OLG Frankfurt am Main 2005

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 567 Entscheidungen im Jahr 2005

OLG Frankfurt am Main, 16.08.2005 – 11 Verg 8/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 16.08.2005 – 19 U 95/05 Beschluss
Leitsatz Ist dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten das Datum der Zustellung des landgerichtlichen Urteils nur telefonisch von seinen Mandanten mitgeteilt worden, ist es seine Pflicht, im Rahmen einer beantragten Aktenein…
OLG Frankfurt am Main, 11.08.2005 – 20 W 56/03 Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsverfolgungskosten sind in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen. Im Rahmen der endgültigen Verteilung dieser Kosten im Innenverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern ist allerdings § 16 Abs. 5 WEG zu beachten…
OLG Frankfurt am Main, 11.08.2005 – 26 U 71/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 11.08.2005 – 3 U 219/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 10.08.2005 – 2 Ss-OWi 152/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.08.2005 – 5 UF 130/05 Beschluss
Leitsatz Eine befristete Beschwerde nach § 621 e Abs. 3 ZPO muss unterschrieben sein. Aus einer Beschwerdeschrift muss sich zweifelsfrei ergeben, wer Beschwerdeführer ist. Bei einem Computerfax ohne Unterschrift unter der Bezeich…
OLG Frankfurt am Main, 08.08.2005 – 6 W 107/05 Beschluss
Leitsatz Der Verfügungsgrund in einer wettbewerbsrechtlichen Eilsache ist widerlegt, wenn der Antragsteller mehrere Wettbewerbsverstöße innerhalb einer Zeitungsanzeige isoliert angreift, nachdem er unmittelbar zuvor die Gesamtanz…
OLG Frankfurt am Main, 05.08.2005 – 19 U 57/05 Urteil
Leitsatz Zur Ersatzfähigkeit der Kosten für einen Ersatzflug und der Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens des Flugreisenden
OLG Frankfurt am Main, 04.08.2005 – 20 W 344/05 Beschluss
Leitsatz 1. Für im Wohnungseigentumsverfahren abzuhandelnde Einwendungen, die im Streitverfahren nach der ZPO im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 2, 795 ZPO) geltend zu machen wären, sind grundsätzlich d…
OLG Frankfurt am Main, 04.08.2005 – 6 U 224/04 Urteil
Leitsatz 1. Eine gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtete Wertreklame, in der die Gewährung von Zugaben bei der sukzessiven Abnahme bestimmter Warenmengen versprochen wird, ist nicht generell wettbewerbswidrig. 2. Eine Werbe…
OLG Frankfurt am Main, 04.08.2005 – 6 U 33/00 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 03.08.2005 – 20 W 111/05 Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über die Löschung einer unzulässigen Firma einer GmbH wegen des nach § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG den Partnerschaftsgesellschaften vorbehaltenen Firmenbestand-teiles "u. Partner" ist bei der Ermessensausü…
OLG Frankfurt am Main, 03.08.2005 – 20 W 141/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 03.08.2005 – 2 U 70/03 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 03.08.2005 – 7 U 84/04 Urteil
Leitsatz In der privaten Krankenversicherung berechtigt ein verhältnismäßig geringer Beitragsrückstand den Versicherer nach Treu und Glauben jedenfalls dann nicht zur Kündigung, wenn von einer anderweitigen Verrechnungsmöglichkei…
OLG Frankfurt am Main, 02.08.2005 – 5 U 192/03 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 01.08.2005 – 13 U 152/04 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 01.08.2005 – 16 U 24/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 01.08.2005 – 19 W 26/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 01.08.2005 – 20 W 304/03 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Ankaufsrecht auf Grund eines bindenden Verkaufsange-bots ist als künftiger Anspruch nach § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB vormerkungsfähig. 2. Für den Bindungswillen des Verkäufers spricht die Vereinba-rung der Eintragung…
OLG Frankfurt am Main, 29.07.2005 – 4 W 4/05 Beschluss
Leitsatz Ein vom Insolvenzverwalter nach Aufnahme des Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung erklärtes Anerkenntnis ist nur dann ein sofortiges Anerkenntnis i. S. von § 93 ZPO, wenn zum Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahr…
OLG Frankfurt am Main, 29.07.2005 – 4 WF 70/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 29.07.2005 – 9 U 43/04 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 27.07.2005 – 12 W 89/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 27.07.2005 – 20 W 280/05 Beschluss
Leitsatz Die Ablehnung der Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH durch das Registergericht ist rechtlich nicht zu be-anstanden, wenn eine zur Übernahme des Amtes geeignete und bereite Person weder vom Antragsteller v…
OLG Frankfurt am Main, 27.07.2005 – 20 W 493/04 Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 12 Abs. 2 WEG darf die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nur aus wichtigem Grund versagt werden. Verweigert werden kann danach die Zustimmung, wenn die Übertragung des Wohnungseigentums auf den E…
OLG Frankfurt am Main, 27.07.2005 – 4 U 1/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 27.07.2005 – 5 WF 141/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 27.07.2005 – 7 U 93/98 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach Verkauf des Grundstücks möglich ist
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2005 – 11 U 12/03 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an eine stillschweigende Einwilligung in die Veröffentlichung privater Lichtbildaufnahmen 2. Wer eine intime Beziehung zum Ehepartner einer prominenten Person eingeht, wird dadurch nicht selbst r…
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2005 – 11 U 13/03 Urteil
Leitsatz Auch wer bewusst an die Öffentlichkeit tritt, muss nicht hinnehmen, dass eine im Grundsatz zulässige Berichterstattung über ihn mit Fotos bebildert wird, die der Öffentlichkeit zunächst nur unter Verletzung des Persönlic…
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2005 – 11 U 13/05 (Kart) Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2005 – 11 U 30/03 Urteil
Leitsatz Zur fehlenden Wiederholungsgefahr bei untersagter Bildberichterstattung über eine Prominente
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2005 – 11 U 31/03 Urteil
Leitsatz Auch wer bewusst an die Öffentlichkeit tritt, muss nicht hinnehmen, dass eine im Grundsatz zulässige Berichterstattung über ihn mit Fotos bebildert wird, die der Öffentlichkeit zunächst nur unter Verletzung des Persönlic…
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2005 – 11 U 8/05 (Kart) Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2005 – 17 U 18/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2005 – 5 UF 247/03 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 25.07.2005 – 6 W 6/05 Beschluss
Leitsatz Zur ordnungsgemäßen Erfüllung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung
OLG Frankfurt am Main, 22.07.2005 – 20 W 522/04 Beschluss
Leitsatz 1. Wird nach Einleitung eines Verfahrens nach § 45 Abs. 2 PStG die Anmeldung zur Eheschließung von einem der beiden Antragsteller zurückgenommen, so führt dies zur Beendigung des Verfahrens durch Erledigung der Hauptsach…
OLG Frankfurt am Main, 22.07.2005 – 24 U 152/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.07.2005 – 12 U 6/05 Urteil
Leitsatz Ein auf Grund einer Falschberatung über den Wechsel eines Krankenversicherers entstandenen Schaden kann nicht "abstrakt" mit dem Barwert der Altersrückstellung des "alten" Versicherers begründet werden. Dieser ist nicht …
OLG Frankfurt am Main, 21.07.2005 – 20 W 284/03 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Auslegung einer Regelung in einer Teilungserklärung über ein Zustimmungserfordernis betreffend die Ausübung eines Gewerbes in den Räumen des Sondereigentums 2. Für die Frage, ob eine Nutzung zu anderen …
OLG Frankfurt am Main, 21.07.2005 – 20 W 98/05 Beschluss
Leitsatz Zu den Anzeichen, die die Feststellung erlauben, dass die Eingehung einer Scheinehe beabsichtigt ist
OLG Frankfurt am Main, 21.07.2005 – 6 U 175/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.07.2005 – 6 U 48/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 20.07.2005 – 5 UF 75/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 20.07.2005 – 7 U 193/04 Urteil
Leitsatz Bei einer auf eine Bandscheibenschädigung beruhenden Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit ist der Versicherungsnehmer dafür beweispflichtig, dass ein Unfallereignis die überwiegende Ursache für die Bandsc…
OLG Frankfurt am Main, 20.07.2005 – 7 U 220/04 Urteil
Leitsatz Mit der zusammenfassenden Angabe "Heuschnupfenbeschwerden" hat der Versicherungsnehmer neben den typischen Begleiterscheinungen wie "laufende Nase" auch die Anzeigeobliegenheit bezüglich Atembeschwerden gerügt und damit …
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2005 – 20 W 234/03 Beschluss
Leitsatz 1. Führt der Anschluss eines offenen Kamins eines Wohnungseigentümers an einen gemeinschaftlichen Schornstein dazu, dass keine anderen Öfen mehr angeschlossen werden können, können Beseitigungsansprüche eines anderen Woh…
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2005 – 20 W 3/05 Beschluss
Leitsatz Zur Frage des Werts des Gegenstandes der Beschwerde im Sinne des § 45 Abs. 1 WEG bei einem Begehren eines Woh-nungseigentümers auf Fällung von Bäumen auf dem Gemein-schaftseigentum.
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2005 – 5 U 134/04 Urteil
Leitsatz Zum Vorliegen eines mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbarenden Beschlusses nach § 241 Nr. 3 AktG.
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2005 – 5 U 182/03 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Verkaufsprospekthaftung nach Aktienerwerb
OLG Frankfurt am Main, 18.07.2005 – 11 W 13/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 18.07.2005 – 1 U 109/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 18.07.2005 – 4 U 101/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 14.07.2005 – 14 UH 13/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 14.07.2005 – 16 U 23/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 14.07.2005 – 20 W 262/2005, 20 W 262/05 Beschluss
Leitsatz Der neue § 18 Abs. 1 Satz 2 KostO enthält eine allgemeine Ge-schäftswertobergrenze, die Einschränkung, " soweit nichts anderes bestimmt ist", bezieht sich auf spezielle Wertobergrenzen.
OLG Frankfurt am Main, 14.07.2005 – 20 Ww 4/05 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, wann Verträge der Genehmigungspflicht nach § 9 GrdstVG unterfallen 2. Zu den Versagensgründen nach § 9 I GrdStVG
OLG Frankfurt am Main, 13.07.2005 – 20 W 239/04 Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Vollstreckbarerklärung eines englischen Urteils, dem ein englisches Schiedsverfahren zugrunde lag, nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die A…
OLG Frankfurt am Main, 13.07.2005 – 20 W 327/04 Beschluss
Leitsatz 1. Mit einem Anspruch auf Wohngeld ist eine Aufrechnung nur mit gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen nach § 21 Abs. 2 WEG oder §§ 680, 683 BGB möglich, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig …
OLG Frankfurt am Main, 13.07.2005 – 2 UF 13/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.07.2005 – 7 U 197/01 Urteil
Leitsatz In der Unfallversicherung muss sich der Versicherungsnehmer nur solchen Operationen unterziehen, zu denen sich ein vernünftiger Mensch unter Abwägung aller Umstände entschließen würde. Auch im Rahmen der allgemeinen Scha…
OLG Frankfurt am Main, 12.07.2005 – 20 W 63/04 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 12.07.2005 – 8 U 200/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 11.07.2005 – 15 Ww 1/04 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 11.07.2005 – 1 Ws 11/04 Beschluss
Leitsatz Das sog. "nemo-tenetur-Prinzip" bewirkt nicht die Straffreiheit der Abgabe einer unrichtigen, den Steuervoranmeldungen entsprechenden Umsatzsteuerjahreserklärung.
OLG Frankfurt am Main, 08.07.2005 – 10 U 11/05 Urteil
Leitsatz Der Besitzer einer Mehrwegflasche ist zwar regelmäßig gem. § 985 BGB zur Herausgabe der Flasche verpflichtet. Angesichts des Umstands aber, dass die Mühe und die Möglichkeit der Rückgabe regelmäßig in das Belieben des Be…
OLG Frankfurt am Main, 08.07.2005 – 10 U 274/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.07.2005 – 25 W 17/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 05.07.2005 – 14 U 139/04 Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines Grundstücks, durch das Abwasserleitungen des Nachbargrundstücks geführt werden, kann von dem Nachbarn Beseitigung der Leitungen verlangen, wenn sie nachträglich zu einer erheblichen Beeinträchtigung …
OLG Frankfurt am Main, 05.07.2005 – 20 W 217/03 Beschluss
Leitsatz Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinn von § 16 Abs.1 KostO liegt vor, wenn in einem Bauwerkvertrag eine Abwicklung über Notaranderkonto vorgesehen ist, obwohl die zu Grunde liegende Regelung der Zahlungsmodalitäten unwi…
OLG Frankfurt am Main, 05.07.2005 – 4 W 21/05 Beschluss
Leitsatz Für eine Leistungsverfügung bedarf es der besonderen Voraussetzung, dass der Antragsteller auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist (hier: Aufhebung einer Auskunftssperre).
OLG Frankfurt am Main, 05.07.2005 – 5 U 146/03 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 01.07.2005 – 10 U 98/02 Urteil
Leitsatz 1. Zur Werthaltigkeit von Stammeinlagen, die auf ein sog. Pool-Konto weitergeleitet werden 2. Zur Frage des Vorliegens einer verdeckten Sacheinlage
OLG Frankfurt am Main, 01.07.2005 – 24 U 182/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 30.06.2005 – 1 U 185/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 30.06.2005 – 1 U 65/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 30.06.2005 – 20 W 485/04 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anwendung der ordre public-Klausel des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO kommt nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz ve…
OLG Frankfurt am Main, 30.06.2005 – 2 UF 175/05 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht
OLG Frankfurt am Main, 30.06.2005 – 3 UF 238/03 Urteil
Leitsatz Zu den Gründen, aus denen ein Ehevertrag unwirksam sein kann
OLG Frankfurt am Main, 30.06.2005 – 6 U 168/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 30.06.2005 – 6 U 53/05 Urteil
Leitsatz Die Ankündigung und Gewährung eines Barrabattes beim Kauf eines Medizinprodukts (hier: 15 % Jubiläumsrabatt auf alle digitalen Hörgeräte) verstößt als produktbezogene Werbeform gegen das Zuwendungsverbot des § 7 I HWG.
OLG Frankfurt am Main, 29.06.2005 – 4 U 214/04 Urteil
Leitsatz Zu den wechselseitigen Ansprüchen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrags über eine Steuerberaterpraxis
OLG Frankfurt am Main, 28.06.2005 – 11 Verg 21/04 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Ausschreibungsaufhebung darf im Hinblick darauf vorgenommen worden, dass die Angebote wirtschaftlich nicht angemessen waren. 2. Weicht das erfolgreiche Los um 23 % von der Kostenschätzung ab, liegt ein maßgeblic…
OLG Frankfurt am Main, 28.06.2005 – 11 Verg 9/05 Beschluss
Leitsatz Auch eine die Beiladung ablehnende Entscheidung der Vergabekammer ist unanfechtbar.Auch eine die Beiladung ablehnende Entscheidung der Vergabekammer ist unanfechtbar.
OLG Frankfurt am Main, 28.06.2005 – 8 U 185/04 Urteil
Leitsatz Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus; 10.000 ? Schmerzensgeld, weil die Klägerin beim Verlassen des Sanitätsraums stürzte und eine Teilluxation des (behandelten) rechten Knies mit Innenbandläsion erlit…
OLG Frankfurt am Main, 27.06.2005 – 16 U 196/04 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 27.06.2005 – 20 VA 2/04 Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Akteneinsicht in Insolvenzakten durch nicht am Verfahren Beteiligte
OLG Frankfurt am Main, 27.06.2005 – 20 W 458/04 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 24.06.2005 – 4 W 23/05 Beschluss
Leitsatz Klagt von zwei Verkäufern, denen der Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis zu je ½ zusteht, einer auf Feststellung, dass der Kaufvertrag vom Käufer nicht wirksam gekündigt sei, so entspricht der Streitwert dieser Klage au…
OLG Frankfurt am Main, 23.06.2005 – 16 U 6/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.06.2005 – 20 W 272/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.06.2005 – 23 U 10/98 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 22.06.2005 – 20 W 396/04 Beschluss
Leitsatz Die Voranstellung des Namens eines neu aufgenommenen So-zius stellt eine Änderung des Namens der Partnerschaft der Rechtsanwälte dar, so dass die bisher enthaltenen Namen be-reits verstorbener Partner nicht länger beibeh…
OLG Frankfurt am Main, 22.06.2005 – 2 Ws 70/05 Beschluss
Leitsatz Die Sicherung von Verfahrenskosten kann nur durch die Anordnung eines dinglichen Arrests gem. § 111 d StPO ermöglicht werden.
OLG Frankfurt am Main, 21.06.2005 – 14 U 120/04 Urteil
Leitsatz Zur Frage von Haftungsbeschränkungen bei der Beförderung von Personen zu einer Festveranstaltung
OLG Frankfurt am Main, 21.06.2005 – 20 W 200/03 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 21.06.2005 – 20 W 463/04 Beschluss

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