LG Paderborn Urteil vom 24.07.2026 – 4 O 372/25

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung einer Mietzinsminderung (Klageantrag 1), auf Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Miete (Klageantrag 2) und auf Feststellung des Nichtbestehens eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs (Klageantrag 3) aus einem Mietvertrag der Parteien über eine Photovoltaikanlage in Anspruch.

Die Beklagte bietet die Gebrauchsüberlassung von Photovoltaikanlagen für Privatpersonen an. Am 27.06.2022 schlossen die Parteien einen Miet- und Servicevertrag über eine Photovoltaikanlage mit einer Anlagenleistung von 6,84 kWp, welche auf dem Dach des im Eigentum des Klägers stehenden Gebäudes unter der Anschrift P in N errichtet werden sollte.

Dem Vertragsschluss war u.a. ein Vertriebstelefonat zwischen dem Kläger und dem damaligen Mitarbeiter der Beklagten Herrn X vorausgegangen, dessen genauer Inhalt zwischen den Parteien streitig ist.

Der monatliche Mietzins für die PV-Anlage nebst Batteriespeicher sollte in den ersten 24 Monaten brutto 193,38 Euro betragen. Ab dem 24. Monat sollte sich der monatliche Mietzins auf brutto 211,23 Euro belaufen. Als Vertragslaufzeit waren 20 Jahre vereinbart.

Der Vertag gewährte dem Kläger zwei Optionen, die PV-Anlage sowie den Batteriespeicher zu erwerben. Zum einen sollte dem Kläger das jederzeitige Recht zustehen, die PV-Anlage sowie den Batteriespeicher zu einem degressiven Erwerbspreis zu erwerben. Die Kosten hierfür sollten 4.215,53 Euro (netto) pro kWp der installierten Leistung betragen und sich je Betriebsjahr um 189,70 Euro (netto) pro kWp der installierten Leistung verringern. Ferner sollte der Kläger das Recht haben, die PV-Anlage sowie den Batteriespeicher nach Ablauf der Vertragslaufzeit von 20 Jahren für einen Preis von 1 Euro (netto) zu erwerben. Anderenfalls war vorgesehen, dass die Beklagte die PV-Anlage und den Batteriespeicher auf eigene Kosten - für den Kläger kostenlos - abbauen sollte. Im Falle des Anlagenerwerbs durch den Kläger sollte die Rückbauverpflichtung der Beklagten entfallen.

Wegen des gesamten Inhaltes des Vertrags wird Bezug genommen auf Anlage K 1 (Bl. 22 ff. d.A.).

Der „Servicevertrag zum PV-Mietmodell“ (Bl. 24 ff.) sah als Pflichten der Beklagten unter anderem die Bereitstellung einer technischen Lösung zur Darstellung der Anlagenmesswerte, die Versicherung der PV-Anlage, die Störungsbeseitigung, die Garantieabwicklung und einen einmaligen Austausch des Batteriespeichers bei einem Kapazitätsverlust von über 30 % vor.

Zur näheren Ausgestaltung des Mietverhältnisses war in den diesbezüglichen allgemeinen Geschäftsbedingungen (Anlage K 2, Bl. 33 ff.) geregelt, dass die Beklagte Eigentümerin der PV-Anlage bleiben sollte, während der Kläger als Mieter Betreiber der Anlage sein sollte.

In § 5 der allgemeinen Geschäftsbedingungen war zudem vorgesehen, dass der Vertrag während der Vertragslaufzeit nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden dürfe. Ein solcher wichtiger Grund liege aus Sicht der Beklagten beispielsweise u.a. vor, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Miete für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine in Verzug sei oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstrecke, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug sei. Demgegenüber liege für den Kunden ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn er die PV-Anlage sowie den Batteriespeicher zum Eigentum zu einem Entgelt gemäß Mietvertrag erwerben wolle oder die PV-Anlage bzw. der Batteriespeicher für ihn zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führe und diese nicht anders als durch Vertragsaufhebung vermieden werden könnten.

In § 5.5 der AGB war sodann geregelt:

„Durch die Kündigung des Vertrages verliert der Kunde den Betreiberstatus der PV-Anlage sowie des Batteriespeichers, soweit er die PV-Anlage bzw. den Batteriespeicher nicht als Eigentümer betreibt. Er ist dann nicht mehr berechtigt, beim Netzbetreiber die EEG-Vergütung geltend zu machen und den erzeugten Strom zu nutzen. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung wird der Strom vom Anlageneigentümer kaufmännisch-bilanziell an den Netzbetreiber auf Grundlage des EEGs geliefert. Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiberwechsel der PV-Anlage sowie des Batteriespeichers beim Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur anzuzeigen.“

Weiterhin war in § 5.6 der AGB geregelt:

„Für den Fall der Kündigung des Vertrages aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Kunden vereinbaren die Parteien einen pauschalierten Schadensersatz. Dieser entspricht dem im Mietantrag definierten Erwerbspreis (zum Zeitpunkt des vertragswidrigen und zur Kündigung berechtigenden Verhaltens) zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von EUR 500,-. P behält sich ausdrücklich die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche vor. Dem Grundstückseigentümer ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.“

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Gebäudenutzung durch die Beklagte (Anlage K3, Bl. 37 ff.) war geregelt, dass die PV-Anlage, der Batteriespeicher, die verlegten Leitungen, die Schalt- und Messanlagen sowie die sonstigen von der Beklagten eingebrachten Sachen nach dem gemeinsamen Willen der Vertragspartner im Eigentum der Beklagten bleiben sollten. Sie seien nicht Bestandteil des Grundstücks und seien nur zu einem vorübergehenden Zweck gem. § 95 BGB mit dem Grundstück verbunden.

§ 5 Ziff. 2 der AGB zur Gebäudenutzung sah für die Zeit nach Ablauf der Vertragslaufzeit von 20 Jahren zudem folgende Regelung vor:

„Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird P die PV-Anlage von der genutzten Gebäudefläche abmontieren und die Gebäudefläche in einen solchen Zustand versetzen, wie sie ohne die Montage der PV-Anlage nach dem Zeitablauf gewesen wäre. Hierfür vereinbaren die Vertragspartner folgende Gestaltung: Leitungen, die unter Putz verlegt worden sind, müssen nicht entfernt werden. Soweit Leitungen über Putz verlegt worden sind, sind diese zu entfernen, solange nicht der Vertragspartner anderweitig die Leitungen nutzen möchte. Werden Leitungen entfernt, so ist der ursprüngliche Zustand der Wände unter Berücksichtigung des dann aktuellen Zustandes der Wände im Übrigen wiederherzustellen. Schalt- und Messanlagen sowie der Batteriespeicher sind zu entfernen. Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes tragen im Falle des ordentlichen Endes des Vertrages P.“

Zu einem effektiven Jahreszins oder dem Gesamtbetrag des zu leistenden Mietzinses enthielt der Vertrag keine Angaben.

Die PV-Anlage wurde sodann am 01.08.2022 auf dem Gebäude montiert.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der Vertrag unabhängig von seiner Bezeichnung als Mietvertrag wirtschaftlich von Anfang an auf den Erwerb der Anlage durch ihn ausgerichtet gewesen sei. Ihm stehe bei wirtschaftlicher Betrachtung keine richtige „Wahlmöglichkeit" zu. Die Nichtausübung der Erwerbsoption zu einem Ablösepreis von 1,00 Euro, mithin ca. 0,001 % des bereits investierten Gesamtmietbetrages sei wirtschaftlich grob unvernünftig, da für die regelmäßig funktionsfähige Anlage noch eine Restlebensdauer von über 10 Jahren zu erwarten sei. Der Vertrag stelle damit eine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Zwar bestehe keine echte rechtliche Pflicht, jedoch eine faktische bzw. wirtschaftliche Pflicht zum Erwerb der Anlage. Vor diesem Hintergrund sei § 506 Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls analog anzuwenden. Zumindest stelle sich die Vertragsgestaltung als Umgehungsgeschäft nach § 512 BGB dar. Zudem handele es sich um eine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB, weil er, der Kläger, bereits durch die Mietzinszahlungen kalkulatorisch betrachtet bei Vertragsschluss für die Vollamortisation der Anlage einzustehen habe.

Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte entgegen §§ 506 Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 12 Abs. 1, 3 EGBGB nicht die erforderliche Pflichtangabe des effektiven Jahreszins gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erteilt. Dementsprechend sei die Miete nach § 494 Abs. 2 i.V.m. § 246 BGB auf den Betrag mit einem effektiven Zinsanteil iHv 4 % herabzusetzen. Die Beklagte habe ihr daher den für den 4% p.a. übersteigenden Zinsanteil gezahlten Mietzins zu erstatten.

Schließlich meint der Kläger, dass die Regelung zum pauschalierten Schadensersatz in § 5 Abs. 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Mietvertrag nach § 309 Nr. 5 und Nr. 6 BGB unwirksam sei. Auch liege insoweit eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, weil die Klausel von dem gesetzlichen Leitbild des § 543 BGB abweiche. Die Klausel sei auch ungewöhnlich und der Kläger habe mit ihr nicht rechnen brauchen, weshalb die Regelung auch gemäß § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sei.

Ergänzend stützt der Kläger die Anträge zu Ziff. 1) und 2) auf einen Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher vorvertraglicher Falschberatung. Hierzu behauptet er, dass vorvertraglich ein Vertriebstelefonat mit einem Mitarbeiter der Beklagten - schriftsätzlich war insoweit von einem Herrn „I“ die Rede; in der mündlichen Anhörung hat sich der Kläger hinsichtlich der Person des Gesprächspartners unsicher gezeigt - stattgefunden habe. In jenem Telefonat habe der Mitarbeiter der Beklagten versichert, dass der Kläger bereits während der Vertragslaufzeit des Mietverhältnisses finanziell profitieren werde, da seine Stromersparnis samt Einspeisevergütung die monatlich zu zahlende Miete überschreiten würde. Der Kläger habe auf die Aussagen des Mitarbeiters der Beklagten vertraut und sich aus diesem Grund zum Vertragsabschluss entschieden. Tatsächlich ergäben sich für ihn bei Gegenüberstellung der monatlichen Ersparnisse durch Eigenverbrauch des selbst produzierten Stroms und der erzielten Einspeisevergütung einerseits und der monatlich zu zahlenden Miete andererseits aber monatliche Verluste von durchschnittlich 105,61 Euro in den ersten 24 Monaten und 139,34 Euro in der Folgezeit. Statt einer Rückabwicklung des Vertrags werde als Schadensersatz die Reduzierung der Miete verlangt. Der Anspruch sei auch nicht verjährt, weil er frühestens im Verlaufe des Jahres 2023 von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt habe.

Ursprünglich hat der Kläger beantragt, festzustellen, dass der monatliche Mietzinsanspruch der Beklagten gegen den Kläger für die PV-Anlage auf dem Gebäude P, N, aus dem Vertrag vom 27.06.2022 Mietzinsanspruch ab dem 01.08.2024 bis zur Beendigung des Vertrages von ursprünglich 211,23 € auf den Betrag von 112,99 € reduziert wird; die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 3.632,24 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; festzustellen, dass die folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zum unter Ziffer 1 genannten Mietvertrag gegenüber dem Kläger keine Wirkung entfaltet und unwirksam ist: „§ 5 Nr. 6 Für den Fall der Kündigung des Vertrages aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Kunden vereinbaren die Parteien einen pauschalierten Schadensersatz. Dieser entspricht dem im Mietantrag definierten Erwerbspreis (zum Zeitpunkt des vertragswidrigen und zur Kündigung berechtigenden Verhaltens) zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von EUR 500,-. P behält sich ausdrücklich die Geltendmachung darüberhinausgehender Schadensersatzansprüche vor. Dem Grundstückseigentümer ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist''.

Nunmehr beantragt der Kläger,

festzustellen, dass der monatliche Mietzinsanspruch der Beklagten gegen „die Klägerseite“ für die PV-Anlage auf dem Gebäude P, N aus dem Vertrag vom 27.06.2022 ab dem 01.08.2024 bis zur Beendigung des Vertrages von ursprünglich 211,23 € auf den Betrag von 112,99 € reduziert wird;

die Beklagte zu verurteilen, „an die Klägerseite“ einen Betrag in Höhe von 4.123,36 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

festzustellen, dass die Beklagte für den Fall der Kündigung des unter Ziff. 1 genannten Vertrages aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens „der Klagepartei“ keinen Anspruch auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes gemäß dem im unter Ziff. 1 genannten Vertrag definierten Erwerbspreis zum Zeitpunkt des vertragswidrigen und zur Kündigung berechtigenden Verhaltens und/oder einer Bearbeitungspauschale von 500 € hat“.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage - jedenfalls teilweise - bereits unzulässig sei. Insbesondere sei das Landgericht Paderborn örtlich nicht zuständig. Zudem fehle es hinsichtlich des Feststellungsantrags zu Ziff. 3) an einem Feststellungsinteresse und einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis. Im Übrigen sei die Klage aber auch unbegründet. Eine rechtlich oder sonstige Erwerbspflicht liege nicht vor. Dementsprechend sei § 506 Abs. 2 Nr. 1 BGB weder direkt noch analog anwendbar. Auch § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB sei vorliegend nicht einschlägig. Darüber hinaus liege auch keine unzulässige Umgehung im Sinne des § 512 BGB vor. Ungeachtet dessen, könne bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses keinesfalls auf die klägerseits vorgebrachte Schätzung des Verkehrswertes der Anlage abgestellt werden. Auch der Feststellungsantrag im Hinblick auf die Klausel zum pauschalierten Schadensersatz sei - unabhängig von seiner Unzulässigkeit - jedenfalls unbegründet. Die Klausel sei wirksam. So überschreite der pauschalierte Schadensersatz den tatsächlichen Schaden, der insbesondere in dem Mietausfall bestehe, nicht. Außerdem sei durch die Klausel - unstreitig - der Nachweis eines fehlenden bzw. geringeren Schadens eröffnet.

Soweit der Kläger die Reduzierung der Miete unter dem Gesichtspunkt des Vorwurfs vorvertraglicher Falschberatung verlangt, beruft sich die Beklagte auf die Einrede der Verjährung. Sie vertritt zudem die Auffassung, dass es sich - unabhängig davon, dass der klägerseits dargestellte Gesprächsinhalt bestritten werde - bei etwaigen vorvertraglichen Kalkulationen im Allgemeinen nur um vorläufige Berechnungen handele. Dies sei für die Kunden auch ohne Weiteres ersichtlich. Denn die Richtigkeit hänge von unterschiedlichen Faktoren ab, auf die die Beklagte keinen Einfluss habe, z.B. von den örtlichen Gegebenheiten am Installationsort, der korrekten Einschätzung des künftigen Stromverbrauchs durch die Kunden, Anzahl der Sonnenstunden, künftigen Strompreisen und ggf. Kraftstoffkosten. Auf derartige Unsicherheiten würden die Kunden stets hingewiesen. Im konkreten Fall sei dem Kläger nicht versichert worden, dass die Stromersparnis samt Einspeisevergütung die monatlich zu zahlende Miete überschreiten würde. Keinesfalls ergebe sich als Rechtsfolge einer „cic-Haftung“ die hier begehrte Herabsetzung von Miete. Denn die Beklagte wäre keinesfalls bereit gewesen, den Mietvertrag zu den von dem Kläger nun begehrten Konditionen abzuschließen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat den Kläger persönlich angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Parteianhörung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.07.2026 (Bl. 517 ff.) Bezug genommen.

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

Der Klageantrag zu 3) ist unzulässig (I.1.), der Klageantrag zu 1) ist teilweise unzulässig (I.2.); im Übrigen ist der Klageantrag zu 1) jedenfalls insgesamt unbegründet (II.). Der Klageantrag zu 2) ist zulässig aber unbegründet (III.).

I.

Die Klage ist teilweise unzulässig.

1.

Der Klageantrag zu 3) ist unzulässig, da dem Antrag das Feststellungsinteresse fehlt, § 256 Abs. 1 ZPO. Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist ein schutzwürdiges Interesse des Anspruchsstellers an der alsbaldigen Feststellung erforderlich. Dieses Interesse besteht - bei einer negativen Feststellung - grundsätzlich nur dann, wenn dem subjektiven Recht des Anspruchsstellers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Anspruchsgegner sich eines Rechts oder Anspruchs berühmt. Dafür ist nicht notwendigerweise erforderlich, dass der Beklagte behauptet, bereits eine durchsetzbare Forderung gegenüber dem Kläger zu haben. Dessen Rechtsstellung ist schon dann schutzwürdig betroffen, wenn geltend gemacht wird, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Anspruch gegen ihn ergeben. Demgegenüber enthält die bloße Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung einzutreten, ob ein Anspruch gegen den Kläger besteht, noch keinen ernsthaften, hinreichend bestimmten Eingriff in dessen Rechtssphäre, der ein alsbaldiges Interesse an gerichtlicher Klärung eines Rechtsverhältnisses der Parteien zu begründen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2018 -- X ZR 62/16 = NJW 2019, 520 Rn. 17 ff. m.w.N.).

In Anwendung dieses Maßstabs genügt die abstrakte Möglichkeit, dass die Beklagte zu irgendeinem zukünftigen Zeitpunkt Ansprüche gegen den Kläger geltend machen könnte, nicht. Es bedarf vielmehr einer irgendwie gearteten konkreten Ankündigung oder Inaussichtstellung der Geltendmachung seitens der Beklagten. Ließe man bereits die abstrakte Möglichkeit der Geltendmachung durch die Beklagte genügen, wäre jeder Vertragspartei, die eine Inanspruchnahme aufgrund einer ihr ungünstigen Vertragsklausel befürchtet, der Weg eröffnet, in eine abstrakte Vertragsprüfung einzutreten. Ein Rechtsverhältnis wird durch die aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen von Personen zu Personen oder Sachen gebildet. Einzelne Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, wie etwa die Wirksamkeit einer AGB-Klausel, deren Vorliegen in dem konkreten Prozessrechtsverhältnis allein zu keinen bestimmten Rechtsfolgen führt, stellen hingegen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar (vgl. OLG Frankfurt a. M. (25. Zivilsenat), Beschluss vom 19.02.2018 - 25 W 52/17).

Zwar können auch bedingte und künftige Ansprüche Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn jedenfalls ihre Grundsubstanz bereits in einer gegenwärtigen Rechtsbeziehung der Parteien angelegt ist. Voraussetzung ist aber, dass die künftige Entstehung hinreichend konkret absehbar ist (BGH, NJW 2021, 1090, Rn. 30; m.w.N.). Dies ist hier jedoch - insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beklagte vorliegend weder ein vertragswidriges Verhalten des Klägers geltend macht, noch die Kündigung aus wichtigem Grund erklärt hat - nicht der Fall.

2.

Der Klageantrag zu 1) ist darüber hinaus teilweise unzulässig.

Zwar kann im Streitfall eine Aufspaltung in eine (bezifferte) Leistungs- und eine (unbezifferte) Feststellungsklage nicht verlangt werden; die Feststellungsklage ist vielmehr insgesamt zulässig, wenn sich ein anspruchsbegründender Sachverhalt noch in der Entwicklung befindet (vgl. BGH, Urteil vom 21.09.1987 - II ZR 20/87 = NJW-RR 1988, 445). Der Klageantrag zu 1) ist jedoch unzulässig, soweit der Kläger dort Feststellung der Reduzierung der Miete auch für den Zeitraum vom 01.08.2024 bis zum 30.03.2026 und damit auch für dieselben Monate begehrt, hinsichtlich derer er mit dem Leistungsantrag zu Ziff. 2) die Rückzahlung vermeintlich überhöhter Mieten geltend macht. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers wird in diesem Fall bereits durch den Leistungsantrag vollständig abgedeckt.

3.

Im Übrigen ist die Klage zulässig.

So scheitert die Klage insbesondere nicht an der fehlenden örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Denn diese folgt aus § 29 ZPO. Danach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Erfüllungsort für die Leistung des Mietzinses ist dabei regelmäßig der Wohnsitz des Mieters (vgl. Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/​2025, § 29 ZPO).

Im Übrigen hat die Beklagte streitig zur Sache verhandelt ohne die örtliche Unzuständigkeit nochmals zu rügen, § 39 S. 1 ZPO

II.

Der Klageantrag zu Ziff. 1), gerichtet auf die Feststellung der Herabsetzung des geschuldeten Mietzinses ist jedenfalls insgesamt unbegründet.

1.

Zunächst hat der Kläger keinen Anspruch auf Herabsetzung der Miete gemäß den §§ 494 Abs. 2 S. 2, 506 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 i.V.m. § 246 BGB. Denn § 494 Abs. 2 S. 2 BGB findet auf den streitgegenständlichen Vertrag keine Anwendung.

Gemäß § 494 Abs. 2 S. 2 BGB ermäßigt sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn die Angabe des Sollzinssatzes, des effektiven Jahreszinses oder des Gesamtbetrags fehlt. Die Regelung findet gemäß § 506 Abs. 1 S. 1 BGB auf Verträge entsprechende Anwendung, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. Gemäß § 506 Abs. 2 S. 1 BGB gelten Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist (Nr. 1), dass der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann (Nr. 2) oder der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat (Nr. 3).

Vorliegend liegt keine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB vor. Der Begriff der sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe ist im Gesetz nicht definiert. Allgemein wird darunter die zeitweilige Überlassung von Kaufkraft an einen Verbraucher in einer nicht als Darlehen oder Zahlungsaufschub zu qualifizierenden Form zur vorgezogenen Verwendung künftigen Einkommens für konsumtive oder investive Zwecke verstanden (vgl. MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2023, BGB, § 506, Rn. 24). Um schlichte Gebrauchsüberlassungsverträge ohne Kreditfunktion von solchen mit Kreditfunktion zu unterscheiden, die als entgeltliche Finanzierungshilfe gelten und bei denen die Rechtsfolgen des § 506 Abs. 1 BGB eintreten, definiert § 506 Abs. 2 BGB drei grundsätzlich abschließende Katalogtatbestände (vgl. MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2023, BGB § 506 Rn. 25). Hat ein Vertrag die Überlassung des Gebrauchs einer Sache zum Gegenstand, fällt dieser somit nur dann unter die Bestimmungen des § 506 Abs. 1 BGB, wenn die Voraussetzungen des § 506 Abs. 2 BGB gegeben sind. Eine ergänzende Heranziehung des § 506 Abs. 1 BGB auf von § 506 Abs. 2 BGB nicht erfasste Vertragstypen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2021 - VIII ZR 36/20=NJW 2021, 1942).

Dies zugrunde gelegt, ist § 494 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den vorliegenden Vertrag nicht anwendbar.

Der Kläger ist aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrags lediglich berechtigt, nicht aber dazu verpflichtet, die Photovoltaikanlage nach Ende der Vertragslaufzeit zu erwerben. Insoweit ist § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB bereits nicht unmittelbar anwendbar. Ein Erwerbsrecht des Verbrauchers reicht nicht aus (vgl. MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2023, BGB § 506 Rn. 29).

Der Unternehmer kann nach der vorliegenden Vertragsgestaltung von dem Verbraucher den Erwerb der Photovoltaik-Anlage im Sinne des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB auch nicht verlangen.

Es liegt darüber hinaus auch kein Fall des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB vor. Denn es kommt nicht darauf an, ob im Ergebnis rechnerisch eine Vollamortisation erreicht wird, sondern darauf, ob der Verbraucher für einen im Vertrag konkret festgelegten Restwert einzustehen hat. Daran fehlt es. Der Kläger hat die Möglichkeit, die streitgegenständliche PV-Anlage am Ende der Vertragslaufzeit für einen Preis von nur noch einem Euro zu erwerben, ohne dass es auf den konkreten Restwert ankommt. Dass durch die über die 20-jährige Vertragslaufzeit zu zahlenden Raten sichergestellt ist, dass in der Summe der Wert der zur Verfügung gestellten Anlage von dem Kläger vollständig aufgebracht wird, ist für die rechtliche Beurteilung irrelevant.

Schließlich kommen vorliegend weder eine analoge Anwendung der § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 BGB auf den vorliegenden Vertrag noch ihre Anwendung über § 512 S. 2 BGB wegen einer etwaigen unzulässigen Umgehung der Vorschriften nach § 512 S. 1 BGB in Betracht. Denn insoweit fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke.

Ein Umgehungstatbestand liegt vor, wenn die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien so gestaltet wird, dass die §§ 491-511, 491-511, 514 und 515 BGB nach dem durch Auslegung ermittelten Normgehalt ganz oder teilweise keine Anwendung finden, obwohl sie nach ihrem Schutzzweck eingreifen müssten.

Die Vorschrift kommt insoweit zur Anwendung, wenn die Parteien ein Vertragswerk schaffen, das scheinbar nicht in den sachlichen Anwendungsbereich i.S.v. §§ 491, 506, 510, 514, 515 fällt, aber bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Verbraucherkreditvertrag, einem Zahlungsaufschub, einer sonstigen Finanzierungshilfe oder einem Ratenlieferungsvertrag gleichsteht (vgl. BeckOK BGB/Möller, 76. Ed. 1.5.2025, BGB § 512 Rn. 7).

Die Annahme einer Umgehung setzt weiter - ebenso wie die analoge Anwendung - eine planwidrige Gesetzeslücke voraus. Eine solche liegt vor, wenn der zu beurteilende Sachverhalt nach Sinn und Zweck der betreffenden Schutznorm zwar von ihr erfasst sein sollte, aufgrund ihres engen Wortlauts aber trotz teleologischer, am Gesetzeszweck orientierter Auslegung nicht darunter subsumiert werden kann, ohne dass dem eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde liegt (vgl. MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2023, BGB, § 512, Rn. 9).

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

Es fehlt bereits an der planwidrigen Regelungslücke, den nach dem Normzweck sollten Finanzierungshilfen gerade von bloßen Gebrauchsüberlassungsverträgen, insbesondere Mietverträgen abgegrenzt werden. Diese sollten vom Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie gerade nicht erfasst werden. Die Verbraucherkreditrichtlinie und ihr folgend die Umsetzungsvorschrift greift als Abgrenzungskriterium vorrangig auf eine Erwerbsverpflichtung des Verbrauchers zurück (vgl. BT-Drucksache 16/11643, S. 92).

Die Motive des Gesetzgebers zeigen, dass die Regelung im Bewusstsein der Differenzierung zwischen einer rechtlichen Erwerbspflicht und der nur rechtlichen Möglichkeit zum Erwerb getroffen wurde. Wenn aber § 506 Abs. 2 BGB nur die rechtliche Erwerbspflicht regeln soll, würde eine abweichende Beurteilung über die Heranziehung des § 512 BGB den gesetzgeberischen Willen konterkarieren.

Unabhängig hiervon ist die konkrete Vertragsgestaltung im Streitfall auch nicht mit den in § 506 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB geregelten Fällen vergleichbar. Dem in Streit stehenden Vertrag fehlt es an der Kreditfunktion, die § 506 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB gerade vor Augen haben.

Eine Kreditfunktion kommt Gebrauchsüberlassungsverträgen immer dann zu, wenn der Unternehmer den betreffenden Gegenstand, der der Befriedigung eines Investitionsbedarfs des Verbrauchers dient, für diesen beschafft und vorfinanziert (vgl. MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2023, BGB § 506 Rn. 25).

Eine solche fehlt schon deshalb, weil der Erwerb der Anlage durch den Kläger keinesfalls zwingend feststeht. Es liegt entgegen der Darstellung des Klägers auch kein „faktischer" oder „wirtschaftlicher" Kaufzwang aufgrund der konkreten Vertragsgestaltung vor.

Soweit der Kläger vorträgt, bei wirtschaftlicher Betrachtung komme nach Ablauf der Mietzeit allein ein Erwerb in Betracht, kann er damit nicht durchdringen.

Die Beklagte hat sich nach § 5 Ziff. 2 der AGB des Dachnutzungsvertrages dazu verpflichtet, die Photovoltaik-Anlage nach Ablauf der Laufzeit von der genutzten Gebäudefläche abzumontieren und die Gebäudefläche in einen Zustand zu versetzen, wie sie ohne die Montage der Photovoltaik-Anlage nach dem Zeitablauf gewesen wäre. Sollte sich der Kläger also dafür entscheiden, die Photovoltaik-Anlage nicht weiter nutzen zu wollen, hat die Beklagte die Anlage auf eigene Kosten abzumontieren. Andernfalls hätte der Kläger eine 20 Jahre alte Anlage auf seinem Dach zu belassen, für deren Weiterbetrieb und Entsorgung er fortlaufend selbst die Kosten aufzubringen hätte. Zwar mag die Lebenszeit einer Anlage regelmäßig länger als 20 Jahre sein; der Effizienzverlust sowie der steigende Wartungs- und Reparaturaufwand kommen jedoch als ernsthafte Gründe in Betracht, sich nach Ablauf des Vertrags für die Demontage anstatt für den Eigentumsübergang zu entscheiden. Die Verpflichtung der Beklagten zur Demontage stellt in dieser Situation dann einen erheblichen Vorteil für den Kläger dar, da er nicht die Kosten des Abbaus und ggf. der Entsorgung zu tragen hat.

Damit steht dem Kläger nach Ablauf der Vertragslaufzeit keine bloß theoretische, sondern eine reale und wirtschaftlich sinnvolle Wahl zwischen dem Erwerb der Anlage und deren Demontage offen. Die Annahme, es komme bei wirtschaftlicher Betrachtung zwangsläufig allein eine Übernahme der Anlage in Betracht, findet weder in den vertraglichen Regelungen noch in den tatsächlichen Umständen eine tragfähige Grundlage.

Aus den dargelegten Gründen kommt es weder auf den Restwert der Anlage nach Ablauf der Vertragslaufzeit noch auf die steuerrechtliche Einordnung durch die Beklagte an.

2.

Auch ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Herabsetzung des Mietzinses nicht unter dem Gesichtspunkt einer vermeintlichen vorvertraglichen Falschberatung aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB.

a)

Das Gericht kann schon unter Zugrundelegung des Klägervortrags, insbesondere unter Zugrundelegung der näheren Darlegung der Umstände und des Inhalts des Vertriebsgesprächs im Rahmen der persönlichen Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung - nicht feststellen, dass die Beklagte im Rahmen der Vertragsanbahnung eine Aufklärungs- oder Beratungspflicht verletzt hätte.

Der streitige schriftsätzliche Klägervortrag, wonach der Mitarbeiter der Beklagten eine Versicherung bzw. Zusicherung dahingehend abgegeben habe, dass der Kläger bereits während der Vertragslaufzeit des Mietverhältnisses finanziell profitieren werde, da seine Stromersparnis samt Einspeisevergütung die monatlich zu zahlende Miete überschreiten würde, findet bereits keine Stütze in den Ausführungen des Klägers in seiner persönlichen Anhörung.

So hat der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung zwar ausgeführt, dass der Vertriebsmitarbeiter der Beklagten nur Vorteile der PV-Anlage genannt habe und abstrakt - bei einem Dreipersonenhaushalt - einen Bedarf von 3500 kWh sowie eine Maximalleistung der Anlage von 7000 kWh genannt habe. Konkrete Werte, beispielsweise im Hinblick auf die zu erzielenden Ersparnisse und die Einspeisevergütung, habe der Vertriebsmitarbeiter aber nicht genannt. Insbesondere sei die vorläufig genannte Miethöhe von damals schätzungsweise 150 Euro keinen konkret genannten Vorteilen gegenübergestellt worden. Es sei dementsprechend auch keine konkrete Berechnung vorgenommen worden. Dementsprechend habe er - der Kläger - keine konkrete Vorstellung hinsichtlich der zu erzielenden Ersparnisse und der zu erzielenden Einspeisevergütung gehabt. Dem Mitarbeiter der Beklagten hätten zudem keine konkreten Verbrauchsprofile oder Verbrauchsnachweise vorgelegen. Auch habe vor dem Vertriebstelefonat kein Ortstermin stattgefunden. Fotos von der Dachfläche hätten dem Mitarbeiter der Beklagten ebenfalls nicht vorgelegen. Schriftliche Aufzeichnungen über das Vertriebsgespräch und die darin getroffenen Aussagen seien nicht erfolgt.

Unter Zugrundelegung jenes Sachverhalts liegen bereits nach dem Klägervortrag keine konkreten Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung der Beklagten in Form einer vorvertraglichen Falschberatung vor. Es lag bereits keine Zusicherung dahingehend vor, dass die Summe aus den zu erzielenden Ersparnissen und Einspeisevergütungen die Miete der PV-Anlage in jedem Fall übersteigen werde. Auch ist auszuschließen, dass die Ausführungen des Vertriebsmitarbeiters der Beklagten für den Vertragsschluss ausschlaggebend und damit für einen vermeintlich darin begründeten Schaden kausal waren. Denn dem Kläger musste bei verständiger Würdigung bewusst sein (§§ 133, 157 BGB), dass derartige Aussagen in diesem frühen Stadium der Vertragsanbahnung - ohne Zugrundelegung konkreter Anknüpfungstatsachen - allenfalls allgemein werbenden Charakter hinsichtlich der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit des Vertrages haben konnten und keine Prognose der konkreten Situation des Klägers oder eine dahingehende verbindliche Beratung enthielten. Dies folgt schon daraus, dass es sich - die Richtigkeit der klägerischen Darstellung unterstellt - um Ausführungen handelte, bei denen erkennbar weder die konkreten bisherigen Stromkosten (Verbrauch und Bezugspreis) noch das konkrete Ertragspotential der Anlage am vorgesehenen Standort unter Einbeziehung von Faktoren wie Ausrichtung, Verschattung etc. oder das Verbrauchsprofil des Klägers im Tagesverlauf (tagsüber/nachts) oder im Jahresverlauf (Sommer/Winter) genauer berücksichtigt sein konnten. Es musste sich aber aufdrängen, dass nur bei Einbeziehung solcher Aspekte eine vernünftige Prognose möglich gewesen wäre. Weder hatte zuvor eine Ortsbesichtigung stattgefunden, noch lagen dem Vertriebsmitarbeiter - wie dem Kläger bewusst war - Fotos oder nähere Erkenntnisse über die Beschaffenheit oder Ausrichtung der Dachfläche vor. Schließlich hat der Vertriebsmitarbeiter auch keine konkreten Werte bezüglich der zu erzielenden Vorteile genannt und auch keine konkrete rechnerische Gegenüberstellung mit der zu zahlenden Miete vorgenommen. Hinzu kommt, dass eine entsprechende Berechnung auch an keiner Stelle später im Hinblick auf den konkreten Vertrag und dessen Ausgestaltung wiederholt oder gar schriftlich hinterlegt wurde, weder im Vorfeld des Vertragsschlusses noch im Vertrag selbst. Auch das musste dem Kläger hinreichend verdeutlichen, dass es sich um eine allgemeine werbende Aussage - so diese denn tatsächlich erfolgt war - in dem Sinne handelte, dass das Angebot der Beklagten generell wirtschaftlich attraktiv sei, nicht aber um eine verbindliche Zusicherung etwaiger wirtschaftlicher Überschüsse im Einzelfall.

b)

Zudem scheitert ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB auch bei einer unterstellten Pflichtverletzung daran, dass der Kläger als Rechtsfolge nicht die begehrte Herabsetzung der monatlichen Miete verlangen kann, weil es sich dabei um einen nicht ersatzfähigen Erfüllungsschaden handelt (vgl. LG Bielefeld, Urt. v. 25.02.2025 - 9 O 197/25, Anlagenkonvolut B1, Bl. 275 ff.).

Nach einer Verletzung von Aufklärungspflichten kann der Geschädigte grundsätzlich Ersatz des Vertrauensschaden verlangen. Er ist so zu stellen, wie er bei Offenbarung der für seinen Vertragsentschluss maßgeblichen Umstände stünde. Da in aller Regel anzunehmen ist, dass der Vertrag bei der gebotenen Aufklärung nicht oder mit einem anderen Inhalt zustande gekommen wäre, ist der Geschädigte in erster Linie berechtigt, sich von diesem zu lösen und Ersatz seiner im Vertrauen auf den Vertragsschluss getätigten Aufwendungen zu verlangen. Daneben wird ihm das Recht eingeräumt, an dem für ihn ungünstigen Vertrag festzuhalten. Geschieht dies, reduziert sich der zu ersetzende Vertrauensschaden auf dessen berechtigte Erwartungen, die durch den zustande gekommenen Vertrag nicht befriedigt werden. Dabei geht es aber nicht darum, den Vertrag an die neue Situation anzupassen, sondern darum, den verbliebenen Vertrauensschaden zu berechnen. Denn eine Anpassung der bestehenden Vereinbarung auf die Vorteile des (vermeintlich) entgangenen Vertrages ersetzt nicht das Vertrauens-, sondern das Erfüllungsinteresse. Der Ersatz des Erfüllungsinteresses kommt als Folge einer Pflichtverletzung bei Vertragsschluss jedoch nur ausnahmsweise in Betracht und setzt die Feststellung voraus, dass die aufklärungspflichtige Partei - wäre der verschwiegene Umstand während der Vertragsverhandlungen bekannt geworden - den Vertrag zu den von dem Geschädigten nunmehr erstrebten Bedingungen geschlossen hätte. Von einer entsprechenden Bereitschaft der aufklärungspflichtigen Partei kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Sie wäre bei erfolgter Aufklärung nämlich nicht gehindert gewesen, mit Rücksicht auf die dann ungünstigeren Vertragsbedingungen von einem Vertragsschluss gänzlich abzusehen. Der Geschädigte, der Ersatz des Erfüllungsinteresses erstrebt, muss deshalb darlegen und beweisen, dass die Gegenseite den Vertrag ohne die Aufklärungspflichtverletzung zu den für sie ungünstigeren Bedingungen geschlossen hätte (LG Bielefeld, a.a.O; m.w.N.).

Dies ist dem Kläger vorliegend nicht gelungen. Denn die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass sie den Vertrag zu den von dem Kläger nunmehr erstrebten Bedingungen nicht abgeschlossen hätte.

Darüber hinaus würde sich die geschuldete Miete auch lediglich um die berechtigte Erwartung des Klägers reduzieren, die durch den zustande gekommenen Vertrag nicht befriedigt war. Welche konkreten Erwartungen der Kläger aufgrund einer vermeintlichen vorvertraglichen Falschberatung hatte, lässt sich allerdings bereits anhand des Klägervortrags nicht feststellen. Denn der Kläger hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er mangels der Nennung konkreter Werte und mangels einer konkreten Berechnung in dem Vertriebsgespräch keine konkrete Vorstellung hinsichtlich der zu erzielenden Ersparnisse und der zu erzielenden Einspeisevergütung gehabt habe.

III.

Auch der zulässige Klageantrag zu Ziff. 2) ist unbegründet. Da der Kläger keinen Anspruch auf Herabsetzung des Mietzinses hat, steht ihm auch kein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Mietzinsen zu.

IV.

Die geltend gemachte Zinsforderung teilt das Schicksal der Hauptforderung.

V.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 S. 2 ZPO.

Der Streitwert wird auf 12.758,45 EUR festgesetzt.