BVerwG Beschluss vom 13.10.2026 – 3 BN 13.25

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2025 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

I

Der Antragsteller mit Wohnsitz in Winsen an der Luhe (Niedersachsen) wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (Corona-Bekämpfungsverordnung - Corona-BekämpfVO) vom 29. November 2020 (GVOBl. S. 940). Die Verordnung trat am 30. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 15. Dezember 2020 außer Kraft <UA S. 18>. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag mit Urteil vom 23. Mai 2025 abgelehnt. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde, soweit die Verordnung Kontakte sowie den Einzelhandel beschränkt, Weihnachtsmärkte untersagt, Gaststätten, Schwimmbäder und Museen geschlossen und die Erhebung von Kontaktdaten bei Gottesdienstbesuchen angeordnet hat (§ 2 Abs. 1, 2 und 4, § 5 Abs. 4, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Corona-BekämpfVO).

II

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Das Oberverwaltungsgericht hat in den Entscheidungsgründen offengelassen, ob auch Vortrag, der nach dem Außerkrafttreten der Norm erfolgt, eine Antragsbefugnis begründen kann. Der Normenkontrollantrag sei im Hinblick auf die jeweils einzeln in den Blick genommenen Regelungen unter Berücksichtigung dieses Vortrags überwiegend unzulässig, im Übrigen unbegründet.

Die dagegen erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch (1.). Die Revision ist auch weder wegen einer Abweichung des angegriffenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (2.) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (3.).

1. Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

a) Der Antragsteller rügt einen Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, weil an der Ablehnung des von ihm in der mündlichen Verhandlung gestellten Befangenheitsantrags nicht die nach dem Geschäftsverteilungsplan berufene Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts T., sondern der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts B. mitgewirkt habe. Sein Befangenheitsantrag habe sich deshalb nicht erledigt und die abgelehnte Richterin habe an der Urteilsfindung nicht mitwirken dürfen <S. 2 ff.>.

Die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch die Vorinstanz stellt in der Regel eine unanfechtbare Vorentscheidung (§ 146 Abs. 2 VwGO) dar, die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, so dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden kann. Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist deshalb nur ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 8 und vom 9. Juli 2025 ​- 8 B 32.24 - juris Rn. 4). In einem Vertretungsfall prüft das Revisionsgericht die Besetzung des Gerichts nicht darauf, ob die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verhinderung des originär zuständigen Richters an den vom Vorsitzenden bestimmten Sitzungstagen vorgelegen haben, sondern ist auf die Kontrolle beschränkt, ob der Rechtsbegriff der Verhinderung verkannt worden ist (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 485/20 - juris Rn. 24; Kissel/Mayer, GVG, 11. Aufl. 2025, § 21e Rn. 147). Danach führt die Beschwerde auf keinen Verfahrensfehler.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts T. an der Mitwirkung an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gehindert gesehen, weil sie "im fraglichen Zeitpunkt Verwaltungstätigkeit" wahrgenommen habe. Dieser Begründungsansatz ist nicht zu beanstanden. Unter einer Verhinderung als Voraussetzung für den Vertretungsfall ist jede tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit, eine nach dem Geschäftsverteilungsplan zu erfüllende richterliche Aufgabe wahrzunehmen, zu verstehen (BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1987 - 1 CB 27.86 - juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14 - juris Rn. 13; Kissel/Mayer, GVG, 11. Aufl. 2025, § 21e Rn. 144). Ein Richter kann danach auch im Hinblick auf die von ihm wahrzunehmenden Aufgaben in der Gerichtsverwaltung an der Ausübung einer ihm zugewiesenen richterlichen Aufgabe verhindert sein (so zu der Verhinderung eines Gerichtspräsidenten nach § 21f GVG BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14 - juris Rn. 13 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 19. April 2016 - 3 A 10151/16 - ​juris Rn. 33 ff.; Kronisch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 4 Rn. 72; Kissel/Mayer, GVG, 11. Aufl. 2025, § 21f Rn. 15). Welche dieser Aufgaben Vorrang hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Der Antragsteller legt nicht dar, dass die vom Oberverwaltungsgericht hierzu im konkreten Fall getroffenen Feststellungen unzureichend gewesen sein könnten und er gegebenenfalls versucht hätte, sich über die näheren Gründe der Verhinderung in der mündlichen Verhandlung Gewissheit zu verschaffen.

Auch der weitere Einwand des Antragstellers, zu dem Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts B. werde nicht berichtet, dass er keine Aufgaben der Gerichtsverwaltung wahrgenommen habe, kann eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts nicht begründen. Da der Vizepräsident tatsächlich an der Entscheidung mitgewirkt hat, bedurfte es keiner weiteren Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts dazu, dass er nicht verhindert war.

b) Die im Hinblick auf die Prüfung der Kontaktbeschränkungen erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.

Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass insoweit die Antragsbefugnis und ein besonderes Feststellungsinteresse bestehen "dürfte", der Antrag aber unbegründet sei (UA S. 30).

aa) Der Antragsteller rügt einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) mit der Begründung, das Oberverwaltungsgericht habe seiner Prüfung einer Antragsbefugnis und eines Feststellungsinteresses den Maßstab eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zugrunde gelegt.

Die sich aus dem Überzeugungsgrundsatz ergebende verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage beruht. Das gleiche gilt, wenn das Tatsachengericht gegen allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn seine Würdigung objektiv willkürlich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2026 - 3 BN 2.25 - juris Rn. 4 m. w. N.). Das zeigt die Beschwerde nicht auf.

Die von dem Antragsteller beanstandete Formulierung "dürfte" lässt für sich genommen den Schluss auf einen fehlerhaften Maßstab nicht zu. Die weitere Prüfung der Zulässigkeit bietet jedenfalls keinen Anhaltspunkt, dass sich das Oberverwaltungsgericht fehlerhaft auf eine vorläufige Bewertung beschränkt haben könnte. Auch die Beschwerde legt nicht dar, welche Ermittlungen oder Prüfungen aufgrund des vermeintlich fehlerhaften Maßstabs unterblieben sein könnten. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Antragsteller durch die Bejahung der Antragsbefugnis und des Feststellungsinteresses beschwert sein sollte.

bb) Die Rüge des Antragstellers, das Oberverwaltungsgericht habe auf Seite 30 im Ergebnis nicht offenlassen dürfen, ob es den Normenkontrollantrag für unzulässig oder für unbegründet erachte, führt ebenfalls auf keinen durchgreifenden Verfahrensfehler.

Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung dargelegt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2025 - 3 BN 7.24 - juris Rn. 5 m. w. N.).

Ausdrücklich bezieht die Beschwerde diesen Einwand allein auf die Prüfung der Kontaktbeschränkungen (UA S. 30). Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht aber unter Berücksichtigung des nach Außerkrafttreten der Norm erfolgten Vortrags Antragsbefugnis und Feststellungsinteresse geprüft mit dem Ergebnis, dass der Antrag zulässig, aber unbegründet sei.

Selbst wenn die Rüge auch auf die ausdrücklich offengelassene Frage bezogen sein sollte, ob der nach dem Außerkrafttreten der Norm erfolgte Vortrag des Antragstellers zu seiner Betroffenheit eine Antragsbefugnis begründen kann (UA S. 29), läge kein Verfahrensfehler vor, auf dem die Entscheidung beruhen könnte. Das Oberverwaltungsgericht hat trotz des zunächst formulierten Vorbehalts die zur Antragsbefugnis vorgetragenen Tatsachen berücksichtigt und der Prüfung der Zulässigkeit wie auch der Begründetheit des Antrags im Hinblick auf die einzelnen Maßnahmen zugrunde gelegt (vgl. zum umgekehrten Fall BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2025 - 3 BN 11.24 - juris Rn. 17). Das war rechtlich auch geboten. Eine Frist für die Begründung des Normenkontrollantrags oder die Darlegung der Antragsbefugnis sieht § 47 VwGO nicht vor. Bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag kann der jeweilige Antragsteller daher Gründe vortragen, aus denen sich die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ergeben soll (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2025 - 3 BN 11.24 - juris Rn. 16 f.).

cc) Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz folgt auch nicht aus einer immanenten Widersprüchlichkeit des Urteils. Der Antragsteller macht geltend, mit der Formulierung "nach Überzeugung des Senats" (UA S. 38) bringe das Oberverwaltungsgericht zum Ausdruck, dass es nicht geprüft habe, ob im Zeitpunkt des Erlasses der Rechtsverordnung von dem Antragsgegner fehlerfrei eine Gefahrenprognose getroffen worden sei, sondern ob nachträglich aus Sicht des Gerichts eine Gefahr vorgelegen habe. Auch insoweit rügt der Antragsteller in der Sache keinen Fehler in der Überzeugungsbildung, sondern allein eine aus seiner Sicht fehlerhafte materiell-rechtliche Beurteilung der Verordnung. Davon abgesehen ist die beanstandete Formulierung nicht Ausdruck einer eigenständigen Gefahrenprognose des Oberverwaltungsgerichts auf der Grundlage nachträglicher Erkenntnisse. Sie bezieht sich zu Recht - und im Sinne der von dem Antragsteller vertretenen Auffassung - auf die tatsächlichen Erkenntnisse bei Erlass der angegriffenen Verordnung, insbesondere auf die seinerzeit getroffenen ärztlichen Diagnosen und die an das Robert Koch-Institut (RKI) weitergeleiteten Daten der Gesundheitsämter, die das Oberverwaltungsgericht im gerichtlichen Verfahren nachvollzogen hat ("entsprechende Diagnosen durch Ärzte getroffen wurden", "Daten durch die Gesundheitsämter an das RKI weitergeleitet wurden", UA S. 38).

dd) Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Antragsgegner habe der Regelung der Kontaktbeschränkungen "die fachwissenschaftlich abgesicherte Grundannahme zugrunde gelegt, durch eine Reduzierung physischer Kontakte und die Einhaltung bestimmter Abstände zu anderen Personen könne die Ausbreitung des besonders leicht von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus verlangsamt und die Infektionsdynamik verzögert werden" (UA S. 42), ist weder aktenwidrig noch sonst verfahrensrechtlich zu beanstanden. Gleiches gilt für die Annahme, die Kontaktbeschränkungen seien "nach dem - plausiblen - Schutzkonzept des Verordnungsgebers" das zentrale Mittel zur Zielerreichung gewesen (UA S. 45 f.). Der Antragsteller wendet hiergegen jeweils ein, dass sich für diese Annahmen des Oberverwaltungsgerichts in den Normgebungsvorgängen keine Anhaltspunkte fänden. Das ist aber auch nicht erforderlich. Entgegen der von dem Antragsteller vertretenen Auffassung war das Oberverwaltungsgericht für die Überprüfung der tatsächlichen Grundlagen der streitigen Verordnung nicht auf eine Auswertung der Normgebungsvorgänge beschränkt, sondern hat zu Recht die seinerzeit öffentlich verfügbaren Informationen des RKI einbezogen, auf die sich der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren berufen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 2.21 - BVerwGE 177, 92 Rn. 19 und Beschluss vom 30. Januar 2026 - 3 B 14.25 - juris Rn. 15). Darüber hinaus lassen die von dem Antragsgegner in der Sache getroffenen Regelungen zweifelsfrei erkennen, dass er Kontaktbeschränkungen als wesentliches Mittel zur Bekämpfung der Pandemie angesehen hat.

ee) Einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vermag der Antragsteller nicht mit der Übereinstimmung einer Formulierung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit einer Randnummer des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2022 (3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 61), in der die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Bautzen wiedergeben würden, zu begründen. Die Beschwerde legt nicht dar, dass aufgrund dessen Tatsachenfeststellungen in der nunmehr angegriffenen Entscheidung falsch oder unvollständig wären. Es begegnet im Übrigen keinen Bedenken, dass sich Obergerichte in den Formulierungen an den Leitentscheidungen des Senats zu den jeweiligen Corona-Schutzverordnungen der Länder orientieren, zumal es hier konkret um die Berücksichtigung der seinerzeit bundesweit bekannten und von den Ländern jeweils herangezogenen Informationen des RKI gegangen ist.

ff) Soweit der Antragsteller beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe sich auf nachträglich aus dem Internet angelesenes Wissen gestützt, anstatt zu überprüfen, ob der im Zeitpunkt des Verordnungserlasses vorhandene Akteninhalt eine fehlerfreie Gefahrenprognose zugelassen habe, rügt er im Kern erneut allein die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts. Zudem ist ein Tatsachengericht - wie bereits ausgeführt - bei der nachvollziehenden Kontrolle einer Prognoseentscheidung nicht auf eine Auswertung der Normgebungsvorgänge beschränkt.

gg) Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz ist nicht deshalb anzunehmen, weil das Oberverwaltungsgericht ungeprüft davon ausgegangen wäre, nicht aber tatrichterlich festgestellt habe, dass durch die Kontaktbeschränkungen physische Kontakte von Menschen reduziert worden wären, was dazu habe beitragen können, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Diese Rüge wird der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts nicht gerecht. Es hat einen solchen Zusammenhang in der angegriffenen Entscheidung nicht selbst hergestellt, sondern auch insoweit die Prognose des Verordnungsgebers lediglich nachvollzogen.

hh) Einen Verstoß gegen die Denkgesetze vermag der Antragsteller schließlich nicht mit seiner Rüge aufzuzeigen, das Oberverwaltungsgericht nehme bei seiner Bewertung des Schutzkonzeptes des Antragsgegners als "plausibel" entgegen dem von ihm an anderer Stelle definierten Maßstab eine ex-post-Betrachtung vor. Auch insoweit rügt der Antragsteller allein einen Fehler in der Rechtsanwendung und erfasst zudem die Entscheidung nicht richtig. Das Oberverwaltungsgericht hat auch in diesem Zusammenhang zutreffend die Annahmen des Verordnungsgebers "bei Erlass der Verordnung" überprüft (UA S. 46).

c) Das Beschwerdevorbringen führt auf keine Verfahrensfehler bei der Prüfung der Veranstaltungsverbote, der Betriebsverbote für Gaststätten, der Beschränkungen des Einzelhandels, der Schließung von Museen und Schwimmbädern sowie der Kontaktdatenerhebung bei Gottesdienstbesuchen, auf denen die Entscheidung beruhen kann.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag mit Blick auf diese Regelungen für unzulässig gehalten. Hinsichtlich der Beschränkungen des Einzelhandels hat es dem Antragsteller eine Antragsbefugnis mit der Begründung abgesprochen, nicht jede mögliche faktische Auswirkung einer Regelung gegenüber Dritten - hier das Abstandnehmen von einem Kaufhausbesuch aufgrund der durch die Verkaufsflächenbegrenzung zu besorgenden Warteschlangen - begründe bereits eine Betroffenheit in eigenen Rechten (UA S. 53). Im Übrigen - also im Hinblick auf die Veranstaltungsverbote (UA S. 50), das Betriebsverbot für Gaststätten (UA S. 51 f.), die Schließung von Museen (UA S. 54) und Schwimmbädern (UA S. 56) sowie die Kontaktdatenerhebung bei Gottesdienstbesuchen (UA S. 58) - hat es das Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses verneint, weil die Maßnahmen keine schwerwiegenden Grundrechtseingriffe darstellten. Auch aus Präjudizinteresse oder Wiederholungsgefahr ergebe sich kein Feststellungsinteresse. Für die Verneinung eines Präjudizinteresses hat es auf seine vorangegangenen Ausführungen Bezug genommen. Ergänzend hat das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf die einzelnen Maßnahmen - mit Ausnahme der Beschränkungen des Einzelhandels - die Begründetheit des Antrags verneint.

Der Antragsteller wendet hiergegen ein, das Oberverwaltungsgericht überspanne die prozessrechtlichen Anforderungen an das Vorliegen einer Antragsbefugnis wie auch eines qualifizierten Grundrechtseingriffs und eines Präjudizinteresses als Voraussetzungen eines besonderen Feststellungsinteresses. Er hält den Verweis auf die "obigen Ausführungen" für unklar und wendet sich in der Sache gegen die Ausführungen zur Begründetheit. Hiermit zeigt er keinen Verfahrensfehler auf.

Hat das Normenkontrollgericht die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift verkannt, liegt darin ein Verfahrensmangel (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 2024 - 8 BN 1.23 - juris Rn. 2 und vom 28. Juli 2025 - 3 BN 11.24 - juris Rn. 14).

aa) Das Oberverwaltungsgericht hat ausgehend von dem Vortrag des Antragstellers jeweils zu Recht das erforderliche Feststellungsinteresse verneint bzw. liegt ein solches in Bezug auf die Beschränkung des Einzelhandels offenkundig nicht vor.

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten und den Zugang zu den eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen und bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses anzunehmen. Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung aber fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist. Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht trotz Erledigung unter anderem dann fort, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff von solcher Art geltend gemacht wird, dass gerichtlicher Rechtsschutz dagegen typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden kann (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 <85 f.> m. w. N.; Kammerbeschluss vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 - juris Rn. 30 f.; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 ​- 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 13 m. w. N.). Ein Feststellungsinteresse kann sich auch aus der Präjudizwirkung der beantragten Feststellung für ein von dem Antragsteller vor den ordentlichen Gerichten angestrebtes Verfahren zur Geltendmachung von Staatshaftungs- oder sonstigen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen ergeben, wenn dieses nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 20.12 - juris Rn. 34 m. w. N.).

Von diesen Grundsätzen ist das Oberverwaltungsgericht ausgegangen. Die gegen die Bewertung im Einzelnen erhobenen Einwände greifen nicht durch.

Soweit der Antragsteller eine Verkennung von Inhalt und Reichweite der von den Maßnahmen betroffenen Grundrechte rügt, beschränkt er sich darauf, einen (qualifizierten) Eingriff in die aus seiner Sicht einschlägigen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 4 Abs. 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sowie einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zu behaupten. Daraus folgt aber nicht, dass das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen an ein Feststellungsinteresse überspannt haben könnte. Die geltend gemachten Beeinträchtigungen der grundrechtlichen Freiheiten müssen ein Gewicht haben, das die nachträgliche Klärung der Rechtmäßigkeit der Verordnungsregelungen rechtfertigt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7.22 - juris Rn. 9 und Beschluss vom 19. Januar 2024 - 3 BN 4.23 - ​juris Rn. 18, jeweils m. w. N.). Davon ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangenen und hat einen Eingriff mit einem solchen Gewicht verneint. Das ist nicht zu beanstanden. Ausgehend von seinem Vortrag lässt sich nicht feststellen, dass die vom Antragsteller gerügten Maßnahmen die Gestaltung seines Alltags- und Privatlebens erheblich beeinträchtigt hätten (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 14). Eine besondere Relevanz der verbotenen oder aus Sicht des Antragstellers ihm nicht mehr möglichen Unternehmungen für seine Lebensgestaltung hat er nicht dargelegt. Für das Gewicht seiner Betroffenheit macht es einen Unterschied, dass die Maßnahmen nicht die Gestaltung seines Alltags- und Privatlebens in seinem alltäglichen Umfeld, sondern Einrichtungen und Veranstaltungen in einem anderen Bundesland betreffen, dessen Landesgrenze 20 km von seinem Wohnort entfernt ist. Die Berücksichtigung seines Wohnsitzes bei der Gewichtung der Grundrechtseingriffe verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Die Heimat und Herkunft eines Menschen wird weder durch seinen Wohnsitz noch seinen ständigen Aufenthalt bestimmt (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1974 - 1 BvL 30/73 - BVerfGE 38, 128 (135) <Rn. 24> und Urteil vom 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 - BVerfGE 92, 26 (50) <Rn. 88>).

bb) Im Hinblick auf das vom Oberverwaltungsgericht verneinte Präjudizinteresse verweist der Antragsteller in seiner Beschwerde wiederholt auf seinen Schriftsatz vom 5. Mai 2025, mit dem er vorgetragen habe, durch die angegriffene Verordnung immaterielle Schäden erlitten zu haben, die er nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens im Zivilrechtsweg geltend machen werde. Er habe weiter dargelegt, dass während der Dauer dieses Normenkontrollverfahrens die Verjährung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen gehemmt sei. Schließlich macht er unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13. Februar 2025 - III ZR 63/24 - BGHZ 243, 71 Rn. 65) geltend, dass bei rechtswidrigen Beschränkungsmaßnahmen ein ausgleichspflichtiges Sonderopfer anzunehmen sein könne. Damit legt der Antragsteller einen Verfahrensmangel in seinen begründenden Tatsachen und seiner rechtlichen Würdigung nicht hinreichend dar. Auf die konkrete Argumentation des Oberverwaltungsgerichts - etwaige Amtshaftungsansprüche schieden schon deswegen offensichtlich aus, weil selbst bei einer Rechtswidrigkeit der Verordnung der Antragsgegner bzw. die öffentliche Hand gegenüber dem Antragsteller keine drittbezogene Amtspflicht verletzt hätte; für einen enteignungsgleichen Eingriff habe es schon an einer Betroffenheit einer durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition gefehlt (UA S. 30 f.) - geht die Beschwerde nicht ein.

Auch unabhängig hiervon ergibt sich aus dem Vortrag nicht, dass das Oberverwaltungsgericht ein Präjudizinteresse zu Unrecht verneint haben könnte. Eine Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden kann nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Schwere und des Fehlens einer anderweitigen Genugtuungsmöglichkeit beansprucht werden. Das gilt sowohl für einen Amtshaftungs- als auch für einen Aufopferungsanspruch (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1717/15 - juris Rn. 14 zu der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; BGH, Urteile vom 4. November 2004 ​- III ZR 361/03 - BGHZ 161, 33 <36 f.> zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK und vom 13. Februar 2025 - III ZR 63/24 - BGHZ 243, 71 Rn. 65 zu Maßnahmen nach dem G10-Gesetz). Von einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff ist aus den dargestellten Gründen vorliegend nicht auszugehen.

Ohne Erfolg rügt der Antragsteller in diesem Zusammenhang ferner, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Prüfung eines Präjudizinteresses auf die "obigen Ausführungen" verwiesen habe. Dieser Verweis begegnet keinen Bedenken. Das Oberverwaltungsgericht nimmt insoweit nachvollziehbar auf seine vorangegangenen Ausführungen zum Präjudizinteresse auf den Seiten 30 und 31 der Entscheidung Bezug und verzichtet lediglich darauf, diese bei der Prüfung weiterer Einzelmaßnahmen wörtlich zu wiederholen. Davon geht im Übrigen der Antragsteller an anderer Stelle selbst aus.

cc) Soweit das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags verneint, hat es kein Sach-, sondern ein Prozessurteil erlassen. Seine ergänzenden Erwägungen zur Unbegründetheit ändern daran nichts. Der Antragsteller geht selbst davon aus, dass es sich um vorsorgliche Hilfserwägungen handele. Da auf einen unzulässigen Normenkontrollantrag ein Sachurteil nicht ergehen darf, erwachsen die Ausführungen zur Unbegründetheit des Antrags nicht in Rechtskraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 3 B 10.24 - ​juris Rn. 5 m. w. N.). Das gilt im Übrigen auch für den Fall, dass das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung nicht nur hilfsweise, sondern selbstständig tragend auch auf die Unbegründetheit gestützt haben sollte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - Buchholz 442.066 § 47 TKG Nr. 5 Rn. 22). Die Zulassungsrügen gegen die entsprechenden Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts können schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben.

d) Die Rüge des Antragstellers, das Oberverwaltungsgericht habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, weil es die Normgebungsvorgänge zwar mehrfach von dem Antragsgegner angefordert, sich dann aber mit in Teilen geschwärzten Unterlagen zufriedengegeben habe, kann bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil der Antragsteller es versäumt hat, auf eine entsprechende Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken. Ebenso wenig hat der Antragsteller aufgezeigt, aufgrund welcher Anknüpfungstatsachen in den vorgelegten Unterlagen oder anderen Quellen sich dem Oberverwaltungsgericht ausgehend von seiner materiell-rechtlichen Auffassung die Beweiserhebung in diesem Sinne hätte aufdrängen müssen (vgl. zur Amtsermittlungspflicht BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2021 ​- 8 C 32.20 - BVerwGE 173, 18 Rn. 16 und vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 - ​BVerwGE 186, 204 Rn. 30). Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen Bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht Anhaltspunkte für die Entscheidungserheblichkeit der geschwärzten Teile der Unterlagen verneint hat.

Das Vorgehen des Oberverwaltungsgerichts verletzt nicht den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit. Dieser Grundsatz ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor Gericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 - juris Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2026 - 10 KSt 1.25 - juris Rn. 7). Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Antragsteller prozessual benachteiligt worden wäre. Insbesondere war er nicht gehindert, im Verfahren auf eine Beiziehung der bisher geschwärzten Aktenbestandteile hinzuwirken.

2. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift oder desselben Rechtsgrundsatzes aufgestellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - juris Rn. 26 m. w. N.). Die Divergenzrüge ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde die ihrer Auffassung nach divergierenden Rechtssätze einander präzise gegenüberstellt. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts genügt den Darlegungsanforderungen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 BN 11.22 - juris Rn. 6 m. w. N.). Danach liegen die Voraussetzungen einer die Revision eröffnenden Divergenz nicht vor.

Der Antragsteller meint, das Oberverwaltungsgericht weiche mit dem Rechtssatz

"Daraus folgt jedoch nicht, dass Gerichte der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Verordnungsvorschriften nur solche Erwägungen und Feststellungen zugrunde legen dürfen, die in der Verordnungsbegründung enthalten sind."

von dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 29. Oktober 2009 (3 C 28.08 - BVerwGE 135, 188 Rn. 27) ab, dass Begründungslücken oder Fehler des Ableitungszusammenhangs sich nicht dadurch korrigieren ließen, dass die Entscheidung des Verordnungsgebers mit nachträglichen Erwägungen unterlegt werde.

Der Antragsteller führt hierzu aus, das Oberverwaltungsgericht halte es für zulässig, Begründungslücken oder Fehler des Ableitungszusammenhangs dadurch zu korrigieren, dass die Entscheidung des Verordnungsgebers mit nachträglichen Erwägungen unterlegt werde. Dieser vom Oberverwaltungsgericht neu aufgestellte Rechtssatz sei mit dem zitierten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu vereinbaren. Auf dieser Abweichung beruhe das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, soweit es in der weiteren Entscheidung darauf abstelle, dass sich aus den öffentlich verfügbaren Informationen des RKI eine tragfähige tatsächliche Grundlage für einzelne Maßnahmen der streitigen Verordnung ergebe, und es sich nicht auf eine Überprüfung des im Zeitpunkt des Verordnungserlasses vorhandenen Akteninhalts beschränke.

Damit zeigt der Antragsteller eine zur Zulassung der Revision führende Divergenz nicht auf. Die gegenübergestellten Rechtssätze beziehen sich nicht auf dieselbe Rechtsvorschrift. Die Entscheidung aus dem Jahr 2009 betrifft eine Verordnung zur Erhebung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung auf der Grundlage des Altenpflegegesetzes und nicht - wie hier - eine Verordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Im Übrigen übergeht der Antragsteller Umstände des damaligen Falles, die einer Übertragung auf den vorliegenden Fall entgegenstehen. Im damaligen Fall hatte der Verordnungsgeber bei Erlass der Verordnung zu Unrecht angenommen, bereits das Ziel, Wettbewerbsnachteile von ausbildenden gegenüber nicht ausbildenden Betrieben auszugleichen, rechtfertige die Erhebung eines Ausgleichsbetrags. Eine Korrektur dieses Fehlers dadurch, dass die Entscheidung des Verordnungsgebers mit nachträglichen Erwägungen zu einem zu erwartenden Mangel an Ausbildungsplätzen unterlegt wird, war nach Auffassung des Senats nicht möglich. Im vorliegenden Fall hat das Oberverwaltungsgericht einen Fehler des Verordnungsgebers bei Erlass der Verordnung nicht festgestellt.

3. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine fallübergreifende, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Frage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird. Das ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus sowie die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 3 B 2.24 - juris Rn. 8 m. w. N.).

Danach rechtfertigt die von dem Antragsteller aufgeworfene Frage,

"Ist ein Richter, der am Sitzungstag im Dienst ist und Verwaltungstätigkeit ausübt, im Sinne des Geschäftsverteilungsplans verhindert?"

nicht die Zulassung der Revision. Sie kann ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig dahingehend beantwortet werden, dass ein Richter aufgrund vorrangig wahrzunehmender Aufgaben in der Gerichtsverwaltung an der Ausübung der ihm zugewiesenen richterlichen Aufgaben verhindert sein kann (vgl. dazu im Einzelnen oben 1. a)). Welche der zusammentreffenden Aufgaben Vorrang hat, ist dagegen eine Frage des jeweiligen Einzelfalls und aus diesem Grund keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.