OLG Frankfurt am Main 2009

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 554 Entscheidungen im Jahr 2009

OLG Frankfurt am Main, 06.02.2009 – 4 W 72/08 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Klageantrag, mit dem ein zeitlich befristetes Notwegerecht geltend gemacht wird, braucht nicht auch den genauen Umfang und den kalendarischen Zeitraum der Inanspruchnahme des fremden Grundstückes anzugeben. …
OLG Frankfurt am Main, 05.02.2009 – 6 U 54/08 Urteil
Leitsatz Ein Urteil, mit dem ein Unterlassungsantrag rechtskräftig abgewiesen worden ist, steht einer weiteren, auf einen neuen Lebenssachverhalt (Verletzungshandlung) geschützten Unterlassungsklage mit dem gleichen Antrag selbst…
OLG Frankfurt am Main, 04.02.2009 – 19 W 84/08 Beschluss
Leitsatz Die materielle Rechtskraft eines Urteils, welches einer Leistungsklage stattgibt, erstreckt sich grundsätzlich nicht auch auf den Schuldgrund.
OLG Frankfurt am Main, 03.02.2009 – 11 Verg 14/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 03.02.2009 – 20 W 320/02 Beschluss
Leitsatz 1. Auch für einen Vertrag, der u. a. die Beteiligung eines Investors an einer GmbH zum Gegenstand hat, richtet sich der Geschäftswert nicht nach der wirtschaftlichen Zielsetzung, sondern es sind die einzelnen beurkundete…
OLG Frankfurt am Main, 02.02.2009 – 6 W 179/08 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der pharmakologischen Wirkung als Kriterium für die Abgrenzung von Lebensmittel und Funktionsarzneimittel 2. Zum Begriff des Präsentationsarzneimittel
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2009 – 18 W 361/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2009 – 20 W 154/08 Beschluss
Leitsatz Der Abbruch eines Fluges, der nicht vom Betroffenen verursacht wurde, sondern wie hier durch höhere Gewalt in Form des Defektes des Flugzeugs, stellt ein Scheitern der Abschiebung dar, da auch in diesen Fällen die Abschi…
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2009 – 15 U 115/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2009 – 26 U 19/08 Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2009 – 2 Ss OWi 39/09 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2009 – 3 U 27/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2009 – 3 Ws 990/08 (StVollz) Beschluss
Leitsatz Der Besitz einer Spielkonsole kann die Sicherheit und Ordnung der Strafvollzugsanstalt gefährden.
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2009 – 6 U 90/08 Urteil
Leitsatz Es stellt eine unzulässige belästigende Werbung (§ 7 UWG) dar, wenn ein Unternehmen das mit Grabmalen handelt, kurz nach einem Todesfall gegenüber den Angehörigen schriftlich auf seine Angebote hinweist. Nach Ablauf von …
OLG Frankfurt am Main, 28.01.2009 – 17 U 241/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 28.01.2009 – 2 UF 172/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 27.01.2009 – 1 UF 138/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 27.01.2009 – 20 W 504/08 Beschluss
Leitsatz Jedenfalls nach Widerruf der Vorsorgevollmacht durch einen gerichtlich bestellten Kontrollbetreuer ist eine eigene Beschwerdeberechtigung der in der Vorsorgevollmacht zum Vertreter bestimmten Person gegen die Betreuerbes…
OLG Frankfurt am Main, 26.01.2009 – 16 W 79/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 26.01.2009 – 2 UF 253/08 Beschluss
Leitsatz Zur Begrenzung des Aufstockungsunterhalts
OLG Frankfurt am Main, 26.01.2009 – 6 UF 22/08 Beschluss
Leitsatz Gegenvorstellungen können nicht unbefristet erhoben werden. Ob die Frist des § 321a ZPO gilt oder die Frist für die im konkreten Fall nicht zugelassene Rechtsbeschwerde, bleibt offen.
OLG Frankfurt am Main, 26.01.2009 – 6 WF 233/08 Beschluss
Leitsatz Der bedürftigen Partei ist ein das Schonvermögen übersteigender Betrag anrechnungsfrei zu belassen, soweit er für die nächsten 3 Monate zum Lebensunterhalt benötigt wird.
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2009 – 24 U 83/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2009 – 5 WF 267/08 Beschluss
Leitsatz Nach derzeit noch geltendem Recht hat es jedenfalls dabei zu verbleiben, dass auch Gespräche von Verfahrenspflegern im Rahmen von Hilfeplangesprächen oder Helferrunden abrechenbar sein können, wenn sie für die Interessen…
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2009 – 2 Ss-OWi 352/08, 2 Ss OWi 352/08 Beschluss
Leitsatz 1. Der Tatrichter ist nicht gehindert Voreintragungen zu verwerten, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der 2-jährigen Tilgungsfrist der Voreintragungen (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StVG) begangen wird, die neue Verurteilung …
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2009 – 3 Ws 41/09 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2009 – 6 U 151/06 Urteil
Leitsatz 1. Zu den formellen Anforderungen an eine Erfindungsmeldung nach § 5 ArbnErfG. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 06, 754 - „Haftetikett“) die Frist für die Inanspruchnahme eine…
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2009 – 9 U 97/08 Beschluss
Leitsatz Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn das allein Frist wahrende Voraus-Fax des Schriftsatzes von dem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnet war und innerhalb der Frist auch …
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2009 – WpÜG 1/08, WpÜG 3/08 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren darf nur dann erfolgen, wenn die geprüfte Rechnungslegung einen oder mehrere Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchf…
OLG Frankfurt am Main, 21.01.2009 – 21 U 81/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.01.2009 – 2 Ws 193/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 21.01.2009 – 3 U 236/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.01.2009 – 7 U 92/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2009 – 11 U 28/08/(Kart) Urteil
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2009 – 11 U 49/08 (Kart) Urteil
Leitsatz 1. Keine bindende Verweisung zwischen Zivil- und Schiedsgericht 2. Eine Vertragsklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, in der die Zuständigkeit eines endgültig entscheidenden Schiedsgerichts vorgesehen ist, …
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2009 – 2 U 272/08 Beschluss
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2009 – 5 U 159/06 Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2009 – 5 U 75/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 19.01.2009 – 19 W 66/08 Beschluss
Leitsatz Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen ist begründet, wenn dieser es unterlässt, die Prozessbevollmächtigten der Parteien von einem beabsichtigten Ortstermin zu benachrichtigen, gleichwohl aber einer Parte…
OLG Frankfurt am Main, 16.01.2009 – 19 W 87/08 Beschluss
Leitsatz Ein Makler, der einem Anlageinteressenten die Gelegenheit zum Eintritt in Vertragsverhandlungen über ein inhaltlich völlig offenes Investment in Bezug auf ein Grundstück, das der Anlageinteressent später erwirbt, nachwei…
OLG Frankfurt am Main, 14.01.2009 – 17 U 223/08 Urteil
Leitsatz Die Rückabwicklung von Leasingverträgen richtet sich seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr nach Bereicherungsrecht, sondern nach Rücktrittsrecht.
OLG Frankfurt am Main, 14.01.2009 – 4 W 36/08 Beschluss
Leitsatz § 9 S. 2 ZPO findet auch bei bestimmter Bezugsdauer eines Rechts auf wiederkehrende Leistungen nach seinem Zweck keine Anwendung auf eine negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung der künftigen Leistun…
OLG Frankfurt am Main, 13.01.2009 – 14 U 52/08 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.01.2009 – 5 U 13/08 Urteil
Leitsatz Bei einer Aktiengesellschaft, deren Satzung noch nicht an das UMAG angepasst ist, kann die Teilnahmeberechtigung des Aktionärs zur Hauptversammlung sowohl in der satzungsmäßigen Form als auch durch Depotauszug im Sinne d…
OLG Frankfurt am Main, 13.01.2009 – 5 U 183/07 Urteil
Leitsatz Bei einer rechtsmissbräuchlich erhobenen aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann der Kläger gem. § 826 BGB schadensersatzpflichtig sein
OLG Frankfurt am Main, 12.01.2009 – 12 W 134/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 12.01.2009 – 8 W 78/08 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Gerichtssachverständiger darf sich gegen Angriffe einer Partei im Bezug auf seine Feststellungen grundsätzlich auch in akzentuierter Form verteidigen. Das darf ihn aber nicht dazu veranlassen, das Gebot der Sachli…
OLG Frankfurt am Main, 08.01.2009 – 20 W 267/08 Beschluss
Leitsatz Verpflichtung des Verwalters zur Einberufung einer Eigentümerversammlung
OLG Frankfurt am Main, 08.01.2009 – 20 W 320/05 Beschluss
Leitsatz Hat die Wohnungseigentümerversammlung in einem bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss bereits den Umfang von Sanierungsarbeiten festgelegt, können in einem gesonderten Beschluss mehrheitlich die Modalitäten der Auftragsver…
OLG Frankfurt am Main, 08.01.2009 – 20 W 384/07 Beschluss
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie bei der Regelung seines Gebrauchs ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweck…
OLG Frankfurt am Main, 07.01.2009 – 5 WF 196/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 06.01.2009 – 8 U 31/07 Urteil
Leitsatz 1. Zur Fehlerhaftigkeit einer nicht mehr rekonstruierbaren Überkronung (Zahnarzthaftung) 2. 2.500 € Schmerzensgeld; mehrmalige untaugliche Anpassungsversuche; Nachbehandlung erforderlich; keine außerordentlichen B…
OLG Frankfurt am Main, 05.01.2009 – 20 VA 10/06 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, inwieweit ein Betroffener eines abgeschlossenen Betreuungsverfahrens durch einen Bescheid der Gerichtsverwaltung, der den Antrag des Betroffenen, seinen Namen und das Aktenzeichen des Betreuungsverfahrens aus …
OLG Frankfurt am Main, 02.01.2009 – 15 U 129/08 Urteil

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