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Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2012

Europäischer Gerichtshof · 577 Entscheidungen im Jahr 2012

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  1. EuGH, 01.03.2012 – C-393/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, den Begriff „[B]eschäftigte, die … einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“ in Paragraf 2 Nr. 1 der am 6. Juni 199…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 01.03.2012 – C-420/10 Urteil

    Leitsatz Der Begriff „Biozid-Produkte“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ist dahin auszulegen, dass er …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 01.03.2012 – C-467/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europ…

    Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 01.03.2012 – C-484/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass die in Art. 81 der durch das Real Decreto 1247/2008 vom 18. Juli 2008 gebilligten Vorschrift für Konstruktionsbeton (EHE-08) in Verbindung mit Anhang 19 dieser Vor…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 01.03.2012 – C-522/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sozialgerichts Würzburg wie folgt zu antworten: — In erster Linie: Da Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments un…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. EuGH, 01.03.2012 – C-604/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass eine „Datenbank“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der R…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 28.02.2012 – C-119/11 Urteil

    Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 99 und 110 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie seit dem 1.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. EuGH, 28.02.2012 – C-41/11 Urteil

    Leitsatz Ein nationales Gericht, das nach seinem nationalen Recht mit einer Klage auf Nichtigerklärung eines nationalen Rechtsakts befasst wird, der einen „Plan“ oder ein „Programm“ im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäis…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 16.02.2012 – C-100/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.

  10. EuGH, 16.02.2012 – C-107/11 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehme…

  11. EuGH, 16.02.2012 – C-118/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — ein gemietetes Kraftfahrzeug als für die Zwecke der besteuerten Umsät…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 16.02.2012 – C-134/11 Urteil

    Leitsatz Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt, bei dem die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurü…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 16.02.2012 – C-164/10 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehme…

  14. EuGH, 16.02.2012 – C-182/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zwar kann für die Auslegung von Art. 2 Nr. 2 und Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangeleg…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 16.02.2012 – C-191/09 Urteil

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 16.02.2012 – C-25/11 Urteil

    Leitsatz Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 16.02.2012 – C-255/10 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehme…

  18. EuGH, 16.02.2012 – C-279/10 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehme…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuGH, 16.02.2012 – C-360/10 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinien — 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Bi…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 16.02.2012 – C-368/11 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehme…

  21. EuGH, 16.02.2012 – C-372/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall eines Staates, der, wie die Republik Polen, der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten ist, ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. EuGH, 16.02.2012 – C-413/10 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehme…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuGH, 16.02.2012 – C-488/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass sich in einem Rechtsstreit wegen Verletzung des ausschließlichen Rechts a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 16.02.2012 – C-501/10 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehme…

  25. EuGH, 16.02.2012 – C-523/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist für den Fall des …

  26. EuGH, 16.02.2012 – C-542/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens feststellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom …

  27. EuGH, 16.02.2012 – C-558/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu antworten: Art. 13 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin au…

  28. EuGH, 16.02.2012 – C-594/10 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuGH, 16.02.2012 – C-611/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 1…

  30. EuGH, 16.02.2012 – C-612/11 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehme…

  31. EuGH, 16.02.2012 – C-72/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unionsrechtswidrig eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern von der Ver…

    Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 15.02.2012 – C-208/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 14.02.2012 – C-17/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sie …

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 14.02.2012 – C-204/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rate…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 14.02.2012 – C-618/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Audiencia Provincial de Barcelona gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. Apri…

  36. EuGH, 09.02.2012 – C-210/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verhältnismäßigkeitserfordernis des Art. 19 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverk…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 09.02.2012 – C-277/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ein…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 09.02.2012 – C-442/11 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel sind dahin auszulegen, dass im Fall eines aus einem Wirkst…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 09.02.2012 – C-556/11 Beschluss

    Leitsatz Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete A…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 09.02.2012 – C-574/11 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel sind dahin auszulegen, dass im Fall eines aus einem Wirkst…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 08.02.2012 – C-191/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Yorma’s AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 07.02.2012 – C-421/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Total SA und die Elf Aquitaine SA tragen die Kosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 02.02.2012 – C-249/10 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 02.02.2012 – C-404/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Elf Aquitaine SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 02.02.2012 – C-514/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 66 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates …

  46. EuGH, 02.02.2012 – C-545/09 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 02.02.2012 – C-549/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel zurückzuweisen; — der Tomra Systems ASA, der Tomra Europe AS, der Tomra Systems GmbH, der Tomra Systems BV, der Tomra Leergutsyst…

  48. EuGH, 31.01.2012 – C-130/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen; — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

  49. EuGH, 26.01.2012 – C-185/11 Urteil

    Leitsatz Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnah…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 26.01.2012 – C-192/11 Urteil

    Leitsatz Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 5 und 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebende…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 26.01.2012 – C-218/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwert…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 26.01.2012 – C-301/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den nachstehend genannten Bestimmungen de…

  53. EuGH, 26.01.2012 – C-527/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich in Bezug auf die Beantwortung der Vorlagefrage des Legfelsőbb Bíróság für unzuständig zu erklären.

  54. EuGH, 26.01.2012 – C-564/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Dementsprechend bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen folgendermaßen beantworten sollte: Im Fall der rechtswidrigen Erlangung eines Vorteils aufgrund einer Unregelm…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. EuGH, 26.01.2012 – C-586/10 Urteil

    Leitsatz Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarun…

    Zitiert von 110 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 26.01.2012 – C-588/10 Urteil

    Leitsatz Ein Erfordernis, wonach die Minderung der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebenden Bemessungsgrundlage davon abhängt, dass der Steuerpflichtige im Besitz einer vom Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen üb…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 26.01.2012 – C-621/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Administrativen Sad Varna gestellten Fragen folgendermaßen beantworten sollte: Art. 80 Abs. 1 Buchst. a, b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. Nov…

  58. EuGH, 26.01.2012 – C-90/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundespatentgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine Wortmarke, die aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer – isoliert …

  59. EuGH, 24.01.2012 – C-282/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen oder Gepflo…

    Zitiert von 230 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 19.01.2012 – C-117/11 Beschluss

    Leitsatz Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessun…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 19.01.2012 – C-227/11 Beschluss

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) N…

  62. EuGH, 19.01.2012 – C-337/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Koste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. EuGH, 19.01.2012 – C-392/10 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 19.01.2012 – C-496/10 Beschluss

    Leitsatz Art. 8 des dem EU-, dem AEU- und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine von einem Europaabgeordneten außerhalb des Europäischen Pa…

  65. EuGH, 19.01.2012 – C-508/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. Nove…

  66. EuGH, 19.01.2012 – C-53/11 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 19.01.2012 – C-59/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/55/EG niedergelegte Verbot, Saatgut von Sorten zu verkaufen, die nicht nachweislich unterscheidbar, beständig und …

  68. EuGH, 19.01.2012 – C-615/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Korkein hallinto-oikeus wie folgt zu beantworten: Ein Gegenstand, der nach den Angaben des öffentlichen Auftraggebers eigen…

  69. EuGH, 17.01.2012 – C-302/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 17.01.2012 – C-347/10 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 17.01.2012 – C-510/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Wendungen „mit eigenen Mitteln“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 200…

  72. EuGH, 13.01.2012 – C-462/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 12.01.2012 – C-415/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zwei Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts wie folgt zu antworten: Weder Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleic…

  74. EuGH, 12.01.2012 – C-443/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Fragen des Tribunale di Cosenza wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/7/EG steht einer jährlichen Abgabe an eine Indu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuGH, 12.01.2012 – C-591/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Dem Steuerpflichtigen, der zu viel Mehrwertsteuer gezahlt hat, die der Mitgliedstaat entgegen den…

  76. EuGH, 12.01.2012 – C-620/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Rücknahme eines Asylantrags durch einen Asylbewerber, der in nur einem Mitgliedstaat einen Asylantra…

  77. EuGH, 12.01.2012 – C-628/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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