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Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2012

Europäischer Gerichtshof · 577 Entscheidungen im Jahr 2012

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  1. EuGH, 28.06.2012 – C-215/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Sąd Okręgowy we Wrocławiu wie folgt zu beantworten: Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zu…

  2. EuGH, 28.06.2012 – C-306/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die XXXLutz Marken GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 28.06.2012 – C-38/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen hat, dass sie die Rechtsvorschriften der Art. 76 A und 76 B Buch…

  4. EuGH, 28.06.2012 – C-399/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04), aufzuheben. Außerdem …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. EuGH, 28.06.2012 – C-404/10 Urteil

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 28.06.2012 – C-477/10 Urteil

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 28.06.2012 – C-599/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die TofuTown.com GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG. 3. Das Harmonisierungsamt für den Binn…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 28.06.2012 – C-7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 77 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2009/120/EG der Kommis…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 27.06.2012 – C-245/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Asylgerichtshofs wie folgt zu antworten: Ein Mitgliedstaat kann unter außergewöhnlichen Umständen dazu verpflichtet sein, …

  10. EuGH, 27.06.2012 – C-491/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Fuchshuber Agrarhandel GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 26.06.2012 – C-137/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die von der Cour du travail de Bruxelles (Belgien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: — Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 z…

  12. EuGH, 26.06.2012 – C-199/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 282 EG ist auf die am 1. Dezember 2009 anhängigen nationalen Verfahren anwendbar, ohne dass von der Europäischen Union …

  13. EuGH, 26.06.2012 – C-335/09 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 26.06.2012 – C-336/09 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 21.06.2012 – C-135/11 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 21.06.2012 – C-15/11 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang VI Punkt 1 Nr. 14 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union ist dahin auszulegen, dass die Bedingungen für den Zugang bulgar…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 21.06.2012 – C-173/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Infolgedessen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Wenn eine Person aus einer Datenbank, die durch ein Schutzrecht sui generis gemäß der Richtlinie 96/9/EG geschützt ist, Dat…

  18. EuGH, 21.06.2012 – C-177/11 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass er die Verpf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 21.06.2012 – C-249/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Administrativen sad Sofia-grad wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die Verwal…

  20. EuGH, 21.06.2012 – C-268/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die …

  21. EuGH, 21.06.2012 – C-294/11 Urteil

    Leitsatz Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung d…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 21.06.2012 – C-452/10 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 21.06.2012 – C-5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zu…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 21.06.2012 – C-514/10 Urteil

    Leitsatz Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 21.06.2012 – C-566/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof somit vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 13. September 2010, Italien/Kommission, in den Rechtssachen T-166/07 und T-285/07 wird aufgehoben. Die Bekanntmachungen der all…

  26. EuGH, 21.06.2012 – C-587/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisier…

  27. EuGH, 21.06.2012 – C-78/11 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften e…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 21.06.2012 – C-80/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis…

    Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 21.06.2012 – C-84/11 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die für die Helsingin yliopiston apteekki besondere Vorschriften über die Erteilung einer Erlaubnis…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 21.06.2012 – C-89/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof mithin vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2010, E.ON Energie/Kommission (T-141/08), wird aufgehoben, soweit das Gericht der Europäis…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 19.06.2012 – C-307/10 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Waren oder Dienstleistung…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 14.06.2012 – C-158/11 Urteil

    Leitsatz Unter dem Begriff „festgelegte Merkmale“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Ve…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 14.06.2012 – C-234/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die Vorlagefragen des Administrativen Sad Varna wie folgt zu beantworten: Art. 187 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass eine Zerstörung von Investitionsgü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. EuGH, 14.06.2012 – C-533/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments un…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 14.06.2012 – C-542/09 Urteil

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 14.06.2012 – C-56/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die in Art. 14 Abs. 3 sechster Gedankenstrich der Ver…

  37. EuGH, 14.06.2012 – C-606/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 14.06.2012 – C-618/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehend…

    Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 13.06.2012 – C-156/12 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsbehelf, der gemäß Art. 43 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 12.06.2012 – C-283/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundeskommunikationssenats wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art.…

  41. EuGH, 12.06.2012 – C-611/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familie…

    Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 12.06.2012 – C-617/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der in den Nrn. 48 bis 64 dieser Schlussanträge dargelegten Argumente schlage ich dem Gerichtshof vor, sich für die Beantwortung der vom Haparanda tingsrätt vorgelegten Fragen für unzuständig zu erklären. Subs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. EuGH, 07.06.2012 – C-106/11 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 07.06.2012 – C-132/11 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 07.06.2012 – C-136/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die von der Schienen-Control Kommission zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Teil II der Verordnung (E…

  46. EuGH, 07.06.2012 – C-27/11 Urteil

    Leitsatz Das vom Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien) mit Entscheidung vom 27. Dezember 2010 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen (Rechtssache C-27/11) ist unzulässig.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 07.06.2012 – C-39/11 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einer Betrieblichen Vorsorgekasse oder der von dieser zur Verwaltung ihrer Mittel eingerichteten Veranlagungsgemeinschaft die…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 07.06.2012 – C-451/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verwaltungsgericht Gießen wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziatio…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. EuGH, 07.06.2012 – C-615/10 Urteil

    Leitsatz Art. 10 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in Verbi…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 06.06.2012 – C-539/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Stichting Al-Aqsa, das Königreich der Niederlande, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommis…

  51. EuGH, 05.06.2012 – C-124/10 Urteil

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 05.06.2012 – C-489/10 Urteil

    Leitsatz Art. 138 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IV…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 24.05.2012 – C-116/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ist dahin gehend auszu…

  54. EuGH, 24.05.2012 – C-154/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zwei Vorlagefragen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wie folgt zu antworten: Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000…

  55. EuGH, 24.05.2012 – C-160/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Naczelny Sąd Administracyjny vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 313 Abs. 1 und Art. 314 in Verbindung mit den Art. 136 und 315 der Richtlinie 2006/112/EG…

  56. EuGH, 24.05.2012 – C-170/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den…

  57. EuGH, 24.05.2012 – C-188/11 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 24.05.2012 – C-190/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 1 lit c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtlich…

  59. EuGH, 24.05.2012 – C-196/11 Urteil

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 24.05.2012 – C-352/11 Urteil

    Leitsatz Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der…

  61. EuGH, 24.05.2012 – C-366/11 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines…

  62. EuGH, 24.05.2012 – C-441/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache T-210/08, Verhuizingen Coppens/Kommissio…

  63. EuGH, 24.05.2012 – C-589/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Sąd Apelacyjny – Sąd Pracy i Ubezpieczeń Społecznych w Białymstoku (Polen) wie folgt zu beantworten: Für die Erklärung von zwei Wohnorten für die Zwecke der sozialen …

  64. EuGH, 24.05.2012 – C-62/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hessischen Landessozialgerichts Darmstadt wie folgt zu beantworten: Art. 36.1 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken…

  65. EuGH, 24.05.2012 – C-97/11 Urteil

    Leitsatz Unter Umständen wie im Ausgangsverfahren — muss das vorlegende Gericht, bevor es die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 549 vom 28. Dezember 1995 mit Maßnahmen zur Rationalisierung der öffentlichen Finanzen auße…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 24.05.2012 – C-98/11 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 23.05.2012 – C-159/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Consiglio di Stato gestellte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

  68. EuGH, 22.05.2012 – C-165/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Najvyšší súd Slovenskej republiky vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sofern ein Mitgliedstaat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine Befreiung…

  69. EuGH, 22.05.2012 – C-348/09 Urteil

    Leitsatz Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fre…

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 15.05.2012 – C-179/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Meiner Auffassung nach sind die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen daher wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewer…

  71. EuGH, 15.05.2012 – C-219/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Ein vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung e…

  72. EuGH, 15.05.2012 – C-40/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer F…

  73. EuGH, 15.05.2012 – C-457/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der AstraZeneca AB und der AstraZeneca plc zurückzuweisen; das Anschlussrechtsmittel der European Federation of Pharmaceutical Industries and…

  74. EuGH, 15.05.2012 – C-502/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Raad van State wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig au…

  75. EuGH, 15.05.2012 – C-581/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Köln und vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu…

  76. EuGH, 15.05.2012 – C-79/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Demnach bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Tribunale di Firenze vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Die allgemeine Regelung im ersten Teil von Art. 9 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates …

  77. EuGH, 14.05.2012 – C-453/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Timehouse GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 14.05.2012 – C-477/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Sepracor Pharmaceuticals (Ireland) Ltd trägt die Kosten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 11.05.2012 – C-198/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Lan Airlines, SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 10.05.2012 – C-100/11 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 10.05.2012 – C-134/12 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung des von der Curte de Apel Constanţa (Rumänien) mit Entscheidung vom 8. Februar 2012 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich unzuständig.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 10.05.2012 – C-338/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staa…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 10.05.2012 – C-357/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, wonach — Wirtschaftsteilnehmer – mit Ausnahme von Gesellschaften mit überwiegen…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 10.05.2012 – C-368/10 Urteil

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 10.05.2012 – C-370/11 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 40 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass es Bestimmungen aufrechterhalten hat, wonach die Gewinne, die…

  86. EuGH, 10.05.2012 – C-39/10 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 08.05.2012 – C-44/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt beantworten sollte: Portfolioverwaltungsleistungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art stellen für die Zwecke de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 03.05.2012 – C-115/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Sąd Apelacyjny vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Die Wendung „Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt is…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. EuGH, 03.05.2012 – C-130/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Gemäß Art. 3 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung…

  90. EuGH, 03.05.2012 – C-185/12 Beschluss

    Leitsatz Das vom Tribunale di Torre Annunziata mit Beschluss vom 14. März 2012 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 03.05.2012 – C-240/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. Die World Wide Tobacco España, SA trägt die Kosten des Rechtsmittels. Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Anschlussrechtsmittels.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 03.05.2012 – C-24/11 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 03.05.2012 – C-289/11 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Legris Industries SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 03.05.2012 – C-337/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er für einen Beamten gilt, der unter gewöhnli…

    Zitiert von 195 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 03.05.2012 – C-376/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour d’appel de Bruxelles gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Begriff „Lizenznehmer früherer Rechte“ in Art. 12 …

  96. EuGH, 03.05.2012 – C-520/10 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflic…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 03.05.2012 – C-620/10 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedst…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 02.05.2012 – C-406/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache o…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 27.04.2012 – C-114/11 Beschluss

    Leitsatz Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der dessen Einwohner, die aus einem anderen Mitgliedstaat zugezogen sind und die ein im letztgenannten Mitgliedstaat zu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. EuGH, 26.04.2012 – C-125/09 Urteil

    Leitsatz Die Republik Zypern hat dadurch, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass Wegerechte auf, über und unter öffentlichem Eigentum im Einklang mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Ra…

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