Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/305c#abs-1 (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/305c#abs-2 (2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.
Wird zitiert von 4.812 Entscheidungen zu § 305c BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 – 6 U 23/19
- LAG Hessen, 01.03.2024 – 10 Sa 911/23Zitiert von 1
- OLG Hamm, 08.06.2017 – 18 U 9/17
- OLG Schleswig, 14.08.2009 – 14 U 7/09Zitiert von 2
- OLG Köln, 28.02.2020 – 19 Sch 20/19Zitiert von 1
- KG, 15.08.2019 – 8 U 209/16Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- BGH, 28.10.2026 – VIII ZR 177/24Mietpreisbremse: Voraussetzungen und Rückwirkung der Genehmigung einer von einem vollmachtlosen Inkassodienstleister erhobenen Rüge (§ 556g Abs. 2 BGB) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Köln, 14.10.2026 – 13 U 49/26Bankrecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über Negativzinsen bei Termineinlagen eines Rentenversicherungsträgers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- OLG Köln, 14.10.2026 – 13 U 48/26Bankrecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über Negativzinsen bei Termineinlagen eines Unternehmers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 305c BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.