EuGH 2012

Europäischer Gerichtshof · 519 Entscheidungen im Jahr 2012

EuGH, 19.04.2012 – C-523/10 Urteil
Leitsatz Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, …

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 19.04.2012 – C-549/10 Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 19.04.2012 – C-71/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesverwaltungsgericht wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen…
EuGH, 18.04.2012 – C-490/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der E…
EuGH, 18.04.2012 – C-562/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt zwei Drittel der Kosten der Bundesrepublik Deutschland und zwei Drittel ihrer eigenen Ko…
EuGH, 17.04.2012 – C-176/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die eine …
EuGH, 17.04.2012 – C-355/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Einrede des Rates zurückzuweisen und die Klage für zulässig zu erklären; — der Klage stattzugeben und den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklä…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 10.04.2012 – C-83/12 Urteil
Leitsatz Die Art. 21 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung na…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 29.03.2012 – C-1/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 308/2009 der Kommission vom 15. April…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 29.03.2012 – C-131/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Demzufolge bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Frage des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt beantworten sollte: Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsb…
EuGH, 29.03.2012 – C-185/10 Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 29.03.2012 – C-414/10 Urteil
Leitsatz Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 29.03.2012 – C-417/10 Urteil
Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere das Rechtsmissbrauchsverbot, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom AEU-Vertrag garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Verpflichtung, die…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 29.03.2012 – C-436/10 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemein…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 29.03.2012 – C-500/10 Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyste…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 29.03.2012 – C-504/09 Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 29.03.2012 – C-505/09 Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 29.03.2012 – C-509/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, zum einen für Recht zu erkennen, dass sich die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage erübrigt, und zum anderen auf die erste und die dritte Vorlagefrage des Bundesgerichtshof…
EuGH, 29.03.2012 – C-5/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die den freien Warenverkehr regelnden Art. 34 und 36 AEUV stehen nicht einer aus der Anwendung nationaler Strafvorschrif…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 29.03.2012 – C-544/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ in Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/…
EuGH, 29.03.2012 – C-564/10 Urteil
Leitsatz Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Verjährungsfrist…

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 29.03.2012 – C-599/10 Urteil
Leitsatz Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahi…

Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 29.03.2012 – C-616/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank ’s-Gravenhage wie folgt zu beantworten: 1.a) Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtlich…
EuGH, 29.03.2012 – C-7/10 Urteil
Leitsatz Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei einge…

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.03.2012 – C-171/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Privatrechtliche Einrichtungen, die zum Zweck der Erstellung technischer Normen auf einem bestimm…
EuGH, 27.03.2012 – C-209/10 Urteil
Leitsatz Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Niedrigpreispolitik, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung gegenüber einigen wichtigen ehemaligen Kunden eines Wettbewerbers betreibt, nicht allein deshalb als eine mis…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 27.03.2012 – C-553/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-452/04), aufzuheben, soweit mit ihm die Entscheidung (20…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 27.03.2012 – C-83/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber), London, vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/E…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 22.03.2012 – C-12/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Dublin Metropolitan District Court wie folgt zu antworten: Die Art. 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des R…
EuGH, 22.03.2012 – C-153/11 Urteil
Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein Investitionsgut erworben und es…

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.03.2012 – C-190/10 Urteil
Leitsatz Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 vom 27. Oktober 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es ni…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.03.2012 – C-248/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Ric…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.03.2012 – C-338/10 Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder h…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.03.2012 – C-506/09 Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.03.2012 – C-55/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Fragen des Tribunal Supremo wie folgt beantworten sollte: Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über di…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 22.03.2012 – C-567/10 Urteil
Leitsatz 1. Der in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme enthaltene Begriff der Pläne und Pro…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.03.2012 – C-583/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichu…
EuGH, 21.03.2012 – C-19/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar …
EuGH, 20.03.2012 – C-31/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV (früher Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 65 AEUV (früh…
EuGH, 20.03.2012 – C-42/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Vorlagefragen der Cour d’appel d’Amiens wie folgt zu beantworten: Die Mitgliedstaaten müssen unbeschadet der Ausübung des Wertungsspielraums, über den sie verfügen…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 15.03.2012 – C-135/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das Anhang 1 C zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), unterzeichnet in Marrakesch am 15…

Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 15.03.2012 – C-162/10 Urteil
Leitsatz 1. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, ist im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments un…

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 15.03.2012 – C-292/10 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist unter Umstände…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 15.03.2012 – C-340/10 Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 15.03.2012 – C-453/10 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ver…

Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 15.03.2012 – C-90/11 Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass…

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 13.03.2012 – C-376/10 Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 13.03.2012 – C-380/09 Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 08.03.2012 – C-251/11 Urteil
Leitsatz Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Ar…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 08.03.2012 – C-262/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des…
EuGH, 08.03.2012 – C-28/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Ok…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 08.03.2012 – C-524/10 Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 06.03.2012 – C-348/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wie folgt zu antworten: Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 06.03.2012 – C-364/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — Ungarn die Kosten aufzuerlegen.
EuGH, 06.03.2012 – C-49/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Wien vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Es genügt nicht den Erfordernissen des Art. 5 der Richtlinie 97/7/EG des Europäisch…
EuGH, 06.03.2012 – C-551/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; die Éditions Odile Jacob SAS zur Tragung ihrer Kosten sowie der Kosten der Kommission und der Lagardère SCA zu verurteilen.
EuGH, 01.03.2012 – C-112/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Oberlandesgericht Köln (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 100…
EuGH, 01.03.2012 – C-135/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund, der auf die falsche Auslegung von Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützt ist, und damit dem Rechtsmittel a…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 01.03.2012 – C-15/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung …
EuGH, 01.03.2012 – C-166/11 Urteil
Leitsatz Ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzin…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 01.03.2012 – C-220/11 Beschluss
Leitsatz Ein Beförderungsunternehmen, das lediglich die Beförderung von Personen durchführt, indem es an Reisebüros Busbeförderungsleistungen erbringt, und das keine weiteren Dienstleistungen wie die Unterbringung, eine Reiseführ…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 01.03.2012 – C-280/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 9, 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach weder die Ge…

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 01.03.2012 – C-334/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: Einem Steuerpflichtigen, der einen Teil eines zu seinem Unternehmen gehörenden …
EuGH, 01.03.2012 – C-335/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission (T-257/04), wird aufgehoben. Die von der Europäisch…
EuGH, 01.03.2012 – C-393/10 Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, den Begriff „[B]eschäftigte, die … einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“ in Paragraf 2 Nr. 1 der am 6. Juni 199…

Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 01.03.2012 – C-420/10 Urteil
Leitsatz Der Begriff „Biozid-Produkte“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ist dahin auszulegen, dass er …

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 01.03.2012 – C-467/10 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europ…

Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 01.03.2012 – C-484/10 Urteil
Leitsatz Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass die in Art. 81 der durch das Real Decreto 1247/2008 vom 18. Juli 2008 gebilligten Vorschrift für Konstruktionsbeton (EHE-08) in Verbindung mit Anhang 19 dieser Vor…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 01.03.2012 – C-522/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sozialgerichts Würzburg wie folgt zu antworten: — In erster Linie: Da Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments un…
EuGH, 01.03.2012 – C-604/10 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass eine „Datenbank“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der R…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2012 – C-41/11 Urteil
Leitsatz Ein nationales Gericht, das nach seinem nationalen Recht mit einer Klage auf Nichtigerklärung eines nationalen Rechtsakts befasst wird, der einen „Plan“ oder ein „Programm“ im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäis…

Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.02.2012 – C-100/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
EuGH, 16.02.2012 – C-118/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — ein gemietetes Kraftfahrzeug als für die Zwecke der besteuerten Umsät…

Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.02.2012 – C-134/11 Urteil
Leitsatz Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt, bei dem die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurü…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.02.2012 – C-182/10 Urteil
Leitsatz 1. Zwar kann für die Auslegung von Art. 2 Nr. 2 und Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangeleg…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.02.2012 – C-191/09 Urteil
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.02.2012 – C-25/11 Urteil
Leitsatz Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.02.2012 – C-360/10 Urteil
Leitsatz Die Richtlinien — 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Bi…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.02.2012 – C-372/10 Urteil
Leitsatz 1. Im Fall eines Staates, der, wie die Republik Polen, der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten ist, ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 16.02.2012 – C-488/10 Urteil
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass sich in einem Rechtsstreit wegen Verletzung des ausschließlichen Rechts a…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.02.2012 – C-523/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist für den Fall des …
EuGH, 16.02.2012 – C-542/09 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens feststellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom …
EuGH, 16.02.2012 – C-558/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu antworten: Art. 13 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin au…
EuGH, 16.02.2012 – C-594/10 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: e…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 16.02.2012 – C-611/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 1…
EuGH, 16.02.2012 – C-72/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unionsrechtswidrig eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern von der Ver…

Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 14.02.2012 – C-17/10 Urteil
Leitsatz 1. Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sie …

Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 14.02.2012 – C-204/09 Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rate…

Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 14.02.2012 – C-618/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Audiencia Provincial de Barcelona gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. Apri…
EuGH, 09.02.2012 – C-210/10 Urteil
Leitsatz 1. Das Verhältnismäßigkeitserfordernis des Art. 19 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverk…

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 09.02.2012 – C-277/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ein…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 02.02.2012 – C-249/10 Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 02.02.2012 – C-514/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 66 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates …
EuGH, 02.02.2012 – C-545/09 Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 02.02.2012 – C-549/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel zurückzuweisen; — der Tomra Systems ASA, der Tomra Europe AS, der Tomra Systems GmbH, der Tomra Systems BV, der Tomra Leergutsyst…
EuGH, 31.01.2012 – C-130/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen; — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.
EuGH, 26.01.2012 – C-218/10 Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwert…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 26.01.2012 – C-301/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den nachstehend genannten Bestimmungen de…
EuGH, 26.01.2012 – C-527/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich in Bezug auf die Beantwortung der Vorlagefrage des Legfelsőbb Bíróság für unzuständig zu erklären.
EuGH, 26.01.2012 – C-564/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Dementsprechend bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen folgendermaßen beantworten sollte: Im Fall der rechtswidrigen Erlangung eines Vorteils aufgrund einer Unregelm…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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