Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 512 Abweichende Vereinbarungen
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 20.11.2026
Von den Vorschriften der §§ 491 bis 511 darf, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
Wird zitiert von 77 Entscheidungen zu § 512 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 14.04.1999 – VIII ZR 384/97Zitiert von 3
- OLG Stuttgart, 07.02.2024 – 9 U 124/23Zitiert von 1
- LG Hagen, 26.06.2026 – 1 O 45/25
- OLG Stuttgart, 03.11.2026 – 6 U 50/26Verbraucherkreditrecht: Keine analoge Anwendung von § 506 BGB auf vor dem 20. November 2026 geschlossene Mietverträge über Photovoltaikanlagen mit Kaufoption Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Paderborn, 24.07.2026 – 4 O 372/25
- LG Hanau, 27.05.2026 – 7 O 1195/25
Zuletzt entschieden
- OLG Naumburg, 05.10.2026 – 7 U 24/26Mietkauf einer Photovoltaikanlage: Keine entgeltliche Finanzierungshilfe bei bloßer Erwerbsoption des Verbrauchers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- LG Köln, 16.09.2026 – 26 O 184/25Miete einer Photovoltaikanlage: Voraussetzungen der Einordnung eines Mietvertrags mit Erwerbsoption als entgeltliche Finanzierungshilfe gem. § 506 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Bielefeld, 08.09.2026 – 9 O 232/25Verbraucherdarlehensrecht: Keine Einordnung eines Mietvertrags über eine Photovoltaikanlage mit Kaufoption als entgeltliche Finanzierungshilfe bei fehlender Erwerbspflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 512 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 06.06.2017. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 20.11.2026 (siehe Fassungen).
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06.06.2017 Ausfertigung
§ 512 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBl. I 1495)
BGBl. 2017 I S. 1495
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11.03.2016 Ausfertigung
§ 512 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I 396)
BGBl. 2016 I S. 396
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.