§ 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.
Wird zitiert von 657 Entscheidungen zu § 39 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Stralsund, 01.02.2011 – 6 O 259/10Zitiert von 1
- LG Mannheim, 23.02.2016 – 2 O 61/15
- Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe, 16.09.2024 – 22 U 1/23 RhSch
- Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe, 02.09.2024 – 22 U 2/23 RhSch
- BayObLG, 09.06.2021 – 101 AR 46/21Zitiert von 1
- LG Frankfurt am Main, 06.03.2018 – 3-09 O 77/16
Zuletzt entschieden
- LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25Entscheidung nach Lage der Akten - Säumnis im Kammertermin - Güteverhandlung ohne Antragstellung - Unzulässigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Bielefeld, 08.09.2026 – 9 O 232/25Verbraucherdarlehensrecht: Keine Einordnung eines Mietvertrags über eine Photovoltaikanlage mit Kaufoption als entgeltliche Finanzierungshilfe bei fehlender Erwerbspflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Arnsberg, 02.09.2026 – I-7 O 196/25Photovoltaikanlage: Keine Einordnung eines Mietvertrags mit Kaufoption als entgeltliche Finanzierungshilfe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 39 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.