Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 20.11.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/506#abs-1 (1) Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360, 491a bis 502, 505a bis 505e und 511 sind mit Ausnahme des § 492 Absatz 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewährt. Keine Finanzierungshilfen im Sinne des Satzes 1 sind Verträge,
Wenn ein Unternehmer, der kein Kleinstunternehmen oder kein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG ist, Dienstleistungen der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 anbietet, für deren Erbringung Fernabsatzverträge nach § 312c geschlossen werden, ist Satz 2 Nummer 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Unternehmer dem Verbraucher für die vollständige Zahlung keine längere Frist als 14 Tage nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung einräumt und zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen kein Dritter das Darlehen, den Zahlungsaufschub oder die sonstige Finanzierungshilfe erwirbt.
Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/BGB/506#abs-1a (1a) Bezieht sich ein entgeltlicher Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken oder an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert, so sind die für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden, in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften sowie § 503 entsprechend anwendbar. Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher Zahlungsaufschub gemäß Satz 1, wenn er davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/506#abs-2 (2) Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die Nutzung eines Gegenstandes gelten als Finanzierungshilfe nach Absatz 1 oder 1a, wenn vereinbart ist, dass
Auf Verträge gemäß Satz 1 Nummer 3 sind § 500 Absatz 2, § 501 Absatz 1 und § 502 nicht anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/506#abs-3 (3) Für Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschäfte), gelten vorbehaltlich des Absatzes 4 zusätzlich die in den §§ 507 und 508 geregelten Besonderheiten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/506#abs-4 (4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang nicht anzuwenden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/506#abs-5 (5) Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.
Wird zitiert von 291 Entscheidungen zu § 506 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 24.02.2021 – VIII ZR 36/20Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen LeasingvertragZitiert von 110
- OLG Dresden, 31.07.2020 – 2 U 409/20Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 03.11.2026 – 6 U 50/26Verbraucherkreditrecht: Keine analoge Anwendung von § 506 BGB auf vor dem 20. November 2026 geschlossene Mietverträge über Photovoltaikanlagen mit Kaufoption Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Arnsberg, 02.09.2026 – I-7 O 196/25Photovoltaikanlage: Keine Einordnung eines Mietvertrags mit Kaufoption als entgeltliche Finanzierungshilfe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 04.09.2020 – 30 U 12/20Zitiert von 5
- LG Krefeld, 28.07.2017 – 1 S 20/17
Zuletzt entschieden
- OLG Naumburg, 05.10.2026 – 7 U 24/26Mietkauf einer Photovoltaikanlage: Keine entgeltliche Finanzierungshilfe bei bloßer Erwerbsoption des Verbrauchers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- LG Köln, 16.09.2026 – 26 O 184/25Miete einer Photovoltaikanlage: Voraussetzungen der Einordnung eines Mietvertrags mit Erwerbsoption als entgeltliche Finanzierungshilfe gem. § 506 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Bielefeld, 08.09.2026 – 9 O 232/25Verbraucherdarlehensrecht: Keine Einordnung eines Mietvertrags über eine Photovoltaikanlage mit Kaufoption als entgeltliche Finanzierungshilfe bei fehlender Erwerbspflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 506 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 09.06.2021. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 20.11.2026 (siehe Fassungen).
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09.06.2021 Ausfertigung
§ 506 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I 1666)
BGBl. 2021 I S. 1666
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06.06.2017 Ausfertigung
§ 506 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBl. I 1495)
BGBl. 2017 I S. 1495
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11.03.2016 Ausfertigung
§ 506 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I 396)
BGBl. 2016 I S. 396
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20.09.2013 Ausfertigung
§ 506 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I 3642)
BGBl. 2013 I S. 3642
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23.07.2002 Ausfertigung
§ 506 neu gefasst durch Artikel 25 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I 2850)
BGBl. 2002 I S. 2850
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.