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Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2012

Europäischer Gerichtshof · 577 Entscheidungen im Jahr 2012

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  1. EuGH, 26.04.2012 – C-138/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Hoheitsträger nicht unternehm…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuGH, 26.04.2012 – C-225/11 Urteil

    Leitsatz Art. 151 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 26.04.2012 – C-277/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court wie folgt zu antworten: Die Mitwirkungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung…

  4. EuGH, 26.04.2012 – C-307/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Deichmann SE trägt die Kosten.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 26.04.2012 – C-33/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass unter „Luftfahrtgesells…

  6. EuGH, 26.04.2012 – C-36/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: Genetisch veränderte Organismen wie genetisch veränderte Maishybride aus dem Mais MON 810, die nach der Richtlinie 90/220/EWG d…

  7. EuGH, 26.04.2012 – C-419/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitglieds…

    Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 26.04.2012 – C-456/10 Urteil

    Leitsatz Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die es Inhabern von Verkaufsstellen für Tabak und Stempelmarken verbietet, die Tätigkeit der Ein…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 26.04.2012 – C-472/10 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, anhand…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 26.04.2012 – C-508/10 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 26.04.2012 – C-510/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff „mit eigenen Mitteln“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwand…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 26.04.2012 – C-511/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied…

  13. EuGH, 26.04.2012 – C-578/10 Urteil

    Leitsatz Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der dessen Einwohner, wenn sie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug von einem Einwohner dieses anderen Mi…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 26.04.2012 – C-619/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Der Angabe zur Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks in der Bescheinigung nach Ar…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuGH, 26.04.2012 – C-621/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellten Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend sind und dass…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 26.04.2012 – C-92/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung eines mitgliedstaatlichen Gerichts, mit der die Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Therapie- und Erziehungseinrichtung in einem anderen Mitgliedstaat angeordnet wird, die zu dessen eige…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 24.04.2012 – C-128/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Bundesgerichtshof wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogramme…

  18. EuGH, 24.04.2012 – C-571/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die erste und die vierte bis siebte Frage, die das Tribunale di Bolzano in der Rechtssache C-571/10 vorgelegt hat, sind unzulässig. 2. Die in Art. 6 EUV enthaltene Verweisung auf die am 4. November 1950 in Rom unterze…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 20.04.2012 – C-507/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Fapricela – Indústria de Trefilaria SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. EuGH, 19.04.2012 – C-121/11 Urteil

    Leitsatz Die endgültige Entscheidung über den Weiterbetrieb einer vorhandenen Deponie, die nach Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien auf der Grundlage eines Nachrüstprogramm…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 19.04.2012 – C-133/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zustän…

  22. EuGH, 19.04.2012 – C-141/10 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 19.04.2012 – C-18/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Upper Tribunal, Tax and Chancery Chamber, wie folgt zu beantworten: Es stellt eine Beschränkung der nach Art. 43 und 48 EG gewährten Niederlassungsfreih…

  24. EuGH, 19.04.2012 – C-213/10 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 19.04.2012 – C-22/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Korkein oikeus wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar…

  26. EuGH, 19.04.2012 – C-221/10 Urteil

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 19.04.2012 – C-297/11 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 bis 3 und 6 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. EuGH, 19.04.2012 – C-415/10 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rat…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 19.04.2012 – C-416/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 267 AEUV verpflichtet das Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung zur Auslegung von Unionsrecht nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen wer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuGH, 19.04.2012 – C-443/09 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er einer Abgabe wie der im Ausgangsverfahren str…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 19.04.2012 – C-461/10 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öf…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 19.04.2012 – C-523/10 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, …

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 19.04.2012 – C-549/10 Urteil

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 19.04.2012 – C-71/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesverwaltungsgericht wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen…

  35. EuGH, 18.04.2012 – C-490/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der E…

  36. EuGH, 18.04.2012 – C-562/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt zwei Drittel der Kosten der Bundesrepublik Deutschland und zwei Drittel ihrer eigenen Ko…

  37. EuGH, 18.04.2012 – C-656/11 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. EuGH, 17.04.2012 – C-176/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die eine …

  39. EuGH, 17.04.2012 – C-355/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Einrede des Rates zurückzuweisen und die Klage für zulässig zu erklären; — der Klage stattzugeben und den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. EuGH, 10.04.2012 – C-83/12 Urteil

    Leitsatz Die Art. 21 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung na…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 29.03.2012 – C-1/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 308/2009 der Kommission vom 15. April…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 29.03.2012 – C-131/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Demzufolge bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Frage des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt beantworten sollte: Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsb…

  43. EuGH, 29.03.2012 – C-185/10 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 29.03.2012 – C-414/10 Urteil

    Leitsatz Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 29.03.2012 – C-417/10 Urteil

    Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere das Rechtsmissbrauchsverbot, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom AEU-Vertrag garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Verpflichtung, die…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 29.03.2012 – C-436/10 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemein…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 29.03.2012 – C-500/10 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyste…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 29.03.2012 – C-504/09 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 29.03.2012 – C-505/09 Urteil

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 29.03.2012 – C-509/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, zum einen für Recht zu erkennen, dass sich die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage erübrigt, und zum anderen auf die erste und die dritte Vorlagefrage des Bundesgerichtshof…

  51. EuGH, 29.03.2012 – C-5/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die den freien Warenverkehr regelnden Art. 34 und 36 AEUV stehen nicht einer aus der Anwendung nationaler Strafvorschrif…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 29.03.2012 – C-544/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ in Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/…

  53. EuGH, 29.03.2012 – C-564/10 Urteil

    Leitsatz Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Verjährungsfrist…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 29.03.2012 – C-599/10 Urteil

    Leitsatz Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahi…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 29.03.2012 – C-616/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank ’s-Gravenhage wie folgt zu beantworten: 1.a) Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtlich…

  56. EuGH, 29.03.2012 – C-7/10 Urteil

    Leitsatz Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei einge…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 28.03.2012 – C-171/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Privatrechtliche Einrichtungen, die zum Zweck der Erstellung technischer Normen auf einem bestimm…

  58. EuGH, 27.03.2012 – C-209/10 Urteil

    Leitsatz Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Niedrigpreispolitik, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung gegenüber einigen wichtigen ehemaligen Kunden eines Wettbewerbers betreibt, nicht allein deshalb als eine mis…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 27.03.2012 – C-553/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-452/04), aufzuheben, soweit mit ihm die Entscheidung (20…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. EuGH, 27.03.2012 – C-83/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber), London, vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. EuGH, 22.03.2012 – C-12/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Dublin Metropolitan District Court wie folgt zu antworten: Die Art. 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des R…

  62. EuGH, 22.03.2012 – C-153/11 Urteil

    Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein Investitionsgut erworben und es…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 22.03.2012 – C-190/10 Urteil

    Leitsatz Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 vom 27. Oktober 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es ni…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 22.03.2012 – C-248/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Ric…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 22.03.2012 – C-338/10 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder h…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 22.03.2012 – C-354/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Emram trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 22.03.2012 – C-506/09 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 22.03.2012 – C-55/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Fragen des Tribunal Supremo wie folgt beantworten sollte: Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über di…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. EuGH, 22.03.2012 – C-567/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme enthaltene Begriff der Pläne und Pro…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 22.03.2012 – C-583/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichu…

  71. EuGH, 21.03.2012 – C-19/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar …

  72. EuGH, 21.03.2012 – C-87/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Fidelio KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 20.03.2012 – C-31/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV (früher Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 65 AEUV (früh…

  74. EuGH, 20.03.2012 – C-42/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Vorlagefragen der Cour d’appel d’Amiens wie folgt zu beantworten: Die Mitgliedstaaten müssen unbeschadet der Ausübung des Wertungsspielraums, über den sie verfügen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuGH, 15.03.2012 – C-135/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das Anhang 1 C zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), unterzeichnet in Marrakesch am 15…

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 15.03.2012 – C-162/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, ist im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments un…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 15.03.2012 – C-292/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist unter Umstände…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 15.03.2012 – C-340/10 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 15.03.2012 – C-453/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ver…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 15.03.2012 – C-574/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 15.03.2012 – C-90/11 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 13.03.2012 – C-376/10 Urteil

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 13.03.2012 – C-380/09 Urteil

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 09.03.2012 – C-406/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Atlas Transport GmbH trägt die Kosten.

  85. EuGH, 08.03.2012 – C-251/11 Urteil

    Leitsatz Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Ar…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 08.03.2012 – C-262/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des…

  87. EuGH, 08.03.2012 – C-28/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Ok…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. EuGH, 08.03.2012 – C-524/10 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 06.03.2012 – C-348/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wie folgt zu antworten: Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. EuGH, 06.03.2012 – C-364/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — Ungarn die Kosten aufzuerlegen.

  91. EuGH, 06.03.2012 – C-49/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Wien vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Es genügt nicht den Erfordernissen des Art. 5 der Richtlinie 97/7/EG des Europäisch…

  92. EuGH, 06.03.2012 – C-551/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; die Éditions Odile Jacob SAS zur Tragung ihrer Kosten sowie der Kosten der Kommission und der Lagardère SCA zu verurteilen.

  93. EuGH, 01.03.2012 – C-112/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Oberlandesgericht Köln (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 100…

  94. EuGH, 01.03.2012 – C-135/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund, der auf die falsche Auslegung von Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützt ist, und damit dem Rechtsmittel a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. EuGH, 01.03.2012 – C-15/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung …

  96. EuGH, 01.03.2012 – C-166/11 Urteil

    Leitsatz Ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzin…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 01.03.2012 – C-220/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Beförderungsunternehmen, das lediglich die Beförderung von Personen durchführt, indem es an Reisebüros Busbeförderungsleistungen erbringt, und das keine weiteren Dienstleistungen wie die Unterbringung, eine Reiseführ…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 01.03.2012 – C-280/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 9, 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach weder die Ge…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 01.03.2012 – C-334/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: Einem Steuerpflichtigen, der einen Teil eines zu seinem Unternehmen gehörenden …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. EuGH, 01.03.2012 – C-335/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission (T-257/04), wird aufgehoben. Die von der Europäisch…

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