OLG Frankfurt am Main 2008

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · 616 Entscheidungen im Jahr 2008

OLG Frankfurt am Main, 11.03.2008 – 20 W 218/05 Beschluss
Leitsatz Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann die Würdigung eines Sachverständigengutachtens lediglich darauf geprüft werden, ob der Tatrichter das Ergebnis des Gutachtens kritiklos hingenommen und unter Nachvollziehung der Argument…
OLG Frankfurt am Main, 11.03.2008 – 5 U 29/06 Urteil
Leitsatz Der Begriff des rechtlichen Interesses - im Gegensatz zu einem bloß wirtschaftlichen oder sonstigen tatsächlichen Interesse - verlangt, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Recht…
OLG Frankfurt am Main, 10.03.2008 – 19 U 256/06 Urteil
Leitsatz Zu Schadensersatzansprüchen der Anleger auf Rückzahlung von Fondseinlagen wegen Täuschung durch unrichtigen Fondsprospekt
OLG Frankfurt am Main, 10.03.2008 – 3 Ws 252/08 Beschluss
Leitsatz Bei der Überprüfung, ob der Zweck der Maßregel (hier: Sicherungsverwahrung) die Unterbringungen noch erfordert, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur obligatorisch, wenn die Vollstreckung der Maßregeln a…
OLG Frankfurt am Main, 07.03.2008 – 19 W 10/08 Beschluss
Leitsatz Ein im schriftlichen Verfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegebenes Anerkenntnis ist nicht „sofort“ im Sinne von § 93 ZPO erklärt worden, wenn zuvor ein Klageabweisungsantrag angekündigt worden ist, ohne deutl…
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2008 – 3 Ws 841/07 (StVollz) Beschluss
Leitsatz Die offene Weiterleitung des vom Gefangenen ausgefüllten Vordrucks der Anmeldung für den Besuch beim Anstaltsarzt verstößt grundsätzlich gegen § 182 I 1 StVollzG.
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2008 – 4 U 41/07 Urteil
Leitsatz 1. Die in Art. 1 § 1 Ziff. 2 a SchlichtG HE landesrechtlich vorgeschriebene Schlichtung für Ansprüche wegen Überhang gemäß § 910 BGB gilt auch für Schadensersatzansprüche aus einer unerlaubten Handlung, die aus dieser Be…
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2008 – 6 U 85/07 Urteil
Leitsatz Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der R…
OLG Frankfurt am Main, 05.03.2008 – 13 U 234/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 05.03.2008 – 2 Ausl A 32/08 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Auslieferungshaft aufgrund des deutsch-amerikanischen Ausliferungsvertrages vom 20.6.1978 wegen des Vorwurfs der Computerkriminalität (Entwendung von Kreditkartenkontonummern) nach einem Haftbe…
OLG Frankfurt am Main, 05.03.2008 – 4 UF 95/07 Beschluss
Leitsatz Zur Durchsetzung eines Umgangsrechts kommt als familiengerichtliche Maßnahme gemäß § 1666 BGB auch ein teilweiser Sorgerechtsentzug im Hinblick auf die Regelung der Umgangskontakte und die Einsetzung eines Umgangspfleger…
OLG Frankfurt am Main, 04.03.2008 – 11 U 25/07 Urteil
Leitsatz Kein Eingriff in den Schutzbereich eines urheberrechtlich geschützten Kinderhochstuhles bei ausreichendem Abstand des Gesamteindruckes eines Konkurrenzmodels.
OLG Frankfurt am Main, 04.03.2008 – 11 U 42/07 (Kart), 11 U 42/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 04.03.2008 – 11 U 45/07 (Kart) Urteil
Leitsatz (keine weiteren Angaben) Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 93/08 geführt.
OLG Frankfurt am Main, 04.03.2008 – 3 WF 43/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 04.03.2008 – 4 UF 125/07 Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Berücksichtigung von betrieblichen Altersversorgungen als volldynamisch im Rahmen des Versorgungsausgleichs
OLG Frankfurt am Main, 04.03.2008 – 5 WF 36/08 Beschluss
Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 93d ZPO ist im Wege der Analogie dahingehend auszudehnen, dass schon derjenige, der als Vater gemäß § 1600 d BGB vermutet wird, verpflichtet ist, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen. Nach…
OLG Frankfurt am Main, 29.02.2008 – 1 Ss 49/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2008 – 18 W 62/08 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2008 – 20 W 469/07 Beschluss
Leitsatz 1. Der Geschäftswert für das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts ist mit 15 % des Verkehrswertes angemessen bewertet. 2. Bei einer Zwangsversteigerung des Erbbaurechts…
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2008 – 3 UF 196/06 Beschluss
Leitsatz Die Abänderung nach § 10 a VAHRG geht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vor, wenn die auszugleichende Versorgungsanwartschaft auch in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen ist. Eine im Le…
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2008 – 3 UF 243/05 Beschluss
Leitsatz Die Abänderung nach § 10 a VAHRG geht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vor, wenn die auszugleichende Versorgungsanwartschaft auch in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen ist. Eine im Le…
OLG Frankfurt am Main, 28.02.2008 – 4 U 238/06 Urteil
Leitsatz 1. Ein unfallbedingtes HWS-Schleudertrauma kann auch bei einer Geschwindigkeitsänderung von weniger als 10 km/h nicht von vornherein ausgeschlossen werden. 2. Zur Beweiskraft eines Attests hinsichtlich des Vorlieg…
OLG Frankfurt am Main, 26.02.2008 – 6 UF 186/07 Beschluss
Leitsatz Die Auswahl des Pflegers durch das Familiengericht im Fall der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge ist mit der befristeten Beschwerde nach § 621e ZPO anfechtbar.
OLG Frankfurt am Main, 26.02.2008 – 6 W 17/08 Beschluss
Leitsatz 1. Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung in einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die …
OLG Frankfurt am Main, 25.02.2008 – 20 W 40/08 Beschluss
Leitsatz Gegen einen Beschluss des Landgerichts, der über eine sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung (Mischentscheidung) des Amtsgerichts in einem WEG-Verfahren befindet, ist die sofortige weitere Beschwerd…
OLG Frankfurt am Main, 25.02.2008 – 20 W 464/07 Beschluss
Leitsatz Der Name einer Partnerschaftsgesellschaft kann nicht aus der Zusammensetzung der beiden Familiennamen von zwei Partnern in einem Wort, das zusammen und klein geschrieben wird, gebildet werden.
OLG Frankfurt am Main, 22.02.2008 – 5 UF 16/08 Beschluss
Leitsatz Bei Rücknahme der Beschwerde im Hausratsverfahren ist nach § 20 HausratsVO nach Billigkeit über die Kostentragung zu entscheiden und es sind regelmäßig dem Beschwerdeführer die Kosten zu überbürden, wenn die Beschwerde u…
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2008 – 20 W 26/08 Beschluss
Leitsatz Gegen einen Beschluss des Landgerichts, der über eine sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung (Mischentscheidung) des Amtsgerichts in einem WEG-Verfahren befindet, ist die sofortige weitere Beschwerd…
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2008 – 3 VAs 46/07 Beschluss
Leitsatz Die Voraussetzung "nicht ausführbar" im Sinne des § 71 II 2 Nr. 2 IRG kann nur dann gegeben sein, wenn eine Auslieferung endgültig nicht erfolgen kann.
OLG Frankfurt am Main, 20.02.2008 – 2 Ausl A 113/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 19.02.2008 – 11 U 12/07 (Kart) Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes im Sinne von § 19 GWB in Bezug auf einen Gasversorger
OLG Frankfurt am Main, 19.02.2008 – 11 U 13/07 (Kart) Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes im Sinne von § 19 GWB in Bezug auf einen Gasversorger
OLG Frankfurt am Main, 19.02.2008 – 18 U 58/07 Urteil
Leitsatz Zu den Sorgfaltspflichten, die bei der Aufstellung und dem Betrieb eines Turmdrehkrans zu beachten sind und zur Übertragbarkeit solcher Pflichten auf Dritte
OLG Frankfurt am Main, 19.02.2008 – 20 W 263/07 Beschluss
Leitsatz Bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer in Großbritannien gegründeten private limited company by shares in das Handelsregister kann für den director eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrf…
OLG Frankfurt am Main, 19.02.2008 – 2 Ausl A 152/07 Beschluss
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
OLG Frankfurt am Main, 18.02.2008 – 19 U 252/07 Beschluss
Leitsatz Zur Haftung des Betreibers von Glücksspielen gegenüber dem Verkaufsstellenleiter einer Lotto-Annahmestelle aus dem Gesichtspunkt der vertraglichen Schutz- und Fürsorgepflicht.
OLG Frankfurt am Main, 18.02.2008 – 3 WF 281/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 15.02.2008 – 10 U 90/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2008 – 12 U 15/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2008 – 15 U 5/07 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Kaufsache ihrem bestimmungsgemäßen Zweck entsprechend vom Käufer eingebaut worden und stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass sie mangelhaft ist, so gehören zu den von dem Verkäufer verschuldensunabhängig…
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2008 – 2 Ws 21/08 Beschluss
Leitsatz Zum Gebührenanspruch des Zeugenbeistands
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2008 – 3 U 50/07 Urteil
Leitsatz Zur Beweiswürdigung bei der Frage, ob der Unfallversicherte die Gesundheitsbeeinträchtigung unfreiwillig erlitten hat (hier: Nachweis der Suizidabsicht)
OLG Frankfurt am Main, 14.02.2008 – 6 U 75/07 Urteil
Leitsatz 1. Zur preisangabenrechtlich gebotenen Nennung des Endpreises im Rahmen eines Buchungssystems für Flugreisen 2. Ein sog. Sternchen-Hinweis zu einer Blickfangwerbung kann einer durch die Blickfangaussage hervorgerufenen …
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2008 – 15 U 137/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 13.02.2008 – 17 U 50/07 Urteil
Leitsatz Zur Befreiung einer "Europäischen Schule" von der deutschen Gerichtsbarkeit
OLG Frankfurt am Main, 12.02.2008 – 11 U 28/07 Urteil
Leitsatz Das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG) schließt zum einen Unterlassungsansprüche nicht aus; zum anderen setzt die Bestimmung voraus, dass es sich bei der beanstandeten urheberrechtlichen Nutzung um fr…
OLG Frankfurt am Main, 12.02.2008 – 20 W 42/08 Beschluss
Leitsatz Abschiebungshaft gemäß 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (sog. "kleine" Sicherungshaft) kann nicht mehrfach hintereinander ohne Unterbrechungen angeordnet werden.
OLG Frankfurt am Main, 12.02.2008 – 5 U 8/07 Urteil
Leitsatz § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG rechtfertigt bei gebotener verfassungskonformer Auslegung eine abstrakte Beschränkung des Rede- und Fragerechts des Aktionärs in der Hauptversammlung durch Satzung oder Geschäftsordnung.
OLG Frankfurt am Main, 11.02.2008 – 20 W 25/08 Beschluss
Leitsatz Das Registergericht des neuen Sitzes kann die Übernahme des Verfahrens nicht deshalb ablehnen, weil es hinsichtlich der Anforderungen an die förmliche Richtigkeit der angemeldeten Sitzverlegung strengere Maßstäbe für geb…
OLG Frankfurt am Main, 11.02.2008 – 6 W 207/07 Beschluss
Leitsatz 1. Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten sind - in Höhe der Kosten für einen Flug in der Economy Class - erstattungsfähig, wenn die Mehrkosten der Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Ba…
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2008 – 6 W 129/07 Beschluss
Leitsatz Im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung beginnt die Frist zur Einlegung der Streitwertbeschwerde (§§ 68 I, 3, 63 III, 2 GKG) mit der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2008 – 6 W 130/07 Beschluss
Leitsatz (keine weiteren Angaben)
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2008 – 16 U 23/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2008 – 20 W 438/07 Beschluss
Leitsatz Die Bewilligung einer Pauschale für die Vergütung und den Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers kommt nicht in Betracht, wenn die Verfahrenspflegschaft durch den Tod des Betroffenen bereits beendet ist.
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2008 – 2 Ausl A 10/05 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 07.02.2008 – 6 U 166/07 Urteil
Leitsatz In der Zusendung einer unrichtigen Auftragsbestätigung und in der ungerechtfertigten Ablehnung oder Verschiebung eines Portierungsauftrages liegt nur dann eine Wettbewerbshandlung und zugleich eine gezielte Behinderung d…
OLG Frankfurt am Main, 05.02.2008 – 10 U 10/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 05.02.2008 – 18 U 59/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 05.02.2008 – 20 W 386/07 Beschluss
Leitsatz Der urkundliche Nachweis über die Aktionärseigenschaft zum maßgeblichen Stichtag kann auch nach Zurückweisung des Antrages als unzulässig noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden, wenn das Landgericht zuvor nur al…
OLG Frankfurt am Main, 05.02.2008 – 3 UF 307/07 Beschluss
Leitsatz Das Familiengericht darf sich nicht darauf beschränken, ein Umgangsrecht lediglich dem Grunde nach einzuräumen und dessen Ausgestaltung einem Dritten zu überlassen. Vielmehr obliegt es dem Familiengericht, selbst eine ko…
OLG Frankfurt am Main, 05.02.2008 – 3 WF 323/07 Beschluss
Leitsatz Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen können nicht ohne Weiteres auf die Geltendmachung familienrechtlicher Ausgleichsansprüche übertragen werden. Einigen sich die bar…
OLG Frankfurt am Main, 05.02.2008 – 5 U 151/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 04.02.2008 – 20 VA 5/06 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potenzieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 2. Einer Entscheidung im Vorauswahlverfahren, mit der die Aufna…
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2008 – 19 U 115/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2008 – 4 U 15/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2008 – 23 U 38/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2008 – 4 U 159/06 Urteil
Leitsatz Bezüglich der Pflicht zur Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten ist die Beweislast grundsätzlich zweigeteilt. Der Auftraggeber muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, was der Beauftragte durch die Geschä…
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2008 – 6 W 166/07 Beschluss
Leitsatz Wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die nicht oder in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, so fällt eine durch diese Verhandlungen ausgelöste Terminsgeb…
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2008 – 11 U 19/07 (Kart) Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein neuer Konzessionsträger vom bisherigen Energieversorgungsunternehmen Herausgabe der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen (Netze) verlangen kann
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2008 – 11 U 20/07 (Kart) Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein neuer Konzessionsträger vom bisherigen Energieversorgungsunternehmen Herausgabe der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen (Netze) verlangen kann
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2008 – 20 VA 9/07 Beschluss
Leitsatz 1. Für den Antrag auf Verpflichtung zu einem abgelehnten Justizverwaltungsakt gilt § 26 Abs. 1 EGGVG. 2. Zur Auskunftsverpflichtung der Justizverwaltung gegenüber einem nicht oder unzureichend berücksichtigten Bew…
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2008 – 5 U 130/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2008 – 5 U 146/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 29.01.2008 – 9 W 1/08 Beschluss
Leitsatz 1. Einwendungen der Antragstellerin gegen die Wirksamkeit des Forderungsübergangs sind in den Klauselverfahren nach §§ 732, 795, 797 III; 768 ZPO geltend zu machen. Für die Vollstreckungsgegenklage ist Raum nur, wenn der…
OLG Frankfurt am Main, 28.01.2008 – 20 W 399/07 Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern sind die Mitglieder des Aufsichtsrates sowie etwaige andere Vorstandsmitglieder zu hören. 2. Die gerichtliche Bestellung von Vorstandsmitgliede…
OLG Frankfurt am Main, 28.01.2008 – 20 W 443/07 Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Squeeze-out-Verfahren ist bei der Ausgabe von Namensaktien nur derjenige antragsberechtigt, der im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Strukturmaßnahme im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen ist. (Fortfüh…
OLG Frankfurt am Main, 28.01.2008 – 20 W 496/06 Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Eintragungsantrag zurückgenommen, was wirksam bis zur Vollendung der Eintragung möglich ist, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Erstbeschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss im Antragsverfahren.…
OLG Frankfurt am Main, 28.01.2008 – 23 U 28/07 Beschluss
Leitsatz Nach gefestigter Rechtsprechung bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die Erteilung der Auskunft. Daneben kann ggf. ein Interesse des Beklagten an einer Geheimhaltung de…
OLG Frankfurt am Main, 24.01.2008 – 2 WF 401/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 24.01.2008 – 6 U 224/02 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2008 – 5 UF 146/07 Urteil
Leitsatz Im Rahmen eines privilegierten Unterhaltsverhältnis gemäß § 43 Abs. 2 SGB XII sind Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf mindernd anzurechnen. Die Grundsicherung ist hier als fiktives Einkommen zu berück…
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2008 – 2 UF 293/06 Beschluss
Leitsatz Die Bewertung des Ehezeitanteils der Beteiligungsrente I der Volkswagen AG im Versorgungsausgleich erfolgt, auch wenn die Betriebszugehörigkeit andauert, nicht durch Hochrechnung auf die Maximalversorgung bei Erreichen d…
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2008 – 3 U 83/06 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2008 – 5 U 140/07 Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der satzungsmäßig vorgesehenen Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2008 – 5 U 141/07 Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der satzungsmäßig vorgesehenen Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2008 – 6 W 10/08 Beschluss
Leitsatz Der sog. Access-Provider ist auch unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht für den Inhalt der Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt, grundsätzlich nicht verantwortlich.
OLG Frankfurt am Main, 21.01.2008 – 20 W 378/05 Beschluss
Leitsatz Das an einer staatlichen Hochschule in Kasachstan abgeschlossene Studium zur Lehrerin für die deutsche und englische Sprache vermittelt betreuungsrelevante Kenntnisse, ist einem deutschen (Fach-)Hochschulabschluss vergle…
OLG Frankfurt am Main, 21.01.2008 – 25 U 220/04 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, wann von davon ausgegangen werden kann, dass der Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend machende Kläger Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs ist 2. Kommt es im Einmündungsbereich zweier Straßen …
OLG Frankfurt am Main, 18.01.2008 – 23 W 48/07 Beschluss
Leitsatz Zur Frage des Rechtsweges bei Vorliegen einer Haftungserklärung für einen öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch
OLG Frankfurt am Main, 18.01.2008 – 3 U 171/06 Urteil
Leitsatz 1. Zur Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers, der Berufsunfähigkeit geltend macht 2. Zur Aussagekraft eines sog. "Symptomvalidierungstests"
OLG Frankfurt am Main, 18.01.2008 – 4 U 114/07 Urteil
Leitsatz (Keine weiteren Angaben)
OLG Frankfurt am Main, 17.01.2008 – 27 U 25/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 17.01.2008 – 3 VAs 47 - 48/07, 3 VAs 47/07, 3 VAs 48/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 17.01.2008 – 3 Ws 1203/07 StVollz Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung bei der Gewährung von Langzeitbesuchen kann die Vollzugsbehörde der in Art. 1 und 6 GG zum Ausdruck kommenden Wertentscheidung zum Schutz der Familie dadurch Rechnung tragen, dass…
OLG Frankfurt am Main, 17.01.2008 – 9 U 63/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 16.01.2008 – 23 U 35/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 16.01.2008 – 2 Ausl A 152/07 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 15.01.2008 – 10 U 87/05 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 15.01.2008 – 11 Verg 14/07 Beschluss

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