen ein "prozessualer Lohn" zusteht, der im Rechtsverkehr Unklarheiten meidet und du…
-
OLG Frankfurt am Main, 24.01.2007 – 9 U 13/06
Urteil
Leitsatz Keine Vermutung der Kausalität der Haustürsituation für die Vertragserklärung des Verbrauchers, wenn zwischen dem Vertreterbesuch und der Erklärung 12 Wochen liegen.
-
OLG Frankfurt am Main, 24.01.2007 – 9 U 5/06
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, wann der Abschluss eines Darlehensvertrages als bloße Prolongation eines vorausgegangenen Darlehensvertrages angesehen werden kann 2. Zur Unterscheidung von "echter" und "unechter" Abschnittsfinanzie…
- OLG Frankfurt am Main, 23.01.2007 – 11 Verg 11/06 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2007 – 3 U 73/06
Urteil
Leitsatz 1. § 4 ARB 94 begrenzt das versicherte Risiko der Rechtsschutzversicherung auf Rechtsschutzfälle, die innerhalb der Versicherungszeit entstanden sind. Mit der Regelung sollen Versicherungsfälle außerhalb des vereinbarten…
-
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2007 – 8 U 199/05
Urteil
Leitsatz Die zahnärztliche Behandlung mit Freiendbrücken war von vornherein unbrauchbar und auch durch Nachbesserungsarbeiten nicht funktionstüchtig zu machen. 7.000 € Schmerzensgeld, da die Patientin ca. 5 Jahre ohne fachgerecht…
-
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2007 – 20 W 24/07
Beschluss
Leitsatz In Betreuungsverfahren obliegt die Vorlage eines Abgabestreites nicht dem Rechtspfleger, sondern ist dem Richter vorbehalten.
-
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2007 – 23 U 75/06
Urteil
Leitsatz Nach dem HWiG sind nur Willenserklärungen widerruflich, die auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet sind, mithin Angebot und Annahme. Eine Vollmachtserteilung führt jedoch nicht unmittelbar zum Abschluss eines Vertrag…
-
OLG Frankfurt am Main, 19.01.2007 – 2 U 106/06
Urteil
Leitsatz Die Beurteilung, ob wegen Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung ein Mangel der Mietsache vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der…
-
OLG Frankfurt am Main, 19.01.2007 – 4 U 34/06
Urteil
Leitsatz Der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters, der als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist, entfällt im Falle der Nichtausführung des vermittelten Geschäfts durch den Unternehmer nicht schon dann, we…
- OLG Frankfurt am Main, 18.01.2007 – 2 Ws 2/07 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 18.01.2007 – 6 U 105/06 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 18.01.2007 – 6 U 134/06
Urteil
Leitsatz Keine Erschöpfung der Markenrechte an im Eigentum des Parfümherstellers stehenden Testern für Parfümprodukte
- OLG Frankfurt am Main, 17.01.2007 – 19 U 2/06 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 17.01.2007 – 9 W 38/05
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer bloßen Verlängerung eines Darlehensvertrages von dem Abschluss eines neuen selbstständigen Darlehensvertrages, mit dem die Darlehensschuld des ersten Vertrages getilgt wird. 2. Zu den Auswi…
-
OLG Frankfurt am Main, 16.01.2007 – 20 W 429/06
Beschluss
Leitsatz Für die Bemessung des pauschalierten Stundenansatzes kommt es nach einem vollzogenen Betreuerwechsel auf den Zeitpunkt der erstmaligen Einrichtung der Betreuung an. Dies gilt auch dann, wenn zunächst ein ehrenamtlicher B…
- OLG Frankfurt am Main, 16.01.2007 – 8 U 110/06 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 15.01.2007 – 1 W 61/06
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Prozessfähigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren
-
OLG Frankfurt am Main, 15.01.2007 – 20 W 484/06
Beschluss
Leitsatz Haben Ehegatten unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt und sodann nach einem Statutenwechsel zum deutschen Recht für die Zukunft eine getrennte Namensführun…
-
OLG Frankfurt am Main, 15.01.2007 – 4 W 91/06
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert für die Auskunftsklage gem. § 305 II S. 2 InsO richtet sich nach dem Aufwand des Klägers bei eigenständiger Ermittlung von Bestand und Höhe der Gläubigerforderung.
-
OLG Frankfurt am Main, 12.01.2007 – 19 U 217/06
Urteil
Leitsatz 1. Spielen mehrere Hunde verschiedener Tierhalter miteinander und wird einer der Tierhalter durch einen der spielenden Hunde verletzt, ist bei einem Anspruch gegen dessen Halter nach §§ 833 ff, 253 Abs. 2 BGB die mitwirk…
-
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2007 – 20 W 323/04
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Darlegungslast der Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren hängen auch von der Qualität des Berichts der Hauptaktionärin und des sachverständigen Prüfers ab. 2. Allein der Umstand…
- OLG Frankfurt am Main, 11.01.2007 – 5 UF 200/06 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 10.01.2007 – 19 U 216/05 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 10.01.2007 – 6 W 248/06
Beschluss
Leitsatz Zum markenrechtlichen Schutz der Wortmarke "Bierbeißer"
- OLG Frankfurt am Main, 10.01.2007 – 7 U 193/05 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 10.01.2007 – 7 U 243/05 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 09.01.2007 – 3 UF 124/06
Urteil
Leitsatz Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die frühere Regelung des § 1600 BGB als verfassungswidrig angesehen, soweit diese dem biologischen Vater auch dann kein Recht zur Anfechtung der rechtlichen Vater…
- OLG Frankfurt am Main, 09.01.2007 – 8 U 184/06 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 09.01.2007 – 8 U 20/06
Urteil
Leitsatz An der notwendigen Beschwer fehlt es, wenn ein in erster Instanz erhobener Klageanspruch mit der Berufung nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt wird, also die Richtigkeit der erstinstanzlichen Klageabweisung gar nic…
-
OLG Frankfurt am Main, 08.01.2007 – 5 WF 247/06
Beschluss
Leitsatz Die Festsetzung einer Einigungsgebühr für ein gerichtliches Verfahren ist wegen des Gebots der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nur möglich, wenn eine entsprechende Vereinbarung auch protokolliert worden ist (vgl. BGH…
- OLG Frankfurt am Main, 04.01.2007 – 1 Ss 222/06 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 04.01.2007 – 24 W 98/06 Beschluss
Seite 6 von 6