Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBEGArt 247 § 12 Verbundene Verträge und Finanzierungshilfen
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 20.11.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/247-12#abs-1 (1) Die §§ 1 bis 11 gelten entsprechend für die in § 506 Absatz 1 und 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Verträge über Finanzierungshilfen. Bei diesen Verträgen oder Verbraucherdarlehensverträgen, die mit einem anderen Vertrag gemäß § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbunden sind oder in denen eine Ware oder Leistung gemäß § 360 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angegeben ist, muss
Die Information nach Satz 2 Nummer 1 ist zusätzlich zu den Informationen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 oder § 11 Absatz 1 Satz 2 in auffallender Art und Weise unter dem Titel „Wesentliche Angaben“ im ersten Teil des Musters der Anlage 4 oder Anlage 5 auf einer Seite, vor und erkennbar getrennt von den weiteren Informationen darzustellen. Falls die Informationen nach Satz 3 nicht in auffallender Art und Weise auf einer Seite dargestellt werden können, sind sie im ersten Teil des Musters der Anlage 4 oder der Anlage 5 auf höchstens zwei Seiten darzustellen. In diesem Fall ist zusätzlich zu den Informationen nach § 3 Absatz 1 Satz 4 oder § 11 Absatz 1 Satz 4 auch die Information nach Satz 2 Nummer 1 auf der ersten Seite darzustellen. Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 8 entspricht, genügt diese Vertragsklausel bei verbundenen Verträgen sowie Geschäften gemäß § 360 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den in Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b gestellten Anforderungen. Bei Verträgen über eine entgeltliche Finanzierungshilfe gemäß § 506 Absatz 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs treten diese Rechtsfolgen nur ein, wenn die Informationen dem im Einzelfall vorliegenden Vertragstyp angepasst sind. Der Darlehensgeber darf unter Beachtung von Satz 6 in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/247-12#abs-2 (2) Bei Verträgen gemäß § 506 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Angaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 und 21 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 19 entbehrlich. § 14 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Hat der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben, tritt an die Stelle des Barzahlungspreises der Anschaffungspreis.
Wird zitiert von 338 Entscheidungen zu Art 247 § 12 BGBEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 21.12.2023 – C-38/21Verbraucherschutz: Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/48/EG auf Kraftfahrzeug-Leasingverträge ohne Kaufverpflichtung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 140
- KG, 21.01.2021 – 4 U 1048/20Zitiert von 10
- OLG Saarbrücken, 28.01.2021 – 4 U 7/20Zitiert von 5
- OLG München, 30.03.2020 – 32 U 5462/19Kilometer-Leasing: Keine entsprechende Anwendung von § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 48
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 – 6 U 92/20Zitiert von 1
- LG Ravensburg, 08.01.2021 – 2 O 160/20, 2 O 320/20Zitiert von 65
Zuletzt entschieden
- LG Köln, 16.09.2026 – 26 O 184/25Miete einer Photovoltaikanlage: Voraussetzungen der Einordnung eines Mietvertrags mit Erwerbsoption als entgeltliche Finanzierungshilfe gem. § 506 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Bielefeld, 08.09.2026 – 9 O 232/25Verbraucherdarlehensrecht: Keine Einordnung eines Mietvertrags über eine Photovoltaikanlage mit Kaufoption als entgeltliche Finanzierungshilfe bei fehlender Erwerbspflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Arnsberg, 02.09.2026 – I-7 O 196/25Photovoltaikanlage: Keine Einordnung eines Mietvertrags mit Kaufoption als entgeltliche Finanzierungshilfe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 247 § 12 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.