OLG Frankfurt am Main 2006

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 638 Entscheidungen im Jahr 2006

OLG Frankfurt am Main, 31.10.2006 – 22 U 37/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 31.10.2006 – 8 U 5/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 30.10.2006 – 1 W 51/06 Beschluss
Leitsatz 1. Wird vom erstinstanzlichen Gericht über einen Tatbestandsberichtigungsantrag ohne mündliche Verhandlung entschieden, obwohl ein entsprechender Antrag gem. § 320 Abs. 3 ZPO ausdrücklich gestellt war, begründet dies ein…
OLG Frankfurt am Main, 30.10.2006 – 6 W 181/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 27.10.2006 – 24 U 121/06 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Übernahme des Auftrages zur Gewährung gewerkschaftlichen Rechtsschutzes ist die Gewerkschaft - nicht anders als ein in gleichartigem Mandat tätiger Rechtsanwalt - verpflichtet, die Interessen des Auftraggebers…
OLG Frankfurt am Main, 26.10.2006 – 1 Ws 87/06, 1 Ws 88/06 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit eines Haftbefehls gem. § 114 II Nr. 2 StPO 2. Zur Möglichkeit der Neufassung eines Haftbefehls durch das Beschwerdegericht
OLG Frankfurt am Main, 26.10.2006 – 26 U 2/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 25.10.2006 – 13 U 187/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2006 – 11 Verg 8/06, 11 Verg 9/06 Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergabekammer ist im Hinblick auf § 114 GWB grundsätzlich an einer anderen Begründung und Ersetzung eines „Ausschlussgrundes“ gehindert, weil sie entsprechend dieser Vorschrift Maßnahmen zu treffen hat, die geeign…
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2006 – 26 Sch 6/06 Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung einer Schiedsgerichtsklausel, nach der sich das Schiedsverfahren nach den ICC-Regeln Brüssel richten soll
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2006 – 2 Ss-OWi 315/06, 2 Ss OWi 315/06 Beschluss
Leitsatz Zu wesentlichen Formmängeln eines Urteils, die ein Ruhen der Verfolgungsverjährung ausschließen können
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2006 – 2 Ws 159/06 Beschluss
Leitsatz Deckt der zur Zeugnisverweigerung Berechtigte die Identität eines Informanten auf, so kann er immer noch Angaben zum Inhalt der durch diesen Informanten gemachten Mitteilungen verweigern (BGHSt 28, 240, 246).
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2006 – 3 Ws 945/06 Beschluss
Leitsatz Ist die sachliche und funktionale Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht und Nachtragsentscheidungen durch Aufnahme des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt sowie auf Grund der Konzentrationswirkung (§ 462 a I 1,…
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2006 – 6 WF 184/06, 6 WF 189/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 24.10.2006 – 9 U 79/05 Urteil
Leitsatz 1. Zum Empfang des Darlehens, mit dem der Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken finanziert wird, bei Auszahlung der Valuta an einen Dritten 2. Kein Fortbestehen der durch eine Haustürsituation hervorgerufene…
OLG Frankfurt am Main, 23.10.2006 – 16 U 91/06 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Vertrages über die Errichtung eines Fertighauses (insbesondere Vorhandensein eines Grundstücks)
OLG Frankfurt am Main, 23.10.2006 – 23 U 14/06 Urteil
Leitsatz Der Ablauf der Frist zur Rückleitung eines von dem Bezogenen nicht eingelösten Schecks hat nicht die Fiktion der Einlösung des Schecks zur Folge. Die erste Inkassostelle ist nicht verpflichtet, die Einlösung des Schecks …
OLG Frankfurt am Main, 20.10.2006 – 3 UF 67/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 19.10.2006 – 24 W 78/06 Beschluss
Leitsatz In der Berechnung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütung des Handelsvertreters ist es unmittelbar vergütungsmindernd zu berücksichtigen, wenn der Handelsvertreter nach den mit der Unternehmerin getroffenen Vere…
OLG Frankfurt am Main, 19.10.2006 – 6 U 73/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 19.10.2006 – 6 U 98/06 Urteil
Leitsatz Die Aussage „kostenlos telefonieren“ wird vom Verkehr nicht in dem Sinne wörtlich verstanden, dass für die Inanspruchnahme der beworbenen Telekommunikationsleistungen etwa überhaupt kein Entgelt zu entrichten sei. Vielme…
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2006 – 1 U 19/06 Urteil
Leitsatz Dem Gegner der beweispflichtigen Partei darf nach § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Vorlegung von Urkunden nur unter den Voraussetzungen der §§ 422 f. ZPO aufgegeben werden.
OLG Frankfurt am Main, 16.10.2006 – 20 W 178/03 Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf einzelne selbständige Rechnungsposten beschränkt werden. Daraus folgt, dass der Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung bei uneingesc…
OLG Frankfurt am Main, 16.10.2006 – 20 W 278/03 Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf einzelne selbständige Rechnungsposten beschränkt werden. Daraus folgt, dass der Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung bei uneingesc…
OLG Frankfurt am Main, 13.10.2006 – 2 U 28/06 Urteil
Leitsatz Zu den Fürsorgepflichten eines ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedes im Verein
OLG Frankfurt am Main, 12.10.2006 – 3 Ws 680/06 (StVollzG), 3 Ws 680/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 11.10.2006 – 19 W 51/06 Beschluss
Leitsatz 1. Kann ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten, kommt wegen seiner Ansprüche aus §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass einer Leistungsverf…
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2006 – 11 U 3/05 (Kart) Urteil
Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit von Rabatten innerhalb eines Eisenbahnverkehrsunternehmens
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2006 – 11 U 3/06 (Kart) Urteil
Leitsatz Kein Anspruch auf Abschluss eines Werkstatt-Servicevertrages aus GVO EG 1400/2002 oder § 20 I GWG
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2006 – 11 U 46/05 (Kart) Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann eine Vergütungsregelung eines Eisenbahnnetzbetreibers gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB oder das Missbrauchsverbot des § 19 Abs. 1, Abs…
OLG Frankfurt am Main, 09.10.2006 – 5 WF 175/06 Beschluss
Leitsatz Bei Kindschaftssachen ist grundsätzlich wegen ihrer existentiellen Bedeutung die Beiordnung eines Anwalts erforderlich. Der verfassungsrechtlich gewährte Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet die Beiordnung grunds…
OLG Frankfurt am Main, 09.10.2006 – 9 U 45/06 Beschluss
Leitsatz § 1 HWiG ist auf die Zweckerklärung anwendbar. Soweit in dieser Vorschrift die Widerruflichkeit auf „Verträge über eine entgeltliche Leistung“ beschränkt ist, fallen Sicherungsabreden hierunter. § 1 HWiG erfordert keinen…
OLG Frankfurt am Main, 06.10.2006 – 24 U 51/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.10.2006 – 6 U 109/06 Beschluss
Leitsatz Zur Anzeigenkennzeichnung und Lesbarkeit der Pflichtangaben
OLG Frankfurt am Main, 05.10.2006 – 7 U 215/04 Urteil
Leitsatz 1. Vom Versicherungsnehmer ist zu erwarten, dass er sich bei Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis vom Inhalt der Vertragsbedingungen und auch von seinen Obliegenheiten verschafft. Unterlässt er dies und verletzt er …
OLG Frankfurt am Main, 04.10.2006 – 18 U 56/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 04.10.2006 – 4 U 32/06 Urteil
Leitsatz Für die Verpflichtung zur Übertragung des Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt das Formerfordernis nach dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 GmbHG nicht. Verträge, in denen sich ein Gesel…
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2006 – 10 U 18/06 Urteil
Leitsatz Wegen des schützenswerten Interesses der Gesellschaft an einer zeitnahen Feststellung der Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse und der vergleichbaren Bestimmung in § 246 Abs.1 AktG ist eine im Gesellschaftsvertrag festge…
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2006 – 19 W 65/06 Beschluss
Leitsatz Zur Haftung nach § 8 Satz 2 Produkthaftungsgesetz für einen fehlerhaften Herzschrittmacher
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2006 – 20 W 293/04 Beschluss
Leitsatz Gemäß § 2270 BGB ist von einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament dann auszugehen, wenn die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre. Dies bedeutet, d…
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2006 – 5 UF 171/06 Beschluss
Leitsatz Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt üb…
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2006 – 8 U 207/04 Urteil
Leitsatz Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2006 – 8 U 235/03 Urteil
Leitsatz Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2006 – 8 U 236/03 Urteil
Leitsatz Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2006 – 8 U 60/03 Urteil
Leitsatz Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
OLG Frankfurt am Main, 27.09.2006 – 4 U 19/06 Urteil
Leitsatz Zu einem Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen eine Optikerin, der darauf gestützt wird, dass die zur Verfügung gestellten Prismengläser bei einem Kind ein kausales Schielen zur Folge gehabt hätten
OLG Frankfurt am Main, 26.09.2006 – 3 Ws 907/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 25.09.2006 – 10 U 79/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 25.09.2006 – 20 W 387/06 Beschluss
Leitsatz Es besteht kein Rechtschutzinteresse der antragstellenden Behörde nach Erledigung der Hauptsache, da ein Grundrechtseingriff nicht vorliegt und damit auch kein Rehabilitierungsinteresse angenommen werden kann.
OLG Frankfurt am Main, 25.09.2006 – 25 U 21/05 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen beim Gesamtschuldnerausgleich von getrennt lebenden Eheleuten nach § 426 BGB 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Unterhaltsanspruch ve…
OLG Frankfurt am Main, 25.09.2006 – 2 UF 361/06 Beschluss
Leitsatz Zum Umgangsrecht im Sinne von § 1684 BGB gehört bei einem knapp fünf Jahre alten Kind auch eine Ferienregelung, die ihm und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglicht, einen längeren Zeitraum zusammen zu sein.
OLG Frankfurt am Main, 22.09.2006 – 9 W 25/06 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Kausalität der Überrumpelung für den Vertragsschluss im Rahmen eines Haustürgeschäfts 2. Zu den Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs nach § 3 HWiG 3. Kein Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKr…
OLG Frankfurt am Main, 21.09.2006 – 16 U 75/06 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Indizien für eine Unfallmanipulation 2. Kein Schadensersatz bei nicht aufgeklärten und in Abrede gestellten Vorschäden
OLG Frankfurt am Main, 21.09.2006 – 24 W 65/06 Beschluss
Leitsatz 1. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die gemäß § 141 ZPO persönlich geladene, aber nicht erschienene Partei kommt nicht in Betracht, wenn eine Aufklärung des Sachverhalts nicht geboten, Gegenstand der Verhandlung…
OLG Frankfurt am Main, 21.09.2006 – 24 W 66/06 Beschluss
Leitsatz 1. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die gemäß § 141 ZPO persönlich geladene, aber nicht erschienene Partei kommt nicht in Betracht, wenn eine Aufklärung des Sachverhalts nicht geboten, Gegenstand der Verhandlung…
OLG Frankfurt am Main, 21.09.2006 – 6 U 91/05 Urteil
Leitsatz Bei entsprechender Anwendung der arzneimittelrechtlichen Vorschriften, die es dem Apotheker unter dem Gesichtspunkt der verlängerten Rezeptur erlauben, Fertigarzneimittel ohne Zulassung herzustellen und in den Verkehr zu…
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2006 – 13 W 70/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2006 – 16 W 54/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2006 – 16 W 55/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2006 – 16 W 56/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2006 – 16 W 57/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2006 – 19 U 111/05 Urteil
Leitsatz Die Vollstreckungsgegenklage kann wegen der Sperrwirkung des Abs. 2 dieser Vorschrift auf Aufrechnung nur gestützt werden, wenn die aufzurechnende Forderung erst nachträglich vom Schuldner erworben oder erst nachträglich…
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2006 – 20 W 241/05 Beschluss
Leitsatz 1. Ein an einem Wohnungseigentum bzw. Teileigentum in Bruchteilsgemeinschaft Beteiligter ist berechtigt, einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung alleine anzufechten. 2. Stellt die Teilungserklärung für d…
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2006 – 6 W 185/06 Beschluss
Leitsatz Nur solche Tätigkeiten, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören, können in Wettbewerbssachen betreffend den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz als erstattungsfähig angesehen werden.
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2006 – 9 U 88/04 Urteil
Leitsatz Für die ausdrückliche Genehmigung eines ggf. schwebend unwirksamen Darlehensvertrages im Sinne von § 184 I BGB durch den Darlehensnehmer kommt es nicht darauf an, ob er sich über die Unwirksamkeit bewusst war.
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2006 – 11 U 44/05 (Kart) Urteil
Leitsatz 1. Konzernunternehmen sind wegen der wirtschaftlichen Einheit - im Verhältnis zum diskriminierten Drittunternehmen - im Sinne von § 20 GWB nicht als gleichartige Unternehmen anzusehen. 2. Die Vorschriften des AEG …
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2006 – 16 U 73/06 Urteil
Leitsatz Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Einziehungsklage für die Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens durch die Schuldnerin an den Drittschuldner, der zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführ…
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2006 – 1 Ss 167/06 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2006 – 20 W 55/05 Beschluss
Leitsatz Zum Gegenstand eines gerichtlichen Auskunftsbegehrens kann der Aktionär nur solche Fragen machen, die in der Hauptversammlung mündlich gestellt wurden. Die Aushändigung eines umfangreichen schriftlichen Fragenkataloges i…
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2006 – 2 Ss-OWi 289/06, 2 Ss OWi 289/06 Beschluss
Leitsatz 1. Der Zulassungsgrund Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 OWiG) ist nicht gegeben, wenn der Tatrichter den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG aus Gründen verwirft, be…
OLG Frankfurt am Main, 19.09.2006 – 3 Ws 905 - 906/06, 3 Ws 905/06, 3 Ws 906/06 Beschluss
Leitsatz 1. § 454 I 3 StPO dient der Erweiterung der Tatsachengrundlage für die zu treffende Prognoseentscheidung und erhöht deren Treffsicherheit. Sie dient auf diese Weise einerseits dem in § 57 I Nr. 2 StGB hervorgehobenen Sic…
OLG Frankfurt am Main, 18.09.2006 – 1 AR 1/06 Beschluss
Leitsatz Teilt ein Handelsrichter trotz zahlreicher Aufforderungen durch die Justizverwaltung nicht mit, wie er telefonisch und postalisch zu erreichen ist, begründet dies einen gröblichen Pflichtenverstoß, welcher die Entbindung…
OLG Frankfurt am Main, 18.09.2006 – 21 W 44/05 Beschluss
Leitsatz Es ist kein Grund dafür erkennbar und durch § 101 Abs. 2 ZPO nicht gefordert, den streitgenössischen Nebenintervenienten dort, wo sich seine vom "einfachen" Nebenintervenienten unterschiedliche Stellung nicht niederschlä…
OLG Frankfurt am Main, 15.09.2006 – 19 U 42/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 15.09.2006 – 23 U 250/05 Urteil
Leitsatz Zur Sittenwidrigkeit einer Mithaftungsübernahme wegen krasser finanzieller Überforderung Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.06.2009, Aktenzeichen XI ZR 539/07, wurde auf die Rechtsmittel der Klägerin, im Kostenp…
OLG Frankfurt am Main, 13.09.2006 – 2 U 80/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 12.09.2006 – 3 WF 234/06 Beschluss
Leitsatz Das Vermittlungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei dem grundsätzlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß den §§ 14 FGG, 114, 115, 121 ZPO möglich ist. Zwar fallen ke…
OLG Frankfurt am Main, 12.09.2006 – 5 UF 166/06 Beschluss
Leitsatz Die BarwertVO vom 3.5.2006 ist trotz weiterhin möglicher Wertveränderungen infolge des gesetzlichen Umwertungsmechanismus nicht wegen Verstoßes gegen den Halbteilungsgrundsatz verfassungswidrig (entgegen OLG Oldenburg, B…
OLG Frankfurt am Main, 11.09.2006 – 20 W 209/06 Beschluss
Leitsatz 1. Zu Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus beschlossenen Einzelabrechnungen gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern verjähren in drei Jahren 2. § 167 ZPO ist im Wohnungseigentumsverfahren entsprechend…
OLG Frankfurt am Main, 11.09.2006 – 22 U 132/06 Beschluss
Leitsatz Wenn der Berufungsklägervertreter bis kurz vor dem ihm bekannten Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in seinen Büroräumen arbeitet und es selbst übernimmt, sein Faxgerät zu bedienen, so muss er sicherstellen, dass er hi…
OLG Frankfurt am Main, 07.09.2006 – 6 U 66/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 06.09.2006 – 19 U 146/05 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung eines protokollierten Prozessvergleichs kann auf die Prozessakten des Vorprozesses nicht zurückgegriffen werden. 2. Zum Begriff "vermögensrechtliche Ansprüche"
OLG Frankfurt am Main, 06.09.2006 – 19 U 91/06 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob ein aufschiebend bedingter Teilerlass auch eine konkludente Vereinbarung über die Fälligkeit der Forderung enthält
OLG Frankfurt am Main, 06.09.2006 – 1 U 44/06 Urteil
Leitsatz Kenntnis davon, dass ein Verkaufsgeschäft als "Geschäftsveräußerung im Ganzen" nicht der Umsatzsteuer unterliegt, erlangt der Käufer regelmäßig erst durch einen über die Frage entscheidenden Bescheid des Finanzamts.
OLG Frankfurt am Main, 06.09.2006 – 2 Ausl A 42/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 06.09.2006 – 5 UF 156/06 Beschluss
Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Aufenthalt eines Elternteils in Strafhaft nicht ohne weiteres ein Ruhen der elterlichen Sorge zur Folge hat. Eine Reise nach Kolumbien ist nicht nur eine Angelegenhe…
OLG Frankfurt am Main, 06.09.2006 – 5 UF 288/05 Beschluss
Leitsatz Die abglelaufene Begründungsfrist kann nicht verlängert werden. Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die versierte Fachangestellte den Ablauf der Begründungsfrist nicht vermerkt, der Rechtsanwalt den Fehler a…
OLG Frankfurt am Main, 05.09.2006 – 20 W 83/04 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bestimmung der einem Sondernutzungsrecht unterfallenden Fläche des Gemeinschaftseigentums genügt die Bezugnahme in der Teilungserklärung auf einen Lageplan, der nicht der Aufteilungsplan nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG …
OLG Frankfurt am Main, 04.09.2006 – 16 U 66/06 Urteil
Leitsatz Zur Frage, inwieweit ein röntgenologischer Befund bei einem Pferd einen kaufrechtlichen Mangel darstellen kann
OLG Frankfurt am Main, 04.09.2006 – 20 W 306/05 Beschluss
Leitsatz Der dem Notar im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages von den Vertragsbeteiligten erteilte Vollzugsauftrag ohne ausdrückliche Vollmacht, alle Erklärungen abzugeben, die zum grundbuchlichen Vollzug dieses Vertrag…
OLG Frankfurt am Main, 01.09.2006 – 23 U 266/05 Beschluss
Leitsatz 1. Der Übergang vom Vorbehaltsverfahren in das Nachverfahren vollzieht sich auch bei nachfolgendem Nichtbetreiben des Rechtsstreits mit dem Erlass des Vorbehaltsurteils. Ein anschließender Verzicht des Beklagten auf die …
OLG Frankfurt am Main, 01.09.2006 – 2 U 196/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 01.09.2006 – 5 UF 13/06 Beschluss
Leitsatz Ausschluß des VA bei nicht ehebedingter Ausgleichsberechtigung; hier: Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente bei Eheschließung.
OLG Frankfurt am Main, 31.08.2006 – 3 Ws 811/06 Beschluss
Leitsatz Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrests kann in der Form der Videokonferenz jedenfalls dann stattfinden, wenn sich der Verurteilte mit dieser Verfahrensweise ausdrücklich e…
OLG Frankfurt am Main, 31.08.2006 – 5 WF 233/05 Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist, steht der Annahme einer Verwirkung nicht entgegen, wenn aus beso…
OLG Frankfurt am Main, 31.08.2006 – 6 U 118/05 Urteil
Leitsatz Das Recht eines Arztes auf werbliche Selbstdarstellung steht dem Verbot einer Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht entgegen, wenn der Arzt in einer Anzeige neben anderen Behandlungsmethoden ei…
OLG Frankfurt am Main, 31.08.2006 – 6 U 174/05 Urteil
Leitsatz Zum Vertretenmüssen eines Wettbewerbsverstoßes durch Verwendung eines falschen Textbaustein bzw. "Finanzierungsklinker" in einer Werbeanzeige
OLG Frankfurt am Main, 30.08.2006 – 1 UF 196/06 Beschluss
Leitsatz In Sorgerechtsverfahren darf von der Anhörung nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen (§ 50 a Abs. 3 FGG). Ein schwerwiegender Grund in diesem Sinne kann jedenfalls nicht in dem einmaligen Nichterscheinen eines Elternt…
OLG Frankfurt am Main, 29.08.2006 – 9 U 69/06 Beschluss
Leitsatz 1. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei verletzt die von einer ordentlichen Prozesspartei zu erwartende Sorgfalt, wenn er nach Unterzeichnung eines als änderungsbedürftig erkannten Schriftsatzes nicht sicherstellt, da…
OLG Frankfurt am Main, 28.08.2006 – 3 Ws 820/06 Beschluss

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