Entscheidungen zu § 241 BGB
5.903 Entscheidungen · Pflichten aus dem Schuldverhältnis
- OLG Köln, 06.02.2024 – 15 U 314/19 Teilurteil
- OLG Düsseldorf, 28.07.2016 – I-5 U 111/15 Urteil
- OLG München, 03.05.2023 – 7 U 4308/22 Endurteil
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BAG, 07.02.2019 – 6 AZR 75/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verha…
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BAG, 02.11.2016 – 10 AZR 596/15
Urteil
Leitsatz Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass…
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 – 21 Sa 390/22 Urteil
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ArbG Emden, 24.09.2020 – 2 Ca 144/20
Urteil
Leitsatz 1) Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO], Juris, wird die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert. Die vom Bundesarbeitsgericht bisher (vgl. BAG, Urteil vom 10…
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BAG, 24.02.2022 – 6 AZR 333/21
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nu…
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LAG Köln, 31.03.2026 – 7 SLa 390/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einem Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen nicht leidensgerechter Beschäftigung.
- LAG Nürnberg, 08.03.2022 – 7 Sa 176/20 Urteil
- LAG Köln, 24.05.2016 – 12 Sa 677/13 Urteil
- LG Düsseldorf, 24.10.2008 – 22 S 172/08 Urteil
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BGH, 23.11.2021 – II ZR 312/19
Urteil
Leitsatz 1. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittelt nur den Aktionären der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen, einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung. 2. Die Pflicht zum Angebot einer angemessenen Gegenl…
- LG Köln, 19.12.2024 – 33 O 195/23 Urteil
- ArbG Heilbronn, 18.05.2022 – 2 Ca 60/22 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 – 3 Sa 104/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 – 3 Sa 411/18 Urteil
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BGH, 11.11.2014 – X ZR 32/14
Urteil
Leitsatz Fahrbahnerneuerung II Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters darstellen.…
- BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 69/18 Urteil
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BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 853/16
Urteil
Leitsatz Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage - gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten…
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BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 330/08
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr geeigneten Arbeitnehmers auf einem neuen Arbeitsplatz einen Einkommensschutz vor, kann dem Arbei…
- VG Berlin, 30.10.2025 – 1 K 86/24 Urteil
- OLG Naumburg, 17.01.2025 – 6 U 1/24 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2024 – 7 SLa 54/24
Urteil
Leitsatz 1. Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrecht wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere im Rahmen der arbeitsvertr…
- LG Düsseldorf, 19.10.2023 – 11 O 167/21 Urteil
- LG München I, 31.07.2023 – 27 O 3674/23 Endurteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 – 2 Sa 349/21
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall, bei welchem die Arbeitnehmerin mit der Erstattung einer Strafanzeige die ihr arbeitsvertraglich obliegende Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Beklagten gemäß § 241 Abs 2 BGB erheblich v…
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LAG Baden-Württemberg, 02.02.2022 – 10 Sa 66/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Maß der einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität gegenüber der Verfassung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L bestimmt sich nach der Stellung und dem Aufgabenkreis, der dem Beschäftigten l…
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 – 3 Sa 397/17 Urteil
- OLG Düsseldorf, 28.08.2012 – I-21 U 183/11 Urteil
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BGH, 17.12.2020 – I ZR 228/19
Urteil
Leitsatz Saints Row Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Stö…
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BGH, 28.02.2018 – VIII ZR 157/17
Urteil
Leitsatz Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Ver…
- BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 42/16 Urteil
- KG, 12.03.2026 – 2 U 12/24 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 – 6 Sa 136/22
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf eine weitere Abfindung in Höhe einer Speed-Prämie, welcher weder aus einer Aufhebungsvereinbarung der Parteien(Rn.50) , noch aus ergänzender Vertragsauslegung(Rn.51) oder unter …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2005 – 5 Sa 68/05 Urteil
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BGH, 23.04.2026 – I ZR 41/24
Urteil
Leitsatz Der Schatz von Oggersheim 1. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. D…
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LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 503/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Bedrohung und Beleidigung unter anderem der Geschäftsführung des Arbeitgebers. Es geht insbeson…
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LAG Baden-Württemberg, 19.02.2026 – 8 Sa 25/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Pflicht des Arbeitnehmers, gleichzeitig bei einer Anzeige einer Dienstverhinderung auf etwaige dringliche Arbeiten hinzuweisen, ist anhand § 307 A…
- ArbG Heilbronn, 13.06.2025 – 7 BV 3/24 Beschluss
- ArbG Mönchengladbach, 16.05.2025 – 5 Ca 847/24 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 – 6 Sa 137/22 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 – 6 Sa 173/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2022 – 3 Sa 208/21
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle eines schwerbehinderten Beschäftigten kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Widereingliederung mitzuwirken und entsprechend der Angaben in einem ärztlichen Wiedereingliede…
- LAG Niedersachsen, 22.10.2021 – 16 Sa 761/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2021 – 7 Sa 377/20 Urteil
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 – 1 U 9/20 Urteil
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LAG Düsseldorf, 12.01.2021 – 3 Sa 800/20
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich im Rahmen eines Kündi-gungsschutzverfahrens die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines "qualifizierten wohlwollenden Arbeitszeugnisses", l…
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LAG Düsseldorf, 17.11.2020 – 3 Sa 285/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen Regelungen der §§ 38, 40 ZPO verdrängt. 2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Arbeitsve…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2020 – 3 Sa 219/19 Urteil
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